Art. 30 Abs. 1 BV
2'556 Entscheide zu genau dieser Norm · 2'557 inkl. Absätze und Litera · Seite 13/52
Als Norm- 2C_399/202028.12.2020Zwischenentscheid · Ausstandsbegehren · Prüfbeauftragter
- 1B_512/202023.12.2020Ausstand von Sachverständigen · Rechtliches Gehör · Unentgeltliche Rechtspflege
- 4A_318/202022.12.2020Revision von internationalen Schiedssprüchen · Ablehnung von Schiedsrichtern · Fristwiederherstellung oder Fristberechnung
- 6B_1285/201922.12.2020Geschäftsverteilung · Streitgegenstand · Legitimation der Privatklägerschaft
- 6B_1099/201916.12.2020Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft · Verfassungsmässiges Gericht · Willkürprüfung des kantonalen Rechts
- 1B_75/202010.12.2020Ausstand und Befangenheit · Vorbefassung · Abgekürztes Verfahren
- 1B_611/202004.12.2020Ausstand von Gerichtspersonen · Akteneinsicht · Kanton Zürich
- 1B_474/202003.12.2020Ausstand · Willkür · Rechtliches Gehör
- 1B_576/202003.12.2020Rechtliches Gehör · Ablehnung · Ausstand
- BGE 147 I 17302.12.2020Art. 30 Abs. 1 BV ; Beurteilung eines nach Fällung des letztinstanzlichen kantonalen Urteils, aber vor Ablauf der Beschwerdefrist beim Bundesgericht entdeckten Ausstandsgrunds in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Wird ein Ausstandsgrund erst nach der Fällung des letzti
- 2C_455/202002.12.2020Ausstandsrecht · Befangenheit · Unvereinbarkeit
- 6B_289/202001.12.2020Anklagegrundsatz · Rechtliches Gehör · Fairness des Verfahrens / Waffengleichheit
- 1B_468/202025.11.2020Ausstand · Rechtliches Gehör · Nichteintreten
- 6B_309/202023.11.2020Nichtigkeit von Strafbefehlen · Strafantrag · Ausstand und Befangenheit
- 2C_852/201920.11.2020Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Endentscheid · Rechtsbegehren
- 1B_319/202017.11.2020Ausstand · Befangenheit · Rechtliches Gehör
- BGE 147 III 8905.11.2020Art. 30 Abs. 1 BV , Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 47 ZPO ; Anschein der Befangenheit eines nebenamtlichen Richters. Zusammenstellung der in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (E. 4). Prüfung der Befangenheit eines nebenamtlichen Bundespatentrichters bei administrativen Tätig
- 4A_243/202005.11.2020Ausstand und Befangenheit · Nebenamtlicher Richter · Ausstand
- 1B_336/202003.11.2020Ausstandsverfahren
- 6B_983/202003.11.2020Vollständige Kognition / volle Überprüfung · Bedingte Entlassung · Rechtliches Gehör
- 1B_519/202028.10.2020Untersuchungshaft · Dringender Tatverdacht · Verbrechen gegen die Menschlichkeit
- 5A_786/202026.10.2020Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen · Rechtliches Gehör · Verbot des überspitzten Formalismus
- 1B_49/202016.10.2020Ausstandsbegehren gegen Staatsanwalt · Befangenheit wegen krasser Verfahrensfehler · Ermächtigung zur Strafverfolgung
- 4A_425/202013.10.2020Beschwerde in Zivilsachen · Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Streitwert
- 2C_298/202009.10.2020Steuerhinterziehung · Versuch der Steuerhinterziehung · Zurechnung des Verschuldens bei juristischen Personen
- 8C_231/202007.10.2020Rechtliches Gehör · Willkürverbot · Öffentliche Ausschreibung
- 1B_140/202006.10.2020Ablehnung eines Strafrichters · Recht auf unabhängiges und unparteiisches Gericht · Verhandlungspolizei
- 1B_219/202005.10.2020Ausstand von Gerichtspersonen · Rechtliches Gehör · Faires Verfahren
- 1B_327/202030.09.2020Ausstand von Staatsanwälten · Befangenheit · Rechtliches Gehör
- 2C_633/202030.09.2020Ausstand und Ablehnung von Gerichtspersonen · Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts · Zwischenverfügung
- 5A_540/202029.09.2020Ausstand · Vertretung der Erbengemeinschaft · Willkür
- 1B_315/202023.09.2020Ausstandsbegehren · Rechtliches Gehör · Begründungspflicht
- 2D_40/202016.09.2020Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Rechtliches Gehör · Recht auf Zusammensetzung des Gerichts
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- 4A_320/202014.09.2020Ausserordentliche Kündigung des Mietvertrags · Duldungspflicht des Mieters · Kündigung aus wichtigen Gründen
- 1B_29/202011.09.2020Ausstand · Rechtzeitigkeit des Ausstandsgesuchs · Befangenheit
- 1B_199/202007.09.2020Ausstandsrecht · Befangenheit · Rechtliches Gehör
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- 5A_331/202003.09.2020Arresteinsprache · Rechtliches Gehör · Vorsorgliche Massnahmen
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- 1B_551/201919.08.2020Ausstand von Sachverständigen · Vorbefassung · Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung
- 1B_278/202018.08.2020Befangenheit eines Staatsanwalts · Ausstandsverfahren im Strafprozess · Unschuldsvermutung
- 6B_789/201912.08.2020Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft · Echtes Novum · Beweisabnahme im bundesgerichtlichen Verfahren
- 9C_277/202010.08.2020Ausstand · Rechtliches Gehör · Garantie des unabhängigen und unparteiischen Gerichts
- 2C_608/202027.07.2020
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- 1B_331/202023.07.2020Ablehnung eines Bundesanwalts · Zulässigkeit der Beschwerde in Strafsachen · Rechtliches Gehör
- 5D_167/202023.07.2020Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Rechtliches Gehör · Ausstandsverfahren
- 8C_474/201923.07.2020Ausstand · Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts · Befangenheit