Obligationenrecht · SR 220

Art. 364 OR

1. Im Allgemeinen

1 Der Unternehmer haftet im Allgemeinen für die gleiche Sorgfalt wie der Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis.

2 Er ist verpflichtet, das Werk persönlich auszuführen oder unter seiner persönlichen Leitung ausführen zu lassen, mit Ausnahme der Fälle, in denen es nach der Natur des Geschäftes auf persönliche Eigenschaften des Unternehmers nicht ankommt.

3 Er hat in Ermangelung anderweitiger Verabredung oder Übung für die zur Ausführung des Werkes nötigen Hilfsmittel, Werkzeuge und Gerätschaften auf seine Kosten zu sorgen.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 2
Art. 364 aOR (bis 1971) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199

1. Im allgemeinen

1 Der Unternehmer haftet im allgemeinen für die gleiche Sorgfalt, wie der Dienstpflichtige im Dienstvertrag.

2 Er ist verpflichtet, das Werk persönlich auszuführen oder unter seiner persönlichen Leitung ausführen zu lassen, mit Ausnahme der Fälle, in denen es nach der Natur des Geschäftes auf persönliche Eigenschaften des Unternehmers nicht ankommt.

3 Er hat in Ermangelung anderweitiger Verabredung oder Übung für die zur Ausführung des Werkes nötigen Hilfsmittel, Werkzeuge und Gerätschaften auf seine Kosten zu sorgen.

Art. 364 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Wurde der Lohn für das Werk zum voraus genau bestimmt, so ist der Unternehmer verpflichtet, es um diese Summe fertig zu stellen.

Der Unternehmer darf keine Erhöhung fordern, auch wenn er mehr Arbeit oder größere Auslagen gehabt hat, als vorgesehen war.

Falls jedoch außerordentliche Umstände, welche nicht vorausgesehen werden konnten, die Fertigstellung hindern oder übermäßig erschweren, so kann der Richter, wenn der Unternehmer nicht ausdrüklich auch eine solche Gefahr übernommen hat, nach billigem Ermeßen eine Erhöhung des Preises oder die Auflösung des Vertrages bewilligen.

Der Besteller hat immer den vollen Lohn zu bezahlen, auch wenn die Fertigstellung des Werkes weniger Arbeit verursacht, als vorgesehen war.

18 Entscheide zu Art. 364 OR

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