Bundesgesetz über den Datenschutz · SR 235.1
Art. 4 aDSG
Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
1 Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) beaufsichtigt die Anwendung der bundesrechtlichen Datenschutzvorschriften.
2 Von der Aufsicht durch den EDÖB sind ausgenommen:
- a.
die Bundesversammlung;
- b.
der Bundesrat;
- c.
die eidgenössischen Gerichte;
- d.
die Bundesanwaltschaft: betreffend die Bearbeitung von Personendaten im Rahmen von Strafverfahren;
- e.
Bundesbehörden: betreffend die Bearbeitung von Personendaten im Rahmen einer rechtsprechenden Tätigkeit oder von Verfahren der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen.
Stand 7. Juli 2025 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗ · Botschaft BBl 2017 6941