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Art. 4 aDSGUND

Bundesgesetz über den Datenschutz · SR 235.1

Art. 4 aDSG

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter

1 Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) beaufsichtigt die Anwendung der bundesrechtlichen Datenschutzvorschriften.

2 Von der Aufsicht durch den EDÖB sind ausgenommen:

a.

die Bundesversammlung;

b.

der Bundesrat;

c.

die eidgenössischen Gerichte;

d.

die Bundesanwaltschaft: betreffend die Bearbeitung von Personendaten im Rahmen von Strafverfahren;

e.

Bundesbehörden: betreffend die Bearbeitung von Personendaten im Rahmen einer rechtsprechenden Tätigkeit oder von Verfahren der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen.

Stand 7. Juli 2025 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗ · Botschaft BBl 2017 6941

5 Entscheide zu Art. 4 aDSG

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