Obligationenrecht · SR 220

Art. 417 OR

V. Herabsetzung

Ist für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss oder für die Vermittlung eines Einzelarbeitsvertrages oder eines Grundstückkaufes ein unverhältnismässig hoher Mäklerlohn vereinbart worden, so kann ihn der Richter auf Antrag des Schuldners auf einen angemessenen Betrag herabsetzen.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

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Art. 417 aOR (bis 1971) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199

V. Herabsetzung

Ist für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschlusse oder für die Vermittlung eines Dienstvertrages oder eines Grundstückkaufes ein unverhältnismässig hoher Mäklerlohn vereinbart worden, so kann ihn der Richter auf Antrag des Schuldners auf einen angemessenen Betrag herabsetzen.

Art. 417 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Die im Kreditbriefe enthaltene Anweisung gilt im Sinne des Artikels 409 nur dann als angenommen, wenn die Annahme bezüglich eines bestimmten Betrages erklärt worden ist.

28 Entscheide zu Art. 417 OR

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  1. 4A_309/202508.01.2026Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung · Mäklervertrag · Kausalzusammenhang beim Mäklerlohn
  2. 4A_160/202528.08.2025Rechenschaftspflicht des Beauftragten · Rechtsmissbrauch · Auftragsverhältnis
  3. 4A_502/202212.09.2023Vertragsauslegung · Vertrauensprinzip · Rechtliches Gehör
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  7. BGE 138 III 66926.09.2012Immobilienmäklervertrag; unverhältnismässig hoher Mäklerlohn ( Art. 417 OR ). Zu berücksichtigende Kriterien für die Beurteilung der Frage, ob der Mäklerlohn unverhältnismässig hoch ist. Der tatsächliche Aufwand des Mäklers ist nicht entscheidend; aufgrund des aleatorischen Chara
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  10. BGE 133 III 4330.10.2006Angeld; Teilzahlung; Herabsetzung einer bereits geleisteten Konventionalstrafe ( Art. 158 Abs. 1, Art. 162 Abs. 1 und Art. 163 Abs. 3 OR ). Verfällt das Angeld bei Nichterfüllung des Vertrages dem Empfänger, hat es die Funktion einer Konventionalstrafe. Von einem Angeld kann nur
  11. 4C.121/200505.07.2005Mäklervertrag · Herabsetzung des Mäklerlohns · Ermessen des Richters bei der Herabsetzung
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  13. 2P.289/200008.01.2002Doppelbesteuerung · Staatsrechtliche Beschwerde · Immobilienvermittlung
  14. 4C.178/200128.11.2001Beweislast · Villa · Chemin des Princes
  15. 4C.362/199922.03.2000Mäklervertrag · Herabsetzung des Mäklerlohns · Haftung der juristischen Person für Organe
  16. 4C.257/199917.01.2000Courtagevertrag · Mäklervertrag · Ausschliesslichkeitsklausel
  17. BGE 117 II 28604.06.1991Mäklervertrag; Art. 20 Abs. 1 und 414 OR . 1. Ein mit einem Mäkler ohne die erforderliche kantonale Berufsausübungsbewilligung abgeschlossener Mäklervertrag ist nur dann nichtig, wenn diese Folge im kantonalen Erlass ausdrücklich vorgesehen ist oder sich aus dessen Sinn und Zweck
  18. BGE 112 II 45918.11.1986Art. 417 OR . Doppelmäkelei. Angemessene Provision. Ein durch zulässige Doppelmäkelei bedingter Mehraufwand des Mäklers rechtfertigt in der Regel keine Erhöhung der nach den ortsüblichen Ansätzen angemessenen Provision (E. 3).
  19. BGE 111 II 36610.12.1985Art. 415 und 417 OR . Doppelmäkelei. Höhe der Provision. 1. Das gleichzeitige Tätigwerden des Mäklers für Käufer und Verkäufer widerspricht jedenfalls dann nicht Treu und Glauben i.S. von Art. 415 OR , wenn der Mäkler nichts anderes unternimmt, als beiden Parteien die Möglichkeit
  20. BGE 110 Ia 11103.10.1984Kantonale Tarifordnung für die Vermittlung von Wohn- und Geschäftsräumen. 1. Ein kantonaler Erlass, der Höchstansätze für die gewerbsmässige Vermittlung von Wohn- und Geschäftsräumen vorschreibt, ist mit dem Bundesprivatrecht (Mäklervertrag, Art. 41
  21. BGE 110 II 27622.05.1984Umfang der Verpflichtungen des Mäklers. Ist der Mäkler zugunsten seines Auftraggebers tätig, so muss er ihm von allem, was er über eine mögliche Zahlungsunfähigkeit des voraussichtlichen Geschäftspartners weiss, Kenntnis geben, falls dies die Erreichung des gese
  22. BGE 109 II 12017.05.1983Art. 163 Abs. 3 OR , arbeitsvertragliches Konkurrenzverbot mit Konventionalstrafe, Herabsetzung der Strafe. Der Richter hat auch dann zu prüfen, ob die Konventionalstrafe herabzusetzen ist, wenn der Arbeitnehmer keinen entsprechenden Antrag stellt, seine Rechtsbegehren aber so we
  23. BGE 106 II 5604.02.1980Herabsetzung des unverhältnismässig hohen Mäklerlohns. Art. 417 OR ist auch auf den Nachweis von Gelegenheiten zum Abschluss von Baurechtsverträgen anwendbar (E. 2a).
  24. BGE 90 II 9219.05.1964Mäklervertrag ( Art. 412 ff. OR ). 1. Der Mäkler, der zum Abschluss des Vertrags mit dem Dritten nur durch den Nachweis der Gelegenheit hiezu beigetragen hat, kann den Mäklerlohn nur beanspruchen, wenn er beweist, dass seine Aufgabe sich auf diesen Nachweis beschränkte. (Erw. 2,
  25. BGE 88 II 51110.12.1962Mäklervertrag, Herabsetzung des vereinbarten Mäklerlohns, Art. 417 OR . 1. Die Zahlung schliesst die Herabsetzung eines übermässig hohen Mäklerlohnes nur aus, wenn sie als Verzicht des Auftraggebers auf den Anspruch zur gerichtlichen Herabsetzung aufzufassen ist (Erw. 3 b). 2. Gi
  26. BGE 83 II 15111.06.1957Mäklervertrag, Herabsetzung der vereinbarten Vergütung, Art. 417 1. Begriff des Antrags auf Herabsetzung der Vergütung (Erw. 4 a). 2. Als Grundstückkauf ist auch die Einräumung eines Kaufsrechts an Liegenschaften zu betrachten (Erw. 4 b). 3. Mass der Herabsetzung (Erw. 4 c).
  27. BGE 62 II 34210.05.1936Le courtier peut réclamer sa rémunération même s'il n'a pas participé jusqu'au bout aux tractations ou si un autre courtier a été mis en œuvre, pourvu que les pourparlers engagés par lui n'aient pas été définitivement rompus et qu'il existe un rapport psychologique entre son acti
  28. BGE 61 II 8013.03.1935M ä k I e r ver t rag. 1. Bemessung des M ä k 1 e rIo h n e s beim Zusammenwirken mehrerer, unabhängig voneinander beauftragter Mäkler. Art. 413 OR. Erw. 3. 2. Ermässigung eines unverhältnismässig hohen Mäklerlohnes durch den Richter nach Art. 417 OR; Begriff der Unverhältnismä