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Art. 42 Abs. 2 OR

575 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 11/12

Als Norm
  1. 4C.305/200022.03.2001Kausalzusammenhang · Beweisführung und Beweislast · Schadensschätzung
  2. 4C.332/200026.01.2001Substanziierungspflicht · Antizipierte Beweiswürdigung · Verrechnungsanspruch
  3. 4C.163/200005.01.2001Technische Vergleichbarkeit · Nachvertragliche Treuepflicht · Sklavische Nachahmung
  4. 4C.439/199805.12.2000Unlauterer Wettbewerb · Irreführende Werbung · Preiswerbung
  5. 4C.190/200010.11.2000Culpa in contrahendo · Unlauterer Wettbewerb · Geistiges Eigentum (Patent)
  6. BGE 126 III 38818.07.2000Architektenvertrag. Verantwortlichkeit für Mängel. Festsetzung des Schadens. Auslegung von Art. 1.6 der SIA-Norm 102. Entgangene Nutzungsmöglichkeit eines Gutes. Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts im Berufungsverfahren hinsichtlich der Festsetzung des Schadens (E. 8). Ausleg
  7. 4C.278/199913.07.2000Kausalhaftung des Halters · Verschulden des Kindes · Strassenverkehrsregeln für Radfahrer
  8. 4C.68/199905.07.2000Geltungsbereich einer allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages · Arbeitszeit und Überstundenvergütung nach Gesamtarbeitsvertrag · Arbeitsverhältnis während der Ferien
  9. 4C.371/199908.03.2000Verzug des Schuldners · Positives Vertragsinteresse · Differenztheorie
  10. 2C.1/199821.02.2000Staatshaftung · Verjährung · Unterbrechung der Verjährung
  11. BGE 126 II 9715.02.2000Art. 12 OHG ; Pflicht zur Substanziierung und Bezifferung von Entschädigungs- und Genugtuungsansprüchen. Soweit der Schaden oder allfällige Leistungspflichten Dritter innert der zweijährigen Verwirkungsfrist gemäss Art. 16 Abs. 3 OHG nicht feststehen, sind unbezifferte Entschädig
  12. 4C.340/199931.01.2000Berufung · Beweisführungsanspruch · Substanziierungslast
  13. 4C.234/199912.01.2000Postmortale Vollmacht · Unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag · Vertrauensprinzip
  14. BGE 123 III 25722.04.1997Schadenersatz infolge fristloser Auflösung des Arbeitsverhältnisses ( Art. 337b Abs. 1 OR ) oder infolge Vertragsverletzung ( Art. 321e OR ). Schadenersatz infolge vertragswidrigen Verhaltens gemäss Art. 321e und 337b Abs. 1 OR und die zu berücksichtigenden Umstände (E. 5a). Sch
  15. BGE 122 III 46310.10.1996Schadenersatz bei Verletzung von Urheberrechten ( Art. 62 Abs. 2 URG ). Zulässigkeit eines pauschalen Verletzerzuschlags auf dem nach der Methode der Lizenzanalogie bemessenen Schadenersatz im konkreten Fall verneint.
  16. BGE 122 III 21904.06.1996Art. 42 Abs. 2 OR . Richterliche Schadensschätzung. Voraussetzungen und Tragweite der Beweiserleichterung nach Art. 42 Abs. 2 OR (E. 3a). Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts (E. 3b und c). Anwendung der sich aus Art. 42 Abs. 2 OR ergebenden Grundsätze auf die Haftung von Pres
  17. BGE 122 III 6110.01.1996Architektenvertrag; Haftung für die Überschreitung des Kostenvoranschlages; Bemessung des Schadens ( Art. 398 Abs. 2 OR ). Der Schaden, den der Architekt dem Bauherrn wegen seines Vertrauens in die Verlässlichkeit des Kostenvoranschlages zu ersetzen hat, entspricht nicht dem obje
  18. BGE 120 II 29615.11.1994Bürgerlicher Kauf - Nichterfüllung ( Art. 107 Abs. 2 OR , Art. 191 OR , Art. 42 Abs. 2 OR ). Ist der Schadenersatzanspruch des Käufers zu berechnen, verstösst es nicht gegen Bundesrecht, wenn auf die Differenz zwischen dem bei einem Weiterverkauf erzielbaren Preis der Sache, bes
  19. BGE 119 II 24922.07.1993Architektenvertrag; Haftung für Überschreitung des Kostenvoranschlags ( Art. 398 Abs. 2 OR ). Wird die vereinbarte Bausumme infolge eines ungenauen Kostenvoranschlags überschritten, haftet der Architekt bei Verschulden für den dem Bauherrn dadurch entstandenen Vertrauensschaden.
  20. BGE 119 II 33913.07.1993Art. 135 Ziff. 2 OR . Unterbrechungswirkung einer Schuldbetreibung. Die Verjährung wird nur bis zu dem in der Schuldbetreibung angegebenen Betrag unterbrochen, und zwar selbst wenn der Gläubiger sie zu einem Zeitpunkt unterbrechen muss, in dem das Ausmass seines Schadens noch nic
  21. BGE 118 II 31225.06.1992Arbeitsvertrag; Entschädigung des Arbeitgebers bei ungerechtfertigtem Verlassen der Arbeitsstelle durch den Arbeitnehmer ( Art. 337d Abs. 1 OR ). Art. 337d Abs. 1 OR schliesst eine richterliche Schätzung des nicht ziffernmässig nachweisbaren Schadens nach Art. 42 Abs. 2 OR nicht
  22. BGE 116 II 22521.06.1990Güterrechtliche Auseinandersetzung. Zuordnung einer teilweise unentgeltlich, teilweise entgeltlich erworbenen Liegenschaft. Verzinsung der güterrechtlichen Forderung ( Art. 154 und 240 ZGB in der Fassung von 1907). 1. Soweit der Wert der in einer Erbteilung übernommenen Liegensch
  23. BGE 116 II 21501.05.1990Derogatorische Kraft des Bundesrechts; bundesrechtlicher Klageanspruch. 1. Die Missachtung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts ist in Angelegenheiten des Bundesprivatrechts mit Berufung oder zivilrechtlicher Nichtigkeitsbeschwerde geltend zu machen (E. 2b). 2. Ein letztins
  24. BGE 114 II 25318.11.19881. Art. 48 Abs. 1 und 51 Abs. 1 lit. a OG. Berufung gegen einen kantonalen Endentscheid über die Zulässigkeit einer Feststellungsklage. Fehlende Angaben über den Streitwert (E. 1). 2. Eine Feststellungsklage nach Bundesrecht setzt insbesondere voraus, dass der Klüger an der sofor
  25. BGE 113 II 32302.06.1987Zusammenstoss von zwei Lastwagen, Tod eines Lenkers, Haftung. 1. Art. 59 Abs. 2 SVG und Art. 44 Abs. 1 OR . Verteilung des Schadens auf die Haftpflichtigen: Bedeutung des beidseitigen Verschuldens (E. 1) und der Betriebsgefahren, wenn es um solidarische Haftung geht und eine der
  26. BGE 113 II 19005.05.1987Urheberrechte an Werken der angewandten Kunst. Unlauterer Wettbewerb. 1. Internationale Streitigkeit aus Urheberrecht: Anwendbares Recht. Aktivlegitimation des Lizenznehmers nach Art. 9 Abs. 2 URG oder nach Vertrag? (E. I/1). 2. Art. 1 Abs. 2 und Art. 5 URG . Möbel können als We
  27. BGE 111 II 16419.02.1985Personalfürsorgestiftung; Haftung des Stiftungsorgans; Schaden; Verrechenbarkeit mit Freizügigkeitsleistungen ( Art. 43 OR , Art. 331c Abs. 1 u. 2 OR ). 1. Schadensberechnung, wenn der Schaden von einer ungewissen Konkursdividende abhängt (E. 1 u. 3). 2. Unzulässigkeit der Verre
  28. BGE 111 II 5505.02.1985Verjährung, Art. 83 SVG und Art. 60 Abs. 1 OR . 1. Art. 83 SVG findet keine Anwendung auf die Klage, die ein geschädigter Motorfahrzeughalter gestützt auf Art. 58 OR gegen den Eigentümer einer Strasse erhebt (E. 2). 2. Art. 60 Abs. 1 OR . Begriff der Kenntnis vom Schaden im Zusam
  29. BGE 110 II 45527.09.1984Art. 42 Abs. 2 und 43 Abs. 1 OR. Der Umstand, dass ein durch Unfall invalid gewordener Ehemann teilweise den Haushalt führt, ist bei der Bemessung des Schadenersatzanspruches wegen Verdienstausfalls nicht zu berücksichtigen.
  30. BGE 110 II 36013.03.19841. Art. 6 und 176 OR , Art. 2 ZGB . Auslegung einer vom Gläubiger stillschweigend angenommenen Erklärung einer Schuldübernahme nach dem Vertrauensprinzip (E. 2b). 2. Art. 20 OR in Verbindung mit Art. 4 und 5 der Verordnung über Massnahmen gegen den Zufluss ausländischer Gelder vo
  31. BGE 109 II 30414.07.1983Art. 684 ZGB . Verschmutzung durch Fluor. Fluorimmissionen aus einer Aluminiumfabrik sind übermässige Einwirkungen im Sinne von Art. 684 ZGB , wenn sie - zusammen mit anderen Faktoren - Schäden an Aprikosenbäumen mitverursachen.
  32. BGE 108 Ib 9717.05.1982Haftung des Bundes, Verjährung ( Art. 20 VG ). Mit dem Begehren, welches gemäss Art. 20 Abs. 1 VG innerhalb eines Jahres eingereicht werden muss, ist jenes Begehren gemeint, das nach Art. 20 Abs. 2 VG dem Eidgenössischen Finanz- und Zolldepartement vorzulegen ist; wird kein solch
  33. BGE 107 II 22225.06.1981Alleinvertretungsvertrag; Schadensermittlung. 1. Austauschverhältnis beim Alleinvertretungsvertrag, Sinn von Art. 82 OR (E. I/2). 2. Kausalzusammenhang, Novenverbot (E. I/3). 3. Tat- und Rechtsfragen bei der Schadensberechnung (E. II/2).
  34. BGE 106 IV 37808.12.1980Art. 376 StGB . Verdienstanteil. 1. Die Vornahme von Abzügen vom Verdienstanteil bestimmt sich nach Art. 376 StGB , während Art. 377 StGB die Abhebungen vom bereits gutgeschriebenen Verdienstanteil zugunsten des Anstaltsinsassen oder seiner Familie regelt (E. 2). 2. Der Verdien
  35. BGE 105 II 8722.02.1979Kaufvertrag, Schadenersatz. Art. 191 Abs. 3 OR . Misslingt der Schadensnachweis nach dieser Bestimmung, so kann der Sachverhalt auf Grund allgemeinen Schadenersatzrechtes gewürdigt werden. Art. 42 Abs. 2 OR . Schätzung des Schadens.
  36. BGE 105 II 7506.02.1979Schadenersatz aus culpa in contrahendo. 1. Art. 16 Abs. 1 OR . Die seit Beginn der Vertragsverhandlungen vorbehaltene Schriftlichkeit dient nicht bloss der Beweissicherung. Kein Verzicht auf die Schriftform durch vertragsähnliches Verhalten, wenn die endgültige Einigung noch auss
  37. BGE 102 II 21115.06.1976Art. 27 Abs. 2 ZGB und 20 OR, Art. 28 Abs. 2 ZGB und 49 OR. Nichtigkeit von Vertragsbestimmungen, welche die Freiheit des Arbeitnehmers in unzulässigerweise einschränken. Abreden zwischen einem Fussballclub und einem Spieler, die dem Club bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses er
  38. BGE 102 II 727.01.1976Umwandlung einer geschuldeten, aber nicht erzwingbaren Sachleistung in eine Geldschuld. 1. Art. 43 ff. OG . Berufung gegen einen sog. Taxationsentscheid gemäss § 376 zürch. ZPO; Voraussetzungen (Erw. 1). 2. Art. 63 Abs. 2 OG . Schätzung einer Briefmarkensammlung anhand von Indiz
  39. BGE 101 Ib 27702.07.1975I. Verfahrensrechtliche Fragen. 1. Art. 20 EBG . Die Entschädigungspflicht der Bahnunternehmung gegenüber Dritten wird sowohl durch die materiellen wie durch die verfahrensrechtlichen Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Enteignung beherrscht. Sachliche Zuständigkeit der
  40. BGE 99 II 21410.07.1973Art. 46 Abs. 1 OR . Arbeitsunfähigkeit. Konkrete Berechnung des Schadens auf den Urteilstag des kantonalen Gerichtes, das noch auf neue Tatsachenabstellen darf (Erw. 3a-b). Berücksichtigung des Einkommens aus neuer Tätigkeit infolge beruflicher Wiedereingliederung (Erw. 3d). Beei
  41. BGE 99 II 22126.06.1973Art. 62 Abs. 1 SVG , Art. 46 Abs. 1 OR ; Motorfahrzeughaftpflicht. 1. Die Hausfrau hat auch dann einen eigenen Schadenersatzanspruch, wenn andere Familienangehörige ihr bei Arbeiten helfen, die sie infolge Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit nicht mehr oder nur noch teilweise e
  42. BGE 98 II 32527.06.19721. Art. 66 OG . Liegt ein neuer Entscheid im Sinne dieser Bestimmung vor, so können die Parteien die im ersten Entscheid endgültig beurteilten Fragen nicht mehr aufwerfen (Erw. 2 und 3 a und b). 2. Art. 66 PatG . Ist eine neue Lösung nach Patentgesetz geschützt, so liegt eine Nac
  43. BGE 98 II 3415.02.1972Art. 42 Abs. 2 OR . Umfang der Substantiierungspflicht bei Schaden, der nicht ziffermässig nachweisbar ist (Erw. 2). Unfallbedingte, teilweise Arbeitsunfähigkeit von 15 Tagen des Geschäftsführers einer neuzeitlich organisierten Kollektivgesellschaft. Schaden im konkreten Fall ver
  44. BGE 96 II 19227.10.1970Rücktritt des Bestellers vom Werkvertrag ( Art. 377 OR ). 1. Der Rücktritt nach Art. 377 OR wirkt unmittelbar, auch wenn der Besteller damit kein Angebot auf Ersatz des Schadens verbindet (Erw. 3). 2. Berechnungsarten des vom Besteller nach Art. 377 OR geschuldeten Schadenersatze
  45. BGE 95 II 25522.05.1969Eisenbahnhaftpflicht. 1. Voraussetzungen, unter denen ein Verschulden Dritter die Bahnunternehmung nach Art. 1 EHG von ihrer Haftpflicht befreit. Mangelhafte Beaufsichtigung des verunfallten Kleinkindes durch seine Eltern? (Erw. 4). 2. Dem Richter ist nicht gestattet, den rechtze
  46. BGE 95 II 48121.03.1969Verletzung des Persönlichkeitsrechtes durch die Presse. 1. Rechtsnatur des Streites. Passivlegitimation. (Erw. 1 und 2). 2. Begriff der Namensanmassung, Art. 29 Abs. 2 ZGB . (Erw. 3). 3. Der allgemeine Schutz der Persönlichkeit ( Art. 27 und 28 ZGB ) kommt grundsätzlich auch den
  47. BGE 93 II 45319.12.1967Miete. Abtretung. Wert der Kundschaft. 1. Der Vertrag über die Überlassung von Geschäftsräumlichkeiten zum Gebrauch ist eine Miete (Erw. 1 und 4). 2. Die Weigerung des Vermieters, eine von seiner Zustimmung abhängig gemachte Abtretung der Miete zu gestatten, muss durch ernsthafte
  48. BGE 93 II 2224.01.1967Aktiengesellschaft, Haftung der Kontrollstelle. Prüfungspflicht der Kontrollstelle (Erw. 3). Pflichtverletzung der Kontrollstelle: - weil sie trotz festgestellter oder vermuteter Bewertungsmängel in der Bilanz der Generalversammlung Antrag auf vorbehaltlose Genehmigung der Bilan
  49. BGE 92 II 32820.12.1966Art. 107 OR . Der Rücktritt vom Vertrag ist unzulässig, wenn der Schuldner bereits erfüllt hat (Erw. 1). Art. 375 OR . 1. Voraussetzungen der Anwendbarkeit der Bestimmung: Vereinbarung eines ungefähren Kostenansatzes, unverhältnismässige Überschreitung desselben (Erw. 2). 2. Beim
  50. BGE 91 II 42521.12.1965Schadenersatz bei Körperverletzung. Art. 46 Abs. 1 OR . 1. Die Entschädigung wegen Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens setzt einen wirtschaftlichen Nachteil für den Verletzten voraus (Erw. 3). 2. Welche Verdienstverhältnisse sind bei der Berechnung der künftigen Erwerbse