Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit · SR 0.142.112.681

Art. 5 FZA

Dienstleistungserbringer

1 Unbeschadet besonderer Abkommen über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien (einschliesslich des Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, sofern es die Erbringung von Dienstleistungen umfasst) wird einem Dienstleistungserbringer einschliesslich Gesellschaften gemäss Anhang I das Recht eingeräumt, Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu erbringen, deren tatsächliche Dauer 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr nicht überschreitet.

2 Einem Dienstleistungserbringer wird das Einreise- und Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eingeräumt, sofern

a)

er gemäss Absatz 1 oder auf Grund eines in Absatz 1 genannten Abkommens zur Erbringung einer Dienstleistung berechtigt ist oder,

b)

falls die Voraussetzungen unter Buchstabe a nicht erfüllt sind, ihm von den zuständigen Behörden der betreffenden Vertragspartei eine Erlaubnis zur Erbringung einer Dienstleistung erteilt wurde.

3 Natürlichen Personen, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft oder der Schweiz sind und sich nur als Empfänger einer Dienstleistung in das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei begeben, wird das Einreise- und Aufenthaltsrecht eingeräumt.

4 Die in diesem Artikel genannten Rechte werden gemäss den Bestimmungen der Anhänge I, II und III eingeräumt. Die Höchstzahlen des Artikels 10 können gegenüber den in diesem Artikel genannten Personen nicht geltend gemacht werden.

Stand 15. Dezember 2020 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗ · Botschaft BBl 1999 6128

287 Entscheide zu Art. 5 FZA

neueste zuerst · 560 inkl. Absätze und Litera · Seite 1/6

In der Suche öffnen
  1. 6B_384/202625.08.2026Landesverweisung · Schwerer persönlicher Härtefall · Interessenabwägung
  2. 6B_86/202617.06.2026Inhalt der Anklageschrift · Unveränderlichkeit der Anklageschrift · Rechtliches Gehör
  3. 2C_335/202529.04.2026Einreiseverbot · Schutz der nationalen Sicherheit · Öffentliche Ordnung
  4. 2C_41/202629.04.2026Freizügigkeitsabkommen · Grenzgängerbewilligung · Rechtliches Gehör
  5. 2C_354/202521.04.2026Rechtliches Gehör · Heilung von Verfahrensmängeln · Beweisverfahren
  6. 6B_64/202605.03.2026Landesverweisung · Härtefallklausel · Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
  7. 2C_22/202604.02.2026Niederlassungsfreiheit · Öffentliche Ordnung · Grenzgängerbewilligung
  8. 2C_710/202507.01.2026Freizügigkeitsabkommen · Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA · Öffentliche Ordnung
  9. 6B_388/202503.12.2025Anklagegrundsatz · Rechtliches Gehör · Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts
  10. 6B_263/202527.11.2025Strafrechtliche Landesverweisung · Härtefallklausel · Recht auf Privat- und Familienleben
  11. 2C_414/202518.11.2025Rechtliches Gehör · Widerruf und Verweigerung der Niederlassungsbewilligung · Familiennachzug
  12. 2C_61/202404.08.2025Widerruf der Niederlassungsbewilligung · Gefährdung der öffentlichen Ordnung · Verhältnismässigkeit des Widerrufs
  13. 6B_611/202423.06.2025Betrug · Mittäterschaft · Gehilfenschaft
  14. 6B_440/202407.05.2025Unschuldsvermutung · Grundsatz in dubio pro reo · Willkürverbot
  15. 6B_221/202504.04.2025Ausweisung · Härtefallklausel · Verhältnismässigkeitsprinzip
  16. 2C_77/202413.03.2025Grenzgängerbewilligung · Öffentliche Ordnung · Verhältnismässigkeit
  17. 2C_224/202404.03.2025Öffentliche Ordnung · Verhältnismässigkeit · Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
  18. 2C_515/202327.02.2025Widerruf der Niederlassungsbewilligung · Öffentliche Sicherheit und Ordnung · Rückfallgefahr
  19. BGE 151 II 64026.02.2025Eintragung von Anwältinnen und Anwälten in die EU/EFTA-Anwaltsliste. Voraussetzungen, unter welchen sich EU/EFTA-Anwältinnen und -Anwälte in die EU/EFTA-Anwaltsliste eintragen lassen können (E. 5.1-5.6). Die Eintragung setzt den Nachweis d
  20. 2C_271/202426.02.2025Eintragung in die EU/EFTA-Anwaltsliste · Freier Dienstleistungsverkehr · Niederlassungsfreiheit
  21. 2C_633/202407.02.2025Herabstufung der Niederlassungsbewilligung · Freizügigkeitsabkommen · Öffentliche Sozialhilfe
  22. 2C_59/202428.01.2025Widerruf der Niederlassungsbewilligung · Freizügigkeitsabkommen · Öffentliche Ordnung und Sicherheit
  23. 2C_151/202309.12.2024Materielle Prüfung der ausländerrechtlichen Wegweisung · Freizügigkeitsabkommen · Ordre public
  24. 2C_438/202309.12.2024Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Ausweisung und Wegweisung · Öffentliche Ordnung
  25. 6B_64/202419.11.2024Landesverweisung · Schwerer persönlicher Härtefall · Interessenabwägung
  26. 2C_550/202329.08.2024Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung · Recht auf Familienleben · Verhältnismässigkeitsprinzip
  27. 6B_1031/202313.05.2024Willkür bei Tatsachenfeststellung · Vorbringen appellatorischer Natur · Berufsqualifikation (BetmG)
  28. 2C_606/202302.05.2024Materielle Prüfung der Verhältnismässigkeit · Widerruf der Grenzgängerbewilligung · Öffentliche Ordnung
  29. 2C_64/202424.04.2024Freizügigkeitsabkommen · Niederlassungsabsicht · Rechtsmissbrauch
  30. 7B_117/202310.04.2024Strafmilderung wegen Drogenabhängigkeit · Drogenhandel · Willkürverbot
  31. 2C_608/202327.03.2024
  32. 6B_922/202319.03.2024Vergewaltigung · Willkürverbot · Beweiswürdigung
  33. 6B_271/202211.03.2024Eintretensvoraussetzungen der Beschwerde in Strafsachen · Legitimation des öffentlichen Ministeriums · Covid-19-Kredite
  34. 6B_449/202321.02.2024Landesverweisung · Schwerer persönlicher Härtefall · Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
  35. 2C_613/202316.11.2023Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Zulässigkeit der Beschwerde · Ausländisches Strafurteil
  36. 2C_571/202309.11.2023Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Ausländisches Strafurteil · Öffentliche Ordnung
  37. 2C_1025/202118.10.2023Rechtliches Gehör · Verbot der Willkür · Verfahrensrecht
  38. 2C_195/202314.09.2023Widerruf der Niederlassungsbewilligung · Freizügigkeitsabkommen · Ordnungs- und Sicherheitsgefährdung
  39. 2C_739/202213.09.2023Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA · Öffentliche Ordnung und Sicherheit · Rückfallgefahr
  40. 2C_363/202303.08.2023Willkür · Niederlassungsbewilligung · Aufenthaltsbewilligung
  41. 2C_123/202304.07.2023Rechtliches Gehör · Verhältnismässigkeit · Kanton Tessin
  42. 6B_1373/202123.03.2023Unschuldsvermutung · Willkürverbot · Versuch
  43. 2C_570/202220.02.2023Freizügigkeitsabkommen · Aufenthaltsbewilligung · Berücksichtigung neuer Tatsachen
  44. 6B_916/202114.12.2022Landesverweisung · Härtefall · Verhältnismässigkeit
  45. 2C_389/202223.09.2022Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Devolutiveffekt
  46. 2C_675/202206.09.2022Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Ausländerrecht
  47. 2C_44/202215.08.2022Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung · Rückfallgefahr · Verhältnismässigkeit
  48. 2C_4/202211.08.2022Widerruf der Niederlassungsbewilligung · Rückfallgefahr · Verhältnismässigkeit
  49. 2C_558/202204.08.2022Familiennachzug · Ausweisung · Ordre public
  50. 2C_762/202113.04.2022Rayonverbot · Gefährdung der öffentlichen Ordnung · Freizügigkeitsabkommen