Obligationenrecht · SR 220

Art. 509 OR

I. Dahinfallen von Gesetzes wegen

1 Durch jedes Erlöschen der Hauptschuld wird der Bürge befreit.

2 Vereinigen sich aber die Haftung als Hauptschuldner und diejenige aus der Bürgschaft in einer und derselben Person, so bleiben dem Gläubiger die ihm aus der Bürgschaft zustehenden besondern Vorteile gewahrt.

3 Jede Bürgschaft natürlicher Personen fällt nach Ablauf von 20 Jahren nach ihrer Eingehung dahin. Ausgenommen sind die gegenüber der Eidgenossenschaft oder ihren öffentlich-rechtlichen Anstalten oder gegenüber einem Kanton für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen, wie Zölle, Steuern u. dgl., und für Frachten eingegangenen Bürgschaften sowie die Amts- und Dienstbürgschaften und die Bürgschaften für periodisch wiederkehrende Leistungen.

4 Während des letzten Jahres dieser Frist kann die Bürgschaft, selbst wenn sie für eine längere Frist eingegangen worden ist, geltend gemacht werden, sofern der Bürge sie nicht vorher verlängert oder durch eine neue Bürgschaft ersetzt hat.

5 Eine Verlängerung kann durch schriftliche Erklärung des Bürgen für höchstens weitere zehn Jahre vorgenommen werden. Diese ist aber nur gültig, wenn sie nicht früher als ein Jahr vor dem Dahinfallen der Bürgschaft abgegeben wird.

6 Wird die Hauptschuld weniger als zwei Jahre vor dem Dahinfallen der Bürgschaft fällig, und konnte der Gläubiger nicht auf einen frühern Zeitpunkt kündigen, so kann der Bürge bei jeder Bürgschaftsart ohne vorherige Inanspruchnahme des Hauptschuldners oder der Pfänder belangt werden. Dem Bürgen steht aber das Rückgriffsrecht auf den Hauptschuldner schon vor der Fälligkeit der Hauptschuld zu.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 509 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Ist die Hauptschuld fällig, so kann der Bürge jederzeit vom Gläubiger verlangen, daß dieser von ihm Befriedigung annehme oder ihn aus der Bürgschaft entlaße.

Der Bürge wird ohne Weiteres frei, wenn der Gläubiger die Annahme der Zahlung oder die Uebertragung der Sicherheiten verweigert.

7 Entscheide zu Art. 509 OR

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  1. 4C.149/200007.08.2000Solidarschuldnerschaft · Novation · Vertrauensprinzip
  2. BGE 78 II 5722.01.1952Art. 164, 492 ff. OR. Die Forderung aus dem Bürgschaftsverhältnis kann nicht losgelöst von der verbürgten Hauptschuld abgetreten werden.
  3. BGE 64 III 14701.07.1938G I ä u b i ger a n f e c h tun g nach Art. 285 ff. SchKG: Ist Gegenstand der Anfechtung die Tilgung einer in ihrem Bestande nicht angefochtenen Forderung, so treten mit der Rückgewähr des Empfangenen die Gläubigerrechte nicht nur gegenüber dem Schuldner, sondern auch gegenüber B
  4. BGE 64 II 2529.03.1938B ü r g 8 C h a f t. Befreiung des Bürgen wegen Verminderung der Sie her he i t e n (Verzicht auf Grundpfandrechte ohne Zustimmung des Bürgen) verneint, da der Gläubiger nachweist, dass die Pfänder ohnehin keine Deckung geboten hätten. Art. 509/10 OR.
  5. BGE 48 II 37526.09.1922B ü r g s c h a f t: Unbeachtlicher Rechtsirrtum begründet in der irrigen Annahme einer gültigen Faustpfandbestellung. — Stillschweigende Zusicherung des Gläubigers an den Bürgen bei Entgegennahme der Bürgerschaft, für die vom Hauptschuldner versprochene Bestellung eines Faustpfa
  6. BGE 48 II 19621.02.1922B ü r g sc h a f t. Art. 509 Abs. 1 OR: Verantwortlichkeit des Gläubigers für Verminderung der Sicherheiten. Die Bestimmung gewährt dem Bürgen eine Einrede gegen die Belangung aus der Bürgschaft. Eine Verminderung liegt auch bei unstatthafter Verwendung der Sicherheiten zur Decku
  7. BGE 45 II 66429.12.1919Art. 505, 508 Abs. 2'. 569'. 166. ~7 6ft;- 835, 975 ZGB. Bi'ftlä.- rung des Gläubigers einer verbürgten, durch Grundpfandverschreibung sichergestellten Forderung, der vom Bürgen für einen Teil der Schuld befriedigt worden ist, gegenüber dem Hauptschuldner, dass die Forderung für