Obligationenrecht · SR 220
Art. 520 OR
IV. Leibrenten nach dem Gesetz über den Versicherungsvertrag
Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Leibrentenvertrag finden keine Anwendung auf Leibrentenverträge, die unter dem Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag stehen, vorbehältlich der Vorschrift betreffend die Entziehbarkeit des Rentenanspruchs.
Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗
Frühere Fassungen · 1
Art. 520 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan
Der Leibrentengläubiger kann, sofern nicht etwas Anderes vereinbart ist, die Ausübung seiner Rechte abtreten.