Obligationenrecht · SR 220

Art. 54 OR

B. Haftung urteilsunfähiger Personen

1 Aus Billigkeit kann der Richter auch eine nicht urteilsfähige Person, die Schaden verursacht hat, zu teilweisem oder vollständigem Ersatze verurteilen.

2 Hat jemand vorübergehend die Urteilsfähigkeit verloren und in diesem Zustand Schaden angerichtet, so ist er hierfür ersatzpflichtig, wenn er nicht nachweist, dass dieser Zustand ohne sein Verschulden eingetreten ist.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 54 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Bei Körperverlezung oder Tödtung eines Menschen kann der Richter unter Würdigung der besonderen Umstände, namentlich in Fällen von Arglist oder grober Fahrläßigkeit, dem Verlezten oder den Angehörigen des Getödteten auch abgesehen von dem Ersaz erweislichen Schadens eine angemessene Geldsuname zusprechen.

7 Entscheide zu Art. 54 OR

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  1. 6B_505/201417.02.2015Haftung für unerlaubte Handlungen · Schuldunfähigkeit · Kostenauflage im Strafverfahren
  2. 1P.510/200027.06.2001Gewaltenteilung · Willkürverbot · Informationsfreiheit
  3. BGE 115 Ia 11114.04.1989Art. 4 BV , Willkür, Kostenauflage bei Einstellung des Strafverfahrens. Dem Beschuldigten, gegen den das Strafverfahren eingestellt wird, dürfen aus Billigkeitsüberlegungen Verfahrenskosten ganz oder teilweise nur dann auferlegt werden, wenn ihm ein fehlerhaftes, gegen zivilrecht
  4. BGE 113 Ia 7627.03.1987Kostenauflage bei Freispruch eines Beschuldigten wegen Unzurechnungsfähigkeit. Das Prinzip der Unschuldsvermutung steht der Auferlegung der Verfahrenskosten an einen Unzurechnungsfähigen nicht entgegen, wenn dieser sie objeckt
  5. BGE 81 I 7815.02.1955Handelsregister, Eintragspflicht. Massgebend für die Eintragspflicht einer Person ist der Zeitpunkt der Aufforderung (Erw. 1). Inhaber von Baumschulen sind eintragspflichtig, wenn ihr Betrieb die Voraussetzungen von Art. 53 lit. C und 54 HRV erfüllt (Erw. 2).
  6. BGE 54 II 13806.03.1928Infortunio automobilistico. — Negata colpa concomitante della vittima per mancanza di discernimento. Riduzione del- l'indennizzo tuttavia ammessa in base agli art. 43 e 54 CO (Consid. 2). Gli elementi del danno risarcibile sono enumerati limitativa- menti dagli art. 45 e 47 CO
  7. BGE 47 II 9722.03.1921Haftung des Urteilsunfähigen aus Art. 54 OR.