Obligationenrecht · SR 220

Art. 565 OR

III. Entziehung

1 Die Vertretungsbefugnis kann einem Gesellschafter aus wichtigen Gründen entzogen werden.

2 Macht ein Gesellschafter solche Gründe glaubhaft, so kann auf seinen Antrag das Gericht, wenn Gefahr im Verzug liegt, die Vertretungsbefugnis vorläufig entziehen. Diese gerichtliche Verfügung ist im Handelsregister einzutragen.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 565 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Wer einer bestehenden Kollektivgesellschaft als Kollektivgesellschafter beitritt, haftet solidarisch auch für die vor seinem Beitritte eingegangenen Verbindlichkeiten, es mag die Firma eine Aenderung erleiden oder nicht.

Eine entgegenstehende Verabredung hat gegenüber Dritten keine rechtliche Wirkung.

4 Entscheide zu Art. 565 OR

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  4. BGE 47 II 15614.03.1921K 0 11 e k t i v g e seil s c h a f t. Der Beitritt eines neuen Gesellschafters muss, um die solidarische Haftbarkeit desselben für sämtliche Gesellschaftsschulden zu begründen, nach aussen wirksam gewesen sein. Kriterien für die Erfüllung dieses Erfordernisses.