Obligationenrecht · SR 220

Art. 569 OR

II. Haftung neu eintretender Gesellschafter

1 Wer einer Kollektivgesellschaft beitritt, haftet solidarisch mit den übrigen Gesellschaftern und mit seinem ganzen Vermögen auch für die vor seinem Beitritt entstandenen Verbindlichkeiten der Gesellschaft.

2 Eine entgegenstehende Verabredung unter den Gesellschaftern hat Dritten gegenüber keine Wirkung.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 569 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Die Privatgläubiger eines Gesellschafters sind nicht befugt, die zum Gesellschaftsvermögen gehörigen Sachen, Forderungen oder Rechte zum Behuf ihrer Befriedigung oder zur Sicherstellung in Anspruch zu nehmen.

Gegenstand der Exekution oder der Beschlagnahme kiinn für sie nur dasjenige sein, was der Gesellschafter selbst an Honorar, an Zinsen und an Gewinnantheilen zu fordern berechtigt ist, und das, was demselben bei der Auseinanderaezung zukommt.

4 Entscheide zu Art. 569 OR

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  1. BGE 134 III 64323.09.2008Kollektivgesellschaft in Konkurs, persönliche Haftung der Gesellschafter für die Gesellschaftsschulden ( Art. 568 Abs. 3 OR ). Gegenseitigkeit der Forderungen bei der Verrechnung ( Art. 120 Abs. 1 OR ). Charakteristika der Kollektivgesellschaft (E. 5.1). Besonderheiten der Haftun
  2. BGE 71 II 3920.02.1945Die Rechtskraft eines Urteils, durch das eine Patentnichtigkeitsklage abgewiesen wurde, — wirkt auch gegenüber den Gesellschaftern einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, wenn die Gesellschaft Klägerin war; — erstreckt sich nur auf die Nichtigkeitsgründe, über die im Urteil
  3. BGE 47 III 7115.09.1921Les créances et autres droits dits incorporels ne peuvent être séquestrés qu'au domicile du titulaire ou, si ce dernier est domicilié à l'étranger, au domicile du tiers débiteur en Suisse. — Les droits saisissables d'un associé dans une société en nom collectif ne peuvent être sé
  4. BGE 46 III 10501.12.1920SchKG 163, 164: Trotz Aufnahme des Güterverzeichnisses bleibt der Schuldner berechtigt, die einzelnen Vermögensbestandteile im Besitze zu behalten und selbst darüber zu verfügen. Die Erhaltung des Vermögens durch vorsorgliche • Anordnungen zu sichern, ist unzulässig. Gehört der