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Art. 6 Abs. 1 EMRK

232 Entscheide zu genau dieser Norm · 235 inkl. Absätze und Litera · Seite 5/5

Als Norm
  1. 2A.191/200322.01.2004Lex mitior · Disziplinarrecht der Anwälte · Verwaltungsgerichtsbeschwerde
  2. BGE 130 V 9023.10.2003Art. 56 und 57 ATSG ; Art. 171 Abs. 1 OG ; Art. 6 BZP : Rechtsverweigerungsbeschwerde. Entsprechend dem Grundsatz der Unabänderlichkeit des Gerichtsstands (perpetuatio fori) bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung. Mit dem In-Kraft-Treten des A
  3. 6P.67/200314.08.2003Willkürverbot · Grundsatz in dubio pro reo · Recht auf ein faires Verfahren
  4. 6P.95/200202.06.2003Willkürverbot · Novenverbot · Anklagegrundsatz
  5. 5P.128/200323.04.2003Internationale Kindesentführung · Gewöhnlicher Aufenthalt · Staatsrechtliche Beschwerde
  6. 5P.41/200316.04.2003Rechtliches Gehör · Willkür · Freihandverkauf im Konkurs
  7. C 217/0110.03.2003Kurzarbeitsentschädigung · Anrechenbarer Arbeitsausfall · Normales Betriebsrisiko
  8. 6P.90/200206.02.2003Recht auf Befragung von Zeugen · Recht auf ein faires Verfahren · Unschuldsvermutung
  9. BGE 129 V 2718.12.2002Art. 73 BVG : Aufforderung zur Verbesserung einer Rechtsschrift. Von Bundesrechts wegen besteht keine Pflicht des kantonalen Berufsvorsorgegerichts, die versicherte Person zur Verbesserung einer formell ungenügenden Klage aufzufordern.
  10. B 53/0218.12.2002Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Berufliche Vorsorge · Prozessuale Fürsorgepflicht
  11. U 8/0216.12.2002Ausstand und Ablehnung von Gerichtspersonen · Reformatio in peius · Rechtliches Gehör
  12. U 69/0216.10.2002Waffengleichheit · Integritätsentschädigung · Beweiswert medizinischer Berichte
  13. 5P.138/200231.05.2002Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Aufhebung der Betreibung
  14. I 680/0021.12.2001Invalidität · Einkommensvergleich · Tabellenlohnabzug
  15. U 282/0117.12.2001Gänzliche Urteilsunfähigkeit · Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit · Medizinische Begutachtung
  16. 6P.140/200129.11.2001Anklagegrundsatz · Rechtliches Gehör · Unschuldsvermutung
  17. 6P.64/200124.08.2001Ausstand und Befangenheit · Vorbefassung · Unschuldsvermutung
  18. U 145/0016.05.2001Öffentliche Verhandlung · Revision der Invalidenrente · Valideneinkommen
  19. 4A.4/200006.02.2001Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Vertrauensschutz · Anspruch auf unabhängiges und unparteiisches Gericht
  20. BGE 126 I 23509.11.2000Art. 6 Abs. 1 EMRK . Recht auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht; paritätisches Mietgericht. Die Zusammensetzung des Mietgerichts im Kanton Waadt verstösst unter objektiven und organbezogenen Gesichtspunkten nicht gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK (E. 2b). Der von der ASLOCA ges
  21. 5P.343/200031.10.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Fristwahrung
  22. C 329/9906.04.2000Revision · Rechtliches Gehör · Neuchâtel
  23. 4P.20/200015.03.2000Rechtliches Gehör · Willkürverbot · Staatsrechtliche Beschwerde
  24. BGE 125 V 3714.01.1999Art. 104 Abs. 1 MVG ; Art. 3 und 4 Ziff. 2 des Europäischen Übereinkommens über die Berechnung von Fristen. Frist für die Beschwerde gegen einen Einspracheentscheid der Militärversicherung. Berechnung der Dreimonatsfrist. Die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die
  25. BGE 123 II 23129.05.1997Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Verpflichtung der Kantone, richterliche Behörden zu schaffen, welche als letzte kantonale Instanz entscheiden; Art. 97 ff. OG , Art. 98a Abs. 1 OG . Anfechtung eines Nutzungsplanes mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Zusammenfassung
  26. BGE 121 III 20410.07.1995Art. 429a ZGB ; Verhältnis der bundesrechtlichen zum kantonalrechtlichen Staatshaftungsbestimmungen im Bereich der fürsorgerischen Freiheitsentziehung. Entscheidet das Bundesgericht als einzige Instanz über eine Zivilklage, haben die Parteien gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK Anspruch au
  27. BGE 118 Ia 32707.08.1992Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. d EMRK, Art. 4 BV ; Zeugenaussage des V-Mannes. 1. Zeugenaussagen durch anonyme Zeugen und V-Leute. Zusammenfassung der Rechtsprechung (E. 2a-b). 2. Im vorliegenden Fall hätte der Beschwerdeführer die Gelegenheit erhalten müssen, in einer Konfront
  28. BGE 114 Ia 46102.11.1988Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde: anfechtbarer Entscheid i.S. von Art. 84 Abs. 1 OG . Stellt der Verwaltungsakt, mit dem die Behörde das Honorar eines von ihr ernannten Gerichtsexperten kürzt, einen anfechtbaren Entscheid dar? Frage verneint, wenn der Experte die Mög
  29. BGE 112 Ib 28025.07.1986Einsprachen gegen die Enteignung für einen Waffenplatz; Zuständigkeit des Eidg. Militärdepartementes zur Einleitung des Enteignungsverfahrens; Instruktion des Einspracheverfahrens. Der Entscheid der Einsprachebehörde gilt aufgrund von Art. 12 Abs. 3 NHG in Verbindung mit Art. 9,
  30. BGE 109 Ib 13003.06.1983Befugnis zur Einleitung eines Enteignungsverfahrens; Aussteckung. Prozessuales (E. 1). Die Rüge, es seien nicht alle materiell- und formellrechtlichen Bedingungen für die Einleitung eines Enteignungsverfahrens erfüllt, ist im Einspracheverfahren zu erheben (Bestätigung der Recht
  31. BGE 107 Ib 16029.01.1981Haftung des Gemeinwesens für Rechtsverzögerung. Voraussetzungen der Staatshaftung gemäss § 3 des schwyzerischen Gesetzes über die Haftung des Gemeinwesens und die Verantwortlichkeit seiner Funktionäre (E. 2). Eine Verletzung des aus Art. 4 BV abgeleiteten Rechtsverzögerungsverbo
  32. BGE 105 Ia 10421.03.1979Art. 13 EMRK ; die Tatsache, dass Verfügungen des Staatsanwalts nicht bei einer kantonalen Rekursinstanz angefochten werden können, stellt keine Verletzung der EMRK dar, wenn sie das Bundesgericht unmittelbar aufgrund einer staatsrechtlichen Beschwerde prüfen kann.