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Art. 602 Abs. 2 ZGB

62 Entscheide zu genau dieser Norm · 63 inkl. Absätze und Litera · Seite 2/2

Als Norm
  1. P 40/0029.11.2001Ergänzungsleistungen zur AHV · Nutzniessung · Wahlrecht des überlebenden Ehegatten
  2. 5C.40/200123.05.2001Erbteilung · Erbenvertretung · Beweisführungsanspruch
  3. BGE 121 III 11826.04.1995Aktivlegitimation des Mitglieds einer Erbengemeinschaft zur prozessualen Durchsetzung ererbter Urheberrechte ( Art. 7, 16 URG ; Art. 8, 602 Abs. 2 ZGB ; Art. 18 OR ; Art. 64 Abs. 1 OG ). Die Gesetzesvorschriften, welche die Miturheberschaft regeln, kommen nicht zur Anwendung. Ei
  4. BGE 119 Ia 34227.09.1993Art. 4 BV , § 395 Abs. 1 Ziff. 2 StPO /ZH, Art. 251 StGB ; Willkür; Strafverfahren, Rekurslegitimation des Geschädigten. Der einzelne Gesellschafter muss, wenn alle übrigen Mitgesellschafter Straftaten zum Nachteil der einfachen Gesellschaft begangen haben, allein ein Rechtsmitt
  5. BGE 118 II 49625.11.1992Aktiengesellschaft. Beschluss über die Entlastung der Verwaltung (Art. 695 Abs. 1 aOR). Weder die Erben eines Verwaltungsrates (E. 5a) noch eine Erbengemeinschaft, die ein Mitglied im Verwaltungsrat hat (E. 5b), dürfen am Beschluss der Generalversammlung über die Entlastung des V
  6. BGE 109 II 40022.12.1983Sicherstellung der Miterben durch einen nutzniessungsberechtigten Erben ( Art. 464, 760 ff. ZGB ). 1. Der Entscheid der letzten kantonalen Instanz, durch den ein nutzniessungsberechtigter Erbe zur Sicherstellung der Miterben verpflichtet wird, ist grundsätzlich mit Berufung anfec
  7. BGE 97 II 1106.05.1971Berufung an das Bundesgericht gegen einen Entscheid über die Frage, ob der Willensvollstrecker eine zum Nachlass gehörende Liegenschaft gegen den Willen eines Erben von sich aus freihändig verkaufen darf. Zivilrechtsstreitigkeit ( Art. 44, 46 OG ; Erw. 1). Aufgaben und Handlungsm
  8. BGE 90 II 37624.09.19641. Rechtliche Stellung des Willensvollstreckers. Art. 517/18, 560, 602 ZGB. (Erw. 1 und 2). 2. Absetzung des Willensvollstreckers a) durch die Aufsichtsbehörde: wegen Unfähigkeit oder grober Pflichtverletzung; b) durch Urteil in einer Zivilrechtsstreitigkeit: wegen einer vom Erbl
  9. BGE 84 III 5928.08.1958Verbot der Zwangsvollstreckung unter Ehegatten. Art. 1731 ZGB . Dieses Verbot greift nicht Platz, wenn der Schuldner von einer Erbengemeinschaft, der auch seine Ehefrau angehört, für eine Forderung des Nachlasses betrieben wird.
  10. BGE 84 II 24108.05.1958Elterliche Gewalt. Zur Erbschaft gehörende Forderung. Unterbrechung der Verjährung. Art. 290, 6022 ZGB , 135 Z. 2 OR, 67 SchKG. 1. Der Inhaber der elterlichen Gewalt kann die Rechte des minderjährigen Kindes in eigenem Namen ausüben und gerichtlich geltend machen oder in Betreibu
  11. BGE 83 II 42710.10.19571. Auslegung eines Testaments. a) Grundsätze hiefür. b) Nachverfügung und Ersatzverfügung (Vermächtnis, Erbeinsetzung, Art. 487, 488 ZGB ). 2. 2. Verzugszinsanspruch des Vermächtnisnehmers (bzw. seiner Erben) gegen den Testamentserben; er kann geltend gemacht werden a) gegen den
  12. BGE 82 II 55520.09.1956Nichtigkeitsbeschwerde wegen Anwendung kantonalen statt eidgenössischen Rechtes ( Art. 68 Abs. 1 lit. a OG ). 1. Ausschluss der Nichtigkeitsbeschwerde, wenn Berufung zulässig ist (Erw. 1 und 2). 2. Unter den sonstigen Voraussetzungen unterliegt auch ein im summarischen Verfahren