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Art. 63 Abs. 2 OG

2'946 Entscheide zu genau dieser Norm · 2'949 inkl. Absätze und Litera · Seite 50/59

Als Norm
  1. 4C.447/199909.03.2000Einfache Gesellschaft · Auflösung der einfachen Gesellschaft · Liquidation der einfachen Gesellschaft
  2. 5C.215/199909.03.2000Verwirkungsfrist · Ungewöhnliche Klausel · Vertrauensprinzip
  3. 5C.278/199809.03.2000Ungemessene Dienstbarkeit · Klageanerkennung · Wegrecht
  4. 7B.17/200009.03.2000Betreibungsrechtliche Beschwerde · Lohnpfändung · Existenzminimum
  5. 5C.148/199908.03.2000Scheidungsrecht · Beweiswürdigung · Offizialmaxime
  6. 4C.331/199906.03.2000Arbeitsvertrag · Auftrag · Transportvertrag
  7. 4C.385/199906.03.2000Änderungskündigung · Vertragsauslegung · Missbräuchliche Kündigung
  8. 4C.459/199906.03.2000Vertragsfreiheit · Innominatvertrag · Sachverhaltsergänzung
  9. BGE 126 III 19203.03.2000Hinterlegungsvertrag; Haftung des Aufbewahrers. Abgrenzung zwischen Speditionsvertrag ( Art. 439 OR ), Hinterlegungsvertrag ( Art. 472 OR ) und Lagergeschäft ( Art. 482 OR ). Bei Übergabe einer beweglichen Sache an einen Vertragspartner, der sich bereit erklärt, die Sache in ein
  10. 4C.442/199902.03.2000Vertragsauslegung · Verbot der Konkurrenzierung
  11. 7B.50/200002.03.2000Vorkaufsrecht · Freihandverkauf · Zwangsverwertung
  12. BGE 126 III 20929.02.2000Persönlichkeitsverletzung; Tragweite von Rechtfertigungsgründen ( Art. 28 Abs. 2 ZGB ) und Urteilspublikation ( Art. 28a Abs. 2 ZGB ). Der Richter ist verpflichtet, persönlichkeitsverletzende Aussagen in einer Presseberichterstattung und die vom Medienunternehmen geltend gemachte
  13. 5C.82/199829.02.2000Persönlichkeitsschutz · Medienrecht · Rechtfertigungsgründe
  14. BGE 126 III 19828.02.2000Unlauterer Wettbewerb; Klageberechtigung des Bundes; Begriff des Wettbewerbs (Art. 1, 2 und 10 Abs. 2 lit. c UWG). Wenn die Kunden, die in Anwendung von Art. 10 Abs. 1 UWG zur Klage berechtigt wären, im Ausland ansässig sind, kann auch der Bund gestützt auf Art. 10 Abs. 2 lit. c
  15. 4C.461/199928.02.2000Lauterkeitsrecht · Konzept des Marktes · Zulässigkeit des Marktes
  16. 4C.410/199923.02.2000Anwaltliche Sorgfaltspflicht · Beweislast · Sachverhaltsergänzung
  17. 4C.416/199922.02.2000Konstitutionelle Prädisposition · Adäquater Kausalzusammenhang · Genugtuung wegen Körperverletzung
  18. 5C.7/200021.02.2000Kollokationsklage · Verantwortlichkeitsansprüche · Verdeckte Gewinnausschüttung
  19. 4C.417/199918.02.2000Streitwertberechnung · Mieterstreckung · Kündigungsschutz im Mietrecht
  20. 5C.243/199917.02.2000Schutzmassnahme für Kinder (Entzug der elterlichen Sorge und Fremdplatzierung) · Subsidiarität · Verhältnismässigkeit
  21. 7B.24/200015.02.2000Pfändung von Grundstücken · Vormerkung der Verfügungsbeschränkung · Begründungspflicht
  22. 4C.366/199914.02.2000Verrechnung · Beweislast · Beweiswürdigung
  23. 4C.392/199911.02.2000Lohngleichheit von Mann und Frau · Indirekte Diskriminierung · Beweiswürdigung
  24. 4C.408/199911.02.2000Substanziierungslast · Vertragsauslegung · Architektenvertrag
  25. 4C.458/199911.02.2000Berufung · Sorgfaltspflicht · Vertragshaftung
  26. 5C.10/200010.02.2000Stockwerkeigentum · Anfechtung von Versammlungsbeschlüssen · Berufung
  27. 4C.413/199909.02.2000Natürliche Kausalität · Adäquate Kausalität · Schaden
  28. 4C.250/199903.02.2000Mietrecht · Untermiete · Ausweisung
  29. 4C.444/199931.01.2000Vertragsauslegung · Berufung · Vertrauensprinzip
  30. 5C.239/199931.01.2000Beweislast · Beweiswürdigung · Abänderung des Scheidungsurteils
  31. 4C.407/199925.01.2000Lohnanspruch für Bereitschaftszeit · Rufbereitschaft · Präsenzzeit
  32. 4C.420/199920.01.2000Mietvertrag · Verrechnung · Wucher
  33. 4C.434/199919.01.2000Fristlose Kündigung · Indemnität nach ungerechtfertigter fristloser Kündigung · Verhältnismässigkeit der fristlosen Kündigung
  34. BGE 126 III 11318.01.2000Haftung der Bergbahnunternehmen ( Art. 41, Art. 58, Art. 97 OR ). Den Betreiber eines Skiliftes, der seine Pflicht verletzt, die Sicherheit der Liftbenutzer zu gewährleisten, trifft sowohl eine vertragliche wie ausservertragliche Haftung. Massgebende Kriterien für die Beurteilun
  35. 5C.174/199914.01.2000Vereinsrecht · Anfechtung von Vereinsbeschlüssen · SRLS
  36. BGE 126 III 7513.01.2000Art. 119 Abs. 3 und Art. 324a Abs. 1 OR . Gefahrtragung bei unverschuldeter nachträglicher Unmöglichkeit der vom Arbeitnehmer versprochenen Leistung. Die Folgen der unverschuldeten nachträglichen Unmöglichkeit der vom Arbeitnehmer versprochenen Leistung sind in Art. 324a und Art.
  37. 5C.264/199913.01.2000Ehescheidung wegen tiefgreifender Zerrüttung · Verschulden bei der Zerrüttung · Berufung
  38. 4C.237/199904.01.2000Culpa in contrahendo · Aufklärungspflicht · Solidarhaftung
  39. 4C.390/199904.01.2000Berufung · Gebrauchsleihe · Auftrag
  40. BGE 126 III 5907.12.1999Kaufvertrag; Beschränkung der Sachgewährleistung des Verkäufers ( Art. 197 und 199 OR ). Unterscheidung zwischen direkter und indirekter Stellvertretung (E. 1). Die Wegbedingung der Gewährleistung verbietet es dem Käufer, als notwendige Grundlage des Vertrages das Vorhandensein v
  41. BGE 126 III 1011.10.1999Nebenfolgen der Ehescheidung; hypothetisches Einkommen des Unterhaltspflichtigen ( Art. 55 Abs. 1 lit. c OG und Art. 63 Abs. 2 OG ). Annahmen der Vorinstanz über hypothetische Geschehensabläufe, die auf Schlussfolgerungen aus konkreten Anhaltspunkten beruhen, sind als Ergebnis vo
  42. BGE 125 III 36814.09.1999Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV , Art. 3 GlG ; Anspruch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Direkte Anwendbarkeit des verfassungsrechtlichen Grundsatzes von Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV auf privatrechtliche
  43. BGE 125 III 35303.09.1999Drohung. Art. 29/30 OR. Voraussetzungen, unter denen die Drohung mit einer Strafanzeige einen unter ihrem Eindruck geschlossenen Vertrag einseitig unverbindlich werden lässt (E. 2). Auf blosse Teilunverbindlichkeit kann sich nur die bedrohte Partei berufen (E. 3).
  44. BGE 125 III 32806.07.1999Das Urheberrecht an architektonischen Werken im Verhältnis zum Prinzip der sogenannten «freien Benützung» ( Art. 3 Abs. 1 URG und Art. 11 Abs. 1 URG ). Bei der Beurteilung der Individualität oder Originalität des Werkes spielt der Freiheitsspielraum des Urhebers eine Rolle (Art.
  45. BGE 125 III 19315.02.1999Bilaterale Abkommen zum Schutz von Herkunftsbezeichnungen; Art. 12 Abs. 1 MSchG ; Art. 3 lit. d UWG . Grundsätze, auf denen die bilateralen Abkommen zum Schutz von Herkunftsbezeichnungen beruhen (E. 1a). Schutz gegen Zeichen, welche mit Herkunftsbezeichnungen, die durch ein bilat
  46. BGE 125 III 130.11.1998Art. 209 Abs. 3 ZGB und Art. 211 ZGB ; Erfassung und Bewertung bestimmter Vermögensgegenstände als Berechnungsgrundlage der Ersatzforderung. Wer eine Ersatzforderung geltend macht, hat deren tatsächliche Grundlage nachzuweisen (E. 3). Es verletzt kein Bundesrecht, bei Berechnung
  47. BGE 124 III 28622.07.1998Art. 193 SchKG ; Art. 593 Abs. 1 ZGB . Einem Erben, der die Erbschaft unter öffentlichem Inventar angenommen oder die amtliche Liquidation verlangt hat, können die Kosten des Konkursverfahrens nicht auferlegt werden, wenn in der Folge - wegen Überschuldung der Erbschaft - die Er
  48. BGE 124 III 28911.05.1998Art. 730 Abs. 2 ZGB und Art. 741 ZGB . Dienstbarkeitsvertrag; Verpflichtung der Dienstbarkeitsberechtigten zur Übernahme von Kosten an den Bau einer Zufahrtsstrasse. Ist nur die Dienstbarkeit als solche, nicht jedoch die gemäss Dienstbarkeitsvertrag vorgesehene Verpflichtung zu
  49. BGE 124 III 18227.01.1998Art. 59 SVG und Art. 75 SVG . Haftung des Motorfahrzeughalters. Mitverschulden des Geschädigten. Genugtuung. Der Halter, dessen Motorfahrzeug entwendet worden ist, haftet gegenüber einem Beifahrer, der keine Kenntnis von der widerrechtlichen Entwendung hatte, für das Verschulden
  50. BGE 124 III 5218.12.1997Art. 151 ZGB , Art. 152 ZGB und Art. 153 Abs. 1 ZGB , Art. 22 FZG ; Auswirkung des vor der Scheidung begründeten Konkubinats auf die Unterhaltsansprüche. Wenn im Zeitpunkt der Scheidung der Ehegatte, der grundsätzlich die Zusprechung einer Rente verlangen könnte, mit einem Dritt