Art. 64 Abs. 1 OG
340 Entscheide zu genau dieser Norm · 341 inkl. Absätze und Litera · Seite 5/7
Als Norm- 5C.65/200107.06.2001Kindesschutzmassnahme · Erziehungsbeistandschaft · Subsidiaritätsprinzip
- 5C.240/200012.04.2001Nachehelicher Unterhalt · Kindesunterhalt · Richterliches Ermessen
- BGE 127 III 25704.04.2001Schädigung einer Nachbarliegenschaft durch Grabungen und Bauten; Verjährung; Art. 679/685 ZGB, Art. 51 und Art. 60 Abs. 1 OR . Beginn der absoluten Verjährung bei fortwährender Vergrösserung des Schadens (E. 2b). Solidarische Haftung von Grundeigentümern (E. 4b). Tragweite der so
- 5C.26/200004.04.2001Verjährung · Nachbarrecht · Solidarhaftung
- 5C.1/200102.04.2001Scheidung · Scheinehe · Unentgeltliche Rechtspflege
- 5C.212/200002.04.2001Schenkung · Gemischte Schenkung · Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip
- BGE 127 III 54827.03.2001Vorzeitige Kündigung des Mietvertrages wegen Nichtbezahlung des Mietzinses durch den Mieter ( Art. 257d OR ). Zur Anwendung von Art. 257d OR genügt es, dass der Vermieter dem Mieter das Mietobjekt zur Verfügung hält (E. 3). Dem Vermieter aus Art. 257d Abs. 2 OR zustehende Rechte
- 4C.309/200006.03.2001Gesamtarbeitsvertrag · Krankentaggeldversicherung · Kündigungsschutz
- 5C.253/200006.03.2001Zusatzversicherung zur Krankenversicherung · Verhältnismässigkeit des Sachverhalts · Relative Rechtskraft
- 5C.187/200008.02.2001Scheidungsrecht · Nachehelicher Unterhalt · Berufliche Vorsorge
- BGE 127 III 20719.01.2001Art. 8 Abs. 3 BV und Art. 3 GlG ; Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Macht die Person, die sich auf eine Geschlechterdiskriminierung im Arbeitsverhältnis beruft, diese glaubhaft, wird gemäss Art. 6 GlG die Beweislast umgekehrt
- 4C.432/199919.01.2001Lohngleichheit · Diskriminierung wegen des Geschlechts · Beweislastverteilung
- BGE 127 III 6816.01.2001Art. 159 und 285 ZGB ; Kinderunterhaltspflicht und Beistandspflicht bei einem ausserehelichen Kind. Für die Bestimmung der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Elternteils massgebende Kriterien (E. 2). Zur Pflicht des Ehegatten, den anderen beim Unterhalt gegenüber einem
- 5C.219/200016.01.2001Kinderunterhalt · Offizialmaxime · Existenzminimum
- BGE 127 III 10608.01.2001Kollektivversicherung für Taggelder nach VVG; Anspruch auf Leistungen nach Ende des Versicherungsverhältnisses für einen während der Deckungsdauer eingetretenen Schaden. In einer Kollektivversicherung für Taggelder nach VVG hängt - im Gegensatz zur Kollektivversicherung für Tagge
- 4C.289/200005.01.2001Litispendance internationale · Prorogation des Gerichtsstands · Arrestprosequierung
- 4C.298/200021.12.2000Verjährung · Aktienrechtliche Verantwortlichkeit · Kenntnis des Schadens und des Schädigers
- 4C.159/200014.12.2000Auftragsrecht · Sorgfaltspflicht · Kommissionsvertrag
- 4C.216/200011.12.2000Passivlegitimation · Solidarhaftung der Erben · Vertragsrücktritt
- 4C.386/199905.12.2000Soziale Untersuchungsmaxime · Offensichtliches Versehen · Ersatzmieter
- 5C.170/200023.11.2000Immissionen · Nachbarrecht · Ermessensüberprüfung
- 5C.143/200009.11.2000Bedingte Anschlussberufung · Nachehelicher Unterhalt · Güterrechtliche Auseinandersetzung
- 5C.135/200003.10.2000Unterhaltspflicht bei Dienstbarkeiten · Nachbarrecht · Tessin
- 4C.71/200026.09.200013. Monatslohn · Verzicht auf Lohnanspruch · Gesamtarbeitsvertrag
- 5C.127/200005.09.2000Unterhaltspflicht · Gleichbehandlungsgrundsatz · Existenzminimum
- 5C.75/200023.08.2000Adoption · Gemeinsame Adoption · Pflegeverhältnis
- 5C.142/200011.08.2000Berufung · Untersuchungsmaxime · Antizipierte Beweiswürdigung
- 5C.157/200011.08.2000Abänderung der Rente nach Scheidung · Berechnung des Existenzminimums · Diät
- 5C.84/199910.08.2000Abänderungsklage · Unentgeltliche Rechtspflege · Korea
- 5C.18/200017.07.2000Kinderunterhalt · Existenzminimum · Gleichbehandlung von Kindern
- 4C.463/199904.07.2000Gleichstellungsgesetz · Lohnunterschied · Anscheinsbeweis
- BGE 126 III 36103.07.2000Art. 33 und 718a OR ; Art. 120 ff. OR . Gültigkeit der Vertretung bei einem Konflikt der Interessen der juristischen Person mit jenen des handelnden Organs (E. 3 und 5). Voraussetzungen für die Annahme eines Verrechnungsvertrages (E. 6).
- 4C.332/199922.06.2000Gesamtarbeitsvertrag · Individuelle Unterwerfung unter den Gesamtarbeitsvertrag · Üblicher Lohn
- 5C.43/200011.04.2000Abänderung von Scheidungsurteilen · Kindeswohl · Elterliche Gewalt
- 4C.30/200010.04.2000Beweislast · Offensichtliche Versehen · Fiduziarin
- 5C.230/199921.03.2000Unterhaltsrente nach Scheidung · Rente · Scheidung
- 4C.459/199906.03.2000Vertragsfreiheit · Innominatvertrag · Sachverhaltsergänzung
- 5C.82/199829.02.2000Persönlichkeitsschutz · Medienrecht · Rechtfertigungsgründe
- BGE 126 III 12422.02.2000Mietvertrag; Herabsetzungsbegehren ( Art. 270a Abs. 1 OR ). Ein während der Mietdauer gestelltes Begehren um Herabsetzung des Mietzinses beurteilt sich gemäss der relativen Methode nach der Entwicklung der Berechnungsgrundlagen seit der letzten Mietzinsfestsetzung. Wird wie im vo
- 4C.377/199922.02.2000Mietzinsherabsetzung · Letzte Lohnfestsetzung · Lohnänderung
- 4C.413/199909.02.2000Natürliche Kausalität · Adäquate Kausalität · Schaden
- 5C.239/199931.01.2000Beweislast · Beweiswürdigung · Abänderung des Scheidungsurteils
- 7B.287/199925.01.2000Wiedererwägung · Gegenstandslosigkeit · Devolutiveffekt
- 4C.420/199920.01.2000Mietvertrag · Verrechnung · Wucher
- 4C.234/199912.01.2000Postmortale Vollmacht · Unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag · Vertrauensprinzip
- BGE 125 III 42127.10.1999Mietzinserhöhung; Anwendung der absoluten Berechnungsmethode ( Art. 269 OR ). Die Abbruchkosten gehören zu den Anlagekosten, falls der Abbruch für die Herrichtung des Mietgegenstandes notwendig war (E. 2b). Es ist ausgeschlossen, eine Amortisierung auf den Kosten für einen Aufzug
- BGE 125 III 32806.07.1999Das Urheberrecht an architektonischen Werken im Verhältnis zum Prinzip der sogenannten «freien Benützung» ( Art. 3 Abs. 1 URG und Art. 11 Abs. 1 URG ). Bei der Beurteilung der Individualität oder Originalität des Werkes spielt der Freiheitsspielraum des Urhebers eine Rolle (Art.
- BGE 125 III 30129.04.1999Art. 85 IPRG ; Art. 1 und 5 der Haager Konvention vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (MSA); Art. 3 und 5 der Haager Konvention vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte int
- BGE 125 III 2909.12.1998Art. 66 lit. a PatG . Patentverletzung; Nachahmung. Welche Fragen bedürfen im Rahmen eines Patentverletzungsprozesses der Klärung durch einen Sachverständigen (E. 3a)? Begriff der Nachahmung; Abhängigkeit des Schutzbereichs eines Patents vom technischen Fortschritt, der mit der p
- BGE 124 III 12602.12.1997Lohnfortzahlungspflicht des Personalverleihers zugunsten des arbeitsunfähigen Arbeitnehmers, der in einem Betrieb eingesetzt wird, welcher einem allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag untersteht ( Art. 20 AVG ). Unter die Lohnbestimmungen des Gesamtarbeitsvertrags, die der P