Schweizerisches Zivilgesetzbuch · SR 210

Art. 641 ZGB

I. Im Allgemeinen

1 Wer Eigentümer einer Sache ist, kann in den Schranken der Rechtsordnung über sie nach seinem Belieben verfügen.

2 Er hat das Recht, sie von jedem, der sie ihm vorenthält, herauszuverlangen und jede ungerechtfertigte Einwirkung abzuwehren.

Stand 1. Juli 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

58 Entscheide zu Art. 641 ZGB

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  1. 7B_599/202603.09.2026Beschwerde in Strafsachen · Privatklägerschaft · Beschwerdelegitimation
  2. 5A_838/202409.01.2026Rechtliches Gehör · Willkür bei der Beweiswürdigung · Beweislast
  3. 1C_151/202519.03.2025Rechtliches Gehör · Eigentumsgarantie · Willkürverbot
  4. 5A_69/202425.10.2024Grenzscheidungsklage · Eigentumsfeststellungsklage · Begründungspflicht
  5. BGE 151 III 12213.09.2024Klage auf Feststellung des Eigentums an einer gestohlenen Uhr. Auf den Erwerb sowie die Ausübung eines dinglichen Rechts an einer beweglichen Sache anwendbares Recht. Unterscheidung zwischen der Konstellation, in welcher der Erwerbsvorgang vollständig abgeschlo
  6. 5A_520/202313.09.2024Willkürverbot · Rechtliches Gehör · Prozessvoraussetzungen
  7. 5A_9/202407.08.2024Überbaurecht / Dienstbarkeit · Willkür (bei Sachverhaltsfeststellung) · Eigentumsfreiheit
  8. 6B_1161/202121.04.2023Verfahrensvereinigung · Beschwerdelegitimation · Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs
  9. 4A_367/202210.11.2022Rechtsschutz in klaren Fällen · Summarisches Verfahren · Zahlungsverzugskündigung
  10. 6B_1291/202113.09.2022Rechtliches Gehör · Fahrtkostenauflage · Entschädigung des Beschuldigten
  11. 5A_319/202102.06.2022Eigentumsfreiheitsklage · Passivlegitimation · Geschäftsherrenhaftung
  12. 2C_660/202008.11.2021Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Willkürverbot · November
  13. 5A_52/202002.07.2021Rechtliches Gehör · Eigentumsgarantie · Nachbarrecht
  14. 4A_257/202018.11.2020Beschwerde in Zivilsachen · Rügeprinzip · Willkür
  15. BGE 146 IV 32031.08.2020Hausfriedensbruch, Strafantragsberechtigung. Der Eigentümer einer Mietsache ist gegenüber Personen ohne durch ein Mietverhältnis gedecktes Gebrauchsrecht strafantragsberechtigt. Dies gilt unabhängig davon, ob die geschützten und zuvor vermiet
  16. 6B_20/202031.08.2020Hausfriedensbruch · Strafantragsrecht · Subsidiarität des Strafrechts
  17. 5D_35/202002.03.2020Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Mendrisio Nord · Kanton Tessin
  18. 6B_334/201928.01.2020Einziehung · Ersatzforderung · Geschädigtenstellung
  19. 5A_373/201913.12.2019Willkürverbot · Anspruch auf Beweis · Beweisführungslast
  20. 6B_524/201924.10.2019Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft · Rechtliches Gehör · Formelle Rechtsverweigerung
  21. 5A_221/201722.01.2018Dispositionsmaxime · Rechtliches Gehör · Willkürverbot
  22. 5D_204/201615.03.2017Rechtliches Gehör · Beweisrecht · Willkürverbot
  23. 4A_498/201631.01.2017Beschwerdelegitimation · Einrede des nicht erfüllten Vertrags · Zwischenentscheid
  24. 5D_60/201503.12.2015Willkürverbot · Eigentumsgarantie · Grenzen und Vermessung
  25. 2C_42/201417.10.2014
  26. 5A_710/201317.02.2014Eigentumsklage · Rechtsschutz in klaren Fällen · Wohnrecht
  27. 5A_372/201218.04.2013Herausgabeklage · Gutglaubensschutz · Beweislast
  28. 5A_944/201227.02.2013Besitzesschutzklage · Vorsorgliche Massnahme · Willkürverbot
  29. 5A_142/201122.09.2011Notweg · Eigentumsfreiheit · Miteigentum
  30. 5A_833/200911.03.2010Willkürverbot · Servitut · Grunddienstbarkeit
  31. BGE 135 III 63323.11.2009Besitzesstörung; Fliegen und Landen mit Hängegleitern. Voraussetzung der Ansprüche gemäss Art. 928 Abs. 2 ZGB ist die Störung des Besitzes durch verbotene Eigenmacht. Eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung in einem kommunalen Bau- und Zonenreglement, die
  32. 5A_434/200931.08.2009Beschwerde in Zivilsachen · Willkürverbot · Eigentumsübertragung durch Kaufvertrag
  33. 4A_34/200927.02.2009Herausgabeanspruch des Auftraggebers · Substantiiierungspflicht · Dinglicher Herausgabeanspruch des Eigentümers
  34. 4A_55/200826.03.2008Willkürverbot · Rechtliches Gehör · Mietvertragsübertragung
  35. 1E.8/200511.01.2006Enteignung · Lärmschutz · Immissionsschutz
  36. 1E.9/200511.01.2006Enteignungsentschädigung · Immissionen · Unvorhersehbarkeit
  37. BGE 132 III 921.10.2005Streit zwischen zwei Stockwerkeigentümern betreffend einen Raum, den jeder von ihnen als in seinen Sonderrechtsteilen enthalten betrachtet. Natur und Begründung des Stockwerkeigentums (E. 3.1 und 3.2). Tragweite des Aufteilungsplanes; Mög
  38. 5C.236/200415.12.2004Eigentumsklage · Obligatorisches Wohnrecht · Berufung
  39. 2A.118/200313.07.2004Recht auf öffentliche Verhandlung · Recht auf Beweis · Überwachung am Arbeitsplatz
  40. BGE 129 IV 26226.08.2003Nötigung durch "stalking" (zwanghafte Verfolgung einer Person). Stellt der Täter dem Opfer vielfach und über längere Dauer nach, ist mit der Zeit jede einzelne Belästigung geeignet, die Handlungsfreiheit des Opfers einzuschränken (E. 2.3-2.5). Widerrechtlichkeit d
  41. 1P.97/200319.06.2003Rechtliches Gehör · Willkürverbot · Kassatorische Natur der staatsrechtlichen Beschwerde
  42. 4C.14/200322.04.2003Mietvertrag · Rückgabeanspruch · Eigentümerwechsel
  43. 4C.265/200226.11.2002Eigentumsklage · Beweislast · Aktionär-Liegenschaftsgesellschaft
  44. 5P.451/200111.02.2002Vorsorgliche Massnahme · Willkürverbot · Eigentumserwerb an Früchten
  45. 5C.257/200103.12.2001Grunddienstbarkeit · Auslegung des Grundbucheintrags · Vertrauensprinzip
  46. 4C.118/200108.08.2001Ausserordentliche Kündigung des Mietverhältnisses · Verhältnismässigkeit · Beweiswürdigung
  47. BGE 123 II 56012.11.1997Enteignung nachbarrechtlicher Abwehransprüche bei sanierungspflichtigen öffentlichen Anlagen. Grundlagen und Entwicklung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Enteignung nachbarrechtlicher Abwehransprüche, insbesondere im Lichte der durch das
  48. BGE 117 II 46624.09.1991Urheberrecht an Werken der Baukunst. Urheberpersönlichkeitsrecht des Architekten; Verhältnis zur Rechtsstellung des Eigentümers am Werkexemplar. Art. 1 Abs. 2 URG . Voraussetzungen und Umfang des urheberrechtlichen Schutzes (E. 2). Urheberpersönlichkeitsrecht des Schöpfers (E. 3
  49. BGE 113 III 4228.01.19871. Lastenverzeichnis ( Art. 34 VZG ). Ein nicht im Grundbuch eingetragenes bzw. vorgemerktes Benützungsrecht an einer Liegenschaft kann nicht ins Lastenverzeichnis aufgenommen werden. Überschreitet der Betreibungsbeamte offenkundig seine sachliche Zuständigkeit, so ist die Aufna
  50. BGE 112 II 40625.09.1986Herausgabe von Inhaberaktien ( Art. 641 ZGB ). Verbleiben Inhaberaktien unausgeschieden im Gewahrsam eines von zwei Aktionären, so haben beide Aktionäre - analog der Sammelverwahrung in einer Bank - Miteigentum daran. Die dem Miteigentumsanteil entsprechenden Aktien können heraus