Obligationenrecht · SR 220

Art. 657 OR

K. Genussscheine

1 Die Statuten können die Schaffung von Genussscheinen zugunsten von Personen vorsehen, die mit der Gesellschaft durch frühere Kapitalbeteiligung oder als Aktionär, Gläubiger, Arbeitnehmer oder in ähnlicher Weise verbunden sind. Sie haben die Zahl der ausgegebenen Genussscheine und den Inhalt der damit verbundenen Rechte anzugeben.

2 Durch die Genussscheine können den Berechtigten nur Ansprüche auf einen Anteil am Bilanzgewinn oder am Liquidationsergebnis oder auf den Bezug neuer Aktien verliehen werden.

3 Der Genussschein darf keinen Nennwert haben; er darf weder Partizipationsschein genannt noch gegen eine Einlage ausgegeben werden, die unter den Aktiven der Bilanz ausgewiesen wird.

4 Die Berechtigten bilden von Gesetzes wegen eine Gemeinschaft, für welche die Bestimmungen über die Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen sinngemäss gelten. Den Verzicht auf einzelne oder alle Rechte aus den Genussscheinen können jedoch nur die Inhaber der Mehrheit aller im Umlauf befindlichen Genussscheintitel verbindlich beschliessen.

5 Zugunsten der Gründer der Gesellschaft dürfen Genussscheine nur aufgrund der ursprünglichen Statuten geschaffen werden.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 2
Art. 657 aOR (bis 1992) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199

2. Voraussetzungen und Inhalt

1 Die Generalversammlung kann nach Massgabe der Statuten oder auf dem Wege der Statutenänderung die Schaffung von Genussscheinen zugunsten solcher Personen beschliessen, die mit dem Unternehmen durch frühere Kapitalbeteiligung, Aktienbesitz, Gläubigeranspruch oder durch ähnliche Gründe verbunden sind.

2 Zugunsten der Gründer der Gesellschaft dürfen Genussscheine nur auf Grund der ursprünglichen Statuten geschaffen werden.

3 Die Berechtigten bilden eine Gemeinschaft, die den Vorschriften über die Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen untersteht. Beschlüsse werden mit absoluter Mehrheit der vertretenen Stimmen gefasst, soweit bei der Schaffung der Genussscheine nicht strengere Bestimmungen aufgestellt worden sind.

4 Durch die Genussscheine können den Berechtigten keine Mitgliedschaftsrechte, sondern nur Ansprüche auf einen Anteil am Reingewinn oder am Liquidationsergebnis oder auf den Bezug neuer Aktien verliehen werden.

Art. 657 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Zeigt die lezte Bilanz, daß sich das Grundkapital um die Hälfte vermindert hat, so muß die Verwaltung unverzüglich eine Generalversammlung berufen und dieser von der Sachlage Anzeige machen.

Sobald die Forderungen der Gesellschaftsgläubiger nicht mehr durch die Aktiven gedekt sind, hat die Verwaltung hievon das Gericht behiifs Eröffnung des Konkurses zu benachrichtigen.

Dem Gerichte bleibt jedoch überlaßen, auf Antrag der Gläubiger oder eines zur Wahrung der gemeinsamen Interessen bestimmter Gläubigerklassen bestellten Kurators die Eröffnung des Konkurses aufzuschieben und inzwischen andere zur Erhaltung des Vermögens dienliche Anordnungen zu treffen.

9 Entscheide zu Art. 657 OR

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  1. BGE 140 III 20628.04.2014Ausgabe von Partizipationsscheinen bei der Genossenschaft. Die Ausgabe von Partizipationsscheinen ist bei der Genossenschaft ( Art. 828 ff. OR ) nach geltendem Recht unzulässig (E. 3).
  2. 4A_363/201328.04.2014Registerverfahren · Prüfungsbefugnis des Registerführers · Partizipationsschein
  3. BGE 99 II 5503.04.1973Anfechtung von Beschlüssen einer Generalversammlung. 1. Art. 706 Abs. 1 OR . Recht des Aktionärs zur Anfechtung (Erw. 1). 2. Art. 646, 652, 660 und 703 OR. Beschlüsse einer Generalversammlung, das Grundkapital durch Ausgabe neuer Namenaktien um das Mehrfache zu erhöhen und die ne
  4. BGE 67 I 26817.12.1941Aktienrecht, Ausgabe von Genusscheinen, Art. 657 OR. Sehen die Statuten die Ausgabe von Genusscheinen ohne zahlenmässige Fixierung vor, so kann die Generalversammlung die Ausgabe in beliebigem Umfang vornehmen, ohne dass es einer neuen Statutenrevision bedarf.
  5. BGE 62 III 2204.03.1936Die Gewährung einer N a e h las s tun dun g (und Eröffnung des Pfandnachlassverfahrens) an eine Akt i eng e seIls e h a f t darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass sie vorerst gemäss Art. 6 5 7 OB das Konkursgericht benachrichtigt habe.
  6. BGE 47 III 16302.11.1921Genehmigung des Nachlassvertrages einer Eisenbahnunternehmung. Erw. 1: VZEG Art. 63 Abs. 1: Gläubiger, welche sich gegenüber der Unternehmung in der gleichen rechtlichen Stellung befinden, sind nur dann in einer Gruppe zu vereinigen, wenn sie das gleiche Opfer bringen sollen. [
  7. BGE 43 II 48713.09.1917Domanda di annullazione della vendita di azioni per preteso dolo del venditore. La sola scienza in esso che gli affari della società, che ha emesso i titoli venduti, non sono floridi e che essa si trova, momentaneamente, in istrettezze finanziarie, non vizia il contratto nel sens
  8. BGE 43 III 10916.03.1917Legitimation eines Bürgen zum Rekurs gegen einen Entscheid, wodurch dem Hauptschuldner eine allgemeine Betreibungsstundung bewilligt wird. Art. 1 Stundungsverordnung und 657 OR. Eine Aktiengesellschaft kann keine allgemeine Betreibungsstundung beanspruchen, wenn die Forderungen d
  9. BGE 38 II 17508.06.1912Aktiengesellschaft: Kapitalherabsetzung durch Abschreibung des Aktienkapitals und gleichzeitige Kapitalerhöhung durch Ausgabe neuer Aktien ist keine Neugründung. Rechtsstellung dessen, der einer Aktiengesellschaft die Befugnis eingeräumt hat, seinen Namen als Bestandteil ihrer Fi