Obligationenrecht · SR 220
Art. 657 OR
K. Genussscheine
1 Die Statuten können die Schaffung von Genussscheinen zugunsten von Personen vorsehen, die mit der Gesellschaft durch frühere Kapitalbeteiligung oder als Aktionär, Gläubiger, Arbeitnehmer oder in ähnlicher Weise verbunden sind. Sie haben die Zahl der ausgegebenen Genussscheine und den Inhalt der damit verbundenen Rechte anzugeben.
2 Durch die Genussscheine können den Berechtigten nur Ansprüche auf einen Anteil am Bilanzgewinn oder am Liquidationsergebnis oder auf den Bezug neuer Aktien verliehen werden.
3 Der Genussschein darf keinen Nennwert haben; er darf weder Partizipationsschein genannt noch gegen eine Einlage ausgegeben werden, die unter den Aktiven der Bilanz ausgewiesen wird.
4 Die Berechtigten bilden von Gesetzes wegen eine Gemeinschaft, für welche die Bestimmungen über die Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen sinngemäss gelten. Den Verzicht auf einzelne oder alle Rechte aus den Genussscheinen können jedoch nur die Inhaber der Mehrheit aller im Umlauf befindlichen Genussscheintitel verbindlich beschliessen.
5 Zugunsten der Gründer der Gesellschaft dürfen Genussscheine nur aufgrund der ursprünglichen Statuten geschaffen werden.
Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗
Frühere Fassungen · 2
Art. 657 aOR (bis 1992) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199
2. Voraussetzungen und Inhalt
1 Die Generalversammlung kann nach Massgabe der Statuten oder auf dem Wege der Statutenänderung die Schaffung von Genussscheinen zugunsten solcher Personen beschliessen, die mit dem Unternehmen durch frühere Kapitalbeteiligung, Aktienbesitz, Gläubigeranspruch oder durch ähnliche Gründe verbunden sind.
2 Zugunsten der Gründer der Gesellschaft dürfen Genussscheine nur auf Grund der ursprünglichen Statuten geschaffen werden.
3 Die Berechtigten bilden eine Gemeinschaft, die den Vorschriften über die Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen untersteht. Beschlüsse werden mit absoluter Mehrheit der vertretenen Stimmen gefasst, soweit bei der Schaffung der Genussscheine nicht strengere Bestimmungen aufgestellt worden sind.
4 Durch die Genussscheine können den Berechtigten keine Mitgliedschaftsrechte, sondern nur Ansprüche auf einen Anteil am Reingewinn oder am Liquidationsergebnis oder auf den Bezug neuer Aktien verliehen werden.
Art. 657 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan
Zeigt die lezte Bilanz, daß sich das Grundkapital um die Hälfte vermindert hat, so muß die Verwaltung unverzüglich eine Generalversammlung berufen und dieser von der Sachlage Anzeige machen.
Sobald die Forderungen der Gesellschaftsgläubiger nicht mehr durch die Aktiven gedekt sind, hat die Verwaltung hievon das Gericht behiifs Eröffnung des Konkurses zu benachrichtigen.
Dem Gerichte bleibt jedoch überlaßen, auf Antrag der Gläubiger oder eines zur Wahrung der gemeinsamen Interessen bestimmter Gläubigerklassen bestellten Kurators die Eröffnung des Konkurses aufzuschieben und inzwischen andere zur Erhaltung des Vermögens dienliche Anordnungen zu treffen.