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Art. 8 EMRK

5'657 Entscheide zu genau dieser Norm · 6'524 inkl. Absätze und Litera · Seite 112/114

Als Norm
  1. 2A.590/199917.04.2000Familiennachzug · Rechtliches Gehör · Mitwirkungspflicht
  2. 2A.43/200012.04.2000Familiennachzug · Niederlassungsbewilligung · Aufenthaltsbewilligung
  3. 2A.561/199912.04.2000Familiennachzug · Kindeswohl · Verwaltungsgerichtsbeschwerde
  4. 2A.1/200003.04.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Staatsrechtliche Beschwerde · Aufenthaltsbewilligung
  5. 5P.446/199928.03.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Kindesschutzmassnahmen
  6. BGE 126 I 723.03.2000Art. 10 Abs. 2, 13 Abs. 2 und 29 Abs. 2 BV; Einsicht in Polizeiakten. Abgrenzung zwischen dem aus der persönlichen Freiheit ( Art. 10 Abs. 2 BV ) und dem Anspruch auf Schutz vor Missbrauch persönlicher Daten ( Art. 13 Abs. 2 BV ) abgeleiteten Akteneinsichtsrecht einerseits und de
  7. 1P.751/199923.03.2000Akteneinsichtsrecht · Datenschutz · Rechtliches Gehör
  8. 1E.8/199917.03.2000Formelle Enteignung · Lärminmissionen · Überflug
  9. 6S.916/199917.03.2000Strafzumessung · Landesverweisung · Nichtigkeitsbeschwerde
  10. 2A.560/199913.03.2000Familiennachzug · Ausländerrecht · Anspruch auf Familienleben
  11. 2P.313/199908.03.2000Berufsgeheimnis des Anwalts · Persönliche Freiheit · Willkürverbot
  12. 1P.71/200007.03.2000Untersuchungshaft · Kollusionsgefahr · Fluchtgefahr
  13. 2A.19/200028.02.2000Familiennachzug · Niederlassungsbewilligung · Ausweisung
  14. 2A.558/199925.02.2000Familiennachzug · Ausländermassnahmen · Genf
  15. 2A.74/200024.02.2000Ausländerrecht · Aufenthaltsbewilligung · Verwaltungsgerichtsbeschwerde
  16. 1E.7/199921.02.2000Enteignungsentschädigung · Verjährung · Grundeigentum
  17. 2C.1/199821.02.2000Staatshaftung · Verjährung · Unterbrechung der Verjährung
  18. 2A.7/200011.02.2000Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens · Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Türkei
  19. 2A.616/199904.02.2000Aufenthaltsbewilligung · Niederlassungsbewilligung · Familiennachzug
  20. 2A.545/199931.01.2000Rechtsmissbrauch im Ausländerrecht · Scheinehe · Anspruch auf Niederlassungsbewilligung
  21. 2A.503/199912.01.2000Aufenthaltsbewilligung · Familiennachzug · Verhältnismässigkeit
  22. 2P.269/199912.01.2000Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens · Rechtliches Gehör · Verbot des überspitzten Formalismus
  23. 2A.364/199906.01.2000Familiennachzug · Rechtsmissbrauch · Untersuchungsgrundsatz
  24. 2A.307/199905.01.2000Niederlassungs- und Aufenthaltsbewilligung für Ausländer · Familiennachzug · Schutz des Privat- und Familienlebens
  25. 2A.413/199905.01.2000Ausländerrecht · Rechtsmissbrauch · Niederlassungsbewilligung
  26. BGE 125 II 63322.12.1999Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG und Art. 103 lit. b OG , Art. 7 Abs. 1 und 17 Abs. 2 ANAG, Art. 8 EMRK ; Bewilligung des nachträglichen Familiennachzugs. Beschwerdelegitimation des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (E. 1a und b). Ein mit einem Schweizer Bürger v
  27. BGE 125 II 52115.12.1999Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG und Art. 11 Abs. 3 ANAG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 3 ANAV ; Art. 100bis StGB ; Art. 8 EMRK ; fremdenpolizeiliche Ausweisung eines Ausländers, der durch Strafurteil in eine Arbeitserziehungsanstalt eingewiesen wurde. Voraussetzungen der Zulässigkeit
  28. BGE 125 II 58502.11.1999Art. 17 Abs. 2 ANAG , Art. 8 EMRK ; Verweigerung des Nachzugs des jüngsten Sohnes aus der ersten Ehe einer Ausländerin. Die Nachzugsregelung von Art. 17 Abs. 2 dritter Satz ANAG ist auf den Fall zugeschnitten, dass die eheliche Beziehung der gemeinsamen Eltern intakt ist. Bei ein
  29. BGE 125 I 25724.06.1999Art. 4 BV , Art. 8 EMRK und Art. 7 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes; persönliche Freiheit; Anspruch auf Einsicht in archivierte Vormundschaftsakten. Grundsätze, die für den Anspruch auf Einsicht in archivierte Vormundschaftsakten unter den Gesichtspunkten des
  30. BGE 125 III 20923.03.1999Art. 161 ZBG und Art. 271 ZGB ; Verfassungsmässigkeit und EMRK-Konformität des zivilgesetzlichen Bürgerrechtserwerbs durch Heirat und kraft Abstammung. In Zivilstandssachen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (E. 2). Die zivilgesetzlichen Bestimmungen über den Bürgerre
  31. BGE 125 I 9628.01.1999Telefonüberwachung. Abwesenheit der überwachten Person. Anspruch auf Einsicht in die Aufzeichnungen. Art. 36 Abs. 4 BV , Art. 8 EMRK . Ein auf den Namen des Beschuldigten oder Verdächtigten lautender Telefonanschluss darf auch dann überwacht werden, wenn sich der Beschuldigte ode
  32. BGE 125 I 4630.11.1998Art. 36 Abs. 4 BV , Art. 8 EMRK ; Telefonabhörung, Verwendung von Zufallsfunden als Beweismittel im Strafverfahren gegen den von der Abhörung mit erfassten Gesprächspartner, Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund des Berufsgeheimnisses. Die auf dem Berufsgeheimnis beruhende Einschrän
  33. BGE 124 II 36123.06.1998Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG und Art. 105 Abs. 2 OG , Art. 4 ANAG und Art. 17 Abs. 2 ANAG , Art. 8 EMRK sowie Art. 9, 10 und 12 der UNO-Kinderrechtekonvention; Verweigerung des Nachzugs der Kinder eines Ausländers aus einer früheren Beziehung. Bestätigung der Rechtsprechung
  34. BGE 124 I 8523.04.1998Persönliche Freiheit, Verpflichtung der Polizeibeamten zum Tragen von Namensschildern. Die im Polizeigesetz festgelegte Verpflichtung der Polizeibeamten, mit der Uniform ein Namensschild zu tragen, berührt die persönliche Freiheit (E. 2). Sie erweist sich als verfassungsmässig (E
  35. BGE 124 I 3430.01.1998Persönliche Freiheit; Gutachtensauftrag an den Strafantragsteller. Die Aushändigung von in einem Strafverfahren sichergestellten Computerfestplatten und Disketten an einen Experten bewirkt einen Eingriff in die persönliche Freiheit des Beschuldigten, wenn darauf auch persönliche
  36. BGE 123 III 44520.11.1997Keine gemeinsame elterliche Gewalt der Eltern nach der Scheidung ( Art. 297 Abs. 3 ZGB ); Bemessung des Besuchsrechtes ( Art. 273 ZGB ). Bestätigung der Rechtsprechung, wonach gemäss Art. 297 Abs. 3 ZGB die gemeinsame elterliche Gewalt beider Elternteile nach der Scheidung ausges
  37. BGE 123 IV 23604.11.1997Art. 66 BStP , 105bis Abs. 2 BStP und 214 BStP; Art. 10 EMRK . Überwachung des Fernmeldeverkehrs von Journalisten. Die durch die Bundesanwaltschaft bzw. den Eidg. Untersuchungsrichter angeordnete und nachträglich dem Betroffenen mitgeteilte Überwachung des Fernmeldeverkehrs unte
  38. BGE 124 III 129.08.1997Art. 457 ZGB , Art. 13a SchlT ZGB und Art. 15 SchlT ZGB . Keine Erbberufung im Falle altrechtlicher Zahlvaterschaft. Die Verletzung von Bestimmungen der EMRK kann nicht mit Berufung geltend gemacht werden (E. 1). Die Eigenschaft "Nachkomme" im Sinne von Art. 457 ZGB beurteilt sic
  39. BGE 123 II 41906.08.1997Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (SR 0.211.230.02); Rückführung eines widerrechtlich in die Schweiz verbrachten Kindes in die USA. Das Haager Entführungsübereinkommen stellt eine Art administrative Recht
  40. BGE 123 I 11216.04.1997Abstrakte Überprüfung des Genfer Gesetzes über die Entnahme und Transplantation von Organen und Geweben; persönliche Freiheit, Art. 4 BV und Art. 2 ÜbBest. BV. Beschwerdelegitimation (E. 1b). Das Gesetz verletzt Art. 2 ÜbBest. BV nicht, da es auf dem fraglichen Gebiet an einer bu
  41. BGE 122 I 36028.11.1996Persönliche Freiheit. Beschaffung und Aufbewahrung personenbezogener Daten. Besonders schützenswerte Personendaten dürfen nur gemäss einer klaren gesetzlichen Grundlage bearbeitet werden, es sei denn, die Datenbearbeitung sei für eine in einem formellen Gesetz klar umschriebene A
  42. BGE 122 II 43315.11.1996Art. 10 Abs. 1 lit. a und Art. 11 Abs. 3 ANAG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 3 ANAV ; Art. 3 und Art. 8 EMRK sowie Art. 12 und Art. 13 UNO-Pakt II ; fremdenpolizeiliche Ausweisung eines in der Schweiz geborenen und aufgewachsenen Ausländers (sog. "Ausländer der zweiten Generatio
  43. BGE 122 III 41407.11.1996Familienname des Kindes ( Art. 270 Abs. 1 ZGB ). Nach dem klaren, nicht auslegungsbedürftigen Wortlaut von Art. 270 Abs. 1 ZGB erhält das Kind miteinander verheirateter Eltern deren Familiennamen. Entspricht dieser dem väterlichen Nachnamen, so können die Eltern nicht verlangen,
  44. BGE 122 III 40401.11.1996Begleitetes Besuchsrecht, Ferienrecht ( Art. 274 Abs. 2 ZGB ). Wie Verweigerung oder Entzug des persönlichen Verkehrs nach Art. 274 Abs. 2 ZGB bedarf auch die Anordnung eines begleiteten Besuchsrechts konkreter Anhaltspunkte für die Gefährdung des Kindeswohls. Eine bloss abstrak
  45. BGE 122 II 38503.10.1996Art. 100 lit. b Ziff. 3 und Art. 105 Abs. 2 OG , Art. 4 und Art. 17 Abs. 2 ANAG sowie Art. 8 EMRK ; Verweigerung der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung an einen Ausländer sowie des Nachzugs seines ausländischen Kindes aus einer früheren Beziehung. Zulässigkeit der Verwaltu
  46. BGE 122 I 22212.07.1996Persönliche Freiheit, Meinungsäusserungsfreiheit, Art. 8 und Art. 10 EMRK ; Art. 13d Abs. 2 ANAG ; Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht; Zürcher Verordnung über die Polizeigefängnisse. Anfechtbarkeit unveränderter Normen bei der Teilrevision eines Erlasses (E. 1b). Bundesrechtlich
  47. BGE 122 V 33828.06.1996Art. 20 Abs. 2 UVG , Art. 31, 32 Abs. 5 und 33 Abs. 1 UVV. Bei der Neufestsetzung der Komplementärrente wegen Änderung der für Familienangehörige bestimmten Teile der AHV- oder IV-Renten sind hinzutretende Zusatz- oder Kinderrenten der AHV/IV mit jenem Betrag vom versicherten Ver
  48. BGE 122 I 15319.06.1996Art. 4 BV , Einsicht in Psychiatrie-Krankengeschichte, Datenschutz. Das Patientenverhältnis in der Psychiatrischen Klinik Schlössli ist in bezug auf den Datenschutz öffentlichrechtlicher Natur. Es findet nicht das eidgenössische Datenschutzgesetz, sondern das kantonale Recht Anwe
  49. BGE 122 II 28931.05.1996Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG , Art. 4 und 7 ANAG , Art. 133 Abs. 1, Art. 255, 256 und 392 Ziff. 2 ZGB , Art. 1 Abs. 1 lit. a BüG sowie Art. 8 Ziff. 1 und 2 EMRK ; Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung für eine Ausländerin, die mit einem Schweizer eine Scheinehe
  50. BGE 122 I 18202.05.1996Art. 36 Abs. 4 BV , Art. 8 EMRK ; Telefonabhörung, Verwendung von Gesprächen eines Mitbenützers des überwachten Anschlusses, Zeugnisverweigerungsrecht. Art. 36 Abs. 4 BV und Art. 8 EMRK garantieren das Telefongeheimnis; Zulässigkeit von Einschränkungen (E. 3a). Der Gesprächspart