Obligationenrecht · SR 220

Art. 803 OR

L. Treuepflicht und Konkurrenzverbot

1 Die Gesellschafter sind zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses verpflichtet.

2 Sie müssen alles unterlassen, was die Interessen der Gesellschaft beeinträchtigt. Insbesondere dürfen sie nicht Geschäfte betreiben, die ihnen zum besonderen Vorteil gereichen und durch die der Zweck der Gesellschaft beeinträchtigt würde. Die Statuten können vorsehen, dass die Gesellschafter konkurrenzierende Tätigkeiten unterlassen müssen.

3 Die Gesellschafter dürfen Tätigkeiten ausüben, die gegen die Treuepflicht oder ein allfälliges Konkurrenzverbot verstossen, sofern alle übrigen Gesellschafter schriftlich zustimmen. Die Statuten können vorsehen, dass stattdessen die Zustimmung der Gesellschafterversammlung erforderlich ist.

4 Die besonderen Vorschriften über das Konkurrenzverbot von Geschäftsführern bleiben vorbehalten.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 2
Art. 803 aOR (1936) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199

D. Nachschüsse

1 Die Statuten können die Gesellschafter über die Stammeinlagen hinaus zu Nachschüssen verpflichten. Diese dürfen nur zur Deckung von Bilanzverlusten verwendet werden und stehen nicht unter den Vorschriften über das Stammkapital.

2 Die Bestimmungen der Statuten über die Nachschusspflicht sind nur gültig, wenn sie die Höhe, welche die Nachschüsse insgesamt erreichen dürfen, mit einem bestimmten Betrag oder im Verhältnis zum Stammkapital begrenzen.

3 Die Nachschüsse werden durch Gesellschaftsbeschluss in bestimmter Höhe eingefordert und sind, sofern es nicht anders geordnet ist, von den Gesellschaftern im Verhältnis ihrer Stammeinlagen zu entrioh ton

.

4 Für die Erfüllung der Nachschusspflicht kommen die Bestimmungen über den Verzug bei der Einzahlung der Einlagen und die Verwertung des Anteils zur Anwendung ; dagegen besteht keine Haftung der Rechtsvorgänger des Ausgeschlossenen für den Nachschuss.

Art. 803 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Der wechselmäßige Anspruch gegen den Acceptanten verjährt in drei Jahren, vom Verfalltage des Wechsels an gerechnet.

Ist der Wechsel prolongirt worden, so wird die Verjährungsfrist von dem Tage der abgelaufenen Prolongation .an berechnet.

4 Entscheide zu Art. 803 OR

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