Obligationenrecht · SR 220
Art. 804 OR
I. Aufgaben
1 Oberstes Organ der Gesellschaft ist die Gesellschafterversammlung.
2 Der Gesellschafterversammlung stehen folgende unübertragbare Befugnisse zu:
- 1.
die Änderung der Statuten;
- 2.
die Bestellung und die Abberufung von Geschäftsführern;
- 3.
die Bestellung und die Abberufung der Mitglieder der Revisionsstelle;
- 4.
die Genehmigung des Lageberichts und der Konzernrechnung;
- 5.
die Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes, insbesondere die Festsetzung der Dividende und der Tantieme;
- 5bis.
die Beschlussfassung über die Rückzahlung von Kapitalreserven;
- 6.
die Festsetzung der Entschädigung der Geschäftsführer;
- 7.
die Entlastung der Geschäftsführer;
- 8.
die Zustimmung zur Abtretung von Stammanteilen beziehungsweise die Anerkennung als stimmberechtigter Gesellschafter;
- 9.
die Zustimmung zur Bestellung eines Pfandrechts an Stammanteilen, falls die Statuten dies vorsehen;
- 10.
die Beschlussfassung über die Ausübung statutarischer Vorhand-, Vorkaufs- oder Kaufsrechte;
- 11.
die Ermächtigung der Geschäftsführer zum Erwerb eigener Stammanteile durch die Gesellschaft oder die Genehmigung eines solchen Erwerbs;
- 12.
die nähere Regelung von Nebenleistungspflichten in einem Reglement, falls die Statuten auf ein Reglement verweisen;
- 13.
die Zustimmung zu Tätigkeiten der Geschäftsführer und der Gesellschafter, die gegen die Treuepflicht oder das Konkurrenzverbot verstossen, sofern die Statuten auf das Erfordernis der Zustimmung aller Gesellschafter verzichten;
- 14.
die Beschlussfassung darüber, ob dem Gericht beantragt werden soll, einen Gesellschafter aus wichtigem Grund auszuschliessen;
- 15.
der Ausschluss eines Gesellschafters aus in den Statuten vorgesehenen Gründen;
- 16.
die Auflösung der Gesellschaft;
- 17.
die Genehmigung von Geschäften der Geschäftsführer, für die die Statuten die Zustimmung der Gesellschafterversammlung fordern;
- 18.
die Beschlussfassung über die Gegenstände, die das Gesetz oder die Statuten der Gesellschafterversammlung vorbehalten oder die ihr die Geschäftsführer vorlegen.
3 Die Gesellschafterversammlung ernennt die Direktoren, die Prokuristen sowie die Handlungsbevollmächtigten. Die Statuten können diese Befugnis auch den Geschäftsführern einräumen.
Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗
Frühere Fassungen · 1
Art. 804 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan
Die Regreßansprüche des Inhabers gegen den Aussteller und die übrigen Vormänner verjähren:
1) in einem Monate, wenn der Wechsel in der Schweiz
zahlbar war;
2) in drei Monaten, wenn der Wechsel in Europa mit
Ausnahme von Island und den Faröern, in den Küsten-
ländern von Asien und Afrika längs des Mittellän-
dischen und Schwarzen Meeres oder in den dazu
gehörigen Inseln zahlbar war;
3) in zwölf Monaten, wenn der Wechsel in einem an-
dern außereuropäischen Lande oder in Island oder
den Faröern zahlbar war.
Die Verjährung beginnt gegen den Inhaber mit dem Tage des erhobenen Protestes.