Obligationenrecht · SR 220

Art. 804 OR

I. Aufgaben

1 Oberstes Organ der Gesellschaft ist die Gesellschafterversammlung.

2 Der Gesellschafterversammlung stehen folgende unübertragbare Befugnisse zu:

1.

die Änderung der Statuten;

2.

die Bestellung und die Abberufung von Geschäftsführern;

3.

die Bestellung und die Abberufung der Mitglieder der Revisionsstelle;

4.

die Genehmigung des Lageberichts und der Konzernrechnung;

5.

die Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes, insbesondere die Festsetzung der Dividende und der Tantieme;

5bis.

die Beschlussfassung über die Rückzahlung von Kapitalreserven;

6.

die Festsetzung der Entschädigung der Geschäftsführer;

7.

die Entlastung der Geschäftsführer;

8.

die Zustimmung zur Abtretung von Stammanteilen beziehungsweise die Anerkennung als stimmberechtigter Gesellschafter;

9.

die Zustimmung zur Bestellung eines Pfandrechts an Stammanteilen, falls die Statuten dies vorsehen;

10.

die Beschlussfassung über die Ausübung statutarischer Vorhand-, Vorkaufs- oder Kaufsrechte;

11.

die Ermächtigung der Geschäftsführer zum Erwerb eigener Stammanteile durch die Gesellschaft oder die Genehmigung eines solchen Erwerbs;

12.

die nähere Regelung von Nebenleistungspflichten in einem Reglement, falls die Statuten auf ein Reglement verweisen;

13.

die Zustimmung zu Tätigkeiten der Geschäftsführer und der Gesellschafter, die gegen die Treuepflicht oder das Konkurrenzverbot verstossen, sofern die Statuten auf das Erfordernis der Zustimmung aller Gesellschafter verzichten;

14.

die Beschlussfassung darüber, ob dem Gericht beantragt werden soll, einen Gesellschafter aus wichtigem Grund auszuschliessen;

15.

der Ausschluss eines Gesellschafters aus in den Statuten vorgesehenen Gründen;

16.

die Auflösung der Gesellschaft;

17.

die Genehmigung von Geschäften der Geschäftsführer, für die die Statuten die Zustimmung der Gesellschafterversammlung fordern;

18.

die Beschlussfassung über die Gegenstände, die das Gesetz oder die Statuten der Gesellschafterversammlung vorbehalten oder die ihr die Geschäftsführer vorlegen.

3 Die Gesellschafterversammlung ernennt die Direktoren, die Prokuristen sowie die Handlungsbevollmächtigten. Die Statuten können diese Befugnis auch den Geschäftsführern einräumen.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 804 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Die Regreßansprüche des Inhabers gegen den Aussteller und die übrigen Vormänner verjähren:

1) in einem Monate, wenn der Wechsel in der Schweiz

zahlbar war;

2) in drei Monaten, wenn der Wechsel in Europa mit

Ausnahme von Island und den Faröern, in den Küsten-

ländern von Asien und Afrika längs des Mittellän-

dischen und Schwarzen Meeres oder in den dazu

gehörigen Inseln zahlbar war;

3) in zwölf Monaten, wenn der Wechsel in einem an-

dern außereuropäischen Lande oder in Island oder

den Faröern zahlbar war.

Die Verjährung beginnt gegen den Inhaber mit dem Tage des erhobenen Protestes.

10 Entscheide zu Art. 804 OR

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