Obligationenrecht · SR 220

Art. 841 OR

C. Verbindung mit einem Versicherungsvertrag

1 Ist die Zugehörigkeit zur Genossenschaft mit einem Versicherungsvertrag bei dieser Genossenschaft verknüpft, so wird die Mitgliedschaft erworben mit der Annahme des Versicherungsantrages durch das zuständige Organ.

2 Die von einer konzessionierten Versicherungsgenossenschaft mit den Mitgliedern abgeschlossenen Versicherungsverträge unterstehen in gleicher Weise wie die von ihr mit Dritten abgeschlossenen Versicherungsverträge den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 841 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Die in Artikel 839 bezeichneten Anweisungen an Ordre werden nicht zur Annahme präsentirt. Geschieht es, so ist der zur Zahlung Angewiesene nicht verpflichtet, sich über Annahme oder Verweigerung derselben zu erklären, und der Inhaber nicht berechtigt, wegen Verweigerung der Annahme oder einer Erklärung darüber Protest erheben zu laßen und Regreß zu nehmen.

Wird eine solche Anweisung an Ordre freiwillig acceptirt, so entsteht für den Acceptanten die gleiche Verbindlichkeit, wie aus der Annahme eines gezogenen Wechsels. Es können jedoch weder vom ersten Erwerber noch von irgend einem Indossatar die im Artikel 748 normirten Betügniße geltend gemacht werden.

3 Entscheide zu Art. 841 OR

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  1. BGE 124 III 3006.11.1997Rechtsverhältnis mit einer nichtkonzessionierten Versicherungsgenossenschaft. Bei nichtkonzessionierten Versicherungsgenossenschaften kann das Versicherungsverhältnis auf mitgliedschaftlicher Grundlage beruhen oder vertraglicher Natur
  2. BGE 96 V 1330.01.1970Art. 1 Abs. 2, 6bis und 11 KUVG . - Natur der Beiträge. Der in den Art. 841 und 848 OR enthaltene Grundsatz, dass das Versicherungsrecht dem Genossenschaftsrecht vorgeht, ist in der sozialen Krankenversicherung analog anzuwenden. - Zuständige Stelle für den Ausschluss eines Mitg
  3. BGE 50 II 2212.02.1924Droit de change: Conditions dans lesquelles l'accepteur peut soulever les exceptions de change ou l'exceptio doli. Règles applicables à l'assignation ou délégation à ordre suivant l'art. 839 CO.