Obligationenrecht · SR 220

Art. 867 OR

II. Pflicht zu Beiträgen und Leistungen

1 Die Statuten regeln die Beitrags- und Leistungspflicht.

2 Sind die Genossenschafter zur Einzahlung von Genossenschaftsanteilen oder zu andern Beitragsleistungen verpflichtet, so hat die Genossenschaft diese Leistungen unter Ansetzung einer angemessenen Frist und mit eingeschriebenem Brief einzufordern.

3 Wird auf die erste Aufforderung nicht bezahlt und kommt der Genossenschafter auch einer zweiten Zahlungsaufforderung innert Monatsfrist nicht nach, so kann er, sofern ihm dies mit eingeschriebenem Brief angedroht worden ist, seiner Genossenschaftsrechte verlustig erklärt werden.

4 Sofern die Statuten es nicht anders ordnen, wird der Genossenschafter durch die Verlustigerklärung nicht von fälligen oder durch die Ausschliessung fällig werdenden Verpflichtungen befreit.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 867 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Wer ein Geschäft ohne Betheiligung eines Kollektivgesellschafters oder Komrnanditärs betreibt, darf nur seinen Familiennamen (bürgerlichen Namen) mit oder ohne Vornamen als Firma führen.

Er darf der Firma keinen Zusaz beifügen, welcher ein Gesellschaftsverhältniß andeutet. Dagegen sind andere Zusäze gestattet, welche zu einer näheren Bezeichnung der Person oder des Geschäftes dienen.

6 Entscheide zu Art. 867 OR

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  1. 4C.137/200302.09.2003Wirtschaftsfreiheit · Genossenschaftsrecht · Vertragsauslegung
  2. BGE 96 V 1330.01.1970Art. 1 Abs. 2, 6bis und 11 KUVG . - Natur der Beiträge. Der in den Art. 841 und 848 OR enthaltene Grundsatz, dass das Versicherungsrecht dem Genossenschaftsrecht vorgeht, ist in der sozialen Krankenversicherung analog anzuwenden. - Zuständige Stelle für den Ausschluss eines Mitg
  3. BGE 93 II 3021.03.1967Nichtigkeit von Generalversammlungsbeschlüssen einer juristischen Person. Beitragspflicht der Mitglieder einer Genossenschaft. 1. Ein Generalversammlungsbeschluss einer juristischen Person ist nichtig, wenn er einen unmöglichen oder gegen das Gesetz oder die Statuten verstossende
  4. BGE 61 II 12104.06.1935K lag e aus Firmenrecht (OR Art. 876). Bei mangelnder Unterscheidbarkeit zweier Firmen hat diejenige zu weichen, deren Interessen nach den gesamten Umständen als weniger schutzwürdig erscheinen.
  5. BGE 60 I 4927.03.1934Ha nd eIs r e gis t e r ein t rag. K ein e m a t e r i e 11 e R e c h t s kr a f t der negativen Verwaltungsverfügung: Auch gegen eine spätere abweisende Verfügung der Handelsregisterbehörde kann die verwaltungsrechtliche Beschwerde ergriffen werden, die gegen die frühere Abweis
  6. BGE 47 II 6401.02.1921jf' i r m e n r e c h t. Verletzung des Rechts der Klägerin auf ausschliesslichen Gebrauch ihrer Firma deswegen verneint, weil die an sich gesetzmässig gebildete Firma des Beklagten, die dieser trotz erfolgter Löschung im Verkehr weiter verwendet hat, sich von jener Firma mit hin