Obligationenrecht · SR 220
Art. 867 OR
II. Pflicht zu Beiträgen und Leistungen
1 Die Statuten regeln die Beitrags- und Leistungspflicht.
2 Sind die Genossenschafter zur Einzahlung von Genossenschaftsanteilen oder zu andern Beitragsleistungen verpflichtet, so hat die Genossenschaft diese Leistungen unter Ansetzung einer angemessenen Frist und mit eingeschriebenem Brief einzufordern.
3 Wird auf die erste Aufforderung nicht bezahlt und kommt der Genossenschafter auch einer zweiten Zahlungsaufforderung innert Monatsfrist nicht nach, so kann er, sofern ihm dies mit eingeschriebenem Brief angedroht worden ist, seiner Genossenschaftsrechte verlustig erklärt werden.
4 Sofern die Statuten es nicht anders ordnen, wird der Genossenschafter durch die Verlustigerklärung nicht von fälligen oder durch die Ausschliessung fällig werdenden Verpflichtungen befreit.
Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗
Frühere Fassungen · 1
Art. 867 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan
Wer ein Geschäft ohne Betheiligung eines Kollektivgesellschafters oder Komrnanditärs betreibt, darf nur seinen Familiennamen (bürgerlichen Namen) mit oder ohne Vornamen als Firma führen.
Er darf der Firma keinen Zusaz beifügen, welcher ein Gesellschaftsverhältniß andeutet. Dagegen sind andere Zusäze gestattet, welche zu einer näheren Bezeichnung der Person oder des Geschäftes dienen.