Art. 99 Abs. 2 BGG
1'959 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 40/40
Als Norm- 4A_21/200722.06.2007Zivilrechtliche Beschwerde · Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Sachverhaltsfeststellung
- BGE 133 III 46213.06.2007Haftung des Staates für die Tätigkeit von Spitalärzten; Rechtsweg; entgangene Chance. Die Beschwerde in Zivilsachen steht offen gegen in Anwendung von kantonalem öffentlichem Recht ergangene Entscheide über die Verantwortlichkeit des Gemeinwesens für rechtswidrige Handlungen von
- 5D_20/200731.05.2007Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Willkür · Rechtliches Gehör
- BGE 133 IV 15029.05.2007Art. 51 StGB ; Anrechnung der Untersuchungshaft. Auf die Strafe ist auch die Untersuchungshaft anzurechnen, die in einem anderen Verfahren angeordnet worden ist. Zu entziehende Freiheit ist wenn immer möglich mit bereits entzogener Freiheit zu kompensieren (E. 5).
- 4A_70/200722.05.2007Haftung für Hilfspersonen · Gültigkeit von Verträgen · Dol
- 4A_23/200708.05.2007Gratifikation · Lohn · Änderung des Arbeitsvertrags
- 9C_32/200730.04.2007Teilung der Austrittsleistung bei Scheidung · Unzulässige Barauszahlung aus der beruflichen Vorsorge · Sorgfaltspflicht der Vorsorgeeinrichtung
- 5A_65/200726.03.2007Begründungsanforderungen bei Grundrechtsverletzungen · Sachverhaltsfeststellung · Neue Begehren
- 6B_2/200714.03.2007Bedingte Entlassung · Günstige Prognose · Rückfallgefahr