Obligationenrecht · SR 220

Art. 997 OR

7. Unterschriften von Wechselunfähigen

Trägt ein Wechsel Unterschriften von Personen, die eine Wechselverbindlichkeit nicht eingehen können, gefälschte Unterschriften, Unterschriften erdichteter Personen oder Unterschriften, die aus irgendeinem anderen Grunde für die Personen, die unterschrieben haben oder mit deren Namen unterschrieben worden ist, keine Verbindlichkeit begründen, so hat dies auf die Gültigkeit der übrigen Unterschriften keinen Einfluss.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

3 Entscheide zu Art. 997 OR

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  1. 5P.85/200217.05.2002Willkürverbot · Rechtliches Gehör · Wechsel
  2. BGE 99 Ia 128.02.1973Wechselbetreibung. Art. 991 Ziffer 8 OR: Unterschrift des Ausstellers als Bestandteil des gezogenen Wechsels. Fehlen einer Kollektivunterschrift beim Handeln im Namen einer juristischen Person. Analoge Anwendung von Art. 998 OR ? (Erw. 1 und 2). Einreden aus Art. 1007
  3. BGE 67 III 15119.11.1941Wechsel betreibung (Art. 177 ff. SchKG). Ein gezogener Wechsel, der den Namen des Bezogenen nicht angibt, ist unvollständig (Art. 991 Ziff. 3 und Art. 992 OR). Ein Akzept ersetzt diese Angabe nicht.