BV
55'684 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 1110/1114
Als Norm- C 401/9911.05.2000Befangenheit / Ausstand · Guter Glaube · FTMH
- 4P.88/200010.05.2000Unentgeltliche Rechtspflege · Internationale Zuständigkeit · Gerichtsstand des Erfüllungsortes (Vertrag)
- BGE 126 V 7509.05.2000Art. 28 Abs. 2 IVG : Kürzung von Tabellenlöhnen. - Für die Bestimmung des Invalideneinkommens ist primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. Ist kein tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben, können rechtspre
- 1P.231/200009.05.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Untersuchungshaft · Rechtliches Gehör
- 1P.244/200009.05.2000Persönliche Freiheit · Sicherheitshaft · Fluchtgefahr
- I 278/9909.05.2000Rechtliches Gehör · Invalidenversicherung · Rentenrevision
- I 482/9909.05.2000Rentenrevision · Einkommensvergleich · Tabellenlohnabzug
- K 23/9809.05.2000Vertrauensschutz · Laserdiskusdekompression · BSV
- 1A.217/199908.05.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Staatsrechtliche Beschwerde · Rechtliches Gehör
- 1A.57/200008.05.2000Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Rechtliches Gehör · Begründungspflicht
- 1P.115/200008.05.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Verhältnismässigkeit
- 1P.127/200008.05.2000Rechtliches Gehör · Willkürverbot · Grundsatz von Treu und Glauben
- 1P.198/200008.05.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Rechtliches Gehör · Willkürverbot
- 1P.202/200008.05.2000Untersuchungshaft · Dringender Tatverdacht · Kollusionsgefahr
- 5P.109/200008.05.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Formelle Rechtsverweigerung
- 5P.8/200008.05.2000Rechtliches Gehör · Willkürverbot · Beweiswürdigung
- 1P.116/200005.05.2000Politische Rechte · Freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe · Abstimmungsmagazin
- 1P.243/200005.05.2000Recht auf Akteneinsicht · Haftgründe · Kanton Waadt
- 2A.76/200005.05.2000Vertrauensgrundsatz · Aufenthaltsbewilligung · Verwaltungsgerichtsbeschwerde
- 2P.65/200005.05.2000Aufenthaltsbewilligung · Staatsrechtliche Beschwerde · Legitimation
- BGE 126 I 15303.05.2000Art. 4 aBV ( Art. 31 Abs. 2 BV ); Art. 6 Ziff. 3 EMRK und Art. 107A StPO /GE; Rechte einer verhafteten Person. Während des Polizeigewahrsams richtet sich der Anspruch einer verhafteten Person, Mitteilungen ihres Anwalts zu erhalten und frei mit diesem verkehren zu können, nach A
- BGE 126 I 21303.05.2000Art. 26 BV ( Art. 22ter aBV ); Rechtsstellung des Anstössers bei Aufhebung einer Zufahrt. Anstössern kann das Recht, sich gegenüber der Aufhebung oder Einschränkung des Gemeingebrauchs einer öffentlichen Sache auf die Eigentumsgarantie zu berufen, nicht von vornherein abgesproche
- 1P.517/199803.05.2000Recht auf Besuch und freie Kommunikation mit dem Anwalt während der Polizeihaft · Aktuelles und praktisches Interesse · Recht auf ein faires Verfahren
- 1P.752/199903.05.2000Eigentumsgarantie · Willkürverbot · Rechtliches Gehör
- 4P.35/200003.05.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Parteifähigkeit
- 1P.108/200002.05.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Anspruch auf Entschädigung bei Freispruch oder Einstellung · Willkür bei Anwendung kantonalen Rechts
- 1P.161/200002.05.2000Unschuldsvermutung · Willkürverbot · Appellatorische Kritik
- K 55/9902.05.2000Krankenversicherung · Spitalbehandlung · Alternativmedizin
- BGE 126 V 17201.05.2000Art. 39 Abs. 1 und Art. 53 KVG ; Art. 98 in Verbindung mit Art. 128 OG ; Art. 6 Ziff. 1 EMRK : Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend Spitalliste. Nach innerstaatlichem Recht ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen ablehnenden Beschwerdeentscheid des Bundesrates betre
- 1P.133/200001.05.2000Baubewilligung · Willkürverbot · Legitimation der Nachbarn
- 2P.50/200001.05.2000Familienleben · Aufenthaltsbewilligung · Besuchsrecht
- BGE 126 II 28328.04.2000Art. 29 ff. GSchG , Art. 33 Abs. 1 GSchV und Art. 9 Abs. 7 USG ; Wassernutzungskonzession des Lungerersee-Kraftwerkes, Umweltverträglichkeitsprüfung und Sicherung angemessener Restwassermengen. Bei komplexen Vorhaben sollte das Fachwissen der spezialisierten Bundesinstanz bereit
- BGE 126 V 9328.04.2000Art. 34 Abs. 2 BVG ; Art. 24 Abs. 1 BVV 2 : Überentschädigungsberechnung. Der mutmasslich entgangene Verdienst umfasst auch nicht versichertes Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit.
- 1A.73/199528.04.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Beschwerdelegitimation von Umweltorganisationen · Umweltverträglichkeitsprüfung
- B 6/9828.04.2000Überentschädigung · Berufliche Vorsorge · Mutmasslich entgangener Verdienst
- 1P.153/200027.04.2000Beschwerdelegitimation · Gleichstellung mit Opfer (OHG) · Willkür
- 1P.216/200027.04.2000Haftentlassung · Untersuchungshaft · Vorzeitiger Strafvollzug
- 6P.153/199927.04.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Verfassungsmässiger Richter · Willkürverbot
- 1P.109/200026.04.2000Zwischenentscheid · Nicht wieder gutzumachender Nachteil · Jugendstrafverfahren
- 1P.175/200026.04.2000Willkürverbot · Nicht wieder gutzumachender Nachteil · Falschbeurkundung
- 2P.281/199926.04.2000Gemeindeautonomie · Willkürverbot · Rechtliches Gehör
- 2P.3/200026.04.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Staatsrechtliche Beschwerde · Rechtliches Gehör
- 1P.47/200025.04.2000Willkürverbot · Verhältnismässigkeitsprinzip · Disziplinarische Entlassung
- 2P.18/200025.04.2000Willkürverbot · Derogatorische Kraft des Bundesrechts · Prämienverbilligung
- B 60/9925.04.2000Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts · Ausstand und Ablehnung von Gerichtspersonen · Berufliche Vorsorge
- 1P.219/200020.04.2000Sicherheitshaft · Fluchtgefahr · Persönliche Freiheit
- 1P.204/200019.04.2000Untersuchungshaft · Fluchtgefahr · Persönliche Freiheit
- 1P.59/200019.04.2000Überlange Verfahrensdauer · Staatsrechtliche Beschwerde · Restaurant Rebstock
- 1P.100/200018.04.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Garantie des verfassungsmässigen Richters · Rechtliches Gehör
- 4A.10/199918.04.2000Abgangsentschädigung · Vertrauensschutz · Dienstverhältnis