DSG
289 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 6/6
Als Norm- 2P.165/200431.03.2005Kontrolle abstrakter Normen · Gleichheit vor dem Gesetz · Willkürverbot
- 1A.212/200330.08.2004Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Banklagernd-Vereinbarung · Rechtsschutzinteresse
- BGE 130 II 42513.07.2004Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; Art. 26 ArGV 3 ; Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung in einem verwaltungsrechtlichen Streit im Bereich des Arbeitnehmerschutzes. Unabhängig von der Zugehörigkeit zum öffentlichen Recht fällt das gegenüber einem Arbeitgeber ausgesprochene Verbot, in der
- 1A.241/200303.03.2004Akteneinsicht · Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Administrativuntersuchung
- 5C.242/200320.02.2004Rechtskraft · Datenschutz · Recht auf informationelle Selbstbestimmung
- BGE 129 I 23209.07.2003Ungültigkeit einer Initiative, mit der Einbürgerungsgesuche der Urnenabstimmung unterstellt werden sollen ( Art. 29 Abs. 2, Art. 34 Abs. 2 und Art. 13 BV ). Ablehnende Einbürgerungsentscheide unterliegen der Begründungspflicht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Ge
- 1A.225/200227.05.2003Akteneinsicht · Rechtliches Gehör · Administrativuntersuchung
- 8G.98/200204.09.2002Aufsicht über Bundesanwalt und gerichtliche Polizei · Gerichtspolizeiliche Ermittlung · Datenschutz
- BGE 128 II 31110.06.2002Art. 97, 98 lit. g, 98a Abs. 1 und 3, Art. 104 lit. a OG ; Art. 104 Abs. 3, Art. 112 und 112a DBG ; Art. 2 Abs. 2 lit. c, Art. 33 und 37 Abs. 1 DSG ; Entscheid eines Untersuchungsrichters, den Steuerbehörden Einblick in seine Akten zu gewähren; Rechtsmittelweg gegen einen solchen
- 2A.534/200115.03.2002Amtshilfe · Spezialitätsprinzip · Prinzip der langen Hand
- 1A.204/200122.02.2002Datenschutz · Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Datenbekanntgabe
- 4C.192/200117.10.2001Fristlose Kündigung · Wichtiger Grund · Pönalentschädigung
- 5A.13/200115.10.2001Datenschutzrechtliche Auflagen · Wirtschaftsfreiheit · Wissenschaftsfreiheit
- K 34/0109.10.2001Rechtsschutzinteresse · Aktenherausgabe · Datenschutz
- 5C.15/200116.08.2001Datenschutz · Datenschutzrechtliches Auskunftsrecht · Begriff der Datei (Datenschutz)
- BGE 127 V 21910.08.2001Art. 128 OG ; Art. 8 DSG ; Art. 73bis IVV : Akteneinsichtsrecht des Versicherten. - Zuständigkeit des Sozialversicherungsrichters, unter Ausschluss der im Bereich des Datenschutzes zuständigen Rechtsprechungsorgane über eine Streitigkeit um das Akteneinsichtsrecht eines Versicher
- I 78/0110.08.2001Recht auf Akteneinsicht · Anspruch auf rechtliches Gehör · Sprachenfreiheit
- 2A.96/200025.07.2001Amtshilfe zwischen Behörden · Parteistellung im Verwaltungsverfahren · Schweigepflicht in der beruflichen Vorsorge
- BGE 127 III 48120.07.2001Feststellungsinteresse bei der persönlichkeitsrechtlichen Feststellungsklage ( Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB ); Rechtfertigung einer Persönlichkeitsverletzung durch ein überwiegendes öffentliches Interesse ( Art. 28 ZGB ). Anforderungen an das zur Erhebung einer persönlichkeitsrec
- 5C.166/200020.07.2001Feststellungsinteresse · Persönlichkeitsverletzung · Rechtfertigungsgrund des öffentlichen Interesses
- 5P.263/200020.07.2001Persönlichkeitsschutz · Staatsrechtliche Beschwerde · Eidgenössische Berufung
- 1A.6/200102.05.2001Datenschutz · Datenschutzrechtlicher Anspruch auf Berichtigung · Verwaltungsgerichtsbeschwerde
- 1A.314/200005.03.2001Rechtsverweigerungsbeschwerde · Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Beschwerdelegitimation
- 2A.424/200013.02.2001Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Rechtliches Gehör · Scheinehe
- BGE 126 II 12601.05.2000Art. 38 Abs. 2 und Art. 39 BEHG ; Art. 1, Art. 2 Abs. 2 lit. c, Art. 6 Abs. 1, Art. 17, Art. 19 und Art. 25 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 33 Abs. 1 DSG ; Art. 96 Abs. 2 OG bzw. Art. 8 VwVG ; Amtshilfe nach Börsengesetz an die amerikanische Securities and Exchange Commission (SEC
- 2A.355/199901.05.2000Rechtliches Gehör · Amtshilfe · Datenschutz
- BGE 125 II 47301.09.1999Art. 4 BV ; Art. 8 DSG und Art. 9 DSG ; Anspruch auf Einsicht in interne Akten. Das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht gemäss Art. 8 DSG deckt sich nicht mit dem verfahrensrechtlichen Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 4 BV (E. 4a). Der Auskunftsanspruch gemäss Art. 8 DSG erstreck
- BGE 125 II 32105.07.1999Art. 128 KVV , 8 DSG, 1 und 2 VDSG; Art. 63 VwVG ; Einsicht des Versicherten in sein Krankenkassendossier. Der Versicherte hat grundsätzlich das Recht, gegen eine eventuelle Kostenbeteiligung, eine Kopie seines Dossiers zu erhalten. Er muss sich ohne sein Einverständnis nicht mit
- BGE 125 II 22519.03.1999Einsicht in Akten mit Personendaten, Art. 8 ff. Datenschutzgesetz. Ein Akteneinsichtsgesuch darf abgewiesen werden, auch wenn in einem vorgängigen Verfahren bereits Akteneinsicht gewährt worden ist (E. 3). Beurteilungsspielraum der Verwaltung bei der Abwägung der entgegenstehende
- BGE 124 I 17615.05.1998Persönliche Freiheit, Datenschutz; Steuerausweis. § 83 des zürcherischen Steuergesetzes vom 8. Juli 1951 ist eine genügende gesetzliche Grundlage für die Abgabe eines Steuerausweises an Dritte; Vorliegen eines hinreichenden öffentlichen Interesses (E. 5). Es besteht kein Anspruch
- BGE 124 III 17024.03.1998Auskunftspflicht von Behörden ( Art. 91 Abs. 5 SchKG ). Art. 91 Abs. 5 SchKG ermächtigt nicht nur das Betreibungsamt, bei eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Behörden die Auskünfte einzuholen, welcher es für den Pfändungsvollzug bedarf; vielmehr leitet sich unmittelbar aus
- BGE 123 II 53426.11.1997Art. 8 DSG ; Art. 98 UVG ; Auskunftsrecht einer Versicherten über ihre bei der Unfallversicherung vorhandenen Personendaten. Zuständigkeiten des Bundesgerichts bzw. des Eidgenössischen Versicherungsgerichts für Verwaltungsgerichtsbeschwerden bezüglich datenschutzrechtlicher Ansp
- BGE 123 II 54226.11.1997Art. 48 VwVG ; Beschwerdebefugnis des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte ist nicht legitimiert, gegen den Entscheid eines Departements Beschwerde an die Eidgenössische Datenschutzkommission zu erheben (E. 2).
- BGE 123 III 12913.02.1997Gesamtarbeitsvertrag (GAV): personeller Anwendungsbereich der normativen Bestimmungen; Tragweite einer Gleichbehandlungsklausel ( Art. 357 Abs. 1 OR ). Eine Klausel eines GAV, welche die beteiligten Arbeitgeber verpflichtet, die normativen Bestimmungen auf alle Arbeitnehmer anzu
- BGE 122 I 36028.11.1996Persönliche Freiheit. Beschaffung und Aufbewahrung personenbezogener Daten. Besonders schützenswerte Personendaten dürfen nur gemäss einer klaren gesetzlichen Grundlage bearbeitet werden, es sei denn, die Datenbearbeitung sei für eine in einem formellen Gesetz klar umschriebene A
- BGE 122 I 15319.06.1996Art. 4 BV , Einsicht in Psychiatrie-Krankengeschichte, Datenschutz. Das Patientenverhältnis in der Psychiatrischen Klinik Schlössli ist in bezug auf den Datenschutz öffentlichrechtlicher Natur. Es findet nicht das eidgenössische Datenschutzgesetz, sondern das kantonale Recht Anwe
- BGE 122 II 20412.06.1996Verweigerte Einsichtnahme in Staatsschutzakten; Art. 24 DSG . Über Kompetenzkonflikte zwischen Eidgenössischer Datenschutzkommission und Eidgenössischem Justiz- und Polizeidepartement im Bereich des Datenschutzes entscheidet das Bundesgericht im Verfahren der Verwaltungsgerichtsb
- BGE 122 IV 13915.03.1996Art. 270 Abs. 1 und Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP ; Art. 320 StGB ; Art. 35 DSG ; Legitimation zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde; Begründungspflicht. Nichteintreten auf eine Beschwerde, weil weder dargelegt wird noch ersichtlich ist, inwiefern der Beschwerdeführer durch
- BGE 120 II 11808.04.1994Art. 328 Abs. 1 OR . Einsichtsrecht des Arbeitnehmers in seine Personalakte; Anwendbarkeit des Bundesgesetzes über den Datenschutz. Nichtanwendbarkeit des Datenschutzgesetzes im vorliegenden Fall, in dem das angefochtene Urteil vor dessen Inkrafttreten ergangen ist (E. 2). Bejahu