ELG

1'099 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 22/22

Als Norm
  1. BGE 109 V 3019.01.1983Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG . Bei der Berechnung des massgebenden Einkommens einer Mutter, die für ihre Kinder den Haushalt besorgt, sind die von diesen geschuldeten Mietzinsen und Kostgelder nicht nur dann anzurechnen, wenn sie eine Erwerbstätigkeit ausüben, sondern auch dann, wenn
  2. BGE 108 V 23528.12.1982Art. 3 Abs. 4 lit. e ELG . - Die Abzugsfähigkeit von Psychotherapiekosten im Bereich der Ergänzungsleistungen beurteilt sich nicht nach den für die Leistungspflicht der Krankenkassen entwickelten Grundsätzen (Erw. 3). - Verfassungskonforme Auslegung von Art. 3 Abs. 4 lit. e ELG (
  3. BGE 108 V 22020.12.1982Art. 28 Abs. 1 IVG . Invalidenrente im Härtefall: die geschäftsüblichen Abschreibungen stellen zur Erzielung des Einkommens notwendige Gewinnungskosten im Sinne des Art. 3 Abs. 4 lit. a ELG dar.
  4. BGE 108 Ib 38903.11.1982Eintretensfrage; Art. 19 Verantwortlichkeitsgesetz. Das Bundesgericht kann im verwaltungsrechtlichen Klageverfahren nur dann auf eine gegen den Schweizerischen Elektrotechnischen Verein gerichtete Schadenersatzklage eintreten, wenn der Verein den behaupteten Schaden in Ausübung e
  5. BGE 108 V 11121.05.1982Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG und Art. 7 Abs. 2 ELG . - Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG gewährleistet dem Beschwerdeführer das Recht auf Verbeiständung sowie den Anspruch auf Ersatz der Vertretungskosten. - Wo (wie z.B. im Kanton Zürich im Bereich der Ergänzungsleistungen) zwei kantonale
  6. BGE 108 Ib 24512.05.1982Art. 103 OG , Art. 6 und 48 lit. a VwVG ; Art. 15 Abs. 2 ELG u. 33/35 EntG. Werke im öffentlichen Interesse; Legitimation der Privaten im Plangenehmigungs- und Einspracheverfahren. Zur Teilnahme am Plangenehmigungs- und Einspracheverfahren sind auch jene Privaten befugt, die dur
  7. BGE 108 V 2228.04.1982Art. 132 OG . Im Verfahren um die örtliche Zuständigkeit zur Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistungen gilt die umfassende Kognition (Erw. 1). Art. 1 Abs. 3 ELG und Art. 26 ZGB . Begründung des Wohnsitzes am Ort des Anstaltsaufenthaltes? (Erw. 2 und 3.)
  8. BGE 105 V 27428.11.1979Art. 5 VwVG . Mit der Festsetzung des Leistungsbeginns in einer Verfügung wird der Anspruch auf Leistungen für die vorangehende Zeit in der Regel ausgeschlossen (Erw. 2). Art. 22 Abs. 1 ELV . Unter "Verfügung" ist im Falle ihres Weiterzugs der Beschwerdeentscheid zu verstehen (Er
  9. BGE 105 V 27106.11.1979Art. 4 Abs. 1 lit. b ELG . Einschränkung der Regel, wonach der Mietzins einer gemeinsam gemieteten Wohnung gleichmässig aufzuteilen ist.
  10. BGE 105 IV 26429.08.1979Art. 121, 121bis und 121quater der eidgenössischen Starkstromverordnung. Gesetzmässigkeit der Vorschriften, in denen Materialien und elektrische Apparate für Haushaltinstallationen der Prüfungspflicht unterstellt und die Kontrollaufgaben des Eidgenössischen Starkstrominspektorats
  11. BGE 105 Ib 19720.07.1979Vorzeitige Besitzeinweisung nach Art. 53 ElG . Erfordernis der ausdrücklichen Übertragung des Enteignungsrechtes an Eigentümer von elektrischen Starkstromanlagen. Zuständige Instanz (E. 1b); Besonderheit des Verfahrens (E. 1c). Die vorzeitige Besitzeinweisung nach Art. 53 ElG ka
  12. BGE 105 IV 14708.06.1979Art. 121bis Abs. 1 Starkstromverordnung. Zum Anschluss an Hausinstallationen bestimmte elektrische Apparate, die Personen oder Sachen gefährden oder auf benachbarte Schwachstromanlagen störende Fernwirkungen ausüben können. Ein Inverkehrbringen nicht typengeprüfter derartiger App
  13. BGE 105 V 6804.04.1979Art. 3 ELG . Bei unverteilten Erbschaften ist der Grundsatz von Art. 18 ELV analog auf die Erträgnisse, Schuldzinsen und Unterhaltskosten anzuwenden.
  14. BGE 103 Ib 24709.09.1977Gesetzgebung über die Forstpolizei, Elektrizitätsgesetz. Welche Ordnung ist anzuwenden, wenn die PTT-Betriebe Waldareal für den Bau von Telefonleitungen in Anspruch nehmen? 1. Zuständigkeit des Bundesgerichts. Zulässig ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, nicht die staatsrechtl
  15. BGE 103 V 2524.03.1977Art. 1 Abs. 1 und Abs. 4 lit. c und d ELV. Die gesonderte Berechnung der Ergänzungsleistung bei faktisch getrennt lebenden Ehegatten setzt eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse unter den Ehegatten voraus.
  16. BGE 102 V 24530.08.1976Art. 104 und 105 OG . Überprüfungsbefugnis des Eidg. Versicherungsgerichts im Beschwerdeverfahren betreffend den Erlass von Rückforderungen (Präzisierung der Praxis).
  17. BGE 100 Ib 40427.11.1974Enteignung. 50 kV-Leitung: Freileitung oder Verkabelung? 1. Die Rechtswirkungen, welche Art. 4 Abs. 1-3 des Bundesbeschlusses über dringliche Massnahmen auf dem Gebiete der Raumplanung vom 17. März 1972 für die provisorischen Schutzgebiete vorsieht, gelten nicht für den Bau elekt
  18. BGE 100 V 4802.05.1974Art. 3 ELV . Ansätze für die Berechnung des elterlichen Einkommens, das den "eigenen Unterhalt und den der übrigen unterhaltsberechtigten Familienangehörigen übersteigt".
  19. BGE 100 V 5210.01.1974Anrechenbares Einkommen ( Art. 4 Abs. 1 lit. b ELG ). Abzüge, wenn Mietzins für eine Zweitwohnung zu zahlen ist.
  20. BGE 99 V 16921.12.1973Höchstbetrag der Abzüge vom anrechenbaren Einkommen ( Art. 3 Abs. 4 ELG ). Der Gesamtbetrag der Abzüge darf das anrechenbare Jahreseinkommen nicht übersteigen; dies gilt namentlich auch für die Krankheitskosten (lit. e).
  21. BGE 99 Ia 63024.10.1973Art. 43 Abs. 4 und Art. 60 BV Das baselstädtische Gesetz betr. die kantonale Altershilfe verstösst insoweit gegen Art. 43 Abs. 4 und Art. 60 BV , als es für Nichtkantonsbürger längere Karenzfristen vorsieht als für Kantonsbürger.
  22. BGE 99 V 11011.07.1973Anrechenbares Einkommen ( Art. 3 Abs. 1 ELG ). Weil das Wohnrecht weder der Substanz noch der Ausübung nach übertragbar ist ( Art. 776 Abs. 2 ZGB ), darf dessen Gegenwert dem Berechtigten, deres aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann, bei der Bemessung der Ergänzun
  23. BGE 99 V 10603.07.1973Art. 1 Abs. 3 ELG . - Begriff des zivilrechtlichen Wohnsitzes (Erw. 2-4). - Provisorische Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistung, wenn die Frage des leistungspflichtigen Kantons längere Zeit ungelöst bleibt: Bemerkung de lege ferenda (Erw. 5).
  24. BGE 99 V 11122.05.1973Abzug der Krankheitskosten vom Einkommen ( Art. 3 Abs. 4 lit. e ELG ). - Die Rechnung dieser Kosten gilt dann als gemäss Art. 2 ELKV gestellt, wenn sie der zu ihrer Empfangnahme befugten Person oder Amtsstelle zugekommen ist. - Anspruch auf Krankheitskostenabzug, wenn der Leistun
  25. BGE 99 Ib 8721.03.1973Enteignung von Durchleitungsrechten für SBB-Hochspannungsleitung. 1. Die Enteignungsentschädigung ist für die gleiche Dauer festzusetzen wie die Rechte enteignet werden (Erw. 2). 2. Frage, auf welche Dauer den SBB die beanspruchten Durchleitungsrechte einzuräumen sind. Anwendbark
  26. BGE 99 Ib 7007.03.1973Enteignung. Hochspannungsleitung: Freileitung oder Verkabelung? 1. Keine Befugnis zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde für denjenigen, der Einsprachefrist im Planauflageverfahren ( Art. 30 EntG ) versäumt hat (Erw. 1). 2. Anwendbarkeit von Art. 5 und 6 NHG betreffend die Inventare v
  27. BGE 98 Ib 43331.10.1972Enteignung. Elektrische Leitungen. Art. 50 ElG . Im Falle einer Einsprache hängt die Wahl zwischen der Enteignung und der Änderung des Trasses von der Abwägung der in Frage stehenden Interessen ab. Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts (Erw. 2 a). Die am 1. Dezember 1971 vom Ei
  28. BGE 98 V 10502.05.1972Art. 2 Abs. 1 ELG . Die "für Alleinstehende" geltende Einkommensgrenze gilt entgegen dem gesetzlichen Wortlaut auch für alleinlebende Vollwaisen.
  29. BGE 97 II 37118.11.1971Feststellungsklage ( Art. 25 BZP ). Interesse an sofortiger Feststellung. Voraussetzungen, unter denen auf Feststellung geklagt werden kann, obwohl eine Leistungsklage möglich wäre (Erw. 2). Leitungsdienstbarkeit; Verlegung der Leitung; Kostenpflicht. 1. Begründung einer Dienstba
  30. BGE 97 I 70615.10.1971Bundesgesetz über die Nationalstrassen vom 8. März 1960. Die Kosten von Schutzmassnahmen beim Zusammentreffen des Telefonkabels einer neu erstellten Nationalstrasse mit einer bereits bestehenden Hochspannungsleitung gehen entsprechend der Regel von Art. 45 Abs. 1 NSG , die jener
  31. BGE 97 I 52422.09.1971Erstellung von Telephonleitungen. Die Vorschriften der Art. 5-7 des eidg. Elektrizitätsgesetzes über die Erstellung von Telephonlinien enthalten nicht nur öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkungen, sondern auch eine Befreiung vom kantonalen und kommunalen Baupolizeirecht. Die
  32. BGE 97 V 18321.05.1971Art. 3 Abs. 4 lit. e ELG . Vom anrechenbaren Einkommen sind auch die Krankheitskosten einer Person abzuziehen, die im Laufe der Berechnungsperiode stirbt, falls diese Kosten rechtlich und tatsächlich zu Lasten des Bezügers der Ergänzungsleistung gingen.
  33. BGE 97 I 6712.02.1971Verwaltungsrechtliche Klage betreffend die Befreiung von kantonalen Abgaben ( Art. 116 lit. f OG ). 1. Die Vorzugslast, die eine vom Kanton für Aufgaben von öffentlichem Interesse errichtete Korporation mit Beitrittszwang den Beteiligten auferlegt, ist eine kantonale Abgabe im Si
  34. BGE 97 V 6002.02.1971Art. 3 Abs. 1 ELG : Anrechenbares Einkommen des Teilhabers einer Kollektivgesellschaft. Für die Berechnung der von ihm beanspruchten Ergänzungsleistung ist grundsätzlich nicht nur der Betrag seiner Bezüge, sondern auch sein Anteil am Gesellschaftsgewinn und -verlust massgebend.
  35. BGE 96 I 51311.11.1970Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheide des Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartements über Einsprachen und Planänderungsbegehren im Sinne des Art. 30 lit. a und b EntG (Erw. 1). Anforderungen an die Begründung der Beschwerde (Erw. 2).
  36. BGE 96 V 13806.11.1970Art. 3 Abs. 1 lit. c und d und Abs. 2 ELG: Anrechenbares Einkommen. Natur der Rente, welche Kinder ihrer Mutter an Stelle der Nutzniessung ausrichten, die ihr kraft des Anspruches auf die Hälfte der vom verstorbenen Ehegatten hinterlassenen Erbschaft zusteht.
  37. BGE 96 I 48510.07.1970Bundesgesetz über die Nationalstrassen vom 8. März 1960. Nach Art. 45 Abs. 1 dieses Gesetzes gehen zu Lasten des Nationalstrassenbaus auch die Kosten der durch ihn verursachten Versetzung von Leitungen der PTT-Betriebe, wenn nichts anderes vereinbart ist. Dies gilt ebenfalls - un
  38. BGE 96 V 9130.06.1970Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG : Über die Anrechnung von Einkünften und Vermögenswerten, auf die zur Erwirkung von Ergänzungsleistungen verzichtet worden ist. Das Fehlen einer Rechtspflicht oder adäquater Gegenleistungen für den Verzicht auf Einkommen oder Vermögen erlaubt nicht ohne w
  39. BGE 95 I 60226.11.1969Art. 84 Abs. 1 und 36 lit. b EntG 1. Beim Begehren um Beurteilung durch das Bundesgericht handelt es sich nicht um eine Beschwerde gegen den Urteilsentwurf, sondern um eine prozessuale Gestaltungserklärung. 2. Wann liegt ein gültiges Begehren um Ausdehnung der Enteignung vor? (Be
  40. BGE 95 II 25522.05.1969Eisenbahnhaftpflicht. 1. Voraussetzungen, unter denen ein Verschulden Dritter die Bahnunternehmung nach Art. 1 EHG von ihrer Haftpflicht befreit. Mangelhafte Beaufsichtigung des verunfallten Kleinkindes durch seine Eltern? (Erw. 4). 2. Dem Richter ist nicht gestattet, den rechtze
  41. BGE 94 I 62812.09.1968Verwaltungsgerichtsklage ( Art. 110 OG ) auf Schadenersatz gemäss Art. 3 und 19 VG . 1. Zuständigkeit des Bundesgerichtes (Erw. 1): a) bei Klagen gegen den Bund gemäss Art. 10 VG und Art. 110 OG ; b) bei Klagen gegen den Schweiz. Elektrotechnischen Verein (durch Ausfüllen einer L
  42. BGE 94 I 9727.03.19681. Art. 4 BV . Eine Behörde begeht keine formelle Rechtsverweigerung - wenn sie einem bei ihr eingereichten Gesuch nicht sofort entspricht; die Frist, die ihr zur Verfügung steht, bestimmt sich nach der Natur der in Frage stehenden Angelegenheit (Erw. 1). - wenn sie eine von ihr
  43. BGE 93 I 40620.09.1967Elektrische Hausinstallationen. Art. 31 und 4 BV . Rechtsnatur der Bewilligung zur Ausführung solcher Installationen (Erw. 1). Sofern die Ausführung der Installationen nicht Gegenstand eines Gemeindemonopols, sondern lediglich von einer Bewilligung (Polizeierlaubnis) abhängig ist
  44. BGE 93 I 22817.05.1967Art. 31, 4 und 58 BV ; 26 ElG 1. Das Aufsichtsrecht der Verleihungsbehörde über den Beliehenen erstreckt sich nicht auf Gebiete, die ausserhalb des Konzessionsbereiches liegen. (Erw. 2). 2. Gehören die Beziehungen eines privaten Elektrizitätswerks zu den einzelnen Installateuren
  45. BGE 91 I 15503.02.19651. Art. 77 Abs. 2 EntG ist, was die Anträge betrifft, eine blosse Ordnungsvorschrift (Erw. 1). 2. Art. 3, 12 und 13 EntG , 50 ElG. Unter Vorbehalt eines Ausdehungsbegehrens können die mit der Schätzung betrauten Behörden nur dasjenige Recht berücksichtigen, dessen Enteignung die
  46. BGE 89 I 38106.11.1963Eigentumsgarantie. Materielle Enteignung. Kantonaler Überbauungsplan, welcher aus Gründen des Landschaftsschutzes eine Bauverbotszone um einen See vorsieht. Abweisung des von einem betroffenen Grundeigentümer gestellten Entschädigungsbegehrens durch die kantonale Behörde. 1. Das
  47. BGE 89 I 10308.05.1963Eigentumsgarantie, öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung, Erfordernis einer klaren gesetzlichen Grundlage. Das Verbot der Errichtung fester Bauten in einem Gebiet, das als Durchgang einer Skipiste bestimmt ist, bedarf einer klaren gesetzlichen Grundlage. Im heute geltenden
  48. BGE 89 II 3821.03.1963Eisenbahnhaftpflicht. Unfall durch Beruhrung eines Drahtes der elektrischen Fahrleitung. 1. Kein die Haftpflicht der Bahnunternehmung ausschliessendes Verschulden des Geschädigten, dessen den Unfall auslösendes Verhalten die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartende Folg
  49. BGE 84 II 5027.02.1958Elektrizitätshaftpflicht. Tödlicher Unfall an einer fahrbaren, an der Freileitung auf der Strasse angeschlossenen elektrischen Dreschmaschine: die Haftpflicht beurteilt sich nach dem ElG ( Art. 16, 27 ff., 41 ElG ; die Ausnahmebestimmung Art. 118 StarkstromVo ist nicht anwendbar)