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MFG
268
Entscheide zu genau dieser Norm
· Seite 2/6
Als Norm
Vorschläge
Art. 66 Abs. 1 BGG
73'401
Art. 106 Abs. 2 BGG
42'033
Art. 42 Abs. 2 BGG
33'446
Art. 105 Abs. 1 BGG
33'113
Art. 97 Abs. 1 BGG
32'279
Art. 9 BV
26'989
Art. 42 Abs. 1 BGG
24'092
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
23'795
Art. 105 Abs. 2 BGG
22'970
Art. 95 BGG
20'978
Art. 90 BGG
20'650
Art. 106 Abs. 1 BGG
20'032
Art. 29 Abs. 2 BV
19'695
Art. 68 Abs. 1 BGG
18'477
Art. 100 Abs. 1 BGG
16'716
Art. 64 Abs. 1 BGG
16'009
Art. 156 Abs. 1 OG
13'126
Art. 99 Abs. 1 BGG
12'707
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
11'397
Art. 89 Abs. 1 BGG
10'905
Art. 95 lit. a BGG
10'824
Art. 82 lit. a BGG
9'564
Art. 68 Abs. 3 BGG
9'377
Art. 42 BGG
8'535
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BGE 85 II 516
22.12.1959
Unfall eines Motorfahrzeugs infolge alleinigen Verschuldens eines Fussgängers. Art. 41, 44 Abs. 1 OR ; Art. 37 MFG. Verschuldensfrage (Erw. 2). Einfluss der Betriebsgefahr auf den Schadenersatzanspruch des allein geschädigten Motorfahrzeughalters (Erw. 3).
BGE 85 II 337
15.10.1959
Zusprechung der auf Art. 49 MFG gestützten Klage des Verletzten gegen den Versicherer. Dieser macht alsdann auf Grund des Art. 72 V VG und der allgemeinen Versicherungsbedingungen den Eintritt in die Rückgriffsrechte nach Art. 51 Abs. 2 OR geltend, die dem kraft gesetzlicher Pfli
BGE 85 II 243
29.09.1959
Art. 56 OR , Art. 37 MFG; Zusammenstoss zwischen Lastwagen und Füllen. 1. Haftung des Tierhalters; Tragweite der gesetzlich vorgesehenen Entlastungsmöglichkeit (Erw. 1). 2. Zusammentreffen der Haftung des Tierhalters mit derjenigen des Motorfahrzeughalters; Grundsätze über die Sc
BGE 85 IV 155
14.09.1959
Art. 18 VO über die Strassensignalisation. Bedeutung des gelben Zwischensignals.
BGE 85 IV 146
12.08.1959
Art. 27 Abs. 1 MFG. Vortrittsrecht. Sorgfaltspflicht des vortrittsbelasteten Führers. Geltung der Bestimmung auch im Verhältnis von grossen zu kleinen Fahrzeugen (hier: Tolleybus-Moped).
BGE 85 IV 149
10.07.1959
Art. 36 Abs. 2 Satz 3 MFG. Pflicht des an einem Unfall beteiligten Fahrzeugführers, den Sachschaden bei Abwesenheit des Geschädigten unverzüglich der nächsten Polizeistelle zu melden.
BGE 85 IV 84
01.05.1959
Art. 27 Abs. 1 und 2 MFG. Wann liegt gleichzeitiges Eintreffen zweier Fahrzeuge vor, wenn der auf der Hauptstrasse Fahrende einen von rechts aus einer Nebenstrasse Einbiegenden einholt, wann ein Fall gewöhnlichen Überholens? Abgrenzung des Einmündungsgebietes.
BGE 85 IV 45
25.03.1959
Art. 70 Abs. 2 MFV . Diese Bestimmung verpflichtet den Motorfahrzeugführer nicht, dafür zu sorgen, dass Radfahrer an seinem Fahrzeug nicht anhängen. Art. 117 StGB . Keine Fahrlässigkeit des Traktorführers, der sich damit begnügte, beim Überholen jugendlicher Radfahrer durch einen
BGE 85 IV 24
06.03.1959
Art. 264 StGB , Tierquälerei. 1. Begriff der Misshandlung (Erw. 2 lit. a-c); 2. Ist die Misshandlung auch strafbar, wenn sie fahrlässig begangen wird? (Erw. 2 lit. d); 3. Fahrlässige Misshandlung eines Hundes durch einen Automobilisten, der das neben dem Fahrzeug einherspringende
BGE 85 IV 35
12.02.1959
1. Art. 25 Abs. 1 MFG. Auch während des Überholens muss die Geschwindigkeit den gegebenen Strassen- und Verkehrsverhältnissen angepasst sein. 2. Art. 26 Abs. 3 MFG. Überholen vor einer unübersichtlichen Strassenbiegung.
BGE 85 IV 41
05.02.1959
Art. 62 Abs. 4 MFV . Diese Bestimmung ist auf ebenen Bergstrassenstrecken nicht anwendbar. Auf Strecken mit Gefälle hat stets der abwärts fahrende Wagen anzuhalten.
BGE 85 IV 17
23.01.1959
Art. 137 StGB . Diebstahl setzt voraus, dass der Täter die fremde Sache seinem eigenen Vermögen einverleibt. Verhältnis dieser Bestimmung zu Art. 143 StGB und Art. 62 MFG.
BGE 85 IV 37
15.01.1959
Art. 27 Abs. 1 MFG. Der innerorts auf einer Hauptverkehrsstrasse Fahrende hat dem aus einer sieben Meter breiten Seitenstrasse einbiegenden Fahrzeug den Rechtsvortritt zu lassen; er darf dessen Sicherheitshalt nicht schlechthin als Verzicht auf das Vortrittsrecht auslegen.
BGE 84 IV 168
10.10.1958
Art. 20 und Art. 26 Abs. 4 MFG; Art. 40 Abs. 1 MFV . Muss der Führer, der an der Einmündung eines Feldweges ein anderes Fahrzeug überholt, warnen?
BGE 84 IV 105
20.09.1958
Art. 25 Abs. 1 MFG. Wann ist die Geschwindigkeit den Strassen- und Verkehrsverhältnissen angepasst?
BGE 84 IV 111
11.09.1958
Art. 27 MFG. Vorsichtspflicht des nicht vortrittsberechtigten Führers an einer unübersichtlichen Einmündung. Fall eines Führers, der nur den von rechts kommenden Fahrzeugen die Durchfahrt frei zu geben hat (Art. 27 Abs. 1 MFG). Bedeutung des Umstandes, dass der Vortrittsberechtig
BGE 84 IV 107
01.09.1958
Art. 25 Abs. 1, Art. 27 Abs. 1 MFG. Absolutes Vortrittsrecht des auf der öffentlichen Strasse Fahrenden gegenüber dem aus einer Privatstrasse Kommenden. Wird es von diesem verletzt, so ist nicht Art. 27 Abs. 1, sondern Art. 25 Abs. 1 anwendbar.
BGE 84 IV 133
01.09.1958
Art. 270 Abs. 3 BStP . Wer vor dem zürcherischen Obergericht als Privatkläger auftritt, ist zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde selbst dann nicht befugt, wenn der Staatsanwalt an der Berufungsverhandlung nicht teilgenommen oder keine Anträge gestellt hat.
BGE 84 IV 50
02.07.1958
1. Art. 3 MFG. Wann ist die Verurteilung wegen Verletzung kantonaler Verkehrsvorschriften bundesrechtswidrig? 2. BRB vom 3. März 1953 über die Einführung neuer Strassensignale. Das Anbringen des in Art. 16 dieses BRB beschriebenen Signals ist nicht Bedingung für die Gültigkeit de
BGE 84 IV 117
27.06.1958
Beleuchtung der vom Felde kommenden landwirtschaftlichen Fuhrwerke. Verhältnis kantonaler Bestimmungen, die sie vorschreiben, zu Art. 33 Abs. 1 a.E. MFG.
BGE 84 II 393
05.06.1958
1. Art. 48 OG . Begriff des Endentscheides (Erw. 1). 2. Feststellungsklage. Interesse an einer alsbald erfolgenden Feststellung der Rechte (Erw. 2). 3. Art. 100 KUVG und 56 MFG. Eintritt der SUVA, im Umfang ihrer Leistungen, in die Ansprüche des Verletzten gegen den Haftpflichtig
BGE 84 IV 68
30.05.1958
1. Art. 33 Abs. 1 MFG, Art. 38 Abs. 4 MFV . Verhältnis dieser Bestimmungen zueinander. 2. Art. 66 i.f. MFV. Müssen zweirädrige landwirtschaftliche Traktoren, die einen Anhanhängerzug mit sich führen, auch dann mit dem blauen Warnungsschild versehen sein, wenn sie nicht von einer
BGE 84 II 304
27.05.1958
Haftung zwischen Haltern, Art. 39, 37 MFG. Bewertung der Betriebsgefahr (Erw. 2). Frage der Ersatzpflicht bei gleicher Betriebsgefahr, Schuldlosigkeit des Schädigers und leichtem Verschulden des Geschädigten (Erw. 3). Verschulden; Anforderungen an Sorgfalt bei Passfahrt im Winter
BGE 84 II 292
13.05.1958
Haftpflicht des Halters bei Tod eines Mitfahrers. Genugtuung; Versorgerschaden. Art. 37 Abs. 3, 41, 42 MFG, Art. 45 Abs. 3 OR . Verschulden des Halters, der in betrunkenem Zustand bei Nebel eine Fahrt unternimmt (Erw. 2). Mitverschulden des Mitfahrers, der trotz Betrunkenheit des
BGE 84 IV 54
09.05.1958
Art. 26 Abs. 3 MFG. Darf auf Strecken, die durch Nebel unübersichtlich geworden sind, überholt werden?
BGE 84 IV 65
16.04.1958
Art. 5 MFV . Begriff des landwirtschaftlichen Traktors. Wann steht der Transport landwirtschaftlicher Produkte nicht mehr im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung eines Landwirtschaftsbetriebes?
BGE 84 II 214
01.04.1958
Zusammenstoss zwischen Motorrad und landwirtschaftlichem Traktor. Begriff des landwirtschaftlichen Traktors. Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Art. 5 MFV ; Beweislast (Erw. 1, 2). Vortrittsrecht, Art. 27 Abs. 1 MFG. Sorgfaltspflicht der Beteiligten bei unübersichtlicher K
BGE 84 IV 32
21.03.1958
Art. 27 Abs. 1 MFG. Der auf einer grossen Durchgangsstrasse verkehrende Motorfahrzeugführer ist auch innerorts bei der Einmündung von Strässchen und Gässchen, die offensichtlich nicht für den durchgehenden Verkehr bestimmt und im Verhältnis zur Durchgangsstrasse praktisch ohne Ve
BGE 84 IV 28
07.03.1958
Art. 46 Abs. 3 MFV , Art. 26 Abs. 4 Satz 2 MFG. Der Lastwagenführer, dessen Fahrzeug Nachfolgenden die Sicht nach vorne erheblich erschwert, ist verpflichtet, nach rückwärts zu beobachten oder rechtzeitig den Richtungsanzeiger zu stellen, bevor er überholt.
BGE 84 IV 23
28.02.1958
Art. 3 MFG. 1. Gestützt auf diese Bestimmung erlassene Verkehrsverbote oder Verkehrsbeschränkungen sind an Ort und Stelle durch die in den bundesrätlichen Signalverordnungen vorgesehenen Zeichen kenntlich zu machen (Erw. 2). 2. Darf auf einem Platz mit durch weisse Linien abgegre
BGE 84 IV 56
28.02.1958
Art. 27 Abs. 1, 25 Abs. 1 MFG. Vortrittsrecht des von rechts Kommenden. Pflichten des Vortrittsberechtigten gegenüber den Fahrzeugen, die von links kommen.
BGE 83 II 409
19.11.1957
Adäquater Kausalzusammenhang zwischen vorschriftswidrigem Überholen und Zusammenstoss zweier aus der Gegenrichtung kommender Fahrzeuge. MFG Art. 37 Abs. 2 und 3, MFV Art. 46 Abs. 1 und 3, Art. 48 Abs. 1.
BGE 83 IV 167
20.09.1957
Art. 26 Abs. 1 MFG. Wann darf "rechts" überholt werden?
BGE 83 IV 170
05.07.1957
Art.27Abs. 1 MFG, Vortrittsrecht. Unter welchen Voraussetzungen darf es von einem Führer ausgeübt werden, der des Nachts vor der Strassengabelung kurz anhält?
BGE 83 IV 163
21.06.1957
Art.25 Abs.1, 26 Abs. 3 MFG. Vorsichtspflicht des Führers, der ausserhalb einer Strassenkreuzung oder -gabelung nach links abbiegt (Änderung der Rechtsprechung).
BGE 83 IV 89
14.06.1957
Art.25Abs. 1 MFG. Vorsichtspflicht des Fahrzeugführers, der aus einem dem allgemeinen Verkehr nicht offen stehenden privaten Flurweg bei verdeckter Sicht in eine öffentliche Strasse einbiegt.
BGE 83 IV 84
05.06.1957
Art. 25 Abs. 1 MFG. Voraussetzungen, unter denen es entschuldbar ist, wenn von verschiedenen möglichen Notmassnahmen nicht die zweckmässigste ergriffen wird.
BGE 83 IV 85
05.06.1957
Art.25Abs. 1 MFG. Erhöhte Vorsichtspflicht des Vortrittsberechtigten, der bei schlechter Sicht, namentlich nachts, einem Fahrzeug mit nach links gestelltem Richtungsanzeiger begegnet.
BGE 83 IV 173
21.05.1957
Art. 59 Abs.2MFG. Begriff des Rückfalls bei Führen eines Motorfahrzeuges in angetrunkrunkenem Zustand.
BGE 83 IV 82
10.05.1957
Art.17 Abs.2MFG. Wann befindet sich der Führer "in einem andern Zustand, der ihn in der Beherrschung des Fahrzeugs behindert"?
BGE 83 IV 95
03.05.1957
Art.27 Abs. 1 MFG. Verhältnis dieser Bestimmung zu Art. 12bis SigV (Erw. 1). Besteht eine Rechtspflicht des Vortrittsberechtigten, seine Geschwindigkeit herabzusetzen, um andern Fahrzeugen, die in einer Stopstrasse warten, das Einbiegen zu ermöglichen? (Erw. 2, 3).
BGE 83 IV 46
12.04.1957
Art. 60 MFG: 1. Wann liegt ein Unfall vor? Erw. 1. 2. Wann ist ein Motorfahrzeug an einem Unfall beteiligt? Erw. 2. 3. Schwerer Fall? Erw. 3. 4. Untauglicher Versuch? Erw. 4.
BGE 83 IV 92
10.04.1957
Art.26Abs. 3 MFG, Art. 46 Abs. 1 und 2 MFV . Darf an einer Rechtseinmündung überholt werden, wenn die beiden zusammentreffenden Strassen jeweils nicht gleichzeitig dem Verkehr offen stehen, sondern durch Lichtsignale abwechslungsweise geöffnet bzw. geschlossen werden?
BGE 83 IV 32
22.03.1957
Art.25Abs. 1 MFG. Vorsichtspflicht des Führers, der ein abgestelltes oder parkiertes Motorfahrzeug wieder in den Verkehr einschalten will.
BGE 83 IV 39
01.03.1957
Art.27 Abs. 1,25Abs. 1 MFG. Vortrittsrecht, Sorgfaltspflichten des nicht Vortrittsberechtigten.
BGE 83 IV 43
15.02.1957
Art. 36 Abs.2 Satz 3 MFG. Wann hat der an einem Unfall beteiligte Fahrzeugführer den entstandenen Sachschaden dem Geschädigten oder der nächsten Polizeistelle zu melden?
BGE 83 IV 35
14.02.1957
Art.25 Abs. 1 Satz 3 MFG. Angemessener Abstand beim Kreuzen eines Fussgängers.
BGE 83 II 79
12.02.1957
1. Eigenmächtiger Gebrauch des Fahrzeugs durch Dritten, Verschulden des Halters, MFG Art. 37 Abs. 5, Art. 55. Verschulden liegend im Parkieren eines Scooters ohne ihn abzuschliessen? (Erw. 1). 2. Welches ist bei alternativer Klage gegen zwei Beklagte der Devolutiveffekt der von e
BGE 83 IV 42
08.02.1957
Art.36 Abs.2MFG. Wann ist jemand "verletzt"?
BGE 83 I 47
25.01.1957
Werbestempel der Post. 1. Zuständigkeit des Bundesgerichts. 2. Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 3. Ein Stempel mit dem Text "Mehr Verantwortung - kein Alkohol am Steuer" und dem Bilde eines Automobils darf auf Sendungen gewisser am Alkoholkonsum interessierter Post
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