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MFG
268
Entscheide zu genau dieser Norm
· Seite 3/6
Als Norm
Vorschläge
Art. 66 Abs. 1 BGG
73'401
Art. 106 Abs. 2 BGG
42'033
Art. 42 Abs. 2 BGG
33'446
Art. 105 Abs. 1 BGG
33'113
Art. 97 Abs. 1 BGG
32'279
Art. 9 BV
26'989
Art. 42 Abs. 1 BGG
24'092
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
23'795
Art. 105 Abs. 2 BGG
22'970
Art. 95 BGG
20'978
Art. 90 BGG
20'650
Art. 106 Abs. 1 BGG
20'032
Art. 29 Abs. 2 BV
19'695
Art. 68 Abs. 1 BGG
18'477
Art. 100 Abs. 1 BGG
16'716
Art. 64 Abs. 1 BGG
16'009
Art. 156 Abs. 1 OG
13'126
Art. 99 Abs. 1 BGG
12'707
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
11'397
Art. 89 Abs. 1 BGG
10'905
Art. 95 lit. a BGG
10'824
Art. 82 lit. a BGG
9'564
Art. 68 Abs. 3 BGG
9'377
Art. 42 BGG
8'535
268
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BGE 83 IV 51
25.01.1957
Art. 62 MFG, Art. 137 Ziff. 3 StGB . Wer einem Familiengenossen ein Motorfahrzeug zum Gebrauch entwendet, ist von Amtes wegen zu verfolgen; keine analoge Anwendung von Art. 137 Ziff. 3 StGB .
BGE 82 II 460
13.09.1956
Tragweite des direkten Forderungsrechtes des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer nach Art. 49 ff. MFG. Inwiefern hat der Versicherer Zins zu zahlen? 1. Schadenszins: nur im Rahmen der g mäss Art. 52 MFG vereinbarten maximalen Versicherungssumme (Erw. 1). 2. Verzugszins:
BGE 82 IV 168
06.07.1956
Art. 25 Abs. 1 MFG. Zulässige Geschwindigkeit innerorts auf gross angelegter und übersichtlicher Durchgangsstrasse; Rücksichtnahme auf die Ortsbevölkerung.
BGE 82 IV 107
01.06.1956
Art. 25 Abs. 1 MFG, Art. 117 StGB . Pflicht des Motorfahrzeugführers zur Anpassung der Geschwindigkeit an die Sichtweite und den Strassenzustand; Voraussehbarkeit der Eisbildung bei Nebel und einer den Gefrierpunkt erreichenden Temperatur.
BGE 82 IV 20
27.03.1956
Art. 26 Abs. 3 und 4 MFG, Art. 45 Abs. 1, 46 Abs. 1 und 2 MFV. 1. Gibt es innert der gesetzlichen Ordnung ein vom Überholen unabhängiges Nebeneinanderfahren? (Erw. 2). 2. Darf auf Vierbahnstrassen bei Einmündungen und in Strassenbiegungen überholt werden? (Erw. 3 und 4).
BGE 82 IV 29
17.02.1956
1. Art. 33 MFG unterstehen ausser Handkarren und Zugwagen lediglich für Tierbespannung gebaute und bestimmte landwirtschaftliche Fahrzeuge (Erw. 1 lit. a). 2. Art. 38 Abs. 4 MFV . a) Zur Fortbewegung durch einen Traktor bestimmte landwirtschaftliche Anhängewagen müssen, auch wenn
BGE 82 II 43
14.01.1956
1. Art. 60 Abs. 1 OR , Beginn der Verjährung. Wann hat der Geschädigte vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt? (Erw. 1). 2. Art. 37 Abs. 1 MFG. Wann ist der Schaden "durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges" verursacht worden? (Erw. 2).
BGE 81 IV 293
22.12.1955
Art. 27 Abs. 1 MFG, Art. 20 StGB . Das Vortrittsrecht wird durch besondere bauliche Anordnung der Strassen (hier durchgehendes Trottoir bei einer Kreuzung) nicht aufgehoben oder beschränkt (Erw. 1). Zureichender Grund zur gegenteiligen Annahme? (Erw. 3).
BGE 81 II 554
20.12.1955
Betrieb eines Motorfahrzeugs, Art. 37 MF G. 1. Der Begriff des Motorfahrzeugs umfasst auch den Anhänger, der an dieses angehängt ist (Erw. 1). 2. Verliert ein Motorfahrzeug während der Fahrt einen Bestandteil und verursacht dieser einen Unfall, so haftet der Halter mindestens dan
BGE 81 IV 296
02.12.1955
Art. 45 Abs. 2, 49 Abs. 2 MFV. Im Bereiche von Sicherheitslinien dürfen Motorfahrzeuge jedenfalls dann nicht aufgestellt werden, wenn andern dadurch verunmöglicht würde, ungehindert rechts der Linie zu fahren. Wann ist das Fahrzeug "aufgestellt"?
BGE 81 IV 302
25.11.1955
Art. 48 Abs. 1 MFV . 1. Anforderungen an die Angemessenheit des Abstandes beim Hintereinanderfahren. 2. Verhältnis zu Art. 25 Abs. 1 MFG.
BGE 81 IV 249
27.10.1955
Art. 26 Abs. 3, 27 Abs. 1 MFG. Dem Radfahrer gegenüber, der sich auf einem von der Hauptfahrbahn vollständig getrennten Radfahrweg befindet, gilt das Verbot des Überholens an Strassenkreuzungen nicht. Wenn er seine Absicht, den rechts liegenden Radfahrweg zu verlassen, rechtzeiti
BGE 81 II 385
12.10.1955
1. Art. 25 Abs. 1, 27 Abs. 1 MFG. Angemessene Geschwindigkeit eines Motorradfahrers innerorts an Strassenkreuzung. Hat der Führer wegen eines ihm entgegenkommenden und nach links abbiegenden Fahrzeuges die Fahrt zu verzögern? 2. Art. 42 MFG. Der Genugtuungsanspruch ist vererblich
BGE 81 I 177
08.06.1955
Parkingmeter. Kantonale Vorschriften, wonach das Aufstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Boden an gewissen Stellen nur während einer bestimmten Zeit und nur gegen Einwurf eines Geldstücks in den der Kontrolle der zeitlichen Beschränkung dienenden Parkingmeter gestattet ist. An
BGE 81 IV 174
20.05.1955
Art. 61 Abs. 3, 46 Abs. 3 MFV, Art. 25 Abs. 1 MFG. Vorsichtspflicht des Führers, der die haltende Strassenbahn an einer sie nur teilweise deckenden Schutzinsel rechts überholt.
BGE 81 IV 134
06.04.1955
Art. 25 Abs. 1 MFG und 75 MFV. Vorsichtspflicht des Führers, der an einer Strassengabelung oder -kreuzung nach links abbiegt (Erw. 1). Kausalzusammenhang (Erw. 2).
BGE 81 IV 139
06.04.1955
Art. 61 Abs. 3 und Art. 46 MFV . Die Vorschriften von Art. 46 MFV sind auch auf das Überholen der Strassenbahn auf der rechten Seite anwendbar.
BGE 81 IV 170
30.03.1955
Art. 25 Abs. 1, 26 Abs. 1 MFG. Der Führer eines Motorfahrzeuges darf die rechte Hälfte der Fahrbahn nicht unter allen Umständen ganz für sich beanspruchen.
BGE 81 IV 54
25.03.1955
Art. 65 Abs. 4 MFG bestimmt nicht, dass die mildere Strafbestimmung des MFG nicht angewendet werden dürfe, wenn der objektive Tatbestand der strengeren Norm erfüllt ist, diese aber mangels der subjektiven Voraussetzungen nicht angewendet werden kann.
BGE 81 IV 128
10.02.1955
1. Art. 249, 273 Abs. 1 lit. b, 277 bis Abs. 1 BStP. Der Kassationshof hat die Beweiswürdigung, die den tatsächlichen Feststellun. gen der kantonalen Behörde zugrunde liegt, auch nicht auf Ermessensüberschreitung hin zu überprüfen (Erw. 1). 2. Art. 25 Abs. 1, 27 Abs. 1 MFG. Unzul
BGE 81 IV 47
11.01.1955
1. Art. 26 Abs. 3 MFG. a) Diese Bestimmung verbietet das Überholen auch an Einmündungen. b) Wann ist das Verbot übertreten, wann die Übertretung nur versucht? 2. Art. 48 Abs. 1 MFV . Wer hat für den nötigen Abstand der Fahrzeuge einer Kolonne zu sorgen? 3. Art. 25 Abs. 1 MFG. W
BGE 80 IV 269
31.12.1954
Art. 61 Abs. 1 al. 2, Art. 61 Abs. 4 MFG. Wer ein Motorfahrzeug führt, obschon er die Sendung nicht eingelöst hat, mit der ihm der erneuerte Führerausweis unter Nachnahme der Erneuerungsgebühr angeboten worden ist, übertritt erstere, nicht letztere Bestimmung.
BGE 80 IV 267
20.12.1954
Art. 20, 56 MFV . Die auf dem Motorrad mitgeführte Person hat rittlings und mit Blick in der Fahrrichtung zu sitzen.
BGE 80 IV 272
20.12.1954
Art. 1 ff. Vo. über die Strassensignalisation vom 17. Oktober 1932. Bedeutung von Widersprüchen in der Strassensignalisation, insbesondere wenn das Vortrittsrecht auf der einen Strasse durch eine Ortsbezeichnungstafel (Art. 14 Abs. 3) und auf der anderen durch ein Vortrittsignal
BGE 80 I 344
08.12.1954
Ausserdienstliche Verwendung von Militärfahrrädern. Eine kantonale Vorschrift, nach der vom Militärradfahrer für die Zulassung seines Militärrades zum Verkehr die gleichen Ausweise und Gebühren verlangt werden wie vom Zivilradfahrer, ist nicht bundesrechtswidrig. Art. 2 Üb.-Best.
BGE 80 IV 196
21.09.1954
Art. 27 MFG. Der Vortritt steht dem Berechtigten auf der ganzen Schnittfläche der sich kreuzenden oder vereinigenden Strassen zu. Bedeutung des vorschriftswidrigen Linksfahrens des Vortrittsberechtigten für den subjektiven Tatbestand der Nichtbelassung des Vortrittes.
BGE 80 IV 125
08.07.1954
Art. 14 Abs. 1 MFG. Auch der Lernende ist Führer und für Übertretung der Verkehrsregeln des MFG strafbar, wenn er sie vorsätzlich oder im Rahmen seiner Fähigkeiten fahrlässig begeht (Anderung der Rechtsprechung).
BGE 80 IV 130
11.06.1954
Art 25 Abs. 1, 20 MFG. Ist der Führer verpflichtet, wegen eines einzelnen zwischen hohen Hecken an einer Überlandstrasse stehenden Gartentores die Geschwindigkeit herabzusetzen oder zu warnen?
BGE 80 IV 43
16.01.1954
Art. 3 MFG. Die Übertretung eines auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verbotes ist eine Verletzung kantonalen Rechts. - Immerhin muss das Verbot an Ort und Stelle durch ein der StrSigV entsprechendes Signal bekanntgemacht worden sein. - - Wenn der Führer das Verbot kennt, kan
BGE 79 IV 177
20.11.1953
Wann ist der Fall schwer im Sinne des Art. 60 Abs. 2 MFG? Trasgressione dei doveri in caso d'infortunio.
BGE 79 II 395
27.10.1953
Art. 37 Abs. 3 UM 42 MFG. Leichtfertige Eingehung eines erkennbaren Risikos als Mitverschulden des Geschädigten. Anforderungen an den Kausalzusammenhang. Zum Genugtuungsanspruch des mitschuldigen Verletzten.
BGE 79 IV 127
02.10.1953
l. Art. 9 Abs. 3 MFG, Art. 35 Abs. 3 MFV. Der Führerausweis für leichte Motorwagen berechtigt nicht zur Führung von Motorrädern (Erw. 1). 2. Art. 14 Abs. 1 MFG, Art. 60 Abs. 3 MFV. Der Motorradfahrschüler hat sich auf allen Fahrten von einer Person mit Führerausweis [[PAGE:BGE 7
BGE 79 IV 65
10.09.1953
l. Art. 25 Abs. 1 Ml('G'. 11~, 237 Ziff. 2 StGB. Pflicht zur Anpassung der Geschwindigkeit des Motorfahrzeuges an die Sichtweite (Erw. 1). 2. Art. 41 Ziff. 1 StGB. Voraussetzungen des bedingten Strafvollzuges bei Führen in angetrunkenem Zustand (Erw. 4).
BGE 79 IV 74
31.08.1953
1. Art. 61 Abs. 2 MFG. Schwerer Fall des Führens ohne Ausweis (Erw. 1). 2. Art. 17 Abs. 2, 58 Abs. 2 MFG. Schwerer Fall des Führens in übermüdetem Zustande (Erw. 2). 3. Art. 36, 60 Abs. 1 MFG. Wann ist der Führer verpflichtet, anzuhalten und sich zu melden? (Erw. 3).
BGE 79 IV 79
10.07.1953
Art. 45 Abs. 2 MFV, Art. 58 MFG. a) Wer links der Sicherheitslinie fährt, übertritt eidgenössisches Recht (Erw. 1). b) Es ist zulässig, Motorfahrzeuge ohne Rücksicht auf das Herannahen der Strassenbahn durch eine Sicherheitslinie ab dem Geleise zu weisen (Erw. 2). c) Links ein
BGE 79 IV 69
19.06.1953
1. Art. 26 Abs. 3 MFG. Verbot des Überholens an Strassenkreuzungen. 2. Art. 20 MFG. Pflicht zum Gebrauch der Warnvorrichtung bei gesetzwidrigem Überholen.
BGE 79 II 212
10.03.1953
Art. 47 MFV, 25 Abs. 1 und 39 MFG. Zusammenstoss zwischen einem von der rechten auf die linke Strassenseite abbiegenden und einem gleichzeitig, aber mit übersetzter Geschwindigkeit entgegenkommenden Fahrzeug. Grundsätzliches zum Vortrittsrecht. Verschuldensbemessung. Bestimmung
BGE 78 II 419
18.11.1952
Art. 41 OR und 21 MO. Über das Haftungsverhältnis zwischen Militärpersonen bei Schadensverursachung in Ausübung der Dienstpflicht.
BGE 78 IV 186
30.10.1952
Art. 58 MFG trifft die Missachtung des Stopsignals nicht.
BGE 78 IV 181
11.10.1952
Art. 25 Abs. 1, 26 Abs. 3 MFG. Vorsichtspflicht des Führers, der ausserhalb einer Strassenkreuzung oder -gabelung nach links abbiegt.
BGE 78 III 140
30.09.1952
Freigabe der Arrestgegenstände gegen Sicherheitsleistung, Art. 277 SchKG. Der Umstand, dass der Arrestgläubiger neben der Arrestforderung gegen den Schadenersatzschuldner einen direkten Anspruch gegen dessen Haftpflichtversicherer hat (Art. 49 MFG), bildet keine Sicherheit im Si
BGE 78 II 161
12.07.1952
Art. 37 Abs. 1 MFG. Zur Frage, wann sich ein Motorfahrzeug «im Betrieb» befindet.
BGE 78 I 285
04.07.1952
V ~kehrsunfälle mit M ilitärfahrz6ugen auf öffentlichen Strassen: Die Haftung des Bundes für den entstandenen Schaden und die Zuständigkeit zur Beurteilung von Schadenersatzklagen richten sich nach MFG, nicht nach Art. 27 MO und Art. HO, Aha. 1 b
BGE 78 I 97
14.05.1952
1. Der Entscheid der kantonalen Regierung, durch den ein Fahrzeugauswei8 verweigert wird (Art. 15 MFG), kann mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden. 2. Die allgemeine Zulassung eines Motorwagens zum Verkehr darf ohne Willkür verweigert werden, wenn der Durchmesser d
BGE 78 IV 119
09.05.1952
Art. 117 StGB, Art. 46 Abs. 3 MFV. Auch an Schutzinseln hat der Motorfahrzeugführer beim Überholen der Strassenbahn besonders vorsichtig zu fahren und auf die übrigen Strassenbenützer Rücksicht zu nehmen. Sorgfaltspflicht des Führers, der einen Fussgänger auf die Fahrbahn treten
BGE 78 IV 63
08.03.1952
Art. 62 MFG. Nur die Aneignung des Fahrzeuges, nicht auch dessen Gebrauch, ist strafbar.
BGE 78 IV 67
25.01.1952
l. Art. 65 Abs. 3 MJJ'G, Art. 334, 56 StGB. Wirtshausverhot als Nebenstrafe für Widerhandlungen gegen das Motorfahrzeuggesetz ist zulässig. 2. Art. 269 Abs. 1 BStP. Darf der Kassationshof die Angemessenheit der Strafe überprüfen?
BGE 77 II 338
13.12.1951
1. Motorfahrzeughaftpflicht-Versicherung. Besonderheiten der Versicherung für die Verwendung eines Kollektivfahrzeugausweises (MFV 26). Haftung des Versicherers bei Ersatz verlorener Händlerschilder durch solche mit anderer Nummer. 2. Auf Anträge, für welche die Berufungsschrift
BGE 77 IV 188
28.09.1951
Art. 57 MFV ist auch anwendbar, wenn der auf schweizerischen Strassen verkehrende Führer den Alkohol im Auslande getrunken hat. Begriff der Präsenzzeit.
BGE 77 II 255
25.09.1951
1. Gebot des Rooht8jahrenB (Art. 26 Abs. 1 MFG). Tragweite des Grundsatzes; Umstände, die die Benützung der Strassenmitte erlauben. 2. Verhalten eines Radfahrers, der aus einem Seitenweg in eine Hauptverkehrsstrasse einbiegt, um nach rechts weiterzufahren (Art. 26 Abs. 2, 27 Abs
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