Rotterdamer Übereinkommen vom 10. September 1998 über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (mit Anlagen)
SR 0.916.21 · Internationaler Rechtstext multilateral · vom 10. September 1998 · in Kraft seit 24. Februar 2004 · Stand am 13. September 2024
Systematische Rechtssammlung · SR 0.916.21 · Stand am 13. September 2024
Anlage V
Erforderliche Informationen für Ausfuhrnotifikationen
1. Ausfuhrnotifikationen müssen die folgenden Informationen enthalten:
- a.
Name und Anschrift der zuständigen bezeichneten nationalen Behörden der ausführenden und der einführenden Vertragspartei;
- b.
voraussichtlicher Zeitpunkt der Ausfuhr an die einführende Vertragspartei;
- c.
Bezeichnung der verbotenen oder strengen Beschränkungen unterliegenden Chemikalie und Zusammenfassung der in Anlage I aufgeführten Informationen, die dem Sekretariat nach Artikel 5 vorzulegen sind. Ist in einem Gemisch oder einer Zubereitung mehr als eine Chemikalie enthalten, so müssen diese Informationen für jede Chemikalie vorgelegt werden;
- d.
eine Erklärung, aus der – sofern bekannt – die für die Chemikalie vorgesehene Kategorie und ihre vorgesehene Verwendung innerhalb dieser Kategorie bei der einführenden Vertragspartei hervorgeht;
- e.
Informationen über Vorsichtsmassnahmen zur Reduzierung der Exposition und der Emissionen der Chemikalie;
- f.
im Fall eines Gemischs oder einer Zubereitung die Konzentration der betreffenden verbotenen oder strengen Beschränkungen unterliegenden Chemikalie bzw. Chemikalien;
- g.
Name und Anschrift des Einführers;
- h.
der zuständigen bezeichneten nationalen Behörde der ausführenden Vertragspartei leicht zugängliche zusätzliche Informationen, die für die bezeichnete nationale Behörde der einführenden Vertragspartei hilfreich wären.
2. Neben den in Absatz 1 bezeichneten Informationen hat die ausführende Vertragspartei auf Ersuchen der einführenden Vertragspartei auch die in Anlage I genannten weiteren Informationen bereitzustellen.
Anlage VI4
4 Eingefügt durch den Beschluss Nr. RC-1/11 der Vertragsparteienkonferenz vom 24. Sept. 2004, in Kraft getreten für die Schweiz am 11. Januar 2006 (AS 2006 3445).
Beilegung von Streitigkeiten
A. Schiedsverfahren
Für die Zwecke des Artikels 20 Absatz 2 (a) des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel wird folgendes Schiedsverfahren beschlossen:
Art. 1
1. Gemäss Artikel 20 des Übereinkommens kann eine Vertragspartei durch schriftliche Notifikation an die andere Streitpartei das Schiedsverfahren in Anspruch nehmen. Die Notifikation ist durch eine Klageschrift sowie durch sachdienliche Unterlagen zu ergänzen und hat den Streitgegenstand einschliesslich und insbesondere der Artikel des Übereinkommens, deren Auslegung oder Anwendung strittig ist, zu bezeichnen.
2. Die Antrag stellende Vertragspartei notifiziert dem Sekretariat, dass die Vertragsparteien sich darauf geeinigt haben, die Streitigkeit nach Artikel 20 einem Schiedsverfahren zu unterwerfen. Die schriftliche Notifikation der Antrag stellenden Vertragspartei ist durch die Klageschrift sowie durch die sachdienlichen Unterlagen im Sinne von Absatz 1 zu ergänzen. Das Sekretariat leitet die auf diesem Weg erhaltenen Informationen an alle Vertragsparteien des Übereinkommens weiter.
Art. 2
1. Bei Streitigkeiten zwischen zwei Vertragsparteien wird ein Schiedsgericht bestellt. Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern.
2. Jede an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei bestellt einen Schiedsrichter, und die beiden so bestellten Schiedsrichter ernennen einvernehmlich den dritten Schiedsrichter zum Vorsitzenden des Gerichts. Dieser darf nicht Staatsangehöriger einer der Streitparteien sein, nicht seinen ständigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer dieser Parteien haben, nicht bei einer von ihnen im Dienst stehen und sich in keiner anderen Eigenschaft mit der Streitigkeit befasst haben.
3. Bei Streitigkeiten zwischen mehr als zwei Vertragsparteien bestellen die Parteien derselben Interessensgruppe einvernehmlich einen Schiedsrichter.
4. Vakanzen werden entsprechend dem Verfahren für die erste Bestellung neu besetzt.
5. Ergibt sich zwischen den Parteien vor der Ernennung des Vorsitzenden des Schiedsgerichts keine Einigung über den Streitgegenstand, so wird der Streitgegenstand durch das Schiedsgericht festgelegt.
Art. 3
1. Hat eine der Streitparteien nicht binnen zwei Monaten, nachdem die Gegenpartei die Notifikation über das Schiedsverfahren erhalten hat, einen Schiedsrichter bestellt, so kann die andere Partei den Generalsekretär der Vereinten Nationen davon in Kenntnis setzen, der die Ernennung binnen einer weiteren Frist von zwei Monaten vornimmt.
2. Ist der Vorsitzende des Schiedsgerichts nicht binnen zwei Monaten nach der Bestellung des zweiten Schiedsrichters ernannt, so ernennt der Generalsekretär der Vereinten Nationen auf Ersuchen einer der Parteien den Vorsitzenden binnen einer weiteren Frist von zwei Monaten.
Art. 4
Das Schiedsgericht trifft seine Entscheidungen in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen und nach Massgabe des Völkerrechts.
Art. 5
Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, legt das Schiedsgericht seine Verfahrensordnung selbst fest.
Art. 6
Auf Ersuchen einer der Streitparteien kann das Schiedsgericht dringende einstweilige Schutzmassnahmen empfehlen.
Art. 7
Die Streitparteien erleichtern die Arbeit des Schiedsgerichts und werden insbesondere mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln:
- (a)
dem Schiedsgericht alle sachdienlichen Dokumente vorlegen, Auskünfte erteilen und Erleichterungen einräumen; und
- (b)
dem Schiedsgericht die Möglichkeit geben, soweit nötig Zeugen oder Sachverständige zu laden und ihre Aussagen einzuholen.
Art. 8
Die Streitparteien und Schiedsrichter sind verpflichtet, vertrauliche Informationen, von denen sie im Laufe des Schiedsverfahrens Kenntnis erhalten, vertraulich zu behandeln.
Art. 9
Sofern das Schiedsgericht nicht wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls etwas anderes beschliesst, werden die Kosten des Gerichts von den Streitparteien zu gleichen Teilen getragen. Das Gericht verzeichnet alle seine Kosten und legt den Streitparteien eine Schlussabrechnung vor.
Art. 10
Hat eine Vertragspartei ein rechtliches Interesse an dem Streitgegenstand, das durch die Entscheidung des Falles berührt werden könnte, so kann sie mit Zustimmung des Schiedsgerichts dem Verfahren beitreten.
Art. 11
Das Schiedsgericht kann über Gegenklagen, die mit dem Streitgegenstand unmittelbar in Zusammenhang stehen, verhandeln und entscheiden.
Art. 12
Das Schiedsgericht entscheidet über Verfahren und Inhalt mit der Mehrheit seiner Mitglieder.
Art. 13
1. Versäumt es eine der Streitparteien, vor dem Schiedsgericht zu erscheinen oder sich in der Sache zu äussern, so kann die andere Streitpartei das Gericht ersuchen, das Verfahren fortzusetzen und seinen Schiedsspruch zu fällen. Die Abwesenheit oder das Versäumnis einer Partei, sich zu der Sache zu äussern, stellt kein Hindernis für das Verfahren dar.
2. Bevor der Schiedsspruch gefällt wird, hat sich das Schiedsgericht davon zu überzeugen, dass die Klage inhaltlich und rechtlich wohl begründet ist.
Art. 14
Das Schiedsgericht fällt seinen Schiedsspruch binnen fünf Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem es gebildet wurde; hält es jedoch eine Verlängerung dieser Frist für notwendig, so darf diese fünf Monate nicht überschreiten.
Art. 15
Der Schiedsspruch des Schiedsgerichts hat sich auf den Streitgegenstand zu beschränken und ist mit einer Begründung zu versehen. Die Namen der Mitglieder des Schiedsgerichts sowie das Datum, an dem der Schiedsspruch gefällt wurde, sind anzugeben. Jedes Mitglied des Schiedsgerichts kann dem Schiedsspruch eine eigene oder abweichende Stellungnahme beifügen.
Art. 16
Der Schiedsspruch ist für die Streitparteien bindend. Die im Schiedsspruch dargelegte Auslegung des Übereinkommens ist auch für Vertragsparteien bindend, die gemäss Artikel 10 dem Verfahren beigetreten sind, soweit der Schiedsspruch sich auf Interessen bezieht, derentwegen sich die betreffenden Vertragsparteien am Verfahren beteiligt haben. Der Schiedsspruch ist unanfechtbar, es sei denn, die Streitparteien haben sich vorgängig auf ein Berufungsverfahren geeinigt.
Art. 17
Streitigkeiten zwischen den gemäss Artikel 16 an den Schiedsspruch gebundenen Parteien über die Auslegung oder die Vollstreckung des Schiedsspruchs können von jeder Partei dem Schiedsgericht, das den Spruch gefällt hat, unterbreitet werden.
B. Vergleichsverfahren
Für die Zwecke des Artikels 20 Absatz 6 des Übereinkommens wird folgendes Vergleichsverfahren beschlossen:
Art. 1
1. Das Ersuchen einer Streitpartei um Einsetzung einer Vergleichskommission im Sinne von Artikel 20 Absatz 6 ist schriftlich an das Sekretariat zu richten. Das Sekretariat setzt alle anderen Vertragsparteien unverzüglich davon in Kenntnis.
2. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde, setzt sich die Vergleichskommission aus fünf Mitgliedern zusammen. Jede Partei bestellt je zwei Mitglieder der Kommission, und die so bestellten Mitglieder ernennen einvernehmlich den Vorsitzenden der Kommission.
Art. 2
Bei Streitigkeiten zwischen mehr als zwei Vertragsparteien bestellen die Parteien derselben Interessensgruppe einvernehmlich die sie vertretenden Kommissionsmitglieder.
Art. 3
Hat eine der Parteien nicht binnen zwei Monaten, nachdem das Sekretariat das schriftliche Ersuchen gemäss Artikel 1 erhalten hat, ihre Kommissionsmitglieder bestellt, so nimmt der Generalsekretär der Vereinten Nationen auf Ersuchen einer der Parteien binnen einer weiteren Frist von zwei Monaten deren Ernennung vor.
Art. 4
Ist der Vorsitzende der Vergleichskommission nicht binnen zwei Monaten nach der Bestellung des vierten Mitglieds der Kommission ernannt, so ernennt der Generalsekretär der Vereinten Nationen auf Ersuchen einer der Parteien den Vorsitzenden binnen einer weiteren Frist von zwei Monaten.
Art. 5
1. Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, legt die Vergleichskommission ihre Verfahrensordnung selbst fest.
2. Die Streitparteien und Mitglieder der Vergleichskommission sind verpflichtet, vertrauliche Informationen, von denen sie im Laufe des Vergleichsverfahrens Kenntnis erhalten, vertraulich zu behandeln.
Art. 6
Die Vergleichskommission entscheidet mit der Mehrheit ihrer Mitglieder.
Art. 7
Innerhalb von zwölf Monaten nach ihrer Einsetzung erstellt die Vergleichskommission einen Bericht mit Empfehlungen zur Beilegung der Streitigkeit, die von den Parteien nach Treu und Glauben in Erwägung zu ziehen sind.
Art. 8
Bei Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit der Vergleichskommission in einer Sache, die ihr vorgelegt wurde, entscheidet die Kommission.
Art. 9
Die Kosten der Vergleichskommission werden von den Streitparteien zu zwischen ihnen vereinbarten Teilen getragen. Die Kommission verzeichnet alle ihre Kosten und legt den Streitparteien eine Schlussabrechnung vor.
Anlage VII5
5 Eingefügt durch den Beschluss Nr. RC-9/7 der Vertragsparteienkonferenz vom 10. Mai 2019, in Kraft getreten für die Schweiz am 6. Nov. 2020 (AS 2020 2081).
Verfahren und Mechanismen zur Überprüfung der Einhaltung des Rotterdamer Übereinkommens
1. Hiermit wird ein Überprüfungsausschuss (nachstehend «Ausschuss») eingesetzt.
Mitglieder
2. Der Ausschuss besteht aus fünfzehn Mitgliedern. Die Mitglieder werden von den Vertragsparteien nominiert und von der Konferenz der Vertragsparteien unter Berücksichtigung der ausgewogenen Vertretung der fünf Regionalgruppen der Vereinten Nationen gewählt.
3. Die Mitglieder verfügen über Fachwissen und einschlägige Qualifikationen in dem vom Übereinkommen behandelten Bereich. Sie handeln objektiv und im besten Interesse des Übereinkommens.
Wahl der Mitglieder
4. An ihrer ersten Tagung nach Inkrafttreten dieser Anlage wählt die Konferenz der Vertragsparteien acht Mitglieder des Ausschusses für eine Amtszeit und sieben Mitglieder für zwei Amtszeiten. Die Konferenz der Vertragsparteien wählt an jeder darauffolgenden ordentlichen Tagung neue Mitglieder für zwei volle Amtszeiten, um die Mitglieder zu ersetzen, deren Amtszeit abgelaufen ist oder bald abläuft. Die Mitgliedschaft ist auf zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten beschränkt. Im Sinne dieser Anlage bezeichnet «Amtszeit» den Zeitraum, der mit dem Ende einer ordentlichen Tagung der Konferenz der Vertragsparteien beginnt und mit dem Ende der nächsten ordentlichen Tagung der Konferenz der Vertragsparteien endet.
5. Tritt ein Mitglied des Ausschusses zurück oder kann ein Mitglied aus anderweitigen Gründen nicht seine Amtszeit vollenden beziehungsweise sein Amt ausüben, nominiert die Vertragspartei, die das Mitglied nominiert hat, einen Stellvertreter für den Rest der Amtszeit.
Büro
6. Der Ausschuss wählt einen eigenen Vorsitzenden. Gemäss Artikel 30 der Geschäftsordnung der Konferenz der Vertragsparteien werden nach dem Rotationsprinzip ein stellvertretender Vorsitzender und ein Berichterstatter gewählt.
Sitzungen
7. Der Ausschuss beruft Sitzungen je nach Notwendigkeit und nach Möglichkeit in Verbindung mit den Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien oder anderer Organe des Übereinkommens ein.
8. Unter Vorbehalt des Absatzes 9 stehen die Sitzungen des Ausschusses den Vertragsparteien und der Öffentlichkeit offen, es sei denn, der Ausschuss trifft eine anderweitige Entscheidung. Behandelt der Ausschuss Anzeigen gemäss den Absätzen 12 oder 13, steht die Sitzung den Vertragsparteien, aber nicht der Öffentlichkeit offen, es sei denn, die Vertragspartei, deren Einhaltung des Übereinkommens in Frage steht, erklärt sich mit einer Öffnung für die Öffentlichkeit einverstanden. Vertragsparteien oder Beobachter, denen die Sitzung offensteht, dürfen sich nicht an der Sitzung beteiligen, es sei denn der Ausschuss und die Vertragspartei, deren Einhaltung des Übereinkommens in Frage steht, erklären sich damit einverstanden.
9. Wird eine vermutete Nichteinhaltung des Übereinkommens durch eine Vertragspartei angezeigt, wird diese Vertragspartei eingeladen, an den Beratungen über die Anzeige durch den Ausschuss teilzunehmen. Diese Vertragspartei darf jedoch weder an der Erarbeitung noch an der Verabschiedung einer Empfehlung oder Schlussfolgerung des Ausschusses in dieser Sache beteiligt sein.
10. Der Ausschuss bemüht sich nach Kräften um eine Einigung durch Konsens in allen wesentlichen Fragen. Ist dies nicht möglich, widerspiegelt der Bericht des Ausschusses die Meinungen aller Mitglieder. Sind alle Bemühungen um einen Konsens erschöpft und wird keine Einigung erzielt, so wird als letztes Mittel eine Entscheidung durch eine Vierfünftelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder beziehungsweise durch eine Mehrheit von acht Mitgliedern herbeigeführt, je nachdem, bei welchem Verfahren die Anzahl der Mitglieder höher ist. Zehn Mitglieder des Ausschusses bilden das Quorum.
11. Jedes Mitglied des Ausschusses vermeidet in jedweder Angelegenheit, die im Ausschuss behandelt wird, direkte oder indirekte Interessenkonflikte. Befindet sich ein Mitglied in einem direkten oder indirekten Interessenkonflikt oder ist ein Mitglied Bürger einer Vertragspartei, deren Einhaltung des Übereinkommens in Frage steht, bringt das Mitglied diesen Umstand dem Ausschuss zur Kenntnis, bevor die Sache behandelt wird. Das betreffende Mitglied beteiligt sich nicht an der Erarbeitung und Verabschiedung einer Empfehlung des Ausschusses in dieser Sache.
12. Anzeigen können schriftlich über das Sekretariat eingereicht werden von:
- a)
einer Vertragspartei, die der Meinung ist, trotz aller Anstrengungen bestimmte Verpflichtungen aus dem Übereinkommen derzeit oder künftig nicht einhalten zu können. Die Anzeige muss präzisieren, um welche Verpflichtungen es sich dabei handelt, und darlegen, weshalb die Vertragspartei sich ausser Stande sieht, diesen Verpflichtungen nachzukommen. Soweit möglich ist die Anzeige durch zweckmässige Informationen beziehungsweise durch Angaben darüber, wo diese verfügbar sind, zu ergänzen. Die Anzeige kann Lösungsvorschläge enthalten, die nach Einschätzung der Vertragspartei am zweckmässigsten sind;
- b)
einer Vertragspartei, die von der vermuteten Nichteinhaltung von Verpflichtungen aus dem Übereinkommen seitens einer anderen Vertragspartei direkt betroffen ist oder betroffen sein könnte. Jede Vertragspartei, die gemäss diesem Unterabsatz eine Anzeige einzureichen beabsichtigt, soll sich zuvor mit der Vertragspartei beraten, deren Einhaltung des Übereinkommens in Frage steht. Die Anzeige muss präzise Angaben darüber enthalten, um welche Verpflichtungen es sich dabei handelt, sowie ergänzende Informationen, namentlich darüber, in welcher Weise die Vertragspartei betroffen ist oder betroffen sein könnte.
13. Um mögliche Schwierigkeiten zu bewerten, die Vertragsparteien bei der Einhaltung ihrer Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 10 des Übereinkommens haben, benachrichtigt der Ausschuss die betroffene Vertragspartei schriftlich über die Sachlage, sobald das Sekretariat dem Ausschuss die von diesen Vertragsparteien bereitgestellten Informationen im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen übermittelt hat. Kann die Angelegenheit nicht innerhalb von 90 Tagen durch Beratungen mit der betroffenen Vertragspartei über das Sekretariat beigelegt werden und prüft der Ausschuss die Sache weiter, so richtet er sich dabei nach den Absätzen 16 bis 24.
14. Das Sekretariat leitet Anzeigen nach Absatz 12 Buchstabe a) innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt an die Mitglieder des Ausschusses zur Prüfung an der nächsten Sitzung des Ausschusses weiter.
15. Das Sekretariat übermittelt innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt einer Anzeige nach Absatz 12 Buchstabe b) oder im Zusammenhang mit Absatz 13 eine Ausfertigung der Anzeige an die Vertragspartei, deren Einhaltung des Übereinkommens in Frage steht, sowie an die Mitglieder des Ausschusses zur Prüfung an der nächsten Sitzung des Ausschusses.
16. Vertragsparteien, deren Einhaltung des Übereinkommens in Frage steht, können zu jeder Zeit des Verfahrens nach dieser Anlage Erwiderungen oder Kommentare einbringen.
17. Unbeschadet des Absatzes 16 sollen zusätzliche Informationen, die von einer Vertragspartei, deren Einhaltung des Übereinkommens in Frage steht, als Erwiderung auf eine Anzeige vorgebracht werden, innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Anzeige durch diese Vertragspartei beim Sekretariat eintreffen, es sei denn, die besonderen Umstände des Einzelfalls machen eine längere Frist notwendig. Informationen dieser Art werden den Mitgliedern des Ausschusses unverzüglich zur Prüfung an der nächsten Sitzung übermittelt. Ist eine Anzeige nach Absatz 12 Buchstabe b) erfolgt, leitet das Sekretariat die Information auch an die Vertragspartei weiter, welche die Anzeige eingereicht hat.
18. Der Ausschuss kann beschliessen, Anzeigen nicht weiterzuverfolgen, die er:
- a)
als geringfügig; oder
- b)
als offenkundig unbegründet erachtet.
Unterstützung
19. Der Ausschuss prüft sämtliche Anzeigen nach Absatz 12 oder im Zusammenhang mit Absatz 13 mit dem Ziel, den Sachverhalt sowie die Ursachen zu ermitteln und zur Lösung des Problems beizutragen; dabei trägt er den Bestimmungen des Artikels 16 des Übereinkommens Rechnung. Zu diesem Zweck kann der Ausschuss einer Vertragspartei Folgendes zur Verfügung stellen:
- a)
Beratung;
- b)
unverbindliche Empfehlungen;
- c)
weitere notwendige Informationen, welche die Vertragspartei als Hilfestellung benötigt für die Ausarbeitung eines Plans einschliesslich Fristen und Zielen, welcher die Vertragspartei in die Lage versetzt, das Übereinkommen einzuhalten.
Mögliche Massnahmen bei Fällen von Nichteinhaltung
20. Hält es der Ausschuss im Anschluss an die Einleitung eines Unterstützungsverfahrens nach Absatz 19 und in Anbetracht der Ursachen, der Art, des Ausmasses und der Häufigkeit der Probleme bei der Einhaltung des Übereinkommens sowie der finanziellen und technischen Kapazitäten der Vertragspartei, deren Einhaltung des Übereinkommens in Frage steht, für notwendig, der Vertragspartei weitere Massnahmen vorzuschlagen, um sie bei der Bewältigung ihrer Probleme mit der Einhaltung des Übereinkommens zu unterstützen, so kann der Ausschuss der Konferenz der Vertragsparteien unter Berücksichtigung ihrer Kompetenzen gemäss Artikel 18 Absatz 5 Buchstabe c des Übereinkommens empfehlen, dass in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht die folgenden Massnahmen erwogen werden, um die Einhaltung des Übereinkommens zu gewährleisten:
- a)
weitere Unterstützung der betreffenden Vertragspartei im Rahmen des Übereinkommens, namentlich gegebenenfalls durch die Erleichterung des Zugangs zu finanziellen Mitteln, zu technischer Hilfe und zur Stärkung ihrer Kapazitäten;
- b)
Beratung betreffend die künftige Einhaltung des Übereinkommens mit dem Ziel, die Vertragsparteien bei der Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens zu unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen allen Vertragsparteien zu fördern;
- c)
Aufforderung an die betreffende Vertragspartei, über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;
- d)
Erklärung, welche die Sorge über eine mögliche künftige Nichteinhaltung des Übereinkommens zum Ausdruck bringt;
- e)
Erklärung, welche die Sorge über die gegenwärtige Nichteinhaltung des Übereinkommens zum Ausdruck bringt;
- f)
Aufforderung an den Exekutivsekretär, die Fälle von Nichteinhaltung des Übereinkommens zu veröffentlichen;
- g)
Empfehlung an die Vertragspartei, welche die Bestimmungen des Übereinkommens nicht einhält, das Problem der Nichteinhaltung zu lösen mit dem Ziel, die Einhaltung des Übereinkommens erneut zu gewährleisten.
Umgang mit Informationen
21.
- 1)
Der Ausschuss kann über das Sekretariat wesentliche Informationen entgegennehmen:
- a)
von den Vertragsparteien;
- b)
von massgeblichen Quellen, soweit der Ausschuss dies als notwendig und angemessen erachtet, mit vorheriger Zustimmung der betreffenden Vertragspartei oder auf Anweisung der Konferenz der Vertragsparteien;
- c)
vom Zentrum für Informationsaustausch des Übereinkommens sowie von den zuständigen zwischenstaatlichen Organisationen. Der Ausschuss stellt diese Informationen der betroffenen Vertragspartei zur Verfügung und fordert sie auf, sich dazu zu äussern.
- 2)
Der Ausschuss kann ferner vom Sekretariat und falls erforderlich in Berichtsform Informationen über Angelegenheiten erbitten, die dem Ausschuss zur Beratung vorliegen.
22. Im Hinblick auf die Beratung allgemeiner Fragen bezüglich der Einhaltung des Übereinkommens gemäss Absatz 25 kann der Ausschuss:
- a)
Informationen von allen Vertragsparteien erbitten;
- b)
in Übereinstimmung mit den von der Konferenz der Vertragsparteien vorgegebenen Leitlinien sachdienliche Informationen von verlässlichen Quellen und von externen Fachleuten erbitten;
- c)
sich mit dem Sekretariat beraten und auf dessen Erfahrung und Kenntnisse zurückgreifen.
23. Vorbehaltlich des Artikels 14 des Übereinkommens wahren der Ausschuss, alle Vertragsparteien sowie sämtliche Dritte, die an den Beratungen des Ausschusses teilnehmen, die Vertraulichkeit von Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet wurden.
Erfolgskontrolle
24. Der Ausschuss sollte die Auswirkungen von Massnahmen überwachen, die in Anwendung der Absätze 19 oder 20 getroffen wurden.
Allgemeine Fragen bezüglich der Einhaltung des Übereinkommens
25. Der Ausschuss kann allgemeine Fragen prüfen, welche die Einhaltung des Übereinkommens betreffen und für alle Vertragsparteien von Interesse sind, wenn:
- a)
die Konferenz der Vertragsparteien ihn darum ersucht;
- b)
der Ausschuss auf der Grundlage der Informationen, welche das Sekretariat bei der Ausübung seiner Tätigkeiten im Rahmen des Übereinkommens von den Vertragsparteien erhalten und an den Ausschuss weitergeleitet hat, entscheidet, dass die Untersuchung eines allgemeinen Sachverhalts der Nichteinhaltung des Übereinkommens und ein entsprechender Bericht an die Konferenz der Vertragsparteien notwendig sind.
Berichte an die Konferenz der Vertragsparteien
26. Der Ausschuss legt an jeder ordentlichen Tagung der Konferenz der Vertragsparteien einen Bericht vor über:
- a)
die Arbeit des Ausschusses;
- b)
die Schlussfolgerungen oder Empfehlungen des Ausschusses;
- c)
das zukünftige Arbeitsprogramm des Ausschusses, einschliesslich des Zeitplans geplanter Sitzungen, die für die Erfüllung seines Arbeitsprogramms für notwendig erachtet werden; beides ist durch die Konferenz der Vertragsparteien zu prüfen und zu genehmigen.
Sonstige Nebenorgane
27. Überschneidet sich die Arbeit des Ausschusses in bestimmten Fragen mit den Zuständigkeiten eines anderen Organs des Rotterdamer Übereinkommens, so kann die Konferenz der Vertragsparteien den Ausschuss anweisen, sich mit diesem Organ zu beraten.
Informationsaustausch mit Überprüfungsausschüssen relevanter multilateraler Umweltübereinkommen
28. Gegebenenfalls kann der Ausschuss auf Ersuchen der Konferenz der Vertragsparteien oder auf eigene Initiative spezifische Informationen von Überprüfungsausschüssen einholen, die sich im Rahmen anderer relevanter multilateraler Umweltübereinkommen mit gefährlichen Stoffen und Abfällen befassen, und der Konferenz der Vertragsparteien über diese Tätigkeiten Bericht erstatten.
Überprüfung des Mechanismus
29. Die Konferenz der Vertragsparteien überprüft regelmässig die Umsetzung der Verfahren und Mechanismen, die in dieser Anlage festgelegt sind.
Verhältnis zur Beilegung von Streitigkeiten
30. Artikel 20 des Übereinkommens bleibt von diesen Verfahren und Mechanismen unberührt.
Geltungsbereich am 13. September 20246
6 AS 2004 3465; 2005 4569; 2006 855; 2007 29; 2008 4499; 2009 3167; 2010 4243; 2011 3559; 2013 415, 3535; 2016 3869; 2018 3995; 2020 4563; 2024 504. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht: www.fedlex.admin.ch/de/treaty .
Vertragsstaaten · Ratifikation
Beitritt (B) · Inkrafttreten
Afghanistan · 6. März · 2013 B · 4. Juni · 2013
Albanien · 9. August · 2010 B · 7. November · 2010
Algerien · 21. Juli · 2020 B · 19. Oktober · 2020
Antigua und Barbuda · 23. August · 2010 B · 21. November · 2010
Äquatorialguinea · 7. Februar · 2003 B · 24. Februar · 2004
Argentinien · 11. Juni · 2004 · 9. September · 2004
Armenien · 26. November · 2003 · 24. Februar · 2004
Äthiopien · 9. Januar · 2003 B · 24. Februar · 2004
Australien · 20. Mai · 2004 · 18. August · 2004
Bahrain · 16. April · 2012 B · 15. Juli · 2012
Barbados · 8. Oktober · 2020 · 6. Januar · 2021
Belarus · 11. März · 2024 B · 9. Juni · 2024
Belgien · 23. Oktober · 2002 · 24. Februar · 2004
Belize · 20. April · 2005 B · 19. Juli · 2005
Benin · 5. Januar · 2004 · 4. April · 2004
Bolivien · 18. Dezember · 2003 B · 17. März · 2004
Bosnien und Herzegowina · 19. März · 2007 B · 17. Juni · 2007
Botsuana* · 5. Februar · 2008 B · 5. Mai · 2008
Brasilien · 16. Juni · 2004 · 14. September · 2004
Bulgarien · 25. Juli · 2000 B · 24. Februar · 2004
Burkina Faso · 11. November · 2002 · 24. Februar · 2004
Burundi · 23. September · 2004 B · 22. Dezember · 2004
Chile · 20. Januar · 2005 · 20. April · 2005
China · 22. März · 2005 · 20. Juni · 2005
Hongkong · 26. August · 2008 · 26. August · 2008
Macau · 22. März · 2005 · 20. Juni · 2005
Costa Rica · 13. August · 2009 · 11. November · 2009
Côte d’Ivoire · 20. Januar · 2004 · 19. April · 2004
Dänemark a · 15. Januar · 2004 · 14. April · 2004
Deutschland · 11. Januar · 2001 · 24. Februar · 2004
Dominica · 30. Dezember · 2005 B · 30. März · 2006
Dominikanische Republik · 24. März · 2006 B · 22. Juni · 2006
Dschibuti · 10. November · 2004 B · 8. Februar · 2005
Ecuador · 4. Mai · 2004 · 2. August · 2004
El Salvador · 8. September · 1999 · 24. Februar · 2004
Eritrea · 10. März · 2005 B · 8. Juni · 2005
Estland* · 13. Juni · 2006 B · 11. September · 2006
Eswatini · 24. September · 2012 B · 23. Dezember · 2012
Europäische Union* · 20. Dezember · 2002 · 24. Februar · 2004
Finnland · 4. Juni · 2004 · 2. September · 2004
Frankreich · 17. Februar · 2004 · 17. Mai · 2004
Gabun · 18. Dezember · 2003 B · 17. März · 2004
Gambia · 26. Februar · 2002 B · 24. Februar · 2004
Georgien · 27. Februar · 2007 B · 28. Mai · 2007
Ghana · 30. Mai · 2003 · 24. Februar · 2004
Grenada · 15. Oktober · 2021 B · 13. Januar · 2022
Griechenland · 23. Dezember · 2003 · 22. März · 2004
Guatemala · 19. April · 2010 B · 18. Juli · 2010
Guinea · 7. September · 2000 B · 24. Februar · 2004
Guinea-Bissau · 12. Juni · 2008 · 10. September · 2008
Guyana · 25. Juni · 2007 B · 23. September · 2007
Honduras · 26. September · 2011 B · 25. Dezember · 2011
Indien · 24. Mai · 2005 B · 22. August · 2005
Indonesien · 24. September · 2013 · 23. Dezember · 2013
Irak · 18. April · 2017 B · 17. Juli · 2017
Iran · 26. August · 2004 · 24. November · 2004
Irland · 10. Juni · 2005 B · 8. September · 2005
Israel* · 3. Oktober · 2011 · 1. Januar · 2012
Italien · 27. August · 2002 · 24. Februar · 2004
Jamaika · 20. August · 2002 B · 24. Februar · 2004
Japan · 15. Juni · 2004 · 13. September · 2004
Jemen · 4. Februar · 2006 B · 5. Mai · 2006
Jordanien · 22. Juli · 2002 B · 24. Februar · 2004
Kambodscha · 1. März · 2013 B · 30. Mai · 2013
Kamerun · 20. Mai · 2002 · 24. Februar · 2004
Kanada · 26. August · 2002 B · 24. Februar · 2004
Kap Verde · 1. März · 2006 B · 30. Mai · 2006
Kasachstan · 1. November · 2007 B · 30. Januar · 2008
Katar · 10. Dezember · 2004 B · 10. März · 2005
Kenia · 3. Februar · 2005 · 4. Mai · 2005
Kirgisistan · 25. Mai · 2000 · 24. Februar · 2004
Kolumbien · 3. Dezember · 2008 · 3. März · 2009
Kongo (Brazzaville) · 13. Juli · 2006 · 11. Oktober · 2006
Kongo (Kinshasa) · 23. März · 2005 · 21. Juni · 2005
Korea (Nord-) · 6. Februar · 2004 B · 6. Mai · 2004
Korea (Süd-) · 11. August · 2003 · 24. Februar · 2004
Kroatien · 16. November · 2007 B · 14. Februar · 2008
Kuba · 22. Februar · 2008 · 22. Mai · 2008
Kuwait · 12. Mai · 2006 · 10. August · 2006
Laos · 21. September · 2010 B · 20. Dezember · 2010
Lesotho · 30. Mai · 2008 B · 28. August · 2008
Lettland · 23. April · 2003 B · 24. Februar · 2004
Libanon · 13. November · 2006 B · 11. Februar · 2007
Liberia · 22. September · 2004 B · 21. Dezember · 2004
Libyen · 9. Juli · 2002 B · 24. Februar · 2004
Liechtenstein · 18. Juni · 2004 B · 16. September · 2004
Litauen · 17. März · 2004 B · 15. Juni · 2004
Luxemburg · 28. August · 2002 · 24. Februar · 2004
Madagaskar · 22. September · 2004 · 21. Dezember · 2004
Malawi · 27. Februar · 2009 B · 28. Mai · 2009
Malaysia · 4. September · 2002 B · 24. Februar · 2004
Malediven · 17. Oktober · 2006 B · 15. Januar · 2007
Mali · 5. Juni · 2003 · 24. Februar · 2004
Malta · 17. Januar · 2017 B · 17. April · 2017
Marokko · 25. April · 2011 B · 24. Juli · 2011
Marshallinseln · 27. Januar · 2003 B · 24. Februar · 2004
Mauretanien · 22. Juli · 2005 · 20. Oktober · 2005
Mauritius · 5. August · 2005 B · 3. November · 2005
Mexiko · 4. Mai · 2005 B · 2. August · 2005
Moldau* · 27. Januar · 2005 B · 27. April · 2005
Mongolei · 8. März · 2001 · 24. Februar · 2004
Montenegro · 30. Dezember · 2011 B · 29. März · 2012
Mosambik · 15. April · 2010 B · 14. Juli · 2010
Namibia · 24. Juni · 2005 · 22. September · 2005
Nepal · 9. Februar · 2007 B · 10. Mai · 2007
Neuseeland b · 23. September · 2003 · 24. Februar · 2004
Cook-Inseln · 29. Juni · 2004 B · 27. September · 2004
Nicaragua · 19. September · 2008 B · 18. Dezember · 2008
Niederlande* c · 20. April · 2000 · 24. Februar · 2004
Niger · 16. Februar · 2006 B · 17. Mai · 2006
Nigeria · 28. Juni · 2001 B · 24. Februar · 2004
Nordmazedonien · 12. August · 2010 B · 10. November · 2010
Norwegen* · 25. Oktober · 2001 · 24. Februar · 2004
Oman · 31. Januar · 2000 B · 24. Februar · 2004
Österreich* · 27. August · 2002 · 24. Februar · 2004
Pakistan · 14. Juli · 2005 · 12. Oktober · 2005
Palästina · 29. Dezember · 2017 B · 29. März · 2018
Panama · 18. August · 2000 · 24. Februar · 2004
Paraguay · 18. August · 2003 · 24. Februar · 2004
Peru · 14. September · 2005 · 13. Dezember · 2005
Philippinen · 31. Juli · 2006 · 29. Oktober · 2006
Polen · 14. September · 2005 B · 13. Dezember · 2005
Portugal · 16. Februar · 2005 · 17. Mai · 2005
Ruanda · 7. Januar · 2004 B · 6. April · 2004
Rumänien · 2. September · 2003 B · 24. Februar · 2004
Russland · 28. April · 2011 B · 27. Juli · 2011
Sambia · 28. Januar · 2011 B · 28. April · 2011
Samoa · 30. Mai · 2002 B · 24. Februar · 2004
São Tomé und Príncipe · 23. Mai · 2013 B · 21. August · 2013
Saudi-Arabien · 7. September · 2000 B · 24. Februar · 2004
Schweden · 10. Oktober · 2003 · 24. Februar · 2004
Schweiz · 10. Januar · 2002 · 24. Februar · 2004
Senegal · 20. Juli · 2001 · 24. Februar · 2004
Serbien · 31. Juli · 2009 B · 29. Oktober · 2009
Sierra Leone · 1. November · 2016 B · 30. Januar · 2017
Simbabwe · 1. März · 2012 B · 30. Mai · 2012
Singapur · 24. Mai · 2005 B · 22. August · 2005
Slowakei · 26. Januar · 2007 B · 26. April · 2007
Slowenien · 17. November · 1999 · 24. Februar · 2004
Somalia · 26. Juli · 2010 B · 24. Oktober · 2010
Spanien · 2. März · 2004 · 31. Mai · 2004
Sri Lanka · 19. Januar · 2006 B · 19. April · 2006
St. Kitts und Nevis · 14. August · 2012 B · 12. November · 2012
St. Vincent und die Grenadinen · 29. Oktober · 2010 B · 27. Januar · 2011
Südafrika · 4. September · 2002 B · 24. Februar · 2004
Sudan · 17. Februar · 2005 B · 18. Mai · 2005
Suriname · 30. Mai · 2000 B · 24. Februar · 2004
Syrien* · 24. September · 2003 · 24. Februar · 2004
Tansania · 26. August · 2002 · 24. Februar · 2004
Thailand · 19. Februar · 2002 B · 24. Februar · 2004
Togo · 23. Juni · 2004 · 21. September · 2004
Tonga · 31. März · 2010 B · 29. Juni · 2010
Trinidad und Tobago · 16. Dezember · 2009 B · 16. März · 2010
Tschad · 10. März · 2004 · 8. Juni · 2004
Tschechische Republik · 12. Juni · 2000 · 24. Februar · 2004
Tunesien · 9. Februar · 2016 · 9. Mai · 2016
Türkei · 21. September · 2017 · 20. Dezember · 2017
Tuvalu · 21. August · 2020 B · 19. November · 2020
Uganda · 18. August · 2008 B · 16. November · 2008
Ukraine · 6. Dezember · 2002 B · 24. Februar · 2004
Ungarn · 31. Oktober · 2000 · 24. Februar · 2004
Uruguay · 4. März · 2003 · 24. Februar · 2004
Vanuatu · 16. Oktober · 2018 B · 14. Januar · 2019
Venezuela · 19. April · 2005 B · 18. Juli · 2005
Vereinigte Arabische Emirate · 10. September · 2002 B · 24. Februar · 2004
Vereinigtes Königreich · 17. Juni · 2004 · 15. September · 2004
Vietnam · 7. Mai · 2007 B · 5. August · 2007
Zypern · 17. Dezember · 2004 · 17. März · 2005
* Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Organisation der Vereinten Nationen (UNO): http://treaties.un.org eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.a Das Übereink. gilt weder für die Färöer-Inseln noch für Grönland.b Das Übereink. gilt nicht für Tokelau.c Für das Königreich in Europa.