Bundesgesetz vom 18. Dezember 2020 über die Informationssicherheit (Informationssicherheitsgesetz, ISG)

SR 128 · ISG · Bundesgesetz · vom 18. Dezember 2020 · in Kraft seit 1. Mai 2022 · Stand am 1. Oktober 2025

Inhalt

Systematische Rechtssammlung · SR 128 · Stand am 1. Oktober 2025

5. Abschnitt: Betriebssicherheitserklärung

Art. 61 Ausstellung der Betriebssicherheitserklärung

1 Die Fachstelle BS stellt dem Betrieb eine Betriebssicherheitserklärung in Form einer Verfügung aus, sobald dieser das Sicherheitskonzept nachweislich umgesetzt hat.

2 Sie verweigert dem Betrieb die Betriebssicherheitserklärung und stellt das Betriebssicherheitsverfahren ein, wenn er das Sicherheitskonzept nicht umsetzt. Sie erlässt eine entsprechende Verfügung.

3 Die Verfügungen nach den Absätzen 1 und 2 werden der Auftraggeberin mitgeteilt.

4 Die Auftraggeberin ist an die Verfügung der Fachstelle BS gebunden; vorbehalten bleibt Artikel 58 Absatz 3.

5 Die Gültigkeit der Betriebssicherheitserklärung beträgt fünf Jahre.

Art. 62 Ausführung des sicherheitsempfindlichen Auftrags

Die Auftraggeberin darf den sicherheitsempfindlichen Auftrag erst ausführen lassen, wenn die Fachstelle BS die Betriebssicherheitserklärung ausgestellt hat.

Art. 63 Pflichten des Betriebs

1 Betriebe, die über eine Betriebssicherheitserklärung verfügen, müssen die Massnahmen des Sicherheitskonzepts laufend umsetzen.

2 Sie melden der Fachstelle BS und der Auftraggeberin unverzüglich alle sicherheitsrelevanten Änderungen und Vorfälle.

Art. 64 Kontrollen und Schutzmassnahmen

1 Die Fachstelle BS ist befugt:

a.

Bereiche, in denen der sicherheitsempfindliche Auftrag ausgeführt wird, ohne Vorankündigung zu inspizieren;

b.

auftragsrelevante Unterlagen einzusehen.

2 Liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass die Informationssicherheit in einem Betrieb gefährdet ist, so kann die Fachstelle BS umgehend die erforderlichen Schutzmassnahmen treffen und insbesondere Unterlagen und Material sicherstellen.

Art. 65 Vereinfachtes Verfahren bei der Vergabe weiterer sicherheitsempfindlicher Aufträge

Betriebe, die über eine Betriebssicherheitserklärung verfügen, gelten für weitere sicherheitsempfindliche Aufträge als geeignet. Die Fachstelle BS prüft, ob das Sicherheitskonzept angepasst werden muss.

Art. 66 Internationale Betriebssicherheitsbescheinigung

Die Fachstelle BS stellt dem Betrieb auf dessen Antrag hin eine internationale Betriebssicherheitsbescheinigung aus.

Art. 67 Widerruf der Betriebssicherheitserklärung

1 Die Fachstelle BS widerruft die Betriebssicherheitserklärung, wenn:

a.

der Betrieb seine Pflichten nach Artikel 63 nicht erfüllt;

b.

sich im Rahmen einer Wiederholung des Verfahrens ein Sicherheitsrisiko ergibt.

2 Sie teilt den Widerruf mittels Verfügung dem Betrieb und der Auftraggeberin mit.

3 Wird die Betriebssicherheitserklärung widerrufen, so zieht die Auftraggeberin den Auftrag umgehend zurück; vorbehalten bleibt Artikel 58 Absatz 3. Der Betrieb hat keinen Anspruch auf Entschädigung.

6. Abschnitt: Wiederholung des Verfahrens und Rechtsschutz

Art. 68 Wiederholung des Verfahrens

Das Betriebssicherheitsverfahren wird wiederholt, wenn:

a.

im Zeitpunkt des Ablaufs der Gültigkeit der Betriebssicherheitserklärung ein sicherheitsempfindlicher Auftrag hängig ist;

b.

konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass in Folge wesentlicher Änderungen im Betrieb neue Sicherheitsrisiken entstanden sind.

Art. 69 Rechtsschutz

1 Der Betrieb hat nach Eröffnung einer Verfügung der Fachstelle BS 30 Tage Zeit, um:

a.

Einsicht in die Unterlagen zu nehmen;

b.

die Berichtigung falscher Daten oder die Vernichtung nicht mehr aktueller Daten zu verlangen;

c.

einen Bestreitungsvermerk anbringen zu lassen;

d.

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde zu führen.

2 Die Einschränkung des Auskunftsrechts richtet sich nach Artikel 26 DSG39.40

39 SR 235.1

40 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 5, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2022 232; 2023 650; BBl 2017 2953).

7. Abschnitt: Bearbeitung von Personendaten

Art. 70 Informationssystem zum Betriebssicherheitsverfahren

1 Die Fachstelle BS betreibt zur Durchführung und Bewirtschaftung des Betriebssicherheitsverfahrens ein Informationssystem.

2 Im Informationssystem können besonders schützenswerte Personendaten nach Artikel 5 Buchstabe c DSG41 bearbeitet werden, sofern dies zur Durchführung des Betriebssicherheitsverfahrens erforderlich ist.42

3 Das Informationssystem enthält folgende Daten:

a.

die Daten nach den Artikeln 56 und 59 Absatz 3;

b.

das Ergebnis der Beurteilung nach Artikel 55 Absatz 2;

c.

die Ergebnisse der für das Betriebssicherheitsverfahren erforderlichen Personensicherheitsprüfungen nach Artikel 60 Absatz 1;

d.

den Entscheid der Fachstelle BS nach Artikel 60 Absatz 2;

e.

die Namen aller Betriebe mit einer Betriebssicherheitserklärung;

f.

die Massnahmen allfälliger Kontrollen nach Artikel 64;

g.

Daten und Akten aus Beschwerdeverfahren.

4 Die Fachstelle BS ist für die Sicherheit des Informationssystems sowie die rechtmässige Bearbeitung der Personendaten verantwortlich.

41 SR 235.1

42 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 5, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2022 232; 2023 650; BBl 2017 2953).

Art. 71 Zugriffsrechte und Datenbekanntgabe

1 Die folgenden Stellen haben im Abrufverfahren Zugriff auf die nachstehenden Daten:

a.

Auftraggeberinnen: auf die Daten nach Artikel 70 Absatz 3 Buchstaben b und d–g;

b.

betroffene Betriebe, sofern sie vom Bundesrat gestützt auf Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a ermächtigt worden sind, in ihrem Zuständigkeitsbereich Personensicherheitsprüfungen einzuleiten: auf die Daten nach Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe d.

2 Die Fachstelle BS kann zudem Daten nach Artikel 70 Absatz 3 Buchstaben b–d weiteren Stellen des Bundes bekanntgeben, sofern dies zur Gewährleistung der Informationssicherheit erforderlich ist.

Art. 72 Datenaufbewahrung, -archivierung und -vernichtung

1 Die Fachstelle BS bewahrt die Daten so lange auf, wie der betroffene Betrieb im Besitz einer Betriebssicherheitserklärung ist, längstens jedoch zehn Jahre.

2 Die Archivierung der Daten richtet sich nach den Vorschriften der Archivierungsgesetzgebung.

3 Wird das Betriebssicherheitsverfahren eingestellt, so werden alle damit zusammenhängenden Daten und Akten spätestens nach drei Monaten vernichtet.

8. Abschnitt: Bestimmungen des Bundesrats

Art. 73

Der Bundesrat regelt:

a.

das Betriebssicherheitsverfahren im Einzelnen;

b.

die Anwendung des Betriebssicherheitsverfahrens auf Subunternehmen;

c.

die Organisation der Fachstelle BS;

d.

die Datensicherheit im Informationssystem nach Artikel 70;

e.

die periodische Kontrolle der Bearbeitung von Personendaten durch eine externe Stelle.

5. Kapitel: Massnahmen des Bundes zum Schutz der Schweiz vor Cyberbedrohungen43

43 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 29. Sept. 2023 (Einführung einer Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen), in Kraft seit 1. April 2025 (AS 2024 257; 2025 173; BBl 2023 84).

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen44

44 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 29. Sept. 2023 (Einführung einer Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen), in Kraft seit 1. April 2025 (AS 2024 257; 2025 173; BBl 2023 84).

Art. 73a45 Grundsatz

1 Zum Schutz der Schweiz vor Cyberbedrohungen erstellt das BACS technische Analysen zur Bewertung und Abwehr von Cybervorfällen und Cyberbedrohungen sowie zur Identifikation und Behebung von Schwachstellen.

2 Gestützt auf die Analysen nimmt das BACS insbesondere folgende Aufgaben wahr:

a.

Sensibilisierung und Warnung der Öffentlichkeit in Bezug auf Cyberbedrohungen;

b.

Warnung von betroffenen Behörden, Organisationen und Personen bei unmittelbaren Cyberbedrohungen oder laufenden Cyberangriffen;

c.

Veröffentlichung von Informationen zur Cybersicherheit sowie von Empfehlungen für präventive und reaktive Massnahmen gegen Cybervorfälle;

d.

Entgegennahme und Bearbeitung von Meldungen zu Cybervorfällen und Cyberbedrohungen;

e.

Unterstützung von Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen.

45 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 29. Sept. 2023 (Einführung einer Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen), in Kraft seit 1. April 2025 (AS 2024 257; 2025 173; BBl 2023 84).

Art. 73b46 Meldungen

1 Das BACS nimmt Meldungen zu Cybervorfällen und Cyberbedrohungen entgegen. Die Meldungen können anonym erfolgen.

2 Das BACS analysiert die Meldungen bezüglich ihrer Bedeutung für den Schutz der Schweiz vor Cyberbedrohungen. Es gibt auf Antrag eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen ab, sofern dafür keine weiteren Analysen und Abklärungen erforderlich sind.

3 Erhält das BACS Kenntnis von einer Schwachstelle, so informiert es umgehend die Herstellerin der betroffenen Hard- oder Software und setzt ihr zur Behebung der Schwachstelle eine angemessene Frist. Es weist sie darauf hin, dass eine Missachtung beschaffungsrechtlich sanktioniert werden kann (Art. 44 Abs. 1 Bst. fbis des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201947 über das öffentliche Beschaffungswesen) und dass das BACS nach Fristablauf Informationen zur Schwachstelle nach Artikel 73c Absatz 2 veröffentlichen kann.

47 SR 172.056.1

46 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 29. Sept. 2023 (Einführung einer Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen), in Kraft seit 1. April 2025 (AS 2024 257; 2025 173; BBl 2023 84).

Art. 73c48 Veröffentlichung von Informationen aus Meldungen

1 Das BACS kann Informationen zu Cybervorfällen veröffentlichen, sofern dies dem Schutz vor Cyberbedrohungen dient. Diese Informationen dürfen nur dann Aufschluss über die betroffene natürliche oder juristische Person geben, sofern diese einwilligt und es sich um missbräuchlich verwendete Identifikationsmerkmale und Adressierungselemente handelt.

2 Das BACS kann Informationen zu Schwachstellen unter Angabe der betroffenen Hard- oder Software veröffentlichen, sofern die Herstellerin einwilligt oder die Schwachstelle nicht innert der Frist nach Artikel 73b Absatz 3 behoben hat.

48 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 29. Sept. 2023 (Einführung einer Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen), in Kraft seit 1. April 2025 (AS 2024 257; 2025 173; BBl 2023 84).

Art. 73d49 Weiterleitung von Informationen

1 Das BACS kann Informationen aus Meldungen an Behörden und Organisationen weiterleiten, die im Bereich der Cybersicherheit tätig sind. Diese Informationen dürfen nur dann Personendaten umfassen, wenn die betroffene Person einwilligt.

2 Ergeben sich aus der Meldung eines Cybervorfalls oder dessen Analyse Informationen, die für das frühzeitige Erkennen und Verhindern von Bedrohungen der inneren oder äusseren Sicherheit, für die Beurteilung der Bedrohungslage oder für die nachrichtendienstliche Frühwarnung zum Schutz kritischer Infrastrukturen nach Artikel 6 Absätze 1 Buchstabe a, 2 und 5 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201550 (NDG) erforderlich sind, so leitet das BACS diese Informationen an den NDB weiter.

3 Erhalten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BACS im Zusammenhang mit einer Meldung oder deren Analyse Hinweise auf eine mögliche Straftat, so zeigen sie diese abweichend von Artikel 22a Absatz 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 200051 ausschliesslich der Leiterin oder dem Leiter des BACS an. Diese oder dieser kann Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden erstatten, sofern dies aufgrund der Schwere der möglichen Straftat geboten scheint.

4 Strafrechtlich geschützte Geheimnisse darf das BACS nur nach den Vorgaben von Artikel 320 des Strafgesetzbuches52 weiterleiten.

50 SR 121

51 SR 172.220.1

52 SR 311.0

49 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 29. Sept. 2023 (Einführung einer Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen), in Kraft seit 1. April 2025 (AS 2024 257; 2025 173; BBl 2023 84).

Art. 7453 Unterstützung von Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen

1 Das BACS unterstützt die Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen beim Schutz vor Cyberbedrohungen.

2 Es stellt ihnen insbesondere folgende Hilfsmittel unentgeltlich und zur freiwilligen Nutzung zur Verfügung:

a.

ein Kommunikationssystem für den sicheren Informationsaustausch;

b.

technische Informationen zu aktuellen Cyberbedrohungen sowie Empfehlungen für präventive und reaktive Massnahmen gegen Cybervorfälle;

c.

technische Instrumente und Anleitungen zur Erkennung von Cybervorfällen, die auf den erhöhten Schutzbedarf kritischer Infrastrukturen ausgerichtet sind.

3 Es kann sie bei der Bewältigung von Cybervorfällen und der Behebung von Schwachstellen beraten und unterstützen, wenn die Funktionsfähigkeit der betroffenen kritischen Infrastruktur gefährdet ist und, sofern es sich um private Betreiberinnen handelt, die Beschaffung gleichwertiger Unterstützung auf dem Markt nicht rechtzeitig möglich ist.

4 Es kann zur Analyse eines Cybervorfalls mit dem Einverständnis der betroffenen Betreiberin auf deren Informationen und Informatikmittel zugreifen.

53 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 29. Sept. 2023 (Einführung einer Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen), in Kraft seit 1. April 2025 (AS 2024 257; 2025 173; BBl 2023 84).

2. Abschnitt:54 Pflicht zur Meldung von Cyberangriffen

54 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 29. Sept. 2023 (Einführung einer Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen), in Kraft seit 1. April 2025, Art. 74g und 74h, in Kraft seit 1. Okt. 2025 (AS 2024 257; 2025 173; BBl 2023 84).

Art. 74a Grundsätze

1 Behörden und Organisationen nach Artikel 74b müssen dafür sorgen, dass dem BACS Cyberangriffe auf ihre Informatikmittel gemeldet werden.

2 Das BACS erteilt interessierten Behörden und Organisationen Auskunft darüber, ob sie der Meldepflicht unterstellt sind und erlässt auf Antrag eine entsprechende Verfügung.

3 Durch die Meldung eines Cyberangriffs haben die meldepflichtigen Behörden und Organisationen Anspruch auf die Unterstützung des BACS bei der Vorfallbewältigung nach Artikel 74 Absatz 3.

4 Die Meldepflicht dient ausschliesslich dazu, dass das BACS Angriffsmuster auf kritische Infrastrukturen frühzeitig erkennen und dadurch mögliche Betroffene warnen und ihnen geeignete Präventions- und Abwehrmassnahmen empfehlen kann.

Art. 74b Meldepflichtige Behörden und Organisationen

1 Die Meldepflicht gilt für:

a.

Hochschulen nach Artikel 2 Absatz 2 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. September 201155;

b.

Bundes-, Kantons- und Gemeindebehörden sowie interkantonale, kantonale und interkommunale Organisationen, mit Ausnahme der Gruppe Verteidigung, wenn die Armee Assistenzdienst nach Artikel 67 oder Aktivdienst nach Artikel 76 des Militärgesetzes vom 3. Februar 199556 leistet;

c.

Organisationen mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben in den Bereichen Sicherheit und Rettung, Trinkwasserversorgung, Abwasseraufbereitung und Abfallentsorgung;

d.

Unternehmen, die in den Bereichen Energieversorgung nach Artikel 6 Absatz 1 des Energiegesetzes vom 30. September 201657, Energiehandel, Energiemessung oder Energiesteuerung tätig sind, mit Ausnahme der Bewilligungsinhaber gemäss Kernenergiegesetz vom 21. März 200358, sofern ein Cyberangriff auf eine Kernanlage erfolgt;

e.

Unternehmen, die dem Bankengesetz vom 8. November 193459, dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 200460 oder dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz vom 19. Juni 201561 unterstehen;

f.

Gesundheitseinrichtungen, die auf der kantonalen Spitalliste nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe e des Bundesgesetzes vom 18. März 199462 über die Krankenversicherung aufgeführt sind;

g.

medizinische Laboratorien mit einer Bewilligung nach Artikel 16 Absatz 1 des Epidemiengesetzes vom 28. September 201263;

h.

Unternehmen, die für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Einfuhr von Arzneimitteln eine Bewilligung nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200064 haben;

i.

Organisationen, die Leistungen zur Absicherung gegen die Folgen von Krankheit, Unfall, Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit, Alter, Invalidität und Hilflosigkeit erbringen;

j.

die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft;

k.

Nachrichtenagenturen von nationaler Bedeutung;

l.

Anbieterinnen von Postdiensten, die nach Artikel 4 Absatz 1 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201065 bei der Postkommission registriert sind;

m.

Eisenbahnunternehmen nach Artikel 5 oder 8c des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 195766 sowie Seilbahn-, Trolleybus-, Autobus- und Schifffahrtsunternehmen mit einer Konzession nach Artikel 6 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200967;

n.

Unternehmen der Zivilluftfahrt, die über eine Bewilligung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt verfügen, sowie die Landesflughäfen gemäss Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt;

o.

Unternehmen, die nach dem Seeschifffahrtsgesetz vom 23. September 195368 Güter auf dem Rhein befördern, sowie Unternehmen, welche die Registrierung, Ladung oder Löschung im Hafen Basel betreiben;

p.

Unternehmen, welche die Bevölkerung mit unentbehrlichen Gütern des täglichen Bedarfs versorgen und deren Ausfall oder Beeinträchtigung zu erheblichen Versorgungsengpässen führen würde;

q.

Anbieterinnen von Fernmeldediensten, die beim Bundesamt für Kommunikation nach Artikel 4 Absatz 1 FMG69 registriert sind;

r.

Registerbetreiberinnen und Registrare von Internet-Domains nach Artikel 28b FMG;

s.

Anbieterinnen und Betreiberinnen von Diensten und Infrastrukturen, die der Ausübung der politischen Rechte dienen;

t.

Anbieterinnen und Betreiberinnen von Cloudcomputing, Suchmaschinen, digitalen Sicherheits- und Vertrauensdiensten sowie Rechenzentren, sofern sie einen Sitz in der Schweiz haben;

u.

Herstellerinnen von Hard- oder Software, deren Produkte von kritischen Infrastrukturen genutzt werden, sofern die Hard- oder Software einen Fernwartungszugang hat oder zu einem der folgenden Zwecken eingesetzt wird:

1.

Steuerung und Überwachung von betriebstechnischen Systemen und Prozessen,

2.

Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit.

2 Bei Behörden und Organisationen, die auch Tätigkeiten ausüben, die nicht unter Absatz 1 fallen, besteht keine Meldepflicht für Cyberangriffe, die sich ausschliesslich auf diese Tätigkeiten auswirken.

3 Die Meldepflicht nach Absatz 1 gilt für Cyberangriffe, die sich in der Schweiz auswirken, auch wenn sich die betroffenen Informatikmittel im Ausland befinden.

55 SR 414.20

56 SR 510.10

57 SR 730.0

58 SR 732.1

59 SR 952.0

60 SR 961.01

61 SR 958.1

62 SR 832.10

63 SR 818.101

64 SR 812.21

65 SR 783.0

66 SR 742.101

67 SR 745.1

68 SR 747.30

69 SR 784.10

Art. 74c Ausnahmen von der Meldepflicht

Der Bundesrat nimmt Behörden und Organisationen von der Meldepflicht nach Artikel 74b aus, wenn durch Cyberangriffe ausgelöste Funktionsstörungen nur geringe Auswirkungen auf das Funktionieren der Wirtschaft oder das Wohlergehen der Bevölkerung haben.

Art. 74d Zu meldende Cyberangriffe

Ein Cyberangriff muss gemeldet werden, wenn er:

a.

die Funktionsfähigkeit der betroffenen kritischen Infrastruktur gefährdet;

b.

zu einer Manipulation oder zu einem Abfluss von Informationen geführt hat;

c.

über einen längeren Zeitraum unentdeckt blieb, insbesondere wenn Anzeichen dafür bestehen, dass er zur Vorbereitung weiterer Cyberangriffe ausgeführt wurde; oder

d.

mit Erpressung, Drohung oder Nötigung verbunden ist.

Art. 74e Frist und Inhalt der Meldung

1 Die Meldung muss innert 24 Stunden nach der Entdeckung des Cyberangriffs erfolgen.

2 Sie muss Informationen zur meldepflichtigen Behörde oder Organisation, zur Art und Ausführung des Cyberangriffs, zu seinen Auswirkungen, zu ergriffenen Massnahmen und, soweit bekannt, zum geplanten weiteren Vorgehen enthalten.

3 Sind zum Zeitpunkt der Meldung nicht alle erforderlichen Informationen bekannt, so ergänzt die meldepflichtige Behörde oder Organisation die Meldung, sobald sie über neue Informationen verfügt.

4 Wer die Meldepflicht für eine Behörde oder Organisation zu erfüllen hat, muss im Rahmen der Meldung keine Angaben machen, die sie oder ihn strafrechtlich belasten.

5 Das BACS informiert die meldepflichtige Behörde oder Organisation, sobald alle Angaben zur Erfüllung der Meldepflicht vorliegen.

Art. 74f Übermittlung der Meldung

1 Für die elektronische Meldung von Cyberangriffen stellt das BACS ein sicheres System zur Übermittlung der Meldung zur Verfügung.

2 Das System muss den meldepflichtigen Behörden und Organisationen ermöglichen, die Meldung des Cyberangriffs oder seiner Auswirkungen gesamthaft oder in Teilen an weitere Behörden zu übermitteln.

3 Sind zur Erfüllung einer Meldepflicht gegenüber weiteren Behörden Informationen erforderlich, die über Artikel 74e hinausgehen, so muss das System den meldepflichtigen Behörden und Organisationen ermöglichen, diese Informationen direkt an die betreffenden Behörden zu übermitteln, ohne dass das BACS darauf Zugriff hat.

Art. 74g Verletzung der Meldepflicht

1 Bestehen Anzeichen für eine Verletzung der Meldepflicht, so informiert das BACS die meldepflichtige Behörde oder Organisation darüber und setzt ihr eine angemessene Frist, um der Meldepflicht nachzukommen.

2 Kommt die meldepflichtige Behörde oder Organisation ihrer Pflicht innert dieser Frist nicht nach, so erlässt das BACS eine Verfügung, setzt darin eine neue Frist und verweist auf die Strafdrohung nach Artikel 74h.

Art. 74h Missachten von Verfügungen des BACS

1 Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer einer vom BACS unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels erlassenen rechtskräftigen Verfügung oder dem Entscheid einer Rechtsmittelinstanz vorsätzlich nicht Folge leistet.

2 Bei Widerhandlungen nach Absatz 1 in Geschäftsbetrieben ist Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 22. März 197470 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) anwendbar.

3 Fällt eine Busse von höchstens 20 000 Franken in Betracht und würde die Ermittlung der nach Artikel 6 VStrR strafbaren Personen Untersuchungsmassnahmen bedingen, die im Hinblick auf die verwirkte Strafe unverhältnismässig wären, so kann die Behörde von einer Verfolgung dieser Personen absehen und an ihrer Stelle den Geschäftsbetrieb zur Bezahlung der Busse verurteilen.

4 Bei einer Widerhandlung gegen eine Verfügung des BACS obliegt die Verfolgung und die Beurteilung den Kantonen.

70 SR 313.0

3. Abschnitt: Datenschutz und Informationsaustausch71

71 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 29. Sept. 2023 (Einführung einer Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen), in Kraft seit 1. April 2025 (AS 2024 257; 2025 173; BBl 2023 84).

Art. 7572 Bearbeitung von Personendaten

1 Das BACS kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Personendaten bearbeiten, einschliesslich Adressierungselemente nach Artikel 3 Buchstabe f FMG73 und damit zusammenhängende besonders schützenswerte Personendaten, die Informationen enthalten über:

a.

religiöse, weltanschauliche oder politische Ansichten; die Bearbeitung ist nur zulässig, wenn sie für die Bewertung von konkreten Bedrohungen und Gefahren im Bereich der Cybersicherheit erforderlich ist;

b.

administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen.

2 Bei der Bearbeitung von Personendaten oder bei konkreten Hinweisen auf den Missbrauch einer Identität oder auf die unberechtigte Verwendung von Adressierungselementen informiert das BACS die betroffenen Personen, sofern dies nicht mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden ist und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.

73 SR 784.10

72 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 29. Sept. 2023 (Einführung einer Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen), in Kraft seit 1. April 2025 (AS 2024 257; 2025 173; BBl 2023 84).

Art. 7674 Zusammenarbeit im Inland

1 Das BACS und die Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen können Personendaten untereinander austauschen, sofern dies zum Schutz vor Cyberbedrohungen erforderlich ist.

2 Das BACS und die Fernmeldedienstanbieterinnen können Adressierungselemente und damit zusammenhängende Personendaten untereinander austauschen, sofern dies zum Schutz vor Cyberbedrohungen erforderlich ist.

74 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 29. Sept. 2023 (Einführung einer Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen), in Kraft seit 1. April 2025 (AS 2024 257; 2025 173; BBl 2023 84).

Art. 76a75 Unterstützung für Behörden

1 Das BACS unterstützt den NDB mit periodischen Auswertungen zu Anzahl, Art und Ausmass von Cyberangriffen sowie, auf Anfrage, mit technischen Analysen von Cyberbedrohungen.

2 Es gewährt dem NDB zum Zweck des frühzeitigen Erkennens und Verhinderns von Bedrohungen der inneren oder äusseren Sicherheit, zur Beurteilung der Bedrohungslage und zur nachrichtendienstlichen Frühwarnung zum Schutz kritischer Infrastrukturen nach Artikel 6 Absätze 1 Buchstabe a, 2 und 5 NDG76 Zugriff auf Informationen, welche die Identität und die Vorgehensweise der Verursacherinnen und Verursacher von Cyberangriffen betreffen.

3 Es gewährt den Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf Informationen, welche die Identität und die Vorgehensweise der Verursacherinnen und Verursacher von Cyberangriffen betreffen.

4 Es gewährt den kantonalen Stellen, die für die Cybersicherheit zuständig sind, Zugriff auf Informationen, die für den Schutz vor Cyberbedrohungen erforderlich sind.

76 SR 121

75 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 29. Sept. 2023 (Einführung einer Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen), in Kraft seit 1. April 2025 (AS 2024 257; 2025 173; BBl 2023 84).

Art. 7777 Internationale Zusammenarbeit

1 Das BACS kann mit ausländischen und internationalen Stellen, die für die Cybersicherheit zuständig sind, Informationen austauschen, die Aufschluss über die Identität und die Vorgehensweise der Verursacherinnen und Verursacher von Cyberangriffen geben, wenn sie diese zur Erfüllung von Aufgaben benötigen, die denjenigen des BACS entsprechen. Umfasst der Informationsaustausch auch Personendaten, sind Artikel 16 und 17 DSG78 zu beachten.

2 Der Informationsaustausch nach Absatz 1 ist nur dann zulässig, wenn die ausländischen und internationalen Stellen die bestimmungsgemässe Verwendung gewährleisten.

78 SR 235.1

77 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 29. Sept. 2023 (Einführung einer Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen), in Kraft seit 1. April 2025 (AS 2024 257; 2025 173; BBl 2023 84).

Art. 7879

79 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 29. Sept. 2023 (Einführung einer Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen), mit Wirkung seit 1. April 2025 (AS 2024 257; 2025 173; BBl 2023 84).

Art. 79 Datenaufbewahrung und -archivierung

1 Das BACS bewahrt Personendaten nur so lange auf, wie dies zur Erkennung von Cyberbedrohungen oder zur Bewältigung von Cybervorfällen zweckmässig ist, höchstens jedoch fünf Jahre ab der letzten Verwendung zu diesem Zweck. Bei besonders schützenswerten Personendaten beträgt die Frist zwei Jahre.80

2 Die Archivierung der Daten richtet sich nach den Vorschriften der Archivierungsgesetzgebung.

80 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 29. Sept. 2023 (Einführung einer Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen), in Kraft seit 1. April 2025 (AS 2024 257; 2025 173; BBl 2023 84).

Art. 8081

81 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 29. Sept. 2023 (Einführung einer Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen), mit Wirkung seit 1. April 2025 (AS 2024 257; 2025 173; BBl 2023 84).

6. Kapitel: Organisation und Vollzug

1. Abschnitt: Organisation

Art. 81 Informationssicherheitsbeauftragte

1 Die folgenden Behörden und Organisationen bezeichnen für ihren Zuständigkeitsbereich eine Informationssicherheitsbeauftragte oder einen Informationssicherheitsbeauftragten sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter:

a.

Bundesrat;

b.

Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung;

c.

eidgenössische Gerichte;

d.

Bundesanwaltschaft;

e.

Schweizerische Nationalbank;

f.

Departemente und Bundeskanzlei.

2 Die Informationssicherheitsbeauftragten haben folgende Aufgaben:

a.

Sie beraten und unterstützen die zuständigen Stellen in ihrem Bereich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und Pflichten nach diesem Gesetz.

b.

Sie steuern im Auftrag ihrer Behörde oder Organisation die Fachorganisation der Informationssicherheit sowie das entsprechende Risikomanagement.

c.

Sie überprüfen im Auftrag ihrer Behörde oder Organisation die Einhaltung der Vorgaben der Informationssicherheit, erstatten Bericht und beantragen die erforderlichen Massnahmen.

d.

Sie können der Fachstelle des Bundes für Informationssicherheit sowie den Stellen nach Artikel 74 Absatz 5 sicherheitsrelevante Vorfälle melden.

3 Den Informationssicherheitsbeauftragten werden keine Aufgaben übertragen, die einen Interessenkonflikt mit Aufgaben nach Absatz 2 zur Folge haben können.

Art. 82 Konferenz der Informationssicherheitsbeauftragten

1 Die Konferenz der Informationssicherheitsbeauftragten wird aus den Informationssicherheitsbeauftragten nach Artikel 81 Absatz 1 sowie zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Kantone und der oder dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten gebildet.

2 Sie hat folgende Aufgaben:

a.

Sie fördert den einheitlichen Vollzug dieses Gesetzes.

b.

Sie wirkt bei der Standardisierung der Anforderungen und Massnahmen nach Artikel 85 mit.

c.

Sie berät die Fachstelle des Bundes für Informationssicherheit in allen Fragen der Vollzugskoordination und in Belangen von strategischer Bedeutung.

d.

Sie sorgt für den Informationsaustausch insbesondere in Zusammenhang mit dem Risikomanagement sowie mit Problemen und Vorfällen im Bereich der Informationssicherheit.

e.

Sie sorgt für die Koordination mit den anderen Stellen, die Aufgaben im Bereich der Informationssicherheit erfüllen.

3 Die Konferenz gibt sich ein Geschäftsreglement.

Art. 83 Fachstelle des Bundes für Informationssicherheit

1 Die Fachstelle des Bundes für Informationssicherheit hat folgende Aufgaben:

a.

Sie berät und unterstützt die verpflichteten Behörden, deren Informationssicherheitsbeauftragte und die Kantone beim Vollzug dieses Gesetzes.

b.

Sie kann bei Gefährdungen der Informationssicherheit des Bundes Empfehlungen abgeben.

c.

Sie kann auf Antrag der verpflichteten Behörden Überprüfungen durchführen.

d.

Sie kann auf Antrag der verpflichteten Behörden die Risiken für die Informationssicherheit beim Einsatz neuartiger Technologien beurteilen.

e.

Sie kann auf Antrag der verpflichteten Behörden und Organisationen prüfen, ob deren Prozesse, Mittel, Einrichtungen, Gegenstände und Dienstleistungen den Anforderungen an die Informationssicherheit entsprechen.

f.

Sie kann auf Antrag der verpflichteten Behörden die Informationssicherheit bei wichtigen behördenübergreifenden Projekten steuern und koordinieren.

g.

Sie ist Ansprechstelle für Fachkontakte mit inländischen, ausländischen und internationalen Stellen.

h.

Sie erstattet dem Bundesrat jährlich Bericht über den Stand der Informationssicherheit des Bundes.

2 Die oder der Informationssicherheitsbeauftragte des Bundesrats ist gleichzeitig die Leiterin oder der Leiter der Fachstelle des Bundes für Informationssicherheit.

3 Der Bundesrat regelt die Organisation der Fachstelle des Bundes für Informationssicherheit. Er kann ihr weitere Aufgaben für die Bundesverwaltung und die Armee zuweisen.

2. Abschnitt: Vollzug

Art. 84 Ausführungsbestimmungen

1 Die verpflichteten Behörden erlassen die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Der Bundesrat kann den Erlass von Ausführungsbestimmungen für Bundesratsgeschäfte der Bundeskanzlei übertragen.

2 Zuständigkeiten, die das vorliegende Gesetz den verpflichteten Behörden zuweist, werden für die Bundesversammlung durch die Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung wahrgenommen.

3 Die Ausführungsbestimmungen des Bundesrats gelten für die verpflichteten Behörden sinngemäss, sofern diese keine eigenen Ausführungsbestimmungen erlassen.

Art. 85 Standardanforderungen und -massnahmen

1 Der Bundesrat legt standardisierte Sicherheitsanforderungen sowie standardisierte organisatorische, personelle, technische und bauliche Massnahmen zur Gewährleistung der Informationssicherheit nach dem Stand von Wissenschaft und Technik fest.

2 Er kann diese Aufgabe delegieren.

3 Die Standardanforderungen und -massnahmen haben empfehlenden Charakter, sofern sie von den verpflichteten Behörden nicht für verbindlich erklärt werden.

Art. 86 Kantone

1 Die Kantone sorgen für die periodische Überprüfung der Umsetzung und Wirksamkeit der Informationssicherheit nach Artikel 3.

2 Sie informieren die Fachstelle des Bundes für Informationssicherheit über die Ergebnisse der Überprüfungen nach Absatz 1.

3 Sie bezeichnen für Fragen der Informationssicherheit je eine Dienststelle als Ansprechpartnerin für die verpflichteten Behörden.

4 Der Bundesrat legt fest, in welchen Fällen die Kantone die Leistungen der Fachstellen nach diesem Gesetz für ihre eigene Informationssicherheit in Anspruch nehmen können. Die Leistungen sind gebührenpflichtig. Der Bundesrat legt die Höhe der Gebühren fest.

Art. 87 Völkerrechtliche Verträge

Der Bundesrat ist ermächtigt, völkerrechtliche Verträge im Bereich der Informationssicherheit abzuschliessen:

a.

zum Austausch von Informationen über Gefährdungen, Schwachstellen und Vorfälle im Bereich der Informationssicherheit, insbesondere von kritischen Infrastrukturen;

b.

zum Austausch von klassifizierten Informationen;

c.

zur Durchführung von Personensicherheitsprüfungen und Betriebssicherheitsverfahren;

d.

zur Anerkennung von Sicherheitserklärungen;

e.

zur Durchführung von Kontrollen.

Art. 88 Evaluation

1 Der Bundesrat sorgt dafür, dass die Umsetzung, die Zweckmässigkeit, die Wirksamkeit und die Wirtschaftlichkeit dieses Gesetzes periodisch durch eine unabhängige Stelle, wie die Eidgenössische Finanzkontrolle, überprüft werden.

2 Er erstattet den zuständigen Kommissionen der Bundesversammlung regelmässig Bericht.

7. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 89 Änderung anderer Erlasse

Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang 1 geregelt.

Art. 90 Übergangsbestimmungen

1 Nach bisherigem Recht klassifizierte Informationen werden an die Bestimmungen dieses Gesetzes angepasst, sobald sie nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zum ersten Mal bearbeitet werden.

2 Informatikmittel müssen innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eingestuft werden. Technische Massnahmen zur Gewährleistung der Informationssicherheit müssen innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes umgesetzt werden.

3 Nach bisherigem Recht im Rahmen von Personensicherheitsprüfungen ausgestellte Sicherheits- und Risikoerklärungen sowie nach bisherigem Recht ausgestellte Betriebssicherheitserklärungen sind fünf Jahre ab deren Ausstellung gültig.

Art. 91 Koordination mit anderen Erlassen

Die Koordination mit anderen Erlassen wird im Anhang 2 geregelt.

Art. 92 Referendum und Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Datum des Inkrafttretens:
Artikel 87: 1. Mai 202282
Die übrigen Bestimmungen: 1. Januar 202483

82 BRB vom 6. April 2022

83 V vom 8. Nov. 2023 (AS 2023 650)

Anhang 1

(Art. 89)

Änderung anderer Erlasse

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

…84

84 Die Änderungen können unter AS 2022 232 konsultiert werden.

Anhang 2

(Art. 91)

Koordination anderer Erlasse

…85

85 Die Koordinationbestimmungen können unter AS 2022 232 konsultiert werden.