Finanzhaushaltverordnung vom 5. April 2006 (FHV)

SR 611.01 · FHV · Verordnung des Bundesrates · vom 5. April 2006 · in Kraft seit 1. Mai 2006 · Stand am 1. Januar 2026

Inhalt

Systematische Rechtssammlung · SR 611.01 · Stand am 1. Januar 2026

5. Kapitel: Aufgaben und Zuständigkeiten der Bundesverwaltung

1. Abschnitt: Zahlungsverkehr und Kassenführung

Art. 65 Zahlungsverkehr

(Art. 57 und 59 Abs. 1 FHG)

1 Der gesamte Zahlungsverkehr des Bundes wird über die Finanzverwaltung abgewickelt. Diese kann Ausnahmen bewilligen.

2 …79

3 Die Verwaltungseinheiten sind gehalten, ihren Zahlungsverpflichtungen fristgerecht nachzukommen.

79 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 10. Nov. 2021, mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 807).

Art. 65a80

80 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. März 2012 (AS 2012 1599). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 10. Nov. 2021, mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 807).

Art. 66 Kassenführung

(Art. 57 und 59 Abs. 1 FHG)

1 Die Verwaltungseinheiten sind ermächtigt, eigene Kassen zu führen, wenn ein reibungsloser Dienstbetrieb dies erfordert. Die Finanzverwaltung gewährt die erforderlichen Kassenvorschüsse.

2 Die Kassenbestände sind auf das Unentbehrliche zu beschränken. Alle Barmittel sind sicher aufzubewahren.

3 In Kassenschränken des Bundes dürfen keine privaten Vermögenswerte aufbewahrt werden; vorbehalten bleiben Hinterlagen von Personalvereinigungen und Personalausschüssen des Bundes sowie solche bei schweizerischen Vertretungen im Ausland.

2. Abschnitt: Inkasso und Zwangsvollstreckung

Art. 67 Zahlungsfristen und Mahnungen

(Art. 57 FHG)

Zahlungsfristen und Mahnungen richten sich nach Artikel 12 Absätze 2–4 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 200481.

81 SR 172.041.1

Art. 68 Zentrale Inkassostelle

(Art. 59 FHG)

1 Die Finanzverwaltung führt die zentrale Inkassostelle zur Eintreibung von Forderungen auf dem Rechtsweg und zur Verwertung von Verlustscheinen. Sie kann andere Verwaltungseinheiten ermächtigen, diese Aufgaben in ihrem Bereich wahrzunehmen.

2 Die eidgenössischen Gerichte besorgen das Inkasso in ihrem Bereich selbstständig.

3 Nach ergebnisloser Mahnung beauftragen die Verwaltungseinheiten unter Beilage aller Unterlagen die zentrale Inkassostelle mit dem Eintreiben der Forderung.

4 Die Finanzverwaltung entscheidet über die Abschreibung uneinbringlicher Forderungen und von Verlustscheinen.

Art. 69 Betreibungsrechtliche Vorkehren

(Art. 59 FHG)

1 Bei Betreibungen gegen den Bund ordnen die Verwaltungseinheiten dringliche betreibungsrechtliche Vorkehren an. Insbesondere erheben sie Rechtsvorschlag. Im Einvernehmen mit der Finanzverwaltung können sie Betreibungen für Forderungen des Bundes durchführen.

2 Im Übrigen sind die Vorkehren bei Betreibungen für und gegen den Bund Aufgabe der Finanzverwaltung.

3. Abschnitt: Tresorerie

Art. 70 Geldbeschaffung und Verzinsung

(Art. 60 FHG)

1 Die Finanzverwaltung sorgt für die Geldbeschaffung durch den Bund.

2 Sie bestimmt die Sätze für die Verzinsung der Spezialfonds und der übrigen Guthaben beim Bund, soweit sie nicht in Gesetzen, Verordnungen oder Verträgen festgelegt sind. Sie berücksichtigt dabei die Marktverhältnisse sowie die Art und die Dauer der Guthaben.

Art. 70a82 Fremdwährungsrisiken

(Art. 60 FHG)

1 Müssen aufgrund eines Verpflichtungskredites Zahlungen in fremder Währung geleistet werden, so sichert die Finanzverwaltung in der Regel das Währungsrisiko ab, wenn:

a.

die Zahlungen insgesamt den Gegenwert von 50 Millionen Franken überschreiten;

b.

mindestens ein Teil der Zahlungen auf die dem Kreditbeschluss folgenden Jahre fällt; und

c.

die Höhe der jährlichen Zahlungen im Voraus feststeht oder geplant werden kann.

2 Erreichen die Zahlungen einen Betrag zwischen 20 und 50 Millionen Franken, so entscheidet die zuständige Verwaltungseinheit nach Rücksprache mit der Finanzverwaltung im Einzelfall nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit über die Absicherung.

3 Die Absicherung ist in der Regel unmittelbar nach der Bewilligung des Verpflichtungskredites durch die Bundesversammlung vorzunehmen.

4 Die Finanzverwaltung regelt die Einzelheiten in Weisungen.

82 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6455).

Art. 71 Verjährte Anleihensschulden

(Art. 60 FHG)

1 Der Besitzer kann verjährte Titel und Zinscoupons von Anleihen des Bundes bei der Finanzverwaltung nachträglich einlösen, wenn er unverschuldet verhindert war, seine Rechte fristgemäss wahrzunehmen.

2 Titel und Zinscoupons müssen vorgelegt und die Rechtmässigkeit des Besitzes glaubhaft gemacht werden.

3 Titel müssen jedoch innerhalb von 20 Jahren, Zinscoupons innerhalb von 10 Jahren nach Eintritt der Fälligkeit eingelöst werden.

Art. 7283 Geschäftstätigkeit der Sparkasse Bundespersonal

(Art. 60a Abs. 1 FHG)

1 Das Finanzdepartement regelt in einer Verordnung die Grundsätze der Geschäftstätigkeit für die Sparkasse Bundespersonal (SKB), insbesondere:

a.

Art und Umfang des Dienstleistungsangebots;

b.

den Umgang mit nachrichtenlosen Vermögenswerten;

c.

die Grundsätze der Kostentragung.

2 Die Finanzverwaltung legt die allgemeinen Geschäftsbedingungen fest.

83 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4019).

Art. 72a84 Kontoberechtigte

(Art. 60a Abs. 3 FHG)

1 Die SKB kann Konten führen für:

a.

Angestellte der Bundesverwaltung, der Parlamentsdienste und der eidgenössischen Gerichte;

b.

Angestellte der Bundesanwaltschaft und des Sekretariats der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft;

c.

Magistratspersonen des Bundes nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 198985 über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen;

d.

weitere Personen, die dem Bund nahestehen;

e.

Personen, die gestützt auf eine Beziehung zum Bund nach den Buchstaben a–d eine Rente oder ein Ruhegehalt von PUBLICA beziehen;

f.

Personen, die als Entscheidungsträger einer eidgenössischen Aufsichtsbehörde im Finanzmarktbereich tätig sind.

2 Die SKB führt keine Konten für:

a.

Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter;

b.

Aushilfsangestellte;

c.

Personen, die im Ausland rekrutiert und eingesetzt werden;

d.

langfristig beurlaubte Personen;

e.

befristet angestellte Personen;

f.86

Personen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben.

2bis Personen nach Absatz 2 Buchstaben d und f bleiben zur Kontobeziehung mit der SKB berechtigt, wenn sie nach öffentlichem Recht angestellt sind und:

a.

vom Bund im Ausland eingesetzt sind;

b.

für einen Einsatz in internationalen Organisationen beurlaubt sind; oder

c.

beurlaubt sind, um als Begleitperson einer Person nach Buchstabe a oder b ins Ausland zu folgen.87

3 Das Finanzdepartement führt den Kreis der Kontoberechtigten näher aus.

85 SR 172.121

86 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6747).

87 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6747).

84 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4019).

Art. 72b88 Auflösung der Kontobeziehung

(Art. 60b FHG)

1 Die SKB löst die Kontobeziehung insbesondere auf, wenn eine Person nicht mehr dazu berechtigt ist, ein Konto bei der SKB führen zu lassen.

2 Sie kann die Kontobeziehung insbesondere auflösen, wenn eine Person ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der SKB nicht einhält.

3 Kann die Kontobeziehung nicht aufgelöst werden, so geht die SKB nach Artikel 60b Absatz 4 FHG vor.

88 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4019).

Art. 72c89 Revisionsstelle der SKB

Die Eidgenössische Finanzkontrolle amtet als externe Revisionsstelle.

89 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4019).

Art. 72d90 Datenschutz in der SKB

(Art. 60c Abs. 6 FHG)

1 Die SKB bearbeitet in Papierform und in einem Informationssystem folgende Daten ihrer Kundinnen und Kunden:

a.

Personalien;

b.

unpersönliche Identifikationsnummer;

c.

Kontonummer;

d.

die Angaben, die für den Vollzug und die Einhaltung anderer rechtlicher Bestimmungen nötig sind, einschliesslich der Angaben über Vollmachten und über wirtschaftlich berechtigte Personen;

e.

Daten zu allen bereits bezogenen und derzeit genutzten Dienstleistungen.

2 Zur Vermeidung nachrichtenloser Vermögenswerte kann die SKB mit den für die Einwohnerkontrolle zuständigen Behörden Personendaten austauschen.

3 Die Daten des Kundendossiers werden nach Beendigung der Kontobeziehung zehn Jahre aufbewahrt. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden die Daten vernichtet.

90 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4019).

Art. 73 Angeschlossene Verwaltungseinheiten

(Art. 61 FHG)

1 Die Tresorerie kann angeschlossenen Verwaltungseinheiten zur Sicherung der Liquidität im Rahmen der Tresorerievereinbarung Darlehen und Vorschüsse gewähren.

2 Die Darlehen und Vorschüsse werden unter dem Finanzvermögen erfasst.

Art. 74 Anlagen

(Art. 62 FHG)

1 Die Finanzverwaltung kann Gelder in Forderungen, die auf einen festen Betrag lauten, namentlich Bankguthaben, Anleihensobligationen (einschliesslich solcher mit Wandel- oder Optionsrechten) oder Schuldverschreibungen, anlegen, unabhängig davon, ob sie wertpapiermässig verurkundet sind oder nicht.

2 Die Anlage in Obligationenfonds ist gestattet, wenn die Fondsaktiven ausschliesslich in Forderungen nach Absatz 1 angelegt werden.

3 Erträge aus Anlagen werden ausschliesslich durch die Finanzverwaltung vereinnahmt. Sie dürfen von den Verwaltungseinheiten nicht zur Deckung von Aufwand oder Investitionsausgaben herangezogen werden.

6. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 75 Vollzug

1 Die Finanzverwaltung vollzieht diese Verordnung.

2 Sie erlässt Weisungen namentlich:

a.

zum Eingabeverfahren für den Voranschlag (Art. 18 Abs. 3);

abis.91

zur Steuerung und Berichterstattung im verwaltungseigenen Bereich (Art. 27i);

ater.92

zur Aufbewahrung der Geschäftsbücher und Buchungsbelege (Art. 31);

b.

zur Ausgestaltung des Finanz- und Rechnungswesens der Verwaltungseinheiten (Art. 32 Abs. 2);

c.

zur Kontierung (Art. 33);

d.

für die Führung der Inventare und zu den Ausnahmen von der Inventarisierungspflicht (Art. 34);

e.

zum internen Kontrollsystem (Art. 36 Abs. 2);

f.93

zur Unterschriftenregelung (Art. 37);

g.

zu den Vergütungen zwischen Verwaltungseinheiten (Art. 41);

h.94

…

i.

über die formellen Anforderungen an die Bestellung und Verwaltung der Sicherstellungen (Art. 49);

j.

zur Risikotragung und Schadenerledigung (Art. 50 Abs. 3);

k.95

zum Abschluss von Leasingverträgen (Art. 52 Abs. 2);

l.96

zu den Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätzen und Offenlegungsvorschriften sowie zur konsolidierten Rechnung (Art. 53);

m.–o.97

…

obis.98

…

p.

zum Inkasso und zur Zwangsvollstreckung (Art. 67–69);

q.99

zur Absicherung von Fremdwährungsrisiken (Art. 70a).

91 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4019).

92 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 807).

93 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 807).

94 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4019).

95 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 807).

96 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 807).

97 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 10. Nov. 2021, mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 807).

98 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2008 (AS 2008 6455). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 10. Nov. 2021, mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 807).

99 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6455).

Art. 76 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Finanzhaushaltverordnung vom 11. Juni 1990100 wird aufgehoben.

100 [AS 1990 996; 1993 820 Anhang Ziff. 4; 1995 3204; 1996 2243 Ziff. I 42, 3043; 1999 1167 Anhang Ziff. 5; 2000 198 Art. 32 Ziff. 1; 2001 267 Art. 33 Ziff. 2; 2003 537; 2004 4471 Art. 15]

Art. 77 Änderung bisherigen Rechts

…101

101 Die Änderung kann unter AS 2006 1295 konsultiert werden.

Art. 78102 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 22. November 2017

Die SKB löst Kontobeziehungen von Kontoinhaberinnen und Kontoinhabern, die keinen Wohnsitz in der Schweiz haben (Art. 72a Abs. 2 Bst. f), innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Änderung auf. Kann die SKB eine Kontobeziehung nicht auflösen, so erbringt sie spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Änderung keine Dienstleistungen mehr. Sie kann das Konto zinslos stellen.

102 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6747).

Art. 79 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2006 in Kraft.

Anhang 1103

103 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4019).

(Art. 33)

Kontenrahmen des Bundes (Artengliederung)

Bilanz · Erfolgsrechnung · Investitionsrechnung

1 · Aktiven · 2 · Passiven · 3 · Aufwand · 4 · Ertrag · 5 · Investitionsausgaben · 6 · Investitionseinnahmen

10 · Finanzvermögen Flüssige Mittel und kurzfristige Geldanlagen · 20 · Fremdkapital Laufende Verbindlichkeiten · 30 · Personalaufwand · 40 · Fiskalertrag · 50 · Sachanlagen und Vorräte · 60 · Veräusserung Sachanlagen

Forderungen Kurzfristige Finanzanlagen · Kurzfristige Finanzverbindlichkeiten Passive Rechnungsabgrenzung · 31 · Sach- und Betriebsaufwand · 41 · Regalien und Konzessionen · 52 · Immaterielle Anlagen · 62 · Veräusserung immaterielle Anlagen

Aktive Rechnungsabgrenzung Langfristige Finanzanlagen Forderungen gegenüber zweckgebundenen Fonds im Fremdkapital · Kurzfristige Rückstellungen Langfristige Finanzverbindlichkeiten Verpflichtungen gegenüber Sonderrechnungen · 32 · Rüstungsaufwand · 42 · Entgelte · 54 · Darlehen · 64 · Rückzahlung Darlehen

Personalvorsorgeverpflichtungen Langfristige Rückstellungen Verbindlichkeiten gegenüber zweckgebundenen Fonds im Fremdkapital · 33 · Abschreibungen auf Verwaltungsvermögen · 43 · Verschiedener Ertrag · 55 · Beteiligungen · 65 · Veräusserung Beteiligungen

14 · Verwaltungs-
vermögen Sachanlagen · 29 · Eigenkapital Zweckgebundene Fonds im Eigenkapital · 34 · Finanzaufwand · 44 · Finanzertrag · 56 · Eigene Investitionsbeiträge · 66 · Rückzahlung eigener Investitionsbeiträge

Vorräte Immaterielle Anlagen · Spezialfonds im Eigenkapital Reserven aus Globalbudget · 35 · Einlage in
zweckgebundene Fonds im Fremdkapital · 45 · Entnahme aus zweckgebundenen Fonds im Fremdkapital · 57 · Durchlaufende Investitionsbeiträge · 67 · Durchlaufende Investitionsbeiträge

Darlehen Beteiligungen · Restatementreserve Neubewertungsreserven · 36 · Transferaufwand · 58 · Ausserordentliche Investitionsausgaben · 68 · Ausserordentliche Investitionseinnahmen

Übriges Eigenkapital Bilanzüberschuss/
-fehlbetrag · 38 · Ausserordentlicher Aufwand · 48 · Ausserordentlicher Ertrag · 59 · Übertrag an Bilanz · 69 · Übertrag an Bilanz

Anhang 2104

104 Fassung gemäss Ziff. III der V vom 21. März 2025, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 207).

(Art. 53 Abs. 2)

Abweichungen der Bundesrechnung von den IPSAS

Nr. · IPSAS · Nr. · Abweichung

17 · Aktivierungsvoraussetzung: Wirtschaftlicher Nutzen bzw. wirtschaftliches Nutzenpotenzial für die öffentliche Aufgabenerbringung (Service Potential) · 17 · Rüstungsmaterial: Es werden nur Hauptsysteme aus den Rüstungsprogrammen aktiviert. Übriges aktivierungsfähiges Rüstungsmaterial wird nicht bilanziert.

43 · Leasing · 43 · Der Standard wird nicht angewendet. Dementsprechend wird bei Leasingtransaktionen auf die Bilanzierung eines Nutzungsrechts und einer Leasingverbindlichkeit verzichtet. Stattdessen werden die Ausgaben im Zeitpunkt der Fälligkeit der Erfolgsrechnung belastet.

47 · Erträge · 47 · Periodenverzögerte Einnahmeerfassung: Die Einnahmen der Mehrwertsteuer werden um ein Quartal verzögert zum steuerbaren Ereignis erfasst. Die Einnahmen der direkten Bundessteuer sowie der Ergänzungssteuer werden im Zeitpunkt der Rechnungstellung durch die Kantone erfasst, jedoch verzögert um einen Monat.

Anhang 3105

105 Eingefügt durch Ziff. II Abs. 2 der V vom 5. Dez. 2008 (AS 2008 6455). Aufgehoben durch Ziff. II Abs. 2 der V vom 10. Nov. 2021, mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 807).