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Anzeigepflichtverletzung

75 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 2/2

Als Thema
  1. K 19/0103.06.2002Kassenausschluss · Anzeigepflichtverletzung · Verhältnismässigkeit
  2. 5C.54/200202.05.2002Anzeigepflichtverletzung · Versicherungsvertragsrecht · Beweislast
  3. B 69/0017.12.2001Anzeigepflichtverletzung · Rücktritt vom Vorsorgevertrag · Berufliche Vorsorge
  4. B 41/0026.11.2001Beschwerdelegitimation · Anzeigepflichtverletzung · Vertragsrücktritt
  5. 5C.104/200121.08.2001Anzeigepflichtverletzung im Versicherungsvertrag · Wissenszurechnung bei juristischen Personen · Rücktrittsrecht des Versicherers
  6. B 75/9921.08.2001Anzeigepflichtverletzung · Rücktritt vom Vorsorgevertrag · Intertemporale Rechtsanwendung
  7. K 119/9918.08.2000Rückwirkende Aufhebung der Taggeldversicherung · Anzeigepflichtverletzung · Verhältnismässigkeit
  8. B 33/9915.03.2000Anzeigepflichtverletzung · Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge · Vertragsfreiheit der Vorsorgeeinrichtung
  9. BGE 126 III 8228.01.2000Fall, wo der Versicherer als Antragsteller auftritt: Anwendung der Regeln über die Mängel des Vertragsabschlusses ( Art. 23 ff. OR ) oder über die Anzeigepflichtverletzung ( Art. 4 ff. VVG )? Geht der Antrag vom Versicherer und nicht vom Versicherungsnehmer aus, beurteilt sich d
  10. BGE 125 V 29230.08.1999Art. 69 KVG : Versicherungsvorbehalt. Der Begriff der Anzeigepflichtverletzung behält gleich wie die unter der Herrschaft des alten Rechts zu Art. 5 Abs. 3 KUVG entwickelten juristischen Grundsätze im Wesentlichen seine Gültigkeit auch im Bereich des KVG, soweit es um die Möglich
  11. BGE 124 V 11812.03.1998Art. 2 Abs. 1 KVG ; Art. 5 Abs. 3, Art. 11 KUVG : Krankheitswert der HIV-Infektion; Kassenausschluss wegen Anzeigepflichtverletzung. Bestätigung der Rechtsprechung ( BGE 116 V 239 ), wonach der HIV-Infektion Krankheitswert im Rechtssinne zukommt.
  12. BGE 120 II 26604.07.1994Versicherungsvertrag; Form des Antrages; Verletzung der Anzeigepflicht. Das VVG unterstellt den Versicherungsantrag keiner besonderen Form. Er muss jedoch alle wesentlichen Vertragspunkte und namentlich die allgemeinen Versicherungsbedingungen umfassen (E. 3a/bb). Indem der Beruf
  13. BGE 119 V 28304.10.1993Art. 4 ff. VVG . Die mit BGE 116 V 218 auf dem Gebiet der freiwilligen Vorsorge Selbständigerwerbender (nicht nach BVG) eingeleitete Rechtsprechung, wonach sich der Tatbestand der Anzeigepflichtverletzung bei Fehlen einer entsprechenden statutarischen oder reglementarischen Ordnu
  14. BGE 118 II 33311.06.1992Art. 4 und Art. 6 VVG . Versicherungsvertrag gegen Unfall: Verletzung der Anzeigepflicht, Rücktritt vom Vertrag. 1. Der Antragsteller verletzt die Anzeigepflicht, wenn er die ihm gestellten Fragen, ob er gegen Unfall versichert sei oder bereits einmal gewesen war und ob ein Antr
  15. BGE 116 V 21804.09.1990Art. 73 Abs. 1 und 4 BVG . Streitigkeiten über die berufliche Vorsorge im engeren Sinn zwischen Versicherten bzw. Anspruchsberechtigten und einer (provisorisch) registrierten Verbandsvorsorgeeinrichtung unterliegen dem Rechtsweg nach Art. 73 Abs. 1 und 4 BVG (Erw. 1). Art. 1 ff.
  16. BGE 111 II 38807.11.1985Art. 8 Ziff. 3 und 4 VVG ; Aufrechterhaltung eines Versicherungsvertrags trotz Verletzung der Anzeigepflicht. 1. Die Berufung ist zulässig gegen einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 50 OG , der die Verletzung der Anzeigepflicht zum Gegenstand hat (E. 2). 2. Bei Beurteilung
  17. BGE 110 V 30805.10.1984Art. 5 Abs. 3 KUVG . - Wird die Beitrittserklärung von einer Drittperson und nicht vom Aufnahmebewerber selber abgegeben, so muss sich dieser - unabhängig von einem allfälligen persönlichen Fehlverhalten - alle gesundheitlichen Umstände entgegenhalten lassen, die bei eigenhändige
  18. BGE 110 II 49905.07.1984Rücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag, der eine Jahresrente bei Erwerbsunfähigkeit vorsieht, wegen Verletzung der Anzeigepflicht beim Vertragsabschluss ( Art. 4, 6, 8 VVG ). 1. Wer auf die Frage, ob er ausser dem Hausarzt andere Ärzte konsultiert habe, mit Nein antwortet
  19. BGE 109 II 15924.03.1983Art. 6 VVG ; Beginn der Frist, um wegen Verletzung der Anzeigepflicht vom Vertrag zurückzutreten. Hat der Versicherte verschiedene Anzeigepflichtverletzungen begangen, so beginnt für den Versicherer mit jeder Kenntnisnahme einer solchen Verletzung eine selbständige Frist zu laufe
  20. BGE 109 II 6027.01.1983Versicherungsvertrag: Rücktritt wegen Anzeigepflichtverletzung. Ob die Anzeigepflicht verletzt ist und deshalb ein Rücktrittsrecht des Versicherers nach Art. 6 VVG besteht, beurteilt sich unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Versicherungsnehmers.
  21. BGE 108 V 24530.12.1982Art. 104 lit. a, 105 Abs. 2 und Art. 132 OG , Art. 3 Abs. 3 KUVG . - Überprüfungsbefugnis beim Streit um den Ausschluss eines Versicherten aus der Krankenkasse (Erw. 1). - Der Kassenausschluss setzt ein besonders schweres Verschulden des Versicherten voraus (Erw. 2, 3). - Berät
  22. BGE 108 II 55007.10.1982Art. 6 VVG . Rücktritt vom Versicherungsvertrag wegen Anzeigepflichtverletzung. Erteilt die Versicherung dem Arzt den Auftrag, den Fragebogen auszufüllen, so kommt ihm die gleiche Stellung zu wie einem von der Versicherung beauftragten Vermittlungsagenten. Dass der Antragsteller
  23. BGE 101 II 33904.12.1975Rücktrittsrecht des Versicherers vom Versicherungsvertrag wegen Verletzung der Anzeigepflicht durch den Versicherten ( Art. 6 VVG ). Im Hinblick auf das Art. 6 VVG zugrundeliegende Vertrauensprinzip sollte der Versicherer bei der unrichtigen Beantwortung der Fragen nach Gefahrsta
  24. BGE 99 II 8524.05.1973Art. 33 und 14 VVG . 1. Die von der Versicherung ausgeschlossenen Ereignisse sind in den allgemeinen Vertragsbestimmungen genau und unzweideutig zu bezeichnen. Unter Vorbehalt einer gegenteiligen Abmachung habendie Umstände, unter denen ein Schadensereignis eintritt, keinen Einfl
  25. BGE 92 II 34209.12.1966Versicherung auf fremdes Leben. Anzeigepflicht beim Vertragsabschluss. Verletzung dieser Pflicht. Art. 4, 6 und 74 Abs. 3 VVG . 1. Form der Vereinbarung, wonach die Verletzung der Anzeigepflicht durch die Person, auf deren Leben die Versicherung abgeschlossen wurde, dem Versicher