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Eidgenössische Steuerverwaltung

402 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 7/9

Als Thema
  1. BGE 126 II 44325.08.2000Mehrwertsteuer. Leistungen eines Behindertenheims. Subventionen. Spenden. Art. 14 Ziff. 6 und 7 MWSTV : Von der Steuer ausgenommene Umsätze eines Behindertenheims (E. 2-4). Anforderungen an die Rechnungsstellung (E. 5). Begriff des Leistungsaustausches (E. 6a). Subventionen sind
  2. 5P.183/200003.07.2000Definitive Rechtsöffnung · Verjährung · Staatsrechtliche Beschwerde
  3. BGE 126 II 27522.06.2000Art. 4 Abs. 1 lit. a sowie Art. 13 WPEG ; Wehrpflichtersatz; Ersatzbefreiung wegen erheblicher körperlicher oder geistiger Behinderung und hälftige Kürzung der Ersatzabgabe. Es ist zulässig, die Erheblichkeit der Behinderung aufgrund eines schematischen, auf objektiven Kriterien
  4. 2A.63/200022.06.2000Wehrpflichtersatz · Erhebliche Behinderung · Verwaltungsweisungen
  5. 1A.118/200024.05.2000Rechtshilfe in Strafsachen · Steuerbetrug · Doppelte Strafbarkeit
  6. 1A.121/200024.05.2000Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Aktivlegitimation im Rechtshilfeverfahren · Aussageverweigerungsrecht
  7. 2A.555/199915.05.2000Verwaltungsweisung / Verwaltungsverordnung · Rückwirkung von Verwaltungsweisungen · Neuenburg
  8. 2A.388/199803.05.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Steuerrechtlicher Wohnsitz · Quellensteuer
  9. P 41/9925.04.2000Ergänzungsleistungen · Aktionär-Locataire · Aktionär-Mieter-Gesellschaft
  10. 1A.58/200012.04.2000Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Steuerhinterziehung · Arglistige Täuschung
  11. 2A.618/199807.02.2000Stempelabgaben · Emissionsabgabe · Rechtsformwechsel
  12. BGE 126 II 4931.01.2000Art. 17 VStG (Verjährung). Die Verrechnungssteuer unterliegt keiner absoluten Verjährung (E. 2).
  13. 2A.321/199931.01.2000Verjährung · Absolute Verjährung · Verrechnungssteuer
  14. 2A.85/199928.01.2000Mehrwertsteuer · Steuerbefreiung · Vorsteuerabzug
  15. BGE 125 II 32629.06.1999Art. 8 Abs. 2 ÜbBest. BV; Art. 17 Abs. 3 MWSTV : Gruppenbesteuerung. Beschwerdelegitimation der Eidgenössischen Steuerverwaltung (E. 2c und 2d). Kognition des Bundesgerichts bei der Überprüfung der Mehrwertsteuerverordnung (E. 3). Auslegung von Verfassungsbestimmungen. Der Verf
  16. BGE 125 II 34826.03.1999Art. 24 Abs. 5 VStG , Art. 55 VStV ; Verrechnungssteuer; Rückerstattungsanspruch von Personenvereinigungen und Rechtsgemeinschaften ohne juristische Persönlichkeit. Die Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf Erträgen der Stockwerkeigentümergemeinschaft ist von den einzelnen S
  17. BGE 124 II 37210.06.1998Art. 8 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ÜbBest. BV; Art. 14 Ziff. 2 und 3 MWSTV . Von der Steuer ausgenommene Umsätze im Bereich des Gesundheitswesens; Leistungen von Tierärzten und Tierkliniken. Massgebendes Recht und Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung (E. 4). Auslegung von Verf
  18. BGE 124 II 38324.04.1998Art. 5 VwVG (Feststellungsverfügung); Art. 82 BVG , Art. 1 BVV 3 (Anerkennung von Formen der gebundenen Selbstvorsorge, Säule 3a). Instanzenzug (E. 1). Über die Anerkennung eines Vertragsmodells als Vorsorgeversicherung oder Vorsorgevereinbarung der Säule 3a hat die Eidgenössisc
  19. BGE 124 I 14520.03.1998Rechtsgleichheit bei der Festsetzung des Eigenmietwertes und des Vermögenssteuerwerts; Art. 4 BV ; Steuerharmonisierungsgesetz; § 21 und 39 des zürcherischen Steuergesetzes vom 8. Juni 1997. Wirkung des Steuerharmonisierungsgesetzes während der achtjährigen Anpassungsfrist gemäs
  20. BGE 124 II 19319.03.1998Art. 8 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ÜbBest.BV; Art. 14 Ziff. 3 MWSTV . Von der Steuer ausgenommene Umsätze im Bereich des Gesundheitswesens; Lieferungen von Zahnprothesen und kieferorthopädischen Apparaturen . Anspruch eines Berufsverbandes auf einen Feststellungsentscheid im Sinne vo
  21. BGE 124 II 5812.12.1997Amtshilfe anderer Behörden ( Art. 112 DBG ); Auskünfte aus Akten der Strafuntersuchungsbehörde. Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Erschöpfung der kantonalen Rechtsmittel. Anforderungen an die kantonale richterliche Instanz gemäss Art. 98a OG (E. 1). Die Steuerbehörde kann Einsicht i
  22. BGE 124 II 2905.12.1997Art. 22 Abs. 1 lit. a BdBSt und Art. 22bis Abs. 1 lit. c BdBSt ; Gewinnungskosten. Die Abgaben, welche der Inhaber eines politischen Mandats an seine politische Partei deshalb bezahlt, weil diese ihn für ein bestimmtes, mit einem Einkommen verbundenes Amt nominiert hat, stellen n
  23. BGE 123 II 38515.05.1997Art. 8 Abs. 2 ÜBbest. BV und Art. 3 ÜbBest. BV, Art. 84 MWSTV ; übergangsrechtliche Behandlung von Abonnementsverträgen. Kognition des Bundesgerichts und der Eidgenössischen Steuerrekurskommission bei der Überprüfung der Mehrwertsteuerverordnung (E. 3 und 4). Anwendbare Bestimmu
  24. BGE 123 II 43315.05.1997Art. 8 Abs. 2 und 3 ÜbBest. BV, Art. 83 Abs. 3 MWSTV , Art. 84 Abs. 4 und 6 MWSTV , Art. 85 Abs. 1 MWSTV ; übergangsrechtliche Behandlung von Leasingverträgen. Anwendbare Bestimmungen (E. 6). Begriff des Leasing; Behandlung von Leasinggeschäften unter der Warenumsatzsteuer bzw.
  25. BGE 123 II 1631.01.1997Art. 27 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 MWSTV; gastgewerbliche Leistung; Hauslieferung von Pizzas; Steuersatz. Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde (E. 2). Kognition des Bundesgerichts betreffend Mehrwertsteuerverordnung (E. 3). Abgrenzung zwischen gastgewerblichen Leistungen (St
  26. BGE 123 II 911.12.1996Art. 4 BV und Art. 23 BdBSt ; direkte Bundessteuer; Einkommen natürlicher Personen. Abzug für Wohnungsmiete? Nach Art. 23 BdBSt kann die Wohnungsmiete vom reinen Einkommen nicht abgezogen werden. Verfassungsmässigkeit dieser Regelung (E. 1 bis 3). Festsetzung der Eigenmietwerte f
  27. BGE 122 V 39419.11.1996Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 lit. b und f, Art. 5 ELG , Art. 17 Abs. 1 und 4 ELV , Art. 745 ff. ZGB . Wie ist die Nutzniessung EL-rechtlich zu erfassen, die sich der EL-Bezüger oder -Ansprecher bei der Abtretung seiner Liegenschaft hat einräumen lassen? - Eine Gegenleistung ist
  28. BGE 122 II 5608.02.1996BG über den Militärpflichtersatz der Auslandschweizer vom 14. Dezember 1973; Militärpflichtersatz von Doppelbürgern. Wehrpflicht der Auslandschweizer und Doppelbürger (E. 1). Voraussetzungen für die Befreiung von Auslandschweizern und Doppelbürgern von der Pflicht zur persönliche
  29. BGE 121 II 47324.11.1995Art. 25 VwVG ; Art. 108 DBG ; Feststellungsverfügung bei der direkten Bundessteuer? Abgrenzung von Erlass, Verwaltungsverordnung, Verfügung, innerdienstlicher Anordnung und Auskunft (E. 2a-c). Offengelassen, ob bei der direkten Bundessteuer ein Anspruch auf eine Feststellungsverf
  30. BGE 121 II 25707.07.1995Art. 6 EMRK ; Art. 4 BV ; Art. 89 Abs. 2 und 131 Abs. 1 BdBSt: Rechtmässigkeit der Vollständigkeitsbescheinigung; Auskunftspflicht in einem Steuerhinterziehungsverfahren; Aussageverweigerungsrecht in eigener Sache und Unschuldsvermutung; Grundsatz "ne bis in idem". Der Steuerpfl
  31. BGE 120 Ib 41709.12.1994Auskunftspflicht des Steuerpflichtigen nach Art. 89 Abs. 2 BdBSt ; Verhältnis von Art. 89 Abs. 2 BdBSt und Art. 19 VStG . Voraussetzung für die Auskunftspflicht nach Art. 89 Abs. 2 BdBSt ist nur, dass die verlangten Auskünfte für die Veranlagung des Steuerpflichtigen von Bedeutu
  32. BGE 120 Ia 34902.12.1994Doppelbesteuerungsverbot: Art. 46 Abs. 2 BV . Interkantonale Doppelbesteuerung: Grundsätze der Schulden- und Schuldzinsenverlegung (E. 2 u. 3). Anwendung der Grundsätze (E. 4), insbesondere Abgrenzung von Privat- und Geschäftsvermögen bei einer Beteiligung an einer einfachen Gese
  33. BGE 120 III 14723.06.1994Art. 250 SchKG und Art. 41 ff. VStG ; Rechtsweg. Rechtsweg zur Bestreitung einer Verrechnungssteuer-Forderung im Konkursfall (E. 3). Sieht das Gesetz zur Beurteilung des Bestehens einer öffentlichrechtlichen Forderung eine besondere Instanz vor, ist der Konkursrichter nicht befu
  34. BGE 120 V 18202.05.1994Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG , Art. 17 ELV : Bewertung von Verzichtsvermögen. Im Rahmen der Bewertung von Verzichtsvermögen ist Art. 17 ELV in der seit 1. Januar 1992 geltenden Fassung im Sinne einer unechten Rückwirkung auch auf Verzichtstatbestände anwendbar, welche sich vor Inkra
  35. BGE 120 Ib 3612.04.1994Militärpflichtersatz. Verschiebung der Rekrutenschule wegen Lehrabschluss. Art. 8 Abs. 2 MPG: Begriff des Dienstversäumnisses (E. 2, 3). Die Ersatzabgabe ist für den Wiederholungskurs, den der Dienstpflichtige infolge der verspätet bestandenen Rekrutenschule nicht leisten konnte
  36. BGE 120 IV 3030.03.1994Art. 346 ff. StGB , Art. 132 Abs. 1 und 2 BdBSt . Bestimmung des Gerichtsstandes bei Steuerhinterziehung bzw. -betrug. Für die Verfolgung von Hinterziehungen der direkten Bundessteuer ist - unabhängig vom Ort der Ausführung der strafbaren Handlung - die Verwaltung jenes Kantons
  37. BGE 119 Ib 43115.10.1993Der Verrechnungssteuer unterliegende geldwerte Leistung ( Art. 4 Abs. 1 lit. b VStG ; Art. 20 Abs. 1 VStV ); Zweck der sogenannten "fifty-fifty-Praxis". 1. Begriff der geldwerten Leistung. Behauptet der Pflichtige, eine von ihm erbrachte geldwerte Leistung unterliege der Verrec
  38. BGE 119 Ib 1222.01.1993Art. 139 Abs. 2 BdBSt ; Besondere Steuerkontrollorgane; Rechtliches Gehör im Untersuchungsverfahren. 1. Voraussetzungen, Zweck und Inhalt der Untersuchung (E. 2). 2. Umfang des Anspruches auf rechtliches Gehör im Untersuchungsverfahren der Besonderen Steuerkontrollorgane (E. 3 u
  39. BGE 118 Ib 31729.10.1992Verrechnungssteuer, Partizipationsscheine. 1. Die Rückzahlung des Nennwerts gratis emittierter Partizipationsscheine unterliegt der Verrechnungssteuer, sofern diese nicht schon bei Ausgabe der Titel erhoben worden ist (E. 1). 2. Die Verrechnungssteuer kann unter Umständen auch er
  40. BGE 117 Ib 24827.09.1991Art. 49 Abs. 1 lit. b und 52 Abs. 2 BdBSt, Art. 7 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Frankreich vom 9. September 1966 sowie Art. 41ter Abs. 5 lit. a BV ; Ausscheidung des auf die schweizerische Betriebsstätte einer französischen Bank entfallenden Kapitals un
  41. BGE 117 Ib 35821.06.1991Art. 34quater BV , Art. 82 BVG , Art. 7 Abs. 1 BVV 3 , 22 Abs. 1 lit. i BdBSt; Zulässigkeit des Abzugs der von einem Grenzgänger in den anerkannten Formen der beruflichen Vorsorge entrichteten Beiträge bei der direkten Bundessteuer. 1. Grenzgänger können die vom Gesetz anerkannt
  42. BGE 116 Ia 27728.09.1990Art. 2 ÜbBest. BV; Art. 80 ff. und Art. 98 BVG . Die Steuerbestimmungen des BVG sind Steuerharmonisierungsvorschriften, die der Ausführung durch den Gesetzgeber bedürfen (E. 2). Art. 81 Abs. 2 i.V. mit Art. 98 Abs. 4 BVG verpflichten den Kanton, Beiträge der Erwerbstätigen einsch
  43. BGE 116 Ib 21722.06.1990Art. 2 Abs. 2 lit. a Bundesratsbeschluss betreffend Massnahmen gegen die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen des Bundes. Art. 23 Abs. 1 lit. c Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung de
  44. BGE 115 Ib 27420.10.1989Verrechnungssteuerpflicht bei der faktischen Liquidation einer Holdinggesellschaft. Solidarische Mithaftung der Liquidatoren. Meldeverfahren. BG über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965 (VStG), VO zum BG über die Verrechnungssteuer vom 19. Dezember 1966 (VStV). 1. Steuerb
  45. BGE 115 Ib 23812.07.1989Art. 21 Abs. 1 lit. c und d BdBSt : Steuerfreier Kapitalgewinn oder Vermögensertrag? Überträgt ein Aktionär Aktien zu einem über dem Nennwert liegenden Anrechnungswert auf eine von ihm beherrschte Gesellschaft, erzielt er einen steuerbaren Vermögensertrag (Bestätigung der Rechtsp
  46. BGE 115 Ib 12516.06.1989Umwandlung und Aufspaltung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 lit. a StG durch Gründung einer neuen Aktiengesellschaft. Art. 9 Abs. 1 lit. a StG findet nur auf Umwandlungen, Aufspaltungen usw. von bestimmten Gesellschaften, namentlich Aktiengesellschaften, Anwendung. Die Umwandlung einer
  47. BGE 115 IV 15613.06.1989Art. 99 Abs. 1 VStrR ; Entschädigung. Zu den entschädigungspflichtigen anderen Nachteilen im Sinne dieser Bestimmung gehören auch die notwendigen Verteidigungskosten.
  48. BGE 113 Ib 12810.07.1987Verrechnungssteuer, Verwirkung des Rückerstattungsanspruchs bei Nichtangabe von steuerbelastetem Vermögen und daraus fliessendem Einkommen ( Art. 23 VStG ). Wer wegen Nichteinreichens der Steuererklärung nach Ermessen eingeschätzt wird, und seine verrechnungssteuerpflichtigen Ei
  49. BGE 113 Ib 19510.07.1987Bundesratsbeschluss betreffend Massnahmen gegen die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen des Bundes (Missbrauchsbeschluss). 1. Berechtigung der Eidgenössischen Steuerverwaltung, im Zusammenhang mit der Weiterleitung eines Rückerstattungsantrags an ein
  50. BGE 113 Ib 1310.04.1987Voraussetzungen für die Befreiung einer Personalfürsorgestiftung von der Steuerpflicht; Ermittlung des steuerbaren Einkommens einer Stiftung (Art. 16 Ziff. 4 und 4bis; Art. 51 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BdBSt ). 1. Eine Personalfürsorgestiftung, der ausschliesslich der die Stifterf