Einstellungsverfügung
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Als Thema- 6B_233/201630.12.2016Parteientschädigung der Privatklägerschaft · Rechtliches Gehör · Einstellungsverfügung
- 8C_98/201615.12.2016Fristlose Kündigung · Öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis · Verhältnismässigkeitsprinzip
- 1B_340/201625.11.2016Rechtsverweigerungsbeschwerde · Rechtliches Gehör · Einstellungsverfügung
- 1B_43/201614.10.2016Ausstandsgesuch gegen einen Sachverständigen · Person als Auskunftsperson · Fristwahrung
- 6B_1289/201520.06.2016Qualität als geschädigte Person · Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft · Rechtliches Gehör
- 6B_81/201602.06.2016Beschwerdelegitimation · Opferbegriff und Angehörigenstatus · Sachverhaltsfeststellung und Willkür
- 6B_915/201502.06.2016Grundsatz in dubio pro duriore · Betrügerischer Konkurs · Gläubigerbegünstigung
- 6B_368/201627.04.2016Zulässigkeit des Rechtsmittels · Legitimation als Privatkläger · Zivilrechtliche Ansprüche
- 1C_13/201618.04.2016Rechtliches Gehör · Willkürverbot · Akteneinsicht
- 6B_1243/201508.01.2016Legitimation der Privatklägerschaft · Zivilanspruch · Rechtliches Gehör
- 6B_948/201511.12.2015Legitimation des Privatklägers · Zivilforderungen im Strafverfahren · Einstellungsverfügung
- 6B_993/201523.11.2015Legitimation des Privatklägers · Verjährung der Strafverfolgung · Rechtliches Gehör
- 1B_334/201511.11.2015Recht auf Akteneinsicht · Parteistellung im Strafverfahren · Begriff des Beschuldigten
- 1B_346/201502.11.2015Ablehnung eines Strafverfolgers · Rechtliches Gehör · Willkür
- 8C_19/201509.09.2015Rechtliches Gehör · Willkürverbot · Fristlose Kündigung
- 6B_48/201504.05.2015Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft · Formelle Rechtsverweigerung · Unschuldsvermutung
- 6B_1054/201425.03.2015Legitimation der Privatklägerschaft zur Beschwerde in Strafsachen · Nichteintreten auf Beschwerde · Rechtliches Gehör
- 6B_1082/201403.03.2015Konkurs der beschwerdeführenden Gesellschaft · Zivilansprüche im Strafverfahren · Abtretung der Konkursforderungen
- BGE 141 IV 15525.02.2015Verkauf von Bankkundendaten; wirtschaftlicher Nachrichtendienst ( Art. 273 Abs. 2 StGB ); Einziehung des Verkaufserlöses ( Art. 70 Abs. 1 StGB ). Die Veräusserung von Daten von Kunden einer Schweizer Bank mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland durch eine nicht bei der Bank angeste
- 6B_137/201511.02.2015Verleumdung · Rechtliches Gehör · Legitimation der Privatklägerschaft
- BGE 141 IV 9310.02.2015Art. 101 Abs. 1 lit. e und Abs. 3 StGB ; Art. 320 Abs. 4 und Art. 323 Abs. 1 StPO ; Verjährung; Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines eingestellten Verfahrens. Die Wirkungen von Einstellungsverfügungen, welche in Anwendung von kantonalem Prozessrecht ergangen sind, richten
- 6B_1121/201429.01.2015Unschuldsvermutung · Willkür · Einstellungsverfügung
- 6B_835/201408.12.2014Rechtliches Gehör · Teilnahme an Beweiserhebungen · Schriftlicher Bericht statt Einvernahme
- 6B_701/201414.11.2014Einstellungsverfügung · Grundsatz in dubio pro duriore · Qualität als Geschädigte
- 6B_481/201413.08.2014Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft · Einstellungsverfügung
- 6B_264/201408.07.2014Einstellungsverfügung · Verspätete Beschwerde · Rechtliches Gehör
- 6B_901/201310.04.2014Zivilrechtliche Ansprüche · Veruntreuung · Eigentum
- 6B_598/201305.09.2013Rechtliches Gehör · Antizipierte Beweiswürdigung · In-dubio-pro-duriore-Grundsatz
- 6B_124/201310.06.2013Aktivlegitimation der Privatklägerschaft · Zivilforderungen im Strafverfahren · Verletzung von Unterhaltspflichten
- 1B_594/201207.06.2013Beschwerde in Strafsachen · Beschwerdebefugnis · Angehöriger des Opfers
- BGE 139 II 32805.06.2013Art. 6 und 48 VwVG ; Art. 43 KG ; Parteistellung und Beschwerdebefugnis der Konkurrenten im kartellrechtlichen Untersuchungsverfahren nach Art. 27 ff. KG . Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Konkurrentenbeschwerde (E. 3.3). Die Kartellgesetzgebung als Ordnun
- 1B_402/201227.05.2013Einstellungsverfügung · Unterlassene Hilfeleistung · In dubio pro duriore
- 6B_37/201315.04.2013Erschöpfung des Instanzenzugs · Neue Begehren vor Bundesgericht · Wirtschaftlich Berechtigter
- 1B_644/201217.12.2012Grundsatz in dubio pro duriore · Willkürverbot · Einstellungsverfügung
- 1B_514/201205.11.2012Legitimation der Privatklägerschaft zur Beschwerde in Strafsachen · Begründungsanforderungen der Beschwerde · Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung
- 1B_561/201202.11.2012Üble Nachrede / Schutz der Ehre · In dubio pro duriore · Willkür bei der Beweiswürdigung
- 1B_298/201227.08.2012Beschwerdelegitimation · Nichteintretensentscheid · Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft
- BGE 138 IV 24113.08.2012Art. 322 Abs. 2 StPO ; Rechtsmittel bei impliziter Einstellung. Die Einstellung des Strafverfahrens muss durch eine beschwerdefähige, formelle Einstellungsverfügung erfolgen. Wenn die Staatsanwaltschaft durch Strafbefehl nur einen Teil der inkriminierten Taten ahndet, muss sie so
- BGE 138 IV 14208.06.2012Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 30 Abs. 1 BV , Art. 56 lit. f StPO ; Ausstand eines Staatsanwalts, an den die Sache nach der Aufhebung einer Einstellungsverfügung zurückgewiesen worden ist. Anwendbare Grundsätze für den Ausstand der Staatsanwaltschaft (E. 2.1-2.3). Die Begründung der
- 1B_263/201208.06.2012Ausstand · Befangenheit · Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts
- 1B_186/201231.05.2012Zwischenentscheid · Gegenstandslosigkeit · Einstellungsverfügung
- 1B_405/201122.02.2012Nichteintreten auf die Beschwerde · Nichtwiederherstellbarer Nachteil · Einstellungsverfügung
- 1B_489/201124.01.2012Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft · Rechtliches Gehör · Parteistellung
- 1B_451/201112.01.2012Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft · Rechtliches Gehör · Formelle Rechtsverweigerung
- 1B_556/201103.01.2012Beschwerde in Strafsachen · Legitimation zur Beschwerde · Parteistellung im Strafverfahren
- 1B_517/201108.11.2011Zulässigkeit des Rechtsmittels gegen Zwischenentscheid · Nicht wieder gutzumachender Nachteil · Legitimation der Staatsanwaltschaft
- 1B_534/201127.10.2011Beschwerde in Strafsachen · Begründungspflicht · Zivilrechtsanspruch
- 6B_869/201016.09.2011Opferqualität · Aufgedrängte Beschwerde · Einwilligung des Patienten
- 1B_212/201108.09.2011Nichteintreten auf Strafklage · Rechtliches Gehör · Legitimation als Geschädigte
- 1B_355/201120.07.2011Willkürverbot · Einstellungsverfügung · Strafverfahren