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Formelle Rechtsverweigerung

1'505 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 28/31

Als Thema
  1. 1P.187/200027.06.2000Willkürverbot · Überspitzter Formalismus · Formelle Rechtsverweigerung
  2. 1P.81/200024.05.2000Rechtliches Gehör · Begründungspflicht · Formelle Rechtsverweigerung
  3. 1P.227/200016.05.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Formelle Rechtsverweigerung · Aufsichtsbehörde
  4. 5P.109/200008.05.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Formelle Rechtsverweigerung
  5. 1A.279/199913.04.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Rechtsverzögerung · Formelle Rechtsverweigerung
  6. BGE 126 I 8103.04.2000Art. 9 BV und Art. 88 OG ; Schutz vor Willkür, Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung, Voraussetzungen der Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde. Analoge Anwendung von Art. 16 OG (E. 2). Gemäss der Rechtsprechung zu Art. 88 OG und Art. 4 aBV begründet das allgemeine Wi
  7. 2P.33/200003.04.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde · Willkürverbot
  8. 1P.782/199922.03.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Formelle Rechtsverweigerung · Willkür
  9. 4P.289/199922.03.2000Formelle Rechtsverweigerung · Rechtliches Gehör · Arbeitsvertrag
  10. 1P.761/199907.03.2000Beschwerdelegitimation · Formelle Rechtsverweigerung
  11. 2P.282/199902.03.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Legitimation · Willkürverbot
  12. 1P.683/199924.02.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Formelle Rechtsverweigerung · Willkürverbot
  13. 1P.560/199914.02.2000Formelle Rechtsverweigerung · Staatsrechtliche Beschwerde · Nichteintretensentscheid
  14. 1P.764/199901.02.2000Formelle Rechtsverweigerung · Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde · Gerichtsferien
  15. 1P.501/199924.01.2000Rechtliches Gehör · Formelle Rechtsverweigerung · Kanton Waadt
  16. 1P.709/199924.01.2000Rechtliches Gehör · Beschwerdelegitimation · Formelle Rechtsverweigerung
  17. 5P.439/199913.01.2000Formelle Rechtsverweigerung · Willkür · Vorsorgliche Massnahmen
  18. 1P.503/199910.01.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Revisionsgesuch · Ablehnung eines Richters
  19. 5P.433/199910.01.2000Willkürverbot · Formelle Rechtsverweigerung · Auslegung des Dispositivs
  20. BGE 125 III 44029.09.1999Rekurs betreffend Entscheid über vorläufige Einstellung einer Betreibung im Sinn von Art. 85a Abs. 2 SchKG . Die Frage, ob gegen einen Massnahmeentscheid nach Art. 85a Abs. 2 SchKG ein Rechtsmittel gegeben ist, beurteilt sich nach kantonalem Recht(E. 2b). Nach dem Prozessrecht de
  21. BGE 125 I 718.11.1998Art. 4 BV ; Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; formelle Rechtsverweigerung; Nichteintreten auf eine Konkurrentenbeschwerde; zivilrechtliche Ansprüche. Es ist nicht willkürlich, auf die Beschwerde von Konkurrenten nicht einzutreten, mit welcher diese die Rechtmässigkeit einer Apothekenbewilli
  22. BGE 123 I 2512.03.1997Art. 18 Abs. 1 der Verfassung vom 8. Juni 1986 des Kantons Solothurn (KV/SO); Anspruch auf richterliche Beurteilung im Kanton bei Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung? Zulässiges Rechtsmittel und Beschwerdelegitimation bei Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung (E. 1
  23. BGE 121 IV 31721.11.1995Art. 136 ff. OG ; Revision eines Bundesgerichtsentscheides. Eintretensvoraussetzungen. Art. 137 lit. b OG ; neue Tatsachen. Voraussetzungen der Zulässigkeit einer auf diese Bestimmung gestützten Revision. Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG , Art. 270 Abs. 1 BStP , Art. 88 OG . Der angefoch
  24. BGE 121 I 29701.11.1995Art. 5 Ziff. 4 EMRK ; Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs. Erfolgt der Freiheitsentzug am Ende eines gerichtlichen Verfahrens, d.h. als Ergebnis einer strafrechtlichen Verurteilung im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK , so ist die von
  25. BGE 121 III 33125.04.1995Art. 85 lit. c OG und Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG . Internationale Schiedsgerichtsbarkeit. Grundsatz des rechtlichen Gehörs. Im Beschwerdeverfahren zulässige Rügen. Zulässigkeit der Rüge, der Schiedsentscheid beruhe auf einer offensichtlich falschen oder aktenwidrigen Feststellun
  26. BGE 121 I 106.03.1995Art. 85 lit. a OG ; Frist für kantonale Stimmrechtsbeschwerde; Gestaltung der Abstimmungsfrage. Zur dreitägigen Beschwerdefrist gemäss § 160 Abs. 2 des Stimmrechtsgesetzes des Kantons Luzern vom 25. Oktober 1988: Zulässigkeit (E. 3) und Handhabung (E. 4). Relevanz einer subsidi
  27. BGE 120 Ia 11301.07.1994Art. 4 BV , formelle Rechtsverweigerung; interkantonale Rechtshilfe in Strafsachen; Umfang der Prüfungsbefugnis der Rechtsmittelbehörde des ersuchten Kantons. Keine Verletzung von Art. 4 BV , wenn die Rechtsmittelbehörde des ersuchten Kantons auf Einwendungen gegen die materielle
  28. BGE 120 V 14125.04.1994Art. 25bis, Art. 30 Abs. 1 und 2 aMVG : res iudicata. Der Umstand, dass ein Begehren um Anpassung einer anteiligen Hinterlassenenrente an die Lohn- und Preisentwicklung vom Eidg. Versicherungsgericht abgewiesen wurde, steht der Beurteilung eines neuen, im wesentlichen gleichlaute
  29. BGE 120 Ia 10118.03.1994Legitimation des Opfers zur staatsrechtlichen Beschwerde. BG vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten OHG). Intertemporales Verfahrensrecht. Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des OHG sind anwendbar, wenn der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten des
  30. BGE 120 Ia 9525.02.1994Art. 88 OG , Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV ; Parteifähigkeit (Legitimation) eines Kantons bei Lohnstreitigkeit im öffentlichen Dienstrecht (Basler Kindergärtnerinnen). Ein Kanton kann ein gestützt auf Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV ergangenes Urteil seines Verwaltungsgerichts weder in der S
  31. BGE 120 Ib 2713.01.1994Art. 12 NHG und Art. 33 RPG ; Natur- und Landschaftsschutz; Beschwerdelegitimation der Vereinigungen. 1. Beschwerde der gesamtschweizerischen Vereinigungen nach Art. 12 NHG : Bestätigung der Rechtsprechung. Diese Bestimmung gilt für kantonale Entscheidungen, welche bei der Erfü
  32. BGE 119 Ia 42417.12.1993Submission: Arbeits- und Lieferungsvergebung. 1. Der in einem behördlichen Submissionsverfahren ergehende Zuschlag einer Arbeit oder Lieferung an einen Bewerber bzw. die Verweigerung des Zuschlags gegenüber einem anderen Bewerber stellt keine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG u
  33. BGE 119 Ib 30513.10.1993Art. 103 lit. c OG , Art. 12 NHG , Art. 24 RPG ; Beschwerdelegitimation. 1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24 RPG (E. 1a); Legitimation des Vereins gegen Tierfabriken gemäss Art. 103 lit. a OG verneint (E. 1b). 2.
  34. BGE 119 Ia 23703.06.1993Rechtsverzögerungsbeschwerde; Letztinstanzlichkeit ( Art. 87 OG ). Auch dieser Rechtsbehelf wegen Verletzung von Art. 4 BV ist erst nach Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges zulässig (E. 2b). Gibt die kantonale Aufsichtsbeschwerde ans Obergericht Anspruch auf Einschreiten,
  35. BGE 119 Ib 3312.03.1993Art. 12f und Art. 17 Abs. 2 und 3 des Asylgesetzes sowie Art. 13 lit. f, 52 lit. a und 53 Abs. 2 lit. b der Begrenzungsverordnung (SR 823.21); Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung bei einem Ausländer, der vor mehr als vier Jahren ein Asylgesuch eingereicht hat. 1. Beschrä
  36. BGE 119 Ia 2115.01.1993Güterzusammenlegung. 1. Prinzip des vollen Realersatzes - oder Äquivalenzprinzip - als aus der Eigentumsgarantie fliessender Grundsatz (E. 1a). Nach dem Gleichbehandlungsgebot müssen die Vor- und die Nachteile der Güterzusammenlegung angemessen auf die beteiligten Grundeigentümer
  37. BGE 118 Ia 48826.11.1992Art. 88 OG sowie Art. 40 OG i.V.m. Art. 72 BZP ; aktuelles praktisches Interesse als Voraussetzung der Anfechtung eines Prüfungsentscheides mittels staatsrechtlicher Beschwerde. 1. Hat ein Examenskandidat die Prüfung im zweiten Versuch bestanden, verfügt er nicht mehr über ein ak
  38. BGE 118 Ia 33617.09.1992Interkantonale Rechtshilfe in Strafsachen; Zuständigkeit zur Beurteilung eines Schadenersatzbegehrens wegen ungerechtfertigter oder unverschuldeter Untersuchungshaft. Art. 352 Abs. 1 und Art. 355 Abs. 2 StGB . 1. Werden strafprozessuale Zwangsmassnahmen aufgrund eines interkanton
  39. BGE 117 Ia 33611.09.1991Art. 4 und Art. 22ter BV , Art. 2 ÜbBest.BV; Vollstreckung eines Ausweisungsentscheids; Art. 474A Abs. 2 Genfer Zivilprozessordnung. 1. Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen Entscheid, der die Vollstreckung eines Urteils vom Eintritt einer Bedingung abhängig m
  40. BGE 117 Ia 11912.06.1991Art. 4 BV ; formelle Rechtsverweigerung, Vertrauensschutz. Kann allein schon aufgrund eines einzigen Urteils berechtigtes Vertrauen in eine Praxis entstehen? Frage offengelassen (E. 2). Dem Rechtsuchenden darf aus einer unklaren oder widersprüchlichen gesetzlichen Rechtsmittelord
  41. BGE 117 Ib 3525.04.1991Art. 24 RPG ; Sondernutzungsplan bei Strassenprojekten; Art. 9 USG , massgebliches Verfahren für die Umweltverträglichkeitsprüfung; Koordinationspflicht; Art. 4 BV , Art. 88 OG . 1. Soweit die Ausführung einer Strasse im Verfahren der Nutzungsplanung ( Art. 14 RPG ) bewilligt
  42. BGE 117 Ia 11607.03.1991Art. 4 BV . Rechtsverweigerung; Verfahrenserledigung ohne förmliche Verfügung. Es stellt keine Rechtsverweigerung dar, wenn trotz Fehlens einer ausdrücklichen Regelung in der Strafprozessordnung des Kantons Schwyz auf die Erledigung von adhäsionsweise geltend gemachten Zivilanspr
  43. BGE 117 Ia 1304.02.1991Art. 4 BV (Willkür); kantonales Verfahrensrecht. Legitimation der zürcherischen Natur- und Heimatschutzvereinigungen zum Rekurs gegen einen kommunalen Nutzungsplan, soweit sich dieser auf den III. Titel (§§ 203-217) des PBG stützt (§ 338a Abs. 2 Zürcher Planungs- und Baugesetz).
  44. BGE 117 Ia 9025.01.1991Art. 88 OG ; Art. 2 und 10 des Gesetzes des Kantons Appenzell A.Rh. über das Gesundheitswesen; Art. 4 und 31 BV . Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde. Rechtliches Gehör. 1. Legitimation: Rechtlich geschütztes Interesse bei Berufung auf ein spezielles Grundrecht und auf
  45. BGE 116 Ia 17721.05.1990Art. 87 und 88 OG ; staatsrechtliche Beschwerde eines Nachbarn gegen eine Baubewilligung; Entscheid über die aufschiebende Wirkung; Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde. Der Entscheid, mit dem eine Rechtsmittelinstanz im Beschwerdeverfahren gegen die Erteilung einer Bau
  46. BGE 116 Ia 6627.04.1990Art. 6 Ziff. 1 und Art. 64 EMRK , Art. 79 Abs. 1 KV/UR , Art. 191 und 208 StPO /UR und Art. 2 Abs. 1 des Urner Gesetzes über die Öffentlichkeit der Landrats- und Gerichtsverhandlungen vom 4. Mai 1851; Öffentliche Urteilsverkündung. Der Schweizer Vorbehalt zu Art. 6 Ziff. 1 EMR
  47. BGE 116 Ia 7608.02.1990Art. 86/87 OG; Art. 276 ZPO /OW; Letztinstanzlichkeit, Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges. Die grundlegenden prozessualen Rechtsgrundsätze, die direkt aus Art. 4 BV hergeleitet werden, sind als "klares Recht" im Sinne von Art. 276 ZPO /OW zu betrachten. Ihre Verletzung dur
  48. BGE 115 Ia 32126.10.19891. Art. 4, 58 Abs. 1, Art. 64bis Abs. 2 BV ; Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; Art. 94 OG ; Nichtbeachten einer aufschiebenden Wirkung, Folgen. Entscheidet eine kantonale Behörde in einem Verfahren, in welchem das Bundesgericht einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung (vorsorglich oder su
  49. BGE 115 II 28803.10.1989Internationale Schiedsgerichtsbarkeit. Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen Teilentscheid. - Die staatsrechtliche Beschwerde gegen einen im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ergangenen Teilentscheid unterliegt der Regelung von Art. 87 OG (E.
  50. BGE 115 Ib 33504.07.1989Art. 9 und 55 USG , 12 NHG; Legitimation gesamtschweizerischer Umweltschutzorganisationen zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV). 1. Umweltschutzorganisationen sind befugt, mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu rügen, ihre aus Art. 55 U