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Formelle Rechtsverweigerung

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Als Thema
  1. BGE 101 Ia 49203.12.1975Art. 4 BV und 85 lit. a OG; Art. 107 und 108 des waadtländischen Gesetzes vom 17. November 1948 über die Ausübung der politischen Rechte (LEDP). 1. Frist, binnen welcher die Behörden eine Initiative der Volksabstimmung unterbreiten müssen (E. 3). 2. Die Möglichkeit der Behörde, d
  2. BGE 101 Ia 20119.09.1975Art. 4 BV , Art. 174 SchKG . Art. 174 Abs. 1 SchKG . Die Praxis einer Berufungsinstanz, welche die Berücksichtigung von erst nach dem Konkurserkenntnis eingetretenen Tatsachen an objektive Voraussetzungen knüpft und die bei der Überprüfung dieser Voraussetzungen den Grundsatz der
  3. BGE 101 III 6809.07.1975Lohnpfändung zu Lasten des Ehemannes, um der Ehefrau die regelmässige Zahlung des im Trennungsurteil festgesetzten Unterhaltsbeitrages zu sichern. Reduktion des pfändbaren Betrages durch die Aufsichtsbehörde auf Beschwerde des Ehemannes hin, ohne dass die Gläubigerin zu den Vorbr
  4. BGE 101 Ia 3412.03.1975Art. 4 BV ; unentgeltliche Rechtspflege. Ob der Prozess genügende Erfolgsaussichten hat, beurteilt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Einreichung des Armenrechtsgesuches. Fallen die Voraussetzungen für das erteilte Armenrecht nachträglich dahin, kann es für die künftige
  5. BGE 101 Ia 729.01.1975Art. 4 BV , formelle Rechtsverweigerung. 1. Wenn eine Behörde sich versichern will, dass eine Sendung an den Empfänger gelangt, muss sie diese mit eingeschriebenem Brief übermitteln (E. 1). 2. Der an einem Verfahren Beteiligte hat nur dann geeignete Massnahmen zur Sicherung der W
  6. BGE 101 III 114.01.1975Betreibung einer unverteilten Erbschaft; Art. 65 Abs. 3 SchKG . 1. Der Willensvollstrecker ist zur Entgegennahme der für die unverteilte Erbschaft bestimmten Betreibungsurkunden legitimiert (Erw. 1). 2. Die Aufsichtsbehörden haben im Beschwerde- und Rekursverfahren zu prüfen, ob
  7. BGE 100 Ia 5330.01.1974Art. 4 BV und Art. 65 Abs. 2 und 3 KV Genf 1. Die Einjahresfrist des Art. 65 Abs. 3 KV Genf, während welcher der Grosse Rat zu einer formulierten Initiative Stellung nehmen soll, ist eine Ordnungsvorschrift (Erw. 5). 2. Ein Gegenentwurf kann sowohl eine inhaltliche wie eine forme
  8. BGE 99 Ia 41531.10.1973Staatsrechtliche Beschwerde. Verfahren. Wenn die kantonale Instanz das Eintreten auf das bei ihr eingereichte Rechtsmittel zu Unrecht ablehnt, aber dazu trotzdem materiell Stellung nimmt, kann das Bundesgericht davon absehen, den Entscheid wegen formeller Rechtsverweigerung aufzu
  9. BGE 99 Ia 49024.10.1973Art. 30 ff. NSG ; Erwerb von Land für den Bau von Nationalstrassen im Güterzusammenlegungsverfahren. 1. Stellt die Unterlassung der Sühnverhandlung, die in der VV zum bündnerischen Meliorationsgesetz vorgesehen ist, eine formelle Rechtsverweigerung dar? Frage offen gelassen (Erw.
  10. BGE 99 Ia 31719.09.1973Verweigerung der Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung eines Ausländers. Die irrtümlich als "Nichtigkeitsbeschwerde" bezeichnete Eingabe ist als staatsrechtliche Beschwerde an die Hand zu nehmen, wenn sie den Anforderungen des Art. 90 OG genügt (Erw. 1). Die Verwaltungsgerichtsbe
  11. BGE 99 Ia 10431.01.1973Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde; Art. 88 OG . Strafprozess; Legitimation des Geschädigten und des Anzeigers (Präzisierung der Rechtsprechung).
  12. BGE 98 Ia 64922.11.1972Art. 88 OG . Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde. Fremdenpolizeirecht. Der Ausländer, der keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung hat, ist zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen deren Verweigerung nicht legitimiert. (Bestätigung der Rechts
  13. BGE 98 Ia 25015.06.1972Art. 4 BV : Materielle Rechtsverweigerung. Nicht willkürlich ist die Annahme, die Verweigerung der Unterschrift eines Einvernahmeprotokolls durch einen vielfach vorbestraften Täter sei mit seiner forensischen Erfahrung zu erklären (Erw. 1 a). Art. 4 BV : Formelle Rechtsverweigeru
  14. BGE 98 Ib 19412.06.1972Art. 35 Abs. 1 VwG. Die Begründung einer Verfügung kann summarisch sein, doch müssen in ihr zumindest die Gründe ersichtlich werden, auf die die Behörde sich gestützt hat (Erw. 2). Art. 42 Ziff. 4 Abs. 2 StGB . Die Behörde muss von Amtes wegen prüfen, ob die Verwahrung nicht mehr
  15. BGE 98 Ia 32931.05.1972Verfahren; Meinungsaustausch zwischen Bundesrat und Bundesgericht, Art. 96 Abs. 2 OG . Hat der Bundesrat gestützt auf die in einem Meinungsaustausch erfolgte Einigung über die Zuständigkeit eine Beschwerde in ihrer Gesamtheit beurteilt, so kann sein Entscheid vom Bundesgericht ni
  16. BGE 97 I 76922.12.1971Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde. Beweis der Rechtzeitigkeit des Strafantrags. Der Privatkläger ist legitimiert, mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend zu machen, dass die Untersuchungsbehörde das Strafverfahren offensichtlich zu Unrecht wegen Fehlens einer Prozess
  17. BGE 97 I 22102.06.1971Glaubens- und Kultusfreiheit ( Art. 49 und 50 BV ). Gestaltung der Bestattungsfeier. Staatsrechtliche Beschwerde. 1. Unzuständigkeit des Bundesgerichts zur Beurteilung von Beschwerden wegen Verletzung von Art. 53 Abs. 2 BV (Erw. 1a). 2. Ausnahme vom Grundsatz der kassatorischen F
  18. BGE 97 I 9119.02.1971Ausstandspflicht im Verwaltungsverfahren. Hinsichtlich der Ausstandspflicht nach Art. 10 Abs. 1 lit. d VwG ist nicht die Frage entscheidend, ob Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, in der Sache tatsächlich befangen waren, sondern nur, ob sie es
  19. BGE 96 I 59818.11.1970Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde. Art. 88 OG . Der durch eine strafbare Handlung Geschädigte kann mit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Einstellung der Strafuntersuchung geltend machen, die ihm durch das kantonale Recht eingeräumten Parteirechte seien verlet
  20. BGE 94 I 64918.12.1968Entzug des Wirtschaftspatentes und Schliessung der Wirtschaft. Kantonale Vorschrift, wonach in allen Fällen, in denen das (persönliche) Wirtschaftspatent "erlischt", die Schliessung der Wirtschaft zu verfügen ist. Darf gestützt auf diese Vorschrift eine Wirtschaft auch dann gesch
  21. BGE 94 II 13209.09.1968Art. 44 litt. c, 48, 55 et 90 OJ. 1. Le recours en réforme n'est pas recevable contre les décisions rendues par les justices de paix du canton de Vaud en matière d'interdiction volontaire et de suppression de cette mesure (c. 1). 2. Il n'est pas admissible de réunir dans un seul
  22. BGE 94 I 41709.07.1968Art. 4 BV , Kantonales Prozessrecht. Beteiligung an der Sache gemäss § 151 der ZPO des Kantons Basel-Stadt begründet nicht nur die Ablehnbarkeit eines Experten, sondern ist ein Unfähigkeitsgrund. Einem Zeugen, der aus diesem Grunde nicht Experte sein könnte, dürfen auch keine Exp
  23. BGE 94 I 9727.03.19681. Art. 4 BV . Eine Behörde begeht keine formelle Rechtsverweigerung - wenn sie einem bei ihr eingereichten Gesuch nicht sofort entspricht; die Frist, die ihr zur Verfügung steht, bestimmt sich nach der Natur der in Frage stehenden Angelegenheit (Erw. 1). - wenn sie eine von ihr
  24. BGE 93 I 20905.07.1967Kantonales Prozessrecht. Willkür. Ueberspitzter Formalismus. Auslegung einer Bestimmung der StPO, wonach ein Irrtum in der Bezeichnung eines Rechtsmittels unschädlich ist. Die Annahme, in der Erhebung einer "Einsprache" gegen ein nur der Appellation unterliegendes Strafurteil lie
  25. BGE 93 I 10603.05.1967Finanzierung der Erstellung und des Betriebs einer Abwasserreinigungsanlage einer Gemeinde. Mit dem Grundsatz der Rechtsgleichheit vereinbar ist eine Ordnung, nach welcher für die nicht durch eine kantonale Subvention und durch Gemeindesteuern gedeckten Baukosten von den Hauseige
  26. BGE 92 I 33122.09.1966Sperrfrist für die Weiterveräusserung landwirtschaftlicher Grundstücke; Ausnahmen ( Art. 218, 218 bis OR ). 1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Erw. 1). 2. Besetzung der kantonalen Rekurskommission: Die Auffassung, dass die Beschwerdeführer rechtsgültig auf die Mit
  27. BGE 92 I 7325.05.1966Art. 4 BV ; rechtliches Gehör. 1. Eine irrtümliche Rechtsmittelbelehrung gibt keinen Anspruch darauf, dass auf ein vom kantonalen Prozessrecht nicht vorgesehenes Rechtsmittel eingetreten werde (Erw. 2a). 2. Verweigerung des rechtlichen Gehörs durch eine entgegen dem klaren Gesetz
  28. BGE 92 I 1316.02.1966Art. 88 OG . Art. 4 BV . Formelle Rechtsverweigerung. 1. Der Ausländer ist zur staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung des aus Art. 4 BV folgenden Rechts, die im Gesetz vorgesehenen Rechtsmittel zu ergreifen, legitimiert, und zwar selbst dann, wenn ihm in der Sache selbst d
  29. BGE 92 I 916.02.1966Art. 4 VB. Formelle Rechtsverweigerung. 1. Auf dem Gebiete des Prozessrechts stellt der Formalismus eine formelle Rechtsverweigerung dar, wenn er übertrieben wird, d.h.wenn er sich durch kein schutzwürdiges Interesse rechtfertigen lässt und die Durchführung des materiellen Rechts
  30. BGE 91 III 2718.03.1965Anfechtung des Arrestbefehls. Art. 279 Abs. 1 SchKG . Von Bundes wegen ist gegen die Verweigerung eines Arrestgesuches kein Rechtsmittel gegeben; es steht aber den Kantonen frei, für diesen Fall Rechtsmittel einzuräumen.
  31. BGE 88 I 131.01.1962Sperrfrist für die Veräusserung landwirtschaftlicher Grundstücke ( Art. 218 OR ). Begriff des von der Sperrfrist ausgenommenen "Baulandes" im Sinne von Art. 218 Abs. 2 OR .
  32. BGE 87 I 24103.05.1961Staatsrechtliche Beschwerde. Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses an der Beschwerdeführung; Ausnahmen (Erw. 2). Formelle Rechtsverweigerung. Liegt eine solche vor, wenn eine Behörde über ein Feststellungsbegehren nicht im Dispositiv entscheidet und zu den damit aufgew
  33. BGE 85 I 27318.11.1959Art. 4 BV ; formelle Rechtsverweigerung. Eine Behörde, die gemäss gesetzlicher Vorschrift aus einer bestimmten Zahl von Mitgliedern besteht, begeht eine Rechtsverweigerung, wenn sie in unvollständiger Besetzung einen Entscheid fällt.
  34. BGE 85 I 20407.10.1959Art. 4 BV . Rechtliches Gehör im Steuerverfahren. Auslegung kantonaler Verfahrensvorschriften. Anwendung der unmittelbar aus Art. 4 BV herzuleitenden Verfahrensregeln zur Sicherung des rechtlichen Gehörs (Erw. 1). Grenzen der freien Rechtsfindung der Verwaltung und der Gerichte.
  35. BGE 81 I 502.02.1955Kantonales Steuerrecht; formelle Rechtsverweigerung. Kann die kantonale Steuerrekurskommission das Eintreten auf einen Rekurs gegen die Veranlagung für eine bestimmte Steuerperiode verweigern unter Berufung auf die materielle Rechtskraft eines früheren Rekursentscheides, der eine
  36. BGE 76 I 11107.06.1950SteUung des Ausländers in der Schweiz. Unentgeltliche Prozessführung. Steht der bundesrechtliche, aus Art. 4 BV folgende Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung auch dem im Ausland wohnhaften Ausländer zu? (Erw. 2). Nach Art. 1 des Staatsvertrages zwischen der Schweiz und de
  37. BGE 75 I 124.02.1949BehtlJ,da,nerkenwung einer Ehefrau, Rechtsöffnungsbegehren gegen den Ehemann: 80) als Schuldner, gemäss Art. 163,206 Z. 3 ZGB; b) als Verwalter des eingebrachten Frauengutes, gemäss Art. 207? 1 ZGB. Der Gläubiger hat darzutun, dass die Ehefrau in Vertretung der ehelichen Gemeinsc
  38. BGE 74 I 35311.11.1948Nachlassvertrag mit Vermiigensabtretung. Art. 306 SchKG; BG vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen; VO des Bundesgerichts vom 11. April 1935 betreffend das Nachlassverfahren von Banken und Sparkassen; Art. 51 der bundesrätlichen VO vom 24. Januar 1941 über vorübergeh
  39. BGE 74 I 913.05.1948Wohnungmwt, BRB vom 15. Oktober 1941/8. Februar 1946 (BMW). Formelle Rechtsverweigerung, Art. 10 BMW; Unzulässigkeit der Bestätigung eines erstinstanzlichen Entscheides durch die Rekursinstanz aus Gründen tatsächlicher Art, zu denen der Betroffene im kantonalen Verfahren keine S
  40. BGE 73 I 35318.10.1947K~86rlJfjnung: In der Nichtberücksichtigung der Einrede, die Konkursandrohung sei wegen hängiger Aberkennungsklage nichtig, liegt formelle Rechtsverweigerung. Art. 4 BV, 172 und 173 SchKG. o~ d6 Ja faülite.
  41. BGE 64 I 14506.05.1938Formelle Rechtsverweigerung. Die durch ein Zivil- oder Strafurteil bestimmte Rechtsstellung einer Partei darf zu ihren Ungunsten nicht verändert werden, ohne dass ihr Gelegenheit geboten worden ist, sich zu den Gründen, die gegen das Urteil geltend gemacht werden, vernehmen zu la
  42. BGE 49 I 22405.10.1923Gesuch um Kassation eines Urteils, gestützt auf die publizierte Weisung eines kantonalen Gerichtes, wodurch die Appellation in dem in Frage stehenden Fall ausgeschlossen wird. Rechtsverweigerung, darin bestehend, dass die materielle Behandlung des Kassationsgesuches wegen Verfass
  43. BGE 48 I 25221.10.1922Anwendung des Grundsatzes, wonach ein von einem Gerichte in gesetzwidriger Besetzung gefällter Entscheid wegen formeller Rechtsverweigerung angefochten werden kann, auf Verfügungen der durch das bernische Dekret vom 21. Mai 1910 vorgesehenen Einigungsämter zur gütlichen Erledigun
  44. BGE 48 I 28101.07.1922Legitimation der Ausländer zur Anrufung der Gewerbefreiheit. Voraussetzungen. Bestimmung eines kantonalen Gesetzes, wonach die Ankündigung auswärts veranstalteter Ausverkäufe in zur Verbreitung im Kanton bestimmten Veröffentlichungen den gleichen Beschränkungen (Bewilligungszwang
  45. BGE 47 I 22823.09.1921Formelle Rechtsverweigerung liegt in einer Gerichtspraxis, die mit Rücksicht auf die Änderung des Massstabes für die Umwandlung von Geld- in Gefängnisstrafen im Strafrecht die Appellation erst bei einer Verurteilung zu 50 Fr. Busse zulässt, während das vor der genannten Änderung
  46. BGE 47 I 19509.07.1921Unterbrechung und Wiederbeginn der Frist für die staatsrechtliche Beschwerde infolge der Ergreifung eines ausserordentlichen kantonalen Rechtsmittels; diese Folge tritt nicht ein, wenn das kantonale Rechtsmittel nicht vor dem Ablauf der Frist für die staatsrechtliche Beschwerde i
  47. BGE 46 I 30001.10.1920Formelle Rechtsverweigerung, wenn ein Gericht auf eine an sich gültige Beschwerdeerklärung deshalb nicht eintritt, weil sie mit einer nach seiner Auffassung ungültigen Rechtsschrift zu einer einzigen Eingabe verbunden worden ist.
  48. BGE 41 I 14518.06.1915Leg i tim at ion der im Auslande wohnhaften Aus I ä n der zur Anrufung des Art. 4 BV. — Bedeutung des BRB vom 4. Dezember 1914 betreffend Schutz des in der Schweiz domizilierten Schuldners gegenüber der österreichischen Kriegsgesetzgebung. Verhältnis dieses BRB zur Kriegsnovelle
  49. BGE 38 I 707.03.1912Art. 178 Ziff. 3 06: Die Frist für die Rechtsverweigerungsbeschwerde gegenüber einem mit der kantonalen Kassationsbeschwerde angefochtenen Urteile läuft erst von der Eröffnung des kantonalen Kassationsurteiles an. — Keine Rechtsverweigerung ist es, wenn im urnerischen Rechtsöffnu
  50. BGE 35 I 43905.05.1909Zulässigkeit der Motivierung eines zweitinstanzlichen Urteils durch blosse Bezugnahme auf die Erwägungen der ersten Instanz. — Angeblich willkürliche Gewährung eines Notwegrechts behufs Betriebs einer Fremdenpension, entgegen einer Vertragsbestimmung. — Angebliche Verletzung der