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Glaubhaftmachung

588 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 11/12

Als Thema
  1. I 571/0309.01.2004Glaubhaftmachung · Eintretensvoraussetzungen im Revisionsverfahren · Untersuchungsgrundsatz
  2. 5P.388/200307.01.2004Willkürverbot · Vorsorgliche Massnahmen · Hypothetisches Einkommen
  3. BGE 130 II 14919.12.2003Art. 7, 17 und 39 KG ; Art. 45 VwVG ; vorsorgliche Massnahmen im Kartellverwaltungsverfahren gegen Preiserhöhungen. Anfechtung eines Entscheids über die Ablehnung des Erlasses einer vorsorglichen Massnahme im kartellrechtlichen Verwaltungsverfahren (E. 1). Voraussetzungen, unter
  4. I 710/0211.12.2003Neuanmeldung bei der Invalidenversicherung · Untersuchungsgrundsatz · Glaubhaftmachung
  5. BGE 130 V 7101.12.2003Art. 41 IVG , Art. 87 Abs. 3 (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) und Abs. 4 IVV: Zeitlich massgebender Sachverhalt. Zur Reichweite der Analogie zwischen Rentenrevisions- und Neuanmeldungsverfahren bezüglich der für die Glaubhaftmachung einer anspruchsbeeinflus
  6. 5P.336/200321.11.2003Arbitrarität · Glaubhaftmachung · Arrest
  7. BGE 130 V 6416.10.2003Art. 87 Abs. 3 (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) und 4 IVV: Neuanmeldung nach vorangegangener Leistungsverweigerung. Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer massgeblichen Tatsachenänderung. Zur entsprechenden Beweisführungslast der versicherten Person, d
  8. I 249/0116.10.2003Glaubhaftmachung · Nichteintretensverfügung · Änderung der tatsächlichen Verhältnisse
  9. 2A.462/200303.10.2003Ausschaffungshaft · Wegweisungsverfügung · Beweislast für Ausreise
  10. I 280/0325.09.2003Neuanmeldung nach abgelehntem Leistungsgesuch · Wiedererwägung · Prozessuale Revision
  11. 5P.289/200308.09.2003Provisorische Rechtsöffnung · Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot
  12. 2A.163/200320.08.2003Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Lohngleichheit · Lohndiskriminierung
  13. 5P.108/200303.07.2003Rechtsvorschlag · Willkürverbot · Glaubhaftmachung
  14. I 238/0220.03.2003Rentenrevision · Glaubhaftmachen · Vorbescheidverfahren
  15. I 69/0110.12.2002Neuanmeldung · Invalidität · Glaubhaftmachung
  16. 5P.291/200204.11.2002Willkürverbot · Rechtliches Gehör · Unternehmerpfandrecht
  17. I 203/0209.09.2002Neuanmeldung · Glaubhaftmachung · Rentenrevision
  18. 5C.225/200111.06.2002Beweislast und Beweismass im Versicherungsvertrag · Glaubhaftmachung · Beweiswürdigung
  19. 5P.45/200231.05.2002Willkür · Arrest · Novenverbot
  20. I 630/0108.05.2002Verfassungsmässiger Richter · Ausstandsbegehren · Rentenrevision
  21. 5C.11/200211.04.2002Beweislast · Versicherungsbetrug · Glaubhaftmachung
  22. I 775/0105.03.2002Glaubhaftmachung · Neuanmeldung · MEDAS-Gutachten vom 16. November 1998
  23. I 445/0114.02.2002Neuanmeldung nach Verweigerung von Eingliederungsmassnahmen · Wiedererwägung · Berufliche Eingliederungsmassnahmen
  24. 1A.154/200110.12.2001Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Glaubhaftmachung
  25. I 724/9905.10.2001Glaubhaftmachung · Neuanmeldung · Psychische Störung mit Krankheitswert
  26. 5P.227/200110.09.2001Arrestverfahren · Glaubhaftmachung · Willkürverbot
  27. 5P.56/200107.08.2001Arrest · Willkürverbot · Staatsrechtliche Beschwerde
  28. 5P.198/200130.07.2001Arrest · Verordnung von Willkür · Glaubhaftmachung
  29. 5P.199/200130.07.2001Arrest · Willkürverbot · Glaubhaftmachung
  30. I 484/0021.03.2001Rentenrevision · Glaubhaftmachung · Sachverhaltsänderung
  31. BGE 127 III 20719.01.2001Art. 8 Abs. 3 BV und Art. 3 GlG ; Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Macht die Person, die sich auf eine Geschlechterdiskriminierung im Arbeitsverhältnis beruft, diese glaubhaft, wird gemäss Art. 6 GlG die Beweislast umgekehrt
  32. 5C.79/200008.01.2001Beweislast · Beweisführungsanspruch · Glaubhaftmachung
  33. 5P.285/200014.09.2000Willkürverbot · Rechtliches Gehör · Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren
  34. BGE 126 III 25729.05.2000Vorsorgliche Massnahmen nach Art. 137 ZGB bei umstrittener internationaler Zuständigkeit ( Art. 62 Abs. 1 IPRG ); Einfluss von im Ausland erwirkten und im Zivilstandsregister eingetragenen Statusänderungen ( Art. 9 ZGB i.V.m. Art. 27 f. ZStV). Ist glaubhaft gemacht, dass ein im A
  35. U 110/9912.04.2000Unfallbegriff · Ungewöhnlicher äusserer Faktor · Unfallähnliche Körperschädigung
  36. BGE 126 V 13903.04.2000Art. 51 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1, Art. 53 AVIG : Insolvenzentschädigung nach Stellung des Pfändungsbegehrens. - Gegenstand des durch die Stellung des Pfändungsbegehrens ausgelösten Entschädigungsanspruchs bilden nicht nur die im Pfändungsbegehren enthaltenen Forderungen, sondern s
  37. C 233/9903.04.2000Insolvenzentschädigung · Verwirkung des Anspruchs · Glaubhaftmachung
  38. 5P.399/199914.01.2000Willkürverbot · Konkurseröffnung · Zahlungsfähigkeit
  39. I 294/9803.01.2000Neuanmeldung in der Invalidenversicherung · Glaubhaftmachung · Eintretensverfügung
  40. BGE 126 III 9518.11.1999Art. 272 Abs. 1 Ziff. 3 und 273 Abs. 1 SchKG; Arrestbewilligung, Sicherheitsleistung für den aus einem ungerechtfertigten Arrest erwachsenden Schaden. Um die Arrestbewilligung zu erlangen, muss der Gläubiger glaubhaft machen, dass Vermögensgegenstände, die formell auf den Namen
  41. BGE 125 III 36814.09.1999Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV , Art. 3 GlG ; Anspruch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Direkte Anwendbarkeit des verfassungsrechtlichen Grundsatzes von Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV auf privatrechtliche
  42. BGE 124 II 43603.07.1998Art. 4 Abs. 2 BV ; Art. 3 und 6 des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (GlG); Lohngleichheit; Solothurner Kindergärtnerinnen. Ein Lohnunterschied zwischen einem typisch weiblichen und einem geschlechtsmässig neutral identifizierten Beruf kann eine Diskrimini
  43. BGE 120 II 39328.10.1994Art. 697b OR , Art. 8 ZGB . Aktienrecht; Sonderprüfung. Berufungsfähigkeit des Entscheids über das Gesuch um Einsetzung eines Sonderprüfers (E. 2). Intertemporalrechtliche Zulässigkeit der Sonderprüfung in bezug auf Sachverhalte, die sich vor dem Inkrafttreten des neuen Aktienrec
  44. BGE 118 II 37612.11.1992Vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsprozesses ( Art. 145 ZGB ). 1. Anwendbarkeit von Art. 8 ZGB . Wo es nach dem kantonalen Verfahrensrecht genügt, die behaupteten Tatsachen glaubhaft zu machen, kommt Art. 8 ZGB in seinem eigentlichen Ausmass gar nicht zum Tragen
  45. BGE 118 II 37822.10.1992Art. 178 ZGB ; Beschränkung der Verfügungsbefugnis eines Ehegatten. Diese Vorschrift findet auch beim Erlass vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren sinngemäss Anwendung und dient auch der Sicherung güterrechtlicher Ansprüche. Der Richter darf jedoch nicht einen strikten
  46. BGE 117 II 37428.05.1991Art. 282 ZGB ; Hinterlegung von Unterhaltsbeiträgen während der Dauer des Vaterschaftsprozesses. An die Glaubhaftmachung der Vaterschaft des Beklagten im Sinne von Art. 282 ZGB dürfen nicht zu hohe Anforderungen gestellt werden. Insbesondere geht es nicht an, auf die blosse Beha
  47. BGE 117 III 2901.02.1991Art. 10 VZG ; Pfändung eines im Grundbuch auf den Namen eines Dritten, nicht des Schuldners, eingetragenen Grundstückes. Die in Art. 10 Abs. 1 Ziff. 3 VZG vorgesehene Voraussetzung der unrichtigen Eintragung im Grundbuch muss in einem weiten Sinne verstanden werden: es genügt, we
  48. BGE 116 II 35706.06.1990Art. 67 und 72 Abs. 2 PatG ; patentrechtliche Unterlassungsklage, Beweis der Patentverletzung. 1. Voraussetzungen der Unterlassungsklage; Vermutung der Wiederholungsgefahr bei feststehender oder glaubhaft gemachter Patentverletzung (E. 2). 2. Glaubhaftmachen einer Patentverletzun
  49. BGE 116 III 8201.06.1990Pfandansprache auf ein Bank-Kontokorrent: Fristansetzung zur gerichtlichen Klage ( Art. 106 ff. SchKG ). Der Saldo eines Bank-Kontokorrents stellt eine gewöhnliche Forderung des Kontoinhabers dar. Da es sich nicht um eine Sache handelt, kann die Frage, ob die Frist zur Klage gemä
  50. BGE 114 III 8817.08.1988Art. 10 Abs. 1 VZG . Das Betreibungsamt kann unter dem Gesichtswinkel der Glaubhaftigkeit prüfen, ob der Schuldner den zu pfändenden Vermögensgegenstand nur veräussert hat - im vorliegenden Fall geht es um die Veräusserung einer Liegenschaft an den Sohn -, um ihn der Zwangsverwer