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Gleichbehandlungsgrundsatz

223 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 2/5

Als Thema
  1. 6B_502/201716.04.2018Vergewaltigung · Sexuelle Nötigung · Psychischer Druck
  2. BGE 144 V 12016.03.2018Art. 53d Abs. 1 BVG ; Art. 27h Abs. 1 BVV 2 ; Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung; Anspruch des Abgangsbestands auf Teilung von Reserven und Rückstellungen. Werden bei einer Teilliquidation versicherungstechnische Risiken übertragen, sind die entsprechenden Rückstellungen n
  3. 9C_615/201716.03.2018Teilliquidation · Kollektiver Austritt · Technische Rückstellungen
  4. 9C_773/201612.01.2018Qualifikation als Invalidenleistung im Sinne des Koordinationsrechts · Freizügigkeitsabkommen (FZA), Koordination der Systeme der sozialen Sicherheit · Diskriminierung
  5. 9C_346/201714.11.2017Gleichbehandlungsgrundsatz · Rückwirkung der Rechtsprechung · Vertrauensschutz
  6. 6B_1219/201609.11.2017Nichtigkeit der Beschwerde wegen fehlender Begründung · Arbitrarität bei Anwendung kantonalen Rechts · Begriff der öffentlichen Strasse
  7. BGE 143 V 36930.10.2017Art. 34 Abs. 2 lit. b und c KLV (in der von 1. Juli 2002 bis 31. Mai 2015 in Kraft gestandenen Fassung); dreijährliche Überprüfung der Bedingungen für die Aufnahme in die Spezialitätenliste; Bildung einer Vergleichsgruppe beim therapeutischen Quervergleich. Der Entscheid über die
  8. BGE 143 V 39326.10.2017Art. 46 Abs. 2 UVG ; falsche Unfallmeldung. Art. 46 Abs. 2 UVG erlaubt dem Versicherer die Leistungskürzung oder -verweigerung als Sanktionierung absichtlicher Falschmeldungen. Der Versicherer hat diese Möglichkeit unter Beachtung des Willkürverbots sowie der Grundsätze der Gleic
  9. 2C_492/201720.10.2017Rechtliches Gehör · Legalitätsprinzip · Gleichbehandlungsgrundsatz
  10. 9C_109/201719.09.2017Rechtliches Gehör · Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung · Unternehmensrestrukturierung
  11. BGE 143 V 20029.05.2017Art. 53b Abs. 1 lit. c BVG ; Teilliquidation einer Gemeinschaftseinrichtung. Eine Gemeinschaftsstiftung darf die Vorgabe von Art. 53b Abs. 1 lit. c BVG , wonach mit der Auflösung des Anschlussvertrages die Voraussetzungen für eine Teilliquidation vermutungsweise erfüllt sind, mit
  12. BGE 143 II 49524.05.2017Art. 15a SVG ; nachträgliche Verlängerung des Führerausweises auf Probe im Falle eines hängigen Gerichtsverfahrens nach Ablauf der dreijährigen Probezeit. Nach Ablauf der dreijährigen Probezeit nimmt die Gültigkeit des Führerausweises auf Probe automatisch ein Ende. Anschliessend
  13. BGE 143 V 13923.05.2017Art. 65d Abs. 1 KVV (in der bis 31. Mai 2015 geltenden Fassung); dreijährliche Überprüfung der Bedingungen für die Aufnahme in die Spezialitätenliste; massgebender Vergleichspreis beim therapeutischen Quervergleich. Die Auslegung von Art. 65d Abs. 1 KVV , wonach beim therapeutisc
  14. 6B_1303/201620.04.2017Revision im Strafverfahren · Treu und Glauben · Gleichbehandlungsgrundsatz
  15. BGE 143 II 27603.04.2017Art. 6 ff., 14 ff. und 33 Abs. 2 RPG ; Unterschied zwischen einer Richt- und einer Nutzungsplanung; bundesrechtlich gebotener Rechtsschutz. Definition des kantonalen Richtplans. Das Bundesrecht erlaubt es den Kantonen, untergeordnete Richtpläne auf regionaler oder kommunaler Stuf
  16. BGE 143 I 6502.02.2017Art. 8 Abs. 1, Art. 9 und Art. 26 BV ; aArt. 23A des Gesetzes des Kantons Genf vom 21. Dezember 1973 über Gehälter und verschiedene Leistungen des Staatspersonals, der Judikative und der Spitalangestellten. Die befristete Beibehaltung einer Entschädigung von 8,3 % des Jahresgehal
  17. 1C_357/201613.01.2017Ausstandsbegehren · Rechtliches Gehör · Willkürverbot
  18. 9C_951/201529.09.2016Obligatorische berufliche Vorsorge · Überobligatorische Vorsorge · Auslegung des Vorsorgereglements
  19. BGE 142 V 45712.09.2016Art. 14 Abs. 4, 5 und 6 ELG ; Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten. Der bundesrechtliche Mindestansatz von Art. 14 Abs. 3 lit. a Ziff. 1 ELG wird nur erhöht für Personen, die Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der Invaliden- oder der Unfallversicherung haben res
  20. BGE 142 II 42511.08.2016Art. 8 Abs. 1 und Art. 49 Abs. 1 BV ; Art. 16c Abs. 2 EOG ; § 20 Abs. 1 und § 22 der Verordnung des Grossen Rates des Kantons Thurgau vom 18. November 1998 über die Besoldung des Staatspersonals (Besoldungsverordnung). Eine Arbeitnehmerin, welche die Mutterschaftsentschädigung na
  21. BGE 142 V 31626.06.2016Art. 25 Abs. 2 lit. a Ziff. 3, Art. 35 Abs. 2 lit. e und Art. 38 KVG ; Art. 46 Abs. 1 KVV ; Anspruch auf Erstattung der Kosten von Leistungen eines nicht zugelassenen Leistungserbringers. Die Weigerung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, die Kosten einer Leistung (hier
  22. BGE 142 V 22602.06.2016Art. 35 Abs. 1 IVG ; Art. 25 Abs. 5 AHVG ; Art. 49 bis Abs. 3 AHVV ; Anspruch auf eine Zusatzrente für Kinder; Kind in Ausbildung. Art. 49 bis Abs. 3 AHVV , wonach ein erwerbstätiges Kind mit einem Einkommen, welches die festgelegte Grenze übersteigt, nicht als in Ausbildung betr
  23. 8C_914/201509.05.2016Integritätsentschädigung · Untersuchungsgrundsatz · Übergangsbestimmungen
  24. BGE 142 V 19205.04.2016Art. 6a Abs. 3 KVG ; Art. 2 Abs. 6 KVV ; Art. 1 Abs. 1 Anhang II FZA ; Art. 4, Art. 11 Abs. 1 und 3 Bst. a, Art. 83 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004; Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 883/2004. Krankenversicherungspflicht eines in Frankreich wohnhaften Grenzgängers, der sein Wahl
  25. BGE 142 IV 16310.03.2016Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO ; Entschädigung der beschuldigten Person bei Freispruch; Verteidigungskosten. Das Anwaltshonorar bestimmt sich nach dem Entschädigungstarif des Gerichtsstands. Das Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bunde
  26. 9C_176/201504.03.2016Berufliche Vorsorge · Gleichbehandlungsgrundsatz · Freizügigkeitsleistung
  27. 2C_583/201512.02.2016Wehrpflichtersatz · Gleichbehandlungsgrundsatz · Rechtliches Gehör
  28. 5A_671/201405.06.2015Nachehelicher Unterhalt · Kinderunterhalt · Ermessensentscheid
  29. BGE 140 V 48502.12.2014Art. 3 und 7 Abs. 2 FamZG ; Art. 11 Abs. 1 FamZV ; Anspruch auf Differenzzahlung. Der Wortlaut von Art. 7 Abs. 2 FamZG ist klar und betrifft nur die Situation von Familien, in welchen zwei Anspruchsberechtigte in verschiedenen Kantonen arbeiten. Es bestehen keine objektiven Gründ
  30. BGE 140 V 12124.02.2014Art. 53d Abs. 1 BVG ; Art. 27h Abs. 1 BVV 2 ; Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung, Anspruch des Abgangsbestands auf Teilung von Reserven und Rückstellungen. Das Gleichbehandlungsgebot von Art. 53d Abs. 1 BVG bezieht sich einerseits auf den verbleibenden und anderseits auf d
  31. 9C_343/201321.01.2014Kostenübernahme für Spitex-Pflege · Wirksamkeit und Zweckmässigkeit von Pflegeleistungen · Wirtschaftlichkeit der Behandlung
  32. BGE 140 V 2223.12.2013Art. 53d Abs. 6 BVG ; Verfahren bei Teilliquidation. Auch der Arbeitgeber ist legitimiert, die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan einer Teilliquidation der Vorsorgeeinrichtung bei der zuständigen Aufsichtsbehörde überprüfen und entscheiden zu lassen (E. 4.2).
  33. 9C_135/201323.12.2013Beschwerdelegitimation · Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen · Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung
  34. BGE 139 V 51428.10.2013Art. 18 Abs. 1 und Art. 19 UVG ; Art. 30 UVV ; Art. 22 IVG ; Art. 68 ATSG ; Zusammentreffen von Versicherungsleistungen. Der Unfallversicherer, welcher eine ordentliche oder "definitive" Invalidenrente zugesprochen hat, kann diesen Leistungsanspruch - unter Vorbehalt der Überents
  35. 1C_567/201216.08.2013Gemeindeautonomie · Willkürverbot · Gleichbehandlungsgrundsatz
  36. 9C_996/201229.07.2013Vorsorgevertrag · Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip · Austrittsleistung
  37. BGE 139 V 39312.07.2013Art. 1 Bst. f Ziff. i, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft
  38. 9C_589/201211.07.2013Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Vertrauensprinzip · Verfassungsmässige Mindeststandards
  39. 5A_112/201325.03.2013Eheschutzmassnahmen · Vorsorgliche Massnahmen · Willkürverbot
  40. 4A_571/201218.03.2013Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen · Teilentscheid · Zwischenentscheid
  41. 9C_873/201225.02.2013Rechtliches Gehör · Untersuchungsmaxime / Disponibilitätsgrundsatz · Invalidenrente
  42. BGE 139 V 2123.01.2013Art. 15 FZG ; Austrittsleistung; Kürzung des übergangsrechtlichen Zuschusses zum Altersguthaben bei Austritt innert einer Übergangsfrist. Wurde der übergangsrechtliche Zuschuss zum Altersguthaben (bei Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat) durch eine freiwillige Leistung der
  43. 9C_585/201223.01.2013Gleichbehandlungsgrundsatz · Berufliche Vorsorge · Austrittsleistung
  44. 2C_679/201221.11.2012Willkürverbot · Vertrauensschutz · Gleichbehandlungsgrundsatz
  45. 9C_98/201222.10.2012Berufliche Vorsorge · Reglementsauslegung · Gleichbehandlungsgrundsatz
  46. 8C_691/201130.08.2012Rechtliches Gehör · Willkürverbot · Gleichbehandlungsgrundsatz
  47. BGE 138 V 17612.03.2012Art. 8 Abs. 2 BV ; Art. 13 Abs. 1 und Art. 49 BVG ; Art. 62a BVV 2 ; Ablösung einer reglementarischen Invalidenrente durch eine Altersrente; Pensionsalter. Im Bereich der erweiterten (überobligatorischen) Vorsorge sind die Vorsorgeeinrichtungen frei - soweit die vom BVG festgeleg
  48. 9C_460/201112.03.2012Berufliche Vorsorge · Reglementarisches Rentenalter · Gleichbehandlungsgrundsatz
  49. 9C_934/201131.01.2012Begründungsanforderungen der Beschwerde · Rechtliches Gehör · Willkürverbot
  50. 4A_356/201109.11.2011Beschwerde in Zivilsachen · Willkürverbot · Rechtliches Gehör