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Guter Glaube

599 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 10/12

Als Thema
  1. 5C.253/200006.03.2001Zusatzversicherung zur Krankenversicherung · Verhältnismässigkeit des Sachverhalts · Relative Rechtskraft
  2. C 311/0008.02.2001Arbeitslosenentschädigung · Guter Glaube · Rückerstattung
  3. C 223/0005.02.2001Rechtliches Gehör · Erlass der Rückerstattung · Guter Glaube
  4. 4C.270/200026.01.2001Verfahren vor dem Bundesgericht als reformatorische Instanz · Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung · Guter Glaube
  5. P 26/9920.12.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Anfechtungsgegenstand · Erlass der Rückerstattung
  6. C 314/0015.12.2000Rückforderung von Sozialversicherungsleistungen · Guter Glaube · Verzugszinsen
  7. 4C.159/200014.12.2000Auftragsrecht · Sorgfaltspflicht · Kommissionsvertrag
  8. 5P.303/200012.12.2000Willkürverbot · Guter Glaube · Unterhaltsbeitrag nach Scheidung
  9. BGE 126 IV 25529.11.2000Art. 305bis Ziff. 1 und 3, Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB , Art. 19 Ziff. 4 BetmG ; Verjährung der Vortat beim Tatbestand der Geldwäscherei und der Einziehung von Vermögenswerten. Geldwäscherei setzt den Nachweis eines Verbrechens voraus, das im Zeitpunkt der Vereitelungshandl
  10. C 370/9919.09.2000Erlass der Rückerstattungsschuld · Guter Glaube · Unrechtsbewusstsein
  11. C 456/9911.09.2000Erlass der Rückerstattung · Guter Glaube · Kurzarbeitsentschädigung
  12. I 190/0004.09.2000Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen · Erlass der Rückerstattung · Guter Glaube
  13. 4C.147/200023.08.2000Abtretungsverbot · Zession · Guter Glaube
  14. 7B.146/200022.08.2000Versteigerung · Wesentlicher Irrtum · Anfechtung der Versteigerung
  15. P 29/0022.08.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Erlass der Rückerstattungspflicht · Guter Glaube
  16. 4C.195/199924.07.2000Vertragsfreiheit · Kartellrecht · Vertragsauslegung
  17. H 410/9911.07.2000Splitting · Guter Glaube · Lausanne
  18. 5P.149/200019.06.2000Willkür bei der Anwendung kantonalen Rechts · Guter Glaube · Rechtsmissbrauch
  19. P 49/9915.05.2000Erlass der Rückerstattung · Guter Glaube · Grosse Härte
  20. C 401/9911.05.2000Befangenheit / Ausstand · Guter Glaube · FTMH
  21. P 9/9902.03.2000Rückerstattung von Ergänzungsleistungen · Verwirkungsfrist · Erlass der Rückforderung
  22. I 564/9922.02.2000Invalidenversicherung · Versicherungsvoraussetzung · Rechtskraft
  23. 2A.485/199908.02.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Strassenverkehrsrecht · Umgehung der Zuständigkeitsregeln
  24. BGE 124 III 29315.05.1998Art. 35 Abs. 2 GBV , Art. 731 Abs. 1 ZGB und Art. 971 Abs. 1 ZGB ; Gültigkeit eines Grundbucheintrages. Bei der Eintragung einer Dienstbarkeit auf dem Grundbuchblatt des belasteten Grundstückes muss nebst dem Inhalt des Rechtes auch das berechtigte Grundstück bezeichnet werden (
  25. BGE 124 II 26512.05.1998Art. 60 RTVG ; Beanstandungsfrist; Auslegung von Gesetzen; guter Glaube und Verbot des überspitzten Formalismus. Die in Art. 60 Abs. 1 RTVG statuierte Frist von 20 Tagen zur Beanstandung einer Radio- oder Fernsehsendung ist eine Verwirkungsfrist, die nicht verlängert werden kann
  26. BGE 123 II 13401.04.1997Rechtshilfe; EUeR; Europaratsübereinkommen Nr. 141 von 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten; Rückerstattung von Erträgen, die aus einer strafbaren Handlung herrühren; Art. 74a IRSG . Zulässigkeit der Verwaltungsgerich
  27. BGE 122 V 13430.04.1996Art. 25 und 27 ELV : Rückerstattung und Erlass der Rückforderung im Falle unrechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen. Die Pflicht zur Rückerstattung von Ergänzungsleistungen im Falle einer Nachzahlung von Renten (in casu einer Rente der zweiten Säule) besteht unabhängig von ein
  28. BGE 122 V 22130.04.1996Art. 47 Abs. 1 AHVG , Art. 27 Abs. 1 ELV . Kommt es wegen rückwirkend ausbezahlter Rentenleistungen zu einer Rückerstattung von Ergänzungsleistungen, stellt diese insoweit keine grosse Härte dar, als die aus den entsprechenden Nachzahlungen stammenden Mittel im Zeitpunkt, in dem
  29. BGE 121 V 38227.09.1995Art. 65 AVIG : Einarbeitungszuschüsse "für Selbständigerwerbende". Beim gegenwärtigen Stand der Gesetzgebung fehlt es an einer Rechtsgrundlage für die Zusprechung solcher Zuschüsse durch die Arbeitslosenversicherung. Nichtigkeit einer Verfügung, mit welcher Zuschüsse solcher Art
  30. BGE 121 III 17621.03.1995Aktiengesellschaft - Haftung für die unerlaubte Handlung eines Organs (Art. 718 Abs. 3 aOR = Art. 722 OR ). Organ einer im Weinhandel tätigen Aktiengesellschaft, das zum Zwecke der Geldbeschaffung mit einem Investor im Namen der juristischen Person Verträge abschliesst, durch die
  31. BGE 120 V 31904.07.1994Art. 50 Abs. 3 BVG . - Gesetz im Sinne dieser Bestimmung meint ausschliesslich das im Zusammenhang mit der beruflichen Vorsorge erlassene Recht (Erw. 7a). Frage offengelassen, ob Art. 50 Abs. 3 Satz 2 BVG auch dann angerufen werden kann, wenn sich die Rechtswidrigkeit einer Regle
  32. BGE 120 V 33704.07.1994Art. 50 Abs. 3 BVG . Hält eine Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement fest, dass sie die obligatorischen Leistungen gemäss BVG in jedem Fall ausrichtet, kann sie sich dieser Leistungspflicht nicht unter Berufung auf den guten Glauben in die Gesetzeskonformität einer leistungssaus
  33. BGE 120 Ib 18329.06.1994Rechtshilfe; Art. 22 IRSG ; Beschwerde gegen die einer Bank zugestellte Verfügung. Die Beschwerdefrist beginnt zu laufen, sobald der Betroffene von einer auf ihn bezugnehmenden Verfügung tatsächlich Kenntnis erhält, selbst wenn ihm gegenüber eine formelle Eröffnung nicht erfolgt
  34. BGE 119 II 2319.01.1993Missbrauch der Vertretungsmacht. Guter Glauben des Dritten ( Art. 3 ZGB ). Überschreitet der Vertreter seine Vertretungsmacht nicht nur, sondern missbraucht er sie, indem er namentlich ein Geschäft einzig im eigenen Interesse und zum Nachteil des Vertretenen abschliesst, so beur
  35. BGE 118 IV 24810.07.1992Art. 173 ff. StGB ; Ehrverletzung. Der Angeklagte, der im Rahmen des Strafverfahrens ihn belastende Aussagen bestreitet, macht sich gegenüber deren Urheber in der Regel nicht der Ehrverletzung schuldig; er ist durch Art. 32 StGB geschützt, wenn er sich auf notwendige und erheblic
  36. BGE 117 V 13619.06.1991Widerruf einer Subventionszusage; Voraussetzungen. Anwendung der Rechtsprechung zum Widerruf von Verwaltungsverfügungen ( BGE 115 Ib 155 Erw. 3a) und Hinweis auf das neue Subventionsrecht ( Art. 30 SuG ) (Erw. 4). Art. 155 Abs. 1 AHVG , Art. 1 Bundesbeschluss über die Verlängeru
  37. BGE 116 Ib 36207.12.1990Fremdenpolizei: Umwandlung einer Saisonbewilligung in eine Jahresbewilligung. 1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde: Bestätigung der Rechtsprechung (E. 1). 2. Art. 28 Abs. 1 lit. a V über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO); Berechnung der massgebenden Aufent
  38. BGE 116 II 45912.10.1990Namensparheft; Sorgfaltspflicht einer Bank. Tragweite einer Vertragsklausel, die der Bank erlaubt, den Inhaber eines Sparheftes als Berechtigten zu betrachten. Prüfung des guten Glaubens ( Art. 3 ZGB ).
  39. BGE 116 Ib 7304.05.1990BG über die Anlagefonds (SR 951.31). Auflösung eines widerrechtlichen Anlagefonds, dessen Leitung nie eine Bewilligung zur Geschäftstätigkeit beantragt und erhalten hat. 1. Es handelt sich jedenfalls dann um eine gemeinschaftliche Kapitalanlage im Sinne von Art. 2 AFG , wenn die
  40. BGE 116 V 1223.01.1990Art. 47 Abs. 1 AHVG , Art. 79 Abs. 1 AHVV : Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen. Umfang des Erlasses, wenn die Rückerstattungssumme durch das die massgebliche Einkommensgrenze übersteigende anrechenbare Einkommen nur teilweise gedeckt ist.
  41. BGE 115 IV 16729.11.1989Art. 33 Abs. 2 2 . Satz StGB: Notwehrexzess, Zustand entschuldbarer Aufregung oder Bestürzung über den Angriff. Wenn ein solcher Zustand in Betracht fällt, hat die kantonale Behörde klar darzulegen, ob der Täter sich in einer Aufregung oder Bestürzung befand oder nicht und ob die
  42. BGE 115 II 36131.10.1989Art. 2 und 3 ZGB ; Art. 271a OR . Mietvertrag; Nichtigkeit der Kündigung. 1. Die Verletzung der Verpflichtung des Vermieters, die Kündigung gesondert an den Mieter und an dessen Ehegatten zu richten ( Art. 271a Abs. 1 OR ), hat die Nichtigkeit der Kündigung zur Folge (E. 4a). 2.
  43. BGE 115 V 11527.04.1989Art. 47 Abs. 1 AHVG , Art. 63 und 64 OR : Grundlage und Umfang der Pflicht zur Rückerstattung von unrechtmässig ausbezahlten Vorsorgeleistungen. - Begehren um Rückerstattung eines von der Vorsorgeeinrichtung zu Unrecht ausbezahlten "IV-Vorschusses". Ist ein solches Begehren auf A
  44. BGE 114 II 32908.11.1988Art. 20 Abs. 1 und 98 Abs. 3 OR. Kollision von Verträgen. 1. Klage auf Feststellung, dass ein Kaufvertrag nichtig sei, weil er gegen einen Erbteilungsvertrag verstosse; Auslegung des Rechtsbegehrens (E. 1). 2. Ein Grundstückkauf unter zwei Erben, die sich damit über das im Erbtei
  45. BGE 114 II 122.01.1988Eheschliessung in einem ausländischen Staat, wo Krieg herrscht; Anerkennung dieser Ehe in der Schweiz. 1. Der Scheidungsrichter kann vorfrageweise das Bestehen der Ehe prüfen, und gegen seinen Entscheid ist die Berufung zulässig (E. 1). 2. Die Institution der Ehe untersteht dem s
  46. BGE 113 II 11304.06.1987Art. 287 Abs. 1 ZGB . 1. Parteifähigkeit der Vormundschaftsbehörde? (E. 1). 2. Der Vertrag, mit dem der gerichtlich oder vertraglich festgesetzte Kinder-Unterhaltsbeitrag nachträglich aufgehoben wird, bedarf zu seiner Gültigkeit der Genehmigung durch die Vormundschaftsbehörde. De
  47. BGE 112 V 9702.05.1986Art. 104, 105, 132 OG : Überprüfungsbefugnis des Eidg. Versicherungsgerichts im Beschwerdeverfahren betreffend Rückforderung von Versicherungsleistungen und betreffend Erlass der Rückerstattung (Erw. 1b). Art. 47 Abs. 1 AHVG , Art. 76 und 78 AHVV , Art. 77 und 88bis Abs. 2 lit. b
  48. BGE 111 Ib 21308.05.1985Verweigerung einer nachträglichen Ausnahmebewilligung nach Art. 24 Abs. 1 RPG für ausserhalb der Bauzone errichtete Bauten; Anordnung des Abbruchs der Gebäulichkeiten. Verneinung der Standortgebundenheit im Sinne von Art. 24 Abs. 1 lit. a RPG für Bauten (Einfamilienhaus mit Pferd
  49. BGE 111 V 13030.04.1985Art. 47 Abs. 1 AHVG , Art. 79 Abs. 1 AHVV , Art. 27 Abs. 1 ELV : Begriff der grossen Härte. Erreichen die zwei Drittel des anrechenbaren Einkommens des Versicherten (dem gegebenenfalls ein Teil des Vermögens zuzurechnen ist) nicht die für die Gewährung der ausserordentlichen Ren
  50. BGE 110 II 24405.09.1984Auto-Leasing-Vertrag. Nichtigkeit im Hinblick auf Art. 226a ff. OR . Rückerstattung der Leistungen auf der Grundlage eines faktischen Vertrages. Erweist sich ein Auto-Leasing-Vertrag nach seiner Erfüllung im Hinblick auf Art. 226a ff. OR als nichtig, so schuldet der Benutzer des