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Interessenabwägung

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Als Thema
  1. BGE 97 I 54817.09.1971Einspruch gegen den Verkauf eines landwirtschaftlichen Heimwesens ( Art. 19 EGG ). 1. Die Einrichtung eines Golfplatzes mit 18 Löchern in der Gegend von Neuenburg dient nicht einem gemeinnützigen Zweck im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. b EGG (Erw. 2 a). 2. Art. 19 EGG findet auch
  2. BGE 97 I 57312.07.1971Einsprache und Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Nationalstrassenprojekte. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide über Pläne, aufgrund deren Land enteignet werden kann (Erw. 1 b). Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts als V
  3. BGE 97 II 9703.06.1971Verletzung in den persönlichen Verhältnissen ( Art. 28 ZGB ). 1. Legitimation einer juristischen Person zur Klage wegen Verletzung ihrer Privatsphäre (Erw. 2). 2. Die Zugehörigkeit zu einem Verein privaten Charakters, dessen Zweck sich auf die Pflege zwischenmenschlicher Beziehun
  4. BGE 97 I 63917.03.1971Eigentumsgarantie. Landschaftsschutz. 1. Legitimation der Gemeinde zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen kantonalen Entscheid, der sie als Eigentümerin ihres Verwaltungsvermögens trifft (Erw. 2 b). 2. Gesetzliche Grundlage für eine öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkun
  5. BGE 97 I 28619.02.1971Bundesgesetz über die Nationalstrassen; Bauten innerhalb der Baulinien, Bewilligungspflicht. 1. Zuständigkeit für den Entscheid über Baugesuche. Gegen die Verfügung, mit welcher die untere kantonale Instanz die Bewilligung auf Grund eines abschlägigen Vorbescheids des Eidg. Depar
  6. BGE 97 I 6029.01.1971Art. 100 lit. b und Art. 101 lit. d OG ; Art. 10 ANAG . Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verweigerung vorübergehender Aufhebung der gestützt auf Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG erlassenen Ausweisung; Verbindlichkeit des rechtskräftigen Entscheides über die Ausw
  7. BGE 96 I 35008.07.1970Eigentumsgarantie; Entschädigung wegen materieller Enteignung; Gewässerschutz. Begriff der materiellen Enteignung; gegen den Störer gerichtete polizeiliche Massnahmen zur konkreten Gefahrenabwehr stellen jedenfalls dann entschädigungslos zulässige Eigentumsbeschränkungen dar, wen
  8. BGE 96 I 50216.06.1970Bundesgesetz betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei. Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG). Rodung in einer Schutzwaldung. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Erw. 1). Beschwerderecht der Vereinigungen für Natur- und Heimatschut
  9. BGE 95 II 48121.03.1969Verletzung des Persönlichkeitsrechtes durch die Presse. 1. Rechtsnatur des Streites. Passivlegitimation. (Erw. 1 und 2). 2. Begriff der Namensanmassung, Art. 29 Abs. 2 ZGB . (Erw. 3). 3. Der allgemeine Schutz der Persönlichkeit ( Art. 27 und 28 ZGB ) kommt grundsätzlich auch den
  10. BGE 95 II 50321.03.1969Namensänderung. 1. Zuständigkeit der Gerichtsbehörde (Erw. 1). 2. Abwägung der entgegengesetzten Interessen der ausserehelichen Kinder, die stets den Familiennamen ihres Vaters getragen haben und diesen tatsächlichen Zustand legalisieren möchten, einerseits, und der ehelichen Fam
  11. BGE 94 I 34710.07.1968Abänderung von Zonenplänen. Voraussetzungen, unter denen die ein grösseres Gebiet betreffende Festlegung der baulichen Ausnützung zum Nachteil der Grundeigentümer abgeändert werden darf. Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts.
  12. BGE 94 I 33603.07.1968Abänderung eines Zonenplans. Zur Frage der Rechtsnatur der baulichen Planungsmassnahmen. Die Festlegung der baulichen Ausnützung eines einzelnen Grundstücks und die Genehmigung des hierauf vom Grundeigentümer ausgearbeiteten Überbauungsplans sind Einzelverfügungen. Für deren Abän
  13. BGE 94 I 26128.06.1968Personenbeförderungsregal; Ausnahme für notwendige Hilfsbetriebe von Unternehmungen, die nicht das Transportgewerbe zum Gegenstand haben (Art. 2 Abs. 1 lit. a Postverkehrsgesetz, Art. 4 Vollziehungsverordnung II). Ob ein Hilfsbetrieb notwendig ist oder ob die bestehenden Verkehrs
  14. BGE 94 I 16503.05.1968Vom Personenbeförderungsregal ausgenommene Fahrten: Art. 4 der Vollziehungsverordnung II zum Postverkehrsgesetz, vom 4. Januar 1960 (AS 1960 S. 29). Die Beförderung durch einen Hilfsbetrieb ist für einen Industriebetrieb nur dann notwendig - und daher vom Regal ausgenommen -, wen
  15. BGE 94 I 17329.03.1968Einspruch gegen Liegenschaftsverkauf ( Art. 19 EGG ). 1. Begriff des landwirtschaftlichen Heimwesens. Anwendung auf eine Besitzung, deren in der Bauzone liegender Teil - ohne die Hausliegenschaft - nach dem kantonalen Einführungsgesetz von der Unterstellung unter das EGG ausgenom
  16. BGE 94 I 12721.02.1968Eigentumsgarantie. Art. 88 und 90 OG . 1. Staatsrechtliche Beschwerde. Legitimation des Bürgers, vorfrageweise eine Verletzung der Gemeindeautonomie geltend zu machen (Erw. 3). Zulässigkeit neuer rechtlicher Vorbringen? (Erw. 5). 2. Eigentumsgarantie. a) Gesetzliche Grundlage für
  17. BGE 94 I 5224.01.1968Natur- und Heimatschutz. 1. Erfordernis der gesetzlichen Grundlage. a) Wann stellt das Verbot anderer als landwirtschaftlicher Bauten einen besonders schweren Eingriff in das Eigentum dar und prüft deshalb das Bundesgericht frei, ob die gesetzliche Grundlage genüge? (Erw. 2 a). b
  18. BGE 92 I 19121.09.1966Mieterschutz. Geschäftsräume. 1. Kündigung wegen Bedarfs des Eigentümers an Geschäftsräumen. An diesen Bedarf ist kein strengerer Massstab anzulegen als an den Bedarf nach Wohnungen (Erw. 2). 2. Spekulative Verursachung des Eigenbedarfs? Eine solche liegt hier nicht vor, wo der E
  19. BGE 92 I 31003.06.1966Einspruch gegen Liegenschaftskauf. Der Tatbestand des Art. 19 Abs. 1 lit. c EGG ist gegeben (Erw. 1). Wichtige Gründe in der Person des Verkäufers rechtfertigen es jedoch, das landwirtschaftliche Gewerbe aufzuheben (Erw. 2).
  20. BGE 91 I 20007.07.1965Art. 2 Ueb. Best. BV; Art. 321 StGB ; Art. 4 BV . 1. Die Verletzung der derogatorischen Kraft eidgenössischer strafrechtlicher Bestimmungen ist in der Regel mit der Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichtes geltend zu machen; die staatsrechtliche Beschwerde
  21. BGE 91 I 40926.05.1965Art. 88, 90 OG ; Art. 4 BV , Eigentumsgarantie. 1. Ausnahmen vom Grundsatz der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Bürger (Erw. I 1). 2. Der einzelne Bürger ist berechtigt, vorfrageweise eine Verletzung der Gemeind
  22. BGE 91 I 9412.05.1965Abänderung von Verwaltungsakten, Abbruch eines nicht bewilligten Bauteiles. Art. 4 BV . Die Baubewilligung ist eine Verwaltungsverfügung und wird als solche zwar formell, aber nicht materiell rechtskräftig. Ob eine materiell rechtswidrige Verfügung zurückgenommen oder abgeändert
  23. BGE 88 I 16819.09.1962Derogatorische Kraft des Bundesrechts. Verhältnis zwischen dem eidgenössischen und dem kantonalen öffentlichen Recht. Mieterschutz. 1. Das eidgenössische öffentliche Recht geht dem kantonalen öffentlichen Recht ohne weiteres und immer vor. Wenn der Bundesgesetzgeber auf einem Geb
  24. BGE 88 II 1008.02.1962Nachbarrecht. Art. 684 ZGB . 1. Die frühere Benutzungsart oder die Voraussehbarkeit einer übermässigen Einwirkung verschafft demjenigen, der sein Eigentumsrecht überschreitet, kein besseres Recht (Erw. 1a). 2. Der von einem allfälligen Schaden bedrohte Eigentümer braucht dessen E
  25. BGE 87 I 44122.11.1961fzArt. 4 BV; Verordnung über die Mietzinskontrolle und die Beschränkung des Kündigungsrechts. Der Mieter, der die Mietsache dauernd untervermietet, hat keinen Anspruch auf Kündigungsschutz; der Untermieter seinerseits ist dem Eigentümer gegenüber mietnotrechtlich nicht geschützt.
  26. BGE 84 II 8523.02.1958Nachbarrecht. Verbot der Errichtung eines Schlachthauses wegen übermässiger Einwirkung auf die Nachbarliegenschaft ( Art. 684 ZGB ).
  27. BGE 83 II 38403.10.1957Nachbarrecht; übermässige Einwirkung durch Lärm ( Art. 684 ZGB ) beim Betrieb einer Weberei. Tat- und Rechtsfrage. Pflicht zur Duldung des mit einem bestimmten Gewerbe normalerweise verbundenen Lärms? Nach Lage und Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht gerec
  28. BGE 83 I 23318.09.1957Art. 31 der Verordnung über die Mietzinskontrolle und die Beschränkung des Kündigungsrechtes vom 28. Dezember 1956 (VMK). Inwiefern darf bei der nach dieser Bestimmung vorzunehmenden Interessenabwägung auch das Interesse des Vermieters, die gekündigten Räume einem andern Mieter z
  29. BGE 82 II 29205.06.1956Boykott; Zulässigkeit der Berufung, Art. 44 OG , 28 ZGB, 41 OR. Nicht vermögensrechtliche Streitigkeit: Der Streit um die Mitgliedschaft bei einem Verein (Erw. 1). Boykott, Begriff und Wesen; Verdrängungsboykott durch Nichtaufnahme in einen Verband (Erw. 2). Voraussetzungen der U
  30. BGE 81 II 40103.11.1955Namensänderung, Art. 30 ZGB . Die geschiedene Frau lässt sich gemäss Abs. 1 die Wiederannahme des ehelichen Namens bewilligen; Anfechtung seitens des früheren Ehemannes nach Abs. 3. Verhältnis von Art. 30 zu Art. 149 Abs. 1 ZGB . Kognition des Richters im Anfechtungsprozess.
  31. BGE 81 II 11701.03.1955Art. 2 und 28 Z GB, Art. 41 OR . Unzulässiger Vernichtungsboykott. Grundsätzliches über Begriff, Zulässigkeitsvoraussetzungen und Beweispflicht, nach Massgabe der geltenden Rechtsprechung.
  32. BGE 80 I 28828.05.19541. Milchverkaufsbewilligung (Art. 21 Milchstatut): Zuständigkeit des Bundesgerichts. Umfang der Prüfungsbefugnis. Anwendbares Recht (Erw. 1-3). 2. Art. 21, Abs. 2 Milchst.: Voraussetzungen für die Bewilligung der Verlegung einer Milchverkaufsstelle. Hat sich die Behörde auf die Ü
  33. BGE 78 II 13127.03.1952Oberragende Bauten (Art. 674 ZGB). 1. Intertemporales Recht. — 2. Art. 674 Abs. 3 ist analog anwendbar, wenn beide Grundstücke bei Errichtung der über die Grenze ragenden Bauten dem gleichen Eigentümer gehörten und erst später m verschiedene Hände gelangten. — 3. Art. 973 ZGB sc
  34. BGE 78 I 16512.02.1952Art. 704 OR und 85 Abs. 1 HRegVO. Gegenüberstellung und Auslegung der beiden, im Wortlaut nicht übereinstimmenden Vorschriften hinsichtlich der für die Berechtigung zum Begehren um Auflegung der Bilanz einer Aktiengesellschaft gesetzten Bedingung (Ausweis bzw. Glaubhaftmachung d
  35. BGE 76 I 325.01.1950BRB betr. Massnahmen gegen die Wohnungsnot vom 15. Oktober 1941/8. Februar 1946 (BMW). Dem Untervermieter darf die Berufung auf Art. 5 lit. b verweigert werden. Ob seine Kündigung wegen eigenen Bedarfes gerechtfertigt ist, ist auf Grund von Art. 4 BMW zu entscheiden.
  36. BGE 74 I 129.04.1948BRB über Massnahmen gegen die Wohnungsnot vom 15. Oktober 1941/8.. Februar 1946 (BMW).. 1. Auslegung von Art. {) lit. b BMW und Anwendung dieser Bestimmung auf Geschäftsräume (Erw. 2). 2. Verhältnis von Art. {) lit. b zu Art. 4 BMW (Erw. 3).
  37. BGE 73 I 17718.09.1947BRB betreffend Massnahmen gegen die Wohnungsnot vom 15. Oktober 1941/8. Februar 1946 (BMW). 1. Hat ein Kanton die Beschränkung des Kündigungsrechts auf Geschäftsräume ausgedehnt (Art•. 12 BMW), so ist es nicht erforderlich, aber gestattet, Art. 5 lit. b BMW auch auf Geschäftsräu
  38. BGE 71 II 19118.09.1945Voraussetzungen der Widerrechtlichkeit im allgemeinen und besonders bei Äusserungen über Personen, die im staatlichen Leben hervortreten; die Bedeutung des Art. 55 BV; die Widerrechtlichkeit unwahrer, wenn auch in guten Treuen geäusserter Behauptungen.
  39. BGE 71 II 19405.07.1945Auatntt.aua dem Verein, Art. 70 Abs. 2 ZGB. Recht zum sofortigen Austritt aus wichtigen Gründen. Begriff des wichtigen Grundes. Die blosse Tatsache der Fassung statutenwidriger Vereinsbeschlüsse bildet an sich keinen wichtigen Grund. (Art. 70, 75. ZGB).
  40. BGE 71 I 21102.03.1945Wasserreoht: Die in einer Wasserrechtskonzession getroffene Ordnung der Ausnützung des Wasserrechts ist, auch in Nebenpunkten, für das konzedierende Gemeinwesen verbindlich und kann nicht nachträglich als unverbindlich zurückgenommen werden mit der Behauptung, die bei Erteilung d
  41. BGE 70 II 9608.06.1944Ablösung einer Dienstbarkeit durch den Richter. Voraussetzung Grundlegende Änderung der Sach- und Interessenlage. Der Wunsch des belasteten Eigentümers, ein dicht an die Bauhöhe- Limite heranreichendes, reparaturbedürftiges Flachdach durch ein höheres Ziegeldach zu ersetzen, bere
  42. BGE 69 I 1501.02.1943Im Verlaufe eines Prozessverfahrens ergangene Rekusationsentscheide sind selbständig durch staatsrechtliche Beschwerde anfechtbar und können im Anschluss an das Endurteil nicht mehr angefochten werden.
  43. BGE 67 II 19111.12.1941Namensänderung, bewilligt von der Regierung des Heimatkantons, aber angefochten durch eine Person, die sich als verletzt erklärt (Art. 30 ZGB). 1. Freie Abwägung der entgegengesetzten Interessen durch den Richter. 2. Adlige Namen: Unter Namensschutz steht auch der schlichte Fam
  44. BGE 61 II 9026.03.1935K 0 n kur ren z ver bot für einen Reitlehrer, der zeitweise auch die Leitung der Reitanstalt besorgt. 1. G run d sät z I ich e Zulässigkeit des Verbotes; Einblick in den Kundenkreis und in die Geschäftsgeheimnisse (Art. 356 OR). Erw.2... 2. Ein s c h r ä n ku n g auf das zeitli
  45. BGE 61 I 6521.03.1935V. ass e r r e c h t s k 0 n z e s s ion. 1. Die richterliche Behörde, die über Streitigkeiten betreffend die Auslegung einer Wasserrechtskonzession zu entscheiden hat, ist auch befugt, Lücken der in der Konzession getroffenen Regelung auszufüllen. 2. Die massgebenden Gesichtsp
  46. BGE 56 I 35814.10.1930Die Aufsichtsbehörde kann eine Änderung verlangen, auch wenn niemand in seinen privaten Rechten verletzt ist. (Erw. 1.) Begriff des Kur s aal es: Art. 1 der bundesrätlichen Verordnung über den Spielbetrieb in Kursälen vom 1. März 1929 umschreibt ihn, und Einrichtungen, die diese
  47. BGE 55 II 24324.10.1929Begriff es «Nachbars» in Art. 684 ZGB (Erw. J). Oh eine übermässige Einwirkung i. S. von Art. 684 ZGB vorliegt, ist unter Abwägung der Interessen beider Parteien an der Aufrechterhaltung bezw. Beseitigung des bisherigen Zustandes zu entscheiden. Prävention gibt kein Recht auf üb
  48. BGE 52 II 10318.02.1926A n f e c h tun gei n erN à m e n s ä n der u n g: Art. :iO ZGB. 1. Anfechtungsberechtigt ist, wer den zugewiesenen Namen trägt. Der Zivilrichter ist grundsätzlich nur befugt, die Gründe zu überprüfen, die zur Annahme des neuen Namens geführt haben; er soll die sich widerspreche
  49. BGE 45 II 40230.09.1919Art. 684 ZGB. Der Einspruchsprozess gehört nicht zu den Streitigkeiten, die ihrer Natur nach einer vermögensrechtlichen Schätzung nicht unterliegen (Art. 61 OG). Streitwert des Immissionsprozesses. — Der Weidgang mit Herdengeläute zur Nachtzeit auf einer Wiese, die im Baugebiet e
  50. BGE 43 III 6501.02.1917Berechnung der nach Art. 818 Ziff. 3 ZGB die Pfandsicherheit genies senden drei verfallenen Jahreszinse, wenn zuerst ein Pfandverwertungsbegehren gestellt und erst später der Konkurs eröffnet wurde.