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Kanton Schwyz

629 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 12/13

Als Thema
  1. 1A.256/200027.02.2001Beschwerdelegitimation · Opferhilfe · Zivilrechtlicher Anspruch im Sinne von Art. 6 EMRK
  2. 1A.260/200027.02.2001Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Beschwerdelegitimation · Opferhilfe
  3. 1P.655/200023.02.2001Ausstand und Befangenheit · Vorbefassung · Bezirksgericht Höfe
  4. C 168/0013.02.2001Rechtzeitigkeit der Beschwerde · Fehlerhafte Verfügungseröffnung · Treu und Glauben im Verfahren
  5. 6A.47/200023.01.2001Öffentlichkeit der Verhandlung · Verzicht auf Verfahrensgarantien · Verwaltungsrechtspflege
  6. 5P.466/200018.01.2001Unentgeltliche Rechtspflege · Aussichtslosigkeit · Arrest
  7. 1P.330/200012.12.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Öffentliche Verhandlung
  8. C 9/0022.11.2000Besondere Taggelder · Selbständige Erwerbstätigkeit · Wirtschaftliche Tragfähigkeit
  9. 2P.279/199903.11.2000Willkürverbot · Rechtsgleichheit · Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
  10. U 201/9911.07.2000Revision · Befangenheit · Ablehnungsgrund
  11. 1P.189/200021.06.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Rechtliches Gehör · Kontosperre
  12. K 128/9916.05.2000Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen · Wiedererwägung einer Verfügung · Formlose Verfügung
  13. 2A.189/200008.05.2000Ausschaffungshaft · Untertauchensgefahr · Kosovo
  14. K 185/9803.02.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Staatsrechtliche Beschwerde · Kostenübernahme bei ausserkantonaler Spitalbehandlung
  15. 4C.405/199918.01.2000Ausweisung wegen Zahlungsverzugs · Rechtskraft des Schlichtungsentscheids · Kanton Schwyz
  16. BGE 123 V 31019.12.1997Art. 41 Abs. 3 KVG ; Art. 103 lit. a und Art. 132 OG . Beschwerdelegitimation einer (privaten, nicht öffentlichen oder öffentlich subventionierten) Klinik bzw. ihres Rechtsträgers bejaht im (erstmaligen) Streit zwischen einem Versicherten, welcher aus medizinischen Gründen in die
  17. BGE 123 V 29016.12.1997Art. 41 Abs. 3 KVG ; Art. 97 ff., Art. 128 OG . Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung von Art. 41 Abs. 3 KVG sind sozialversicherungsrechtlicher Natur im Sinne von Art. 128 OG und daher letztinstanzlich durch das Eidg. Versicherungsgericht zu beurteilen. Art. 41 Abs. 3
  18. BGE 122 I 514.02.1996Art. 4 BV ; Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege während des Prozesses. Der in der Sache selbst angerufene zweitinstanzliche Richter darf prüfen, ob die zu Beginn des Prozesses bejahte Bedürftigkeit bestand oder noch besteht, und dem Gesuchsteller für den Fall, dass er die Ver
  19. BGE 120 Ib 20725.05.1994Planungspflicht für Abbau- und Deponievorhaben ( Art. 2 und 24 RPG ), Gemeindeautonomie. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, die Gemeinden anzuweisen, im Rahmen der Nutzungsordnung bestimmte Zonen auszuscheiden (E. 3). Bedeutung der kantonalen Richtplanung für die Behandlung
  20. BGE 120 Ib 7623.02.1994Lärmschutzmassnahmen, Kostentragung. In Art. 19 ff. USG sind im Zusammenhang mit der Regelung der Kostentragungspflicht für Lärmschutzmassnahmen Ausnahmen vom Verursacherprinzip ( Art. 2 USG ) bzw. Präzisierungen dazu vorgesehen (E. 3). Frage offengelassen, ob es sich hier um ei
  21. BGE 118 III 5218.11.1992Zuschlag eines Grundstücks an der Steigerung (Art. 258 SchK, Art. 60 VZG ). Das letzte und höchste Angebot muss vom Gantleiter dreimal ausgerufen werden. Folgt auf den dritten Ausruf nicht unverzüglich ein weiteres Angebot, so hat der letzte Bieter - sofern er die Steigerungsbedi
  22. BGE 117 II 54105.12.1991Eintragung eines Grundstückkaufs im Grundbuch, wenn ein Vorkaufsrecht besteht ( Art. 26 Abs. 2 GBV ). Der Grundbuchverwalter darf eine Anmeldung zur Eintragung eines Grundstückkaufs im Grundbuch nicht mit der Begründung vorläufig abweisen, es stehe noch nicht fest, ob das Vorkauf
  23. BGE 117 IV 42922.10.1991Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB . 1. Ob ein Anklagesachverhalt bundesrechtlich als Veruntreuung zu qualifizieren ist, beantwortet sich unabhängig davon, ob bei einer erweiterten Anklage auf Betrug hätte erkannt werden müssen (E. 2). 2. Eine Forderung ist dem Bevollmächtigten anvertr
  24. BGE 117 Ib 24323.09.1991Art. 24sexies Abs. 5 BV , Art. 16 und 18a NHG , Art. 1 Hochmoorverordnung vom 21. Januar 1991; befristete Massnahmen zum Schutz von Moorlandschaften. 1. Anwendbarkeit von Art. 16 NHG (E. 2a). 2. Als Objekt des Bundesinventars der Hoch- und Übergangsmoore von nationaler Bedeutung
  25. BGE 117 Ia 19025.04.1991Art. 58 BV , Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 373 ZGB und Art. 54 SchlT ZGB ; Entmündigung durch Verwaltungsbehörden. Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist auf das Entmündigungsverfahren grundsätzlich anwendbar. Abgrenzung gegenüber Art. 58 BV mit Bezug auf das Erfordernis der gerichtlichen Beurtei
  26. BGE 117 Ia 11607.03.1991Art. 4 BV . Rechtsverweigerung; Verfahrenserledigung ohne förmliche Verfügung. Es stellt keine Rechtsverweigerung dar, wenn trotz Fehlens einer ausdrücklichen Regelung in der Strafprozessordnung des Kantons Schwyz auf die Erledigung von adhäsionsweise geltend gemachten Zivilanspr
  27. BGE 116 II 55015.11.1990Einspruchsverfahren nach Art. 19 ff. EGG : grundsätzliche Anwendbarkeit ( Art. 21 Abs. 1 lit. a und lit. b EGG ); Einspruchsgründe der Spekulation und des Güteraufkaufs ( Art. 19 Abs. 1 lit. a EGG ). 1. Begriff des "gemischten Betriebs" im Sinne von Art. 10 lit. a und Art. 21 Ab
  28. BGE 115 II 42413.12.1989Vorsorgliche Massnahme nach Art. 145 ZGB ; Bemessung des Unterhaltsbeitrags. Bei sehr günstigen Einkommensverhältnissen ist der Überschuss des Gesamteinkommens über den Zwangsbedarf der Ehegatten nicht hälftig aufzuteilen. Vielmehr darf bei der Bemessung des dem berechtigten Eheg
  29. BGE 115 Ib 1322.03.1989Enteignung für Starkstromleitungen; Sistierung des Verfahrens; Begehren um Zahlung in der voraussichtlichen Höhe der Verkehrswertentschädigung gemäss Art. 19bis Abs. 2 EntG . Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (E. 1). Blosse Durchleitungsrechte für Hochspannungsleitun
  30. BGE 115 III 620.01.1989Weiterzug von Entscheiden der Aufsichtsbehörden; Betreibungsferien (Art. 18, 19, 56, 63 SchKG). 1. Streitigkeiten, welche die Anwendung des Gebührentarifs zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs betreffen, können vom Betreibungsamt an die Aufsichtsbehörden weitergezo
  31. BGE 115 Ib 13118.01.1989PTT-Richtstrahlantenne Höhronen; Kognition des Bundesgerichts bei der Würdigung von Fragen des technischen Ermessens; Art. 24 RPG und Art. 26 FPolV , Art. 6 NHG . 1. Fragen des technischen Ermessens prüft das Bundesgericht zurückhaltend, um den fachtechnischen Sachverstand der z
  32. BGE 114 Ib 30514.09.1988Art. 5 Abs. 2 RPG ; materielle Enteignung. 1. Ob eine Eigentumsbeschränkung eine materielle Enteignung bewirkt, hängt nicht von der Bewilligungsfähigkeit eines konkreten Bauprojekts ab. Es ist vielmehr zu prüfen, ob und wie weit durch die in Frage stehende Massnahme generell das
  33. BGE 114 Ia 2511.05.1988Art. 4 BV ; Auslegung einer unklaren oder zweideutigen Regelung der Klagevoraussetzungen. Nach Lehre und Praxis gebietet der Grundsatz von Treu und Glauben sowie das Willkürverbot, dass dem Rechtsuchenden aus einer unklaren oder zweideutigen Regelung der Klagevoraussetzungen kein
  34. BGE 113 Ib 710.04.1987Befreiung eines Vereins von der Steuerpflicht für das Vermögen und Einkommen, das ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken dient ( Art. 16 Ziff. 3 BdBSt ). 1. Art. 16 Ziff. 3 BdBSt gewährt die Steuerbefreiung nicht schon bei Gemeinnützigkeit schlechthin, sondern beschränkt sie auf
  35. BGE 112 Ia 20817.09.1986Stimmrechtsbeschwerde ( Art. 85 lit. a OG ); Initiative auf Partialrevision der Verfassung des Kantons Schwyz (§§ 103 ff. der Verfassung des eidgenössischen Standes Schwyz vom 23. Oktober 1898). 1. Beschwerdelegitimation Einzelner und einer politischen Partei (E. 1a). Der Stimmbü
  36. BGE 112 Ib 28025.07.1986Einsprachen gegen die Enteignung für einen Waffenplatz; Zuständigkeit des Eidg. Militärdepartementes zur Einleitung des Enteignungsverfahrens; Instruktion des Einspracheverfahrens. Der Entscheid der Einsprachebehörde gilt aufgrund von Art. 12 Abs. 3 NHG in Verbindung mit Art. 9,
  37. BGE 112 Ib 7012.03.1986Art. 103 lit. c OG , Art. 12 NHG ; Beschwerdebefugnis gesamtschweizerischer Vereinigungen im Baubewilligungsverfahren nach Art. 24 RPG . Die Anwendung von Art. 24 RPG erweist sich dann als Erfüllung einer Bundesaufgabe im Sinne von Art. 12 in Verbindung mit Art. 2 NHG , wenn gel
  38. BGE 111 Ia 10807.06.1985Art. 33 BV und Art. 5 ÜbBest. BV. Ein von einem Kanton ohne Examen ausgestelltes Anwaltspatent braucht in einem anderen Kanton in der Regel nicht als Befähigungsausweis im Sinne von Art. 5 ÜbBest. BV anerkannt zu werden (Änderung der Rechtsprechung).
  39. BGE 110 Ib 26026.09.1984Raumplanung, Bauten für die Landesverteidigung. Die Schweizerische Eidgenossenschaft bedarf nach Art. 164 Abs. 3 MO für Projekte, die der Landesverteidigung dienen, keiner kantonalen Bewilligung und keiner Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG .
  40. BGE 109 Ib 18019.08.1983Unzulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung ( Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG ). Eine provisorische Aufenthaltsbewilligung zum Stellenantritt im Hinblick auf die Verlegung des Aufenthaltsortes von einem Kanton in einen andern be
  41. BGE 109 V 11925.03.1983Art. 108 Abs. 2 und 132 OG . Wird eine Nichteintretensverfügung der Verwaltung nach Art. 87 Abs. 4 IVV angefochten und in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein materieller Antrag gestellt, so umfasst dieser auch das Begehren, die Verwaltung habe auf die Neuanmeldung einzutreten (
  42. BGE 108 Ib 36406.10.1982Art. 24 Abs. 1 RPG ; Bewilligung für eine Lehmausbeutung. 1. Im vorliegenden Fall stellt eine Lehmgrube eine zonenwidrige Anlage dar, weshalb eine Bewilligung nach Art. 24 Abs. 1 RPG nötig ist (E. 5b). 2. Standortgebundenheit einer Lehmgrube: Es muss nachgewiesen sein, dass keine
  43. BGE 108 Ib 11509.07.1982Militärpflichtersatz (Art. 4 Abs. 1 lit. c MPG). Von der Militärdienst-Ersatzpflicht befreit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. c MPG ist nur der diensttaugliche Wehrpflichtige.
  44. BGE 108 Ia 9710.05.1982Art. 88 OG ; Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde. Die Kriterien der Legitimation des Geschädigten im Strafprozess zur staatsrechtlichen Beschwerde gelten auch in Ehrverletzungssachen (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 1). Art. 4 BV . 1. Die Kantone dürfen die Vertretun
  45. BGE 107 Ia 9708.07.1981Formelle Rechtsverweigerung; res iudicata. Ein Gericht, das mit der Begründung, es handle sich um eine res iudicata, auf eine Beschwerde in einer andern Streitsache nicht eintritt, begeht eine formelle Rechtsverweigerung. Beim Entscheid über den Enteignungsbeschluss für den Lande
  46. BGE 105 Ia 17203.10.1979Art. 4 und 58 BV ; Besetzung des urteilenden Gerichts. 1. Tragweite von Art. 58 Abs. 1 BV im allgemeinen: Verhältnis zu Art. 4 BV und zum kantonalen Gerichtsverfassungsrecht; Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts (E. 2 und 3). 2. Verletzung von Art. 58 Abs. 1 BV durch willkürliche
  47. BGE 105 Ia 12210.07.1979Art. 4 BV . Eine Behörde handelt willkürlich, wenn sie ein öffentlichrechtliches Dienstverhältnis nachträglich in eine zivilrechtliche Anstellung umdeutet, weil es angeblich gewissen Vorschriften des Beamtenrechts nicht entspricht.
  48. BGE 104 Ib 19910.11.1978Gewässerschutz; Art. 9 Abs. 1 GSchG . Enteignung des Durchleitungsrechts für den Bau einer Abwasserleitung verbunden mit einem Überbauverbot und einer Wegbedingung der sich aus Art. 693 ZGB ergebenden Ansprüche. Eine solche rechtliche Sicherung des Trasses einer öffentlichen Ka
  49. BGE 104 Ia 25122.02.1978Art. 46 Abs. 2 BV ; Doppelbesteuerung. Gewinn aus dem Verkauf von Aktien einer Gesellschaft, welche keine Immobiliengesellschaft im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, sondern eine Betriebsgesellschaft darstellt (E. 3a). Keine Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungs
  50. BGE 103 Ia 14208.06.1977Art. 85 lit. a OG ; Finanzreferendum. 1. Das Mittelschulgesetz des Kantons Schwyz delegiert die Ausgabenbewilligungskompetenz für die Instandstellung der Schul- und Internatsräume der Kantonsschule Kollegium Schwyz vom Volk an den Kantonsrat; Zulässigkeit und Umfang dieser Deleg