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Kognition des Bundesgerichts

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Als Thema
  1. BGE 117 Ib 28511.06.1991Einsprache gegen Nationalstrassen-Ausführungsprojekt, Umweltverträglichkeitsprüfung. Zulässiges Rechtsmittel: Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist auch gegeben, wenn sich die gesamtschweizerischen Organisationen bei der Anfechtung des Nationalstrassen-Ausführungsprojektes allein
  2. BGE 116 V 30716.10.1990Art. 62 Abs. 1 AHVG und Art. 111 AHVV : Zugehörigkeit zur Eidgenössischen Ausgleichskasse. - Gesetzmässigkeit von Art. 111 AHVV bejaht (Erw. 3a). - Nach Art. 111 Satz 2 AHVV liegt es im Ermessen der Verwaltung, welche "andern Institutionen" der Eidgenössischen Ausgleichskasse an
  3. BGE 116 IV 14331.08.1990Art. 19 und 145 StGB ; Sachbeschädigung. Wer ein Tier in der irrigen Annahme verletzt, es handle sich dabei um ein in Freiheit lebendes wildes Tier und damit um eine herrenlose Sache, macht sich nicht der Sachbeschädigung schuldig (E. 2).
  4. BGE 116 Ia 9029.08.1990Art. 4 BV ; Willkür. 1. Bestätigung der Rechtsprechung ( BGE 115 Ia 14 f. E. 3a) zur Kognition des Bundesgerichts bei der Überprüfung der Anwendung von Zustellungsgrundsätzen (E. 2b). 2. a) Allein durch eine polizeiliche Einvernahme wird noch kein (Straf)prozessrechtsverhältnis
  5. BGE 116 Ia 16227.06.1990Art. 4 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK ; Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens. Es ist verfassungswidrig, einem nicht verurteilten Angeschuldigten wegen eines allein unter ethischen Gesichtspunkten vorwerfbaren Verhaltens Kosten zu überbinden (E. 2a, b; Än
  6. BGE 116 Ib 818.05.1990Art. 97 ff. OG , 24 und 34 RPG; Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Kognition des Bundesgerichts. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann auch die Verletzung des selbständigen kantonalen Verfahrensrechts gerügt werden, welches bei Ausnahmebewilligungen nach Art. 24
  7. BGE 116 Ib 20309.05.1990Art. 18 und 18b NHG ; Biotope von regionaler und lokaler Bedeutung; Schutz eines innerhalb einer Bauzone gelegenen Biotops. 1. Legitimation der Vereinigungen für Natur- und Heimatschutz i.S. von Art. 12 NHG , die die Nicht-Erfüllung einer Bundesaufgabe geltendmachen: im konkrete
  8. BGE 116 Ib 35304.05.1990Art. 8 EMRK ; Aufenthaltsbewilligung an ausländischen Ehemann einer Schweizerin. Das Bundesgericht prüft frei, ob der Eingriff ins Familienleben des Ausländers verhältnismässig ist; Abgrenzung zum Ausschluss der Angemessenheitsprüfung gemäss Art. 104 lit. c OG (E. 2). Frage, ob d
  9. BGE 116 II 19624.01.1990Patentrechtliche Nichtigkeitsklage, erforderliches Feststellungsinteresse ( Art. 28 PatG ). 1. Fehlt das Feststellungsinteresse, so ist die Klage nicht abzuweisen, sondern darauf nicht einzutreten (E. 1). 2. Voraussetzungen, unter denen ein ausreichendes Feststellungsinteresse na
  10. BGE 115 Ia 38419.12.1989Art. 22ter und Art. 4 BV . Zonenplanänderung. 1. Kognition des Bundesgerichts bei der Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen im allgemeinen, auch nach Durchführung eines Augenscheins (E. 3), und im besonderen bezüglich des Grenzverlaufs einer Bauzone (E. 4d). 2. Die s
  11. BGE 115 Ia 37029.11.1989Art. 22ter und 31 BV ; Art. 75 Abs. 4 Bauordnung der Stadt Bern (BO); Schutz der Berner Altstadtsilhouette; öffentliches Interesse und Verhältnismässigkeit. 1. Kognition des Bundesgerichts bei der Interessenabwägung (E. 3) und Verhältnismässigkeit (E. 4). 2. Die Anwendung einer V
  12. BGE 115 Ib 3727.01.1989Zwangsanschluss an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG. 1. Für die Frage der Arbeitnehmereigenschaft nach BVG sind die AHV-rechtlichen Kriterien massgebend, ohne dass aber das AHV-Beitragsstatut formell verbindlich wäre (E. 4). 2. Beitrüge nach Art. 165 Abs. 1 ZGB für im Gewerbe
  13. BGE 114 Ib 33425.11.1988Art. 20 Abs. 2 des Bundesbeschlusses über die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen; Befugnisse der Beschwerdeinstanz im Beanstandungsverfahren; Umfang der Überprüfung einer Sendung. 1. Bei richtiger Auslegung gibt Art. 20 Abs. 2 des Bundesbeschlusses der Beschwer
  14. BGE 114 II 18307.06.1988Art. 43 Abs. 1 OG . Einrede der Rechtshängigkeit. Berufungsfähigkeit. Kognition des Bundesgerichts. Arrestprosequierung. Berufungsfähigkeit eines kantonalen Entscheides über die Einrede der Rechtshängigkeit der gleichen Sache vor einem ausländischen Gericht unabhängig davon, ob d
  15. BGE 113 Ia 44416.12.1987Art. 22ter BV ; Zonenplanänderung ( Art. 15 RPG ); Art. 113 Abs. 3 BV . Die Umzonung von Land vom Baugebiet in das Übrige Gemeindegebiet belegt dieses mit einer öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkung (E. 3). Art. 15 RPG bildet für die Umzonung eine hinreichende gesetzliche
  16. BGE 113 IV 8411.08.1987Art. 91 Abs. 1 SVG ; Art. 24 f. StGB. Mittäterschaft und Teilnahme zu Fahren in angetrunkenem Zustand. Wer als Passagier in einem Fahrzeug mitfährt, das vom angetrunkenen Halter geführt wird, macht sich allein dadurch weder der Mittäterschaft noch der Teilnahme (Anstiftung oder G
  17. BGE 113 Ib 27628.01.1987Europäisches Auslieferungs-Übereinkommen (EAUe), Rechtshilfegesetz (IRSG). Überprüfung des Alibis. 1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Kognition des Bundesgerichts (E. 1). 2. Prüfung des Alibibeweises unter der Herrschaft des aufgehobenen Auslieferungsgesetzes v
  18. BGE 112 Ib 54317.12.1986Einsprache gegen ein Nationalstrassen-Ausführungsprojekt. 1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. a) Der Entscheid der kantonalen Behörde, mit welchem die Einsprache einer gesamtschweizerischen Natur- und Heimatschutzvereinigung ( Art. 12 Abs. 1 NHG ) gegen ein Ausführ
  19. BGE 112 Ia 35009.12.1986Art. 36 des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit (SR 279). Kognition des Bundesgerichts bei Überprüfung des kantonalen Rechtsmittelentscheides. Freie Kognition betreffend die richtige Anwendung von Art. 36 KSG . Deshalb Überprüfung, ob die kantonale Instanz zu Unrecht Will
  20. BGE 112 II 51218.11.1986Art. 48 ff., Art. 68, Art. 84 OG : Kantonaler Rechtsmittelentscheid über einen Schiedsspruch; Weiterziehung an das Bundesgericht. Bedeutung des Vorbehalts gemäss Art. 15 Abs. 1 KG . 1. Gegen kantonale Rechtsmittelentscheide im Schiedsgerichtsverfahren ist ausschliesslich die staa
  21. BGE 112 Ib 51430.09.1986Enteignung eines baurechtsbelasteten Grundstücks; Bemessung der dem Grundeigentümer zustehenden Entschädigung. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Entschädigungsentscheide in Enteignungsverfahren, die auf Raumplanungsmassnahmen hin eingeleitet werden (E. 1a). Ko
  22. BGE 112 Ia 22117.09.1986Art. 85 lit. a OG ; Finanzreferendum; Börsenneubau mit Wohn-, Büro- und Ladentrakt. 1. Legitimation zur Stimmrechtsbeschwerde (E. 1a). Mit der Stimmrechtsbeschwerde kann geltend gemacht werden, eine Vorlage enthalte zu Unrecht nicht alle Ausgaben für ein Projekt, selbst wenn der
  23. BGE 111 Ia 29210.07.1985Art. 85 lit. a OG ; Ungültigerklärung einer Volksinitiative wegen Bundesrechtswidrigkeit. 1. Auslegung von kantonalen Volksinitiativen; Kognition des Bundesgerichts (E. 2). 2. Darf ein Bundesgesetz entgegen seinem Wortlaut ausgelegt werden? Der Wortlaut von Art. 22quater Abs. 3
  24. BGE 111 Ib 22703.07.1985Art. 55 EntG ; Zuständigkeit zur Beurteilung von Einsprachen gegen die Enteignung. Das Eidg. Militärdepartement ist nach Art. 55 EntG zuständig zum Entscheid über Einsprachen, die sich gegen Enteignungen für Waffenplatz-Projekte richten (E. 2a). Diese Regelung steht mit Art. 6
  25. BGE 109 Ib 29828.09.1983Art. 50 Abs. 2 ElG ; Einsprache gegen die Verlegung einer Hochspannungsleitung. Ob für ein konkretes Projekt das Enteignungsrecht in Anwendung von Art. 50 Abs. 2 ElG erteilt werden könne, ist in Abwägung der sich gegenüberstehenden privaten und öffentlichen Interessen zu entsche
  26. BGE 109 Ib 17427.04.1983Auslieferung. Auswirkungen des am 1. Januar 1983 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) auf das Verfahren des Bundesgerichtes in Auslieferungsfällen.
  27. BGE 108 Ib 20908.10.1982Angestelltenordnung: Kündigung des Probeverhältnisses. Wann ist die Kündigung des Dienstverhältnisses gemäss Art. 8 Abs. 2 AngO begründet? Sinngemässe Anwendung dieser Grundsätze auf die Kündigung des Probeverhältnisses.
  28. BGE 108 II 18413.09.1982Art. 58 OR ; Haftung des Werkeigentümers. 1. Der Eigentümer einer Strasse haftet aus Art. 58 OR wie für jedes andere Werk, wenn er, während die Strasse gebaut oder instandgestellt wird, deren ordentliche Benützung zulässt (E. 1). 2. Verschulden des Lenkers, der eine Strasse befäh
  29. BGE 108 IV 7120.04.1982Art. 54 LMG ; Art. 449 LMV . Kognition des Bundesgerichts bei der Überprüfung der Gesetzmässigkeit einer auf Gesetzesdelegation beruhenden Verordnung des Bundesrates. Art. 449 LMV , wonach aus Metall bestehendes Koch- und Essgeschirr und -besteck, etc., nicht aus Zink hergestell
  30. BGE 108 Ib 2802.04.1982Abgabe auf "promissory notes" nach amerikanischem Recht. Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 lit. a und b, Abs. 3 lit. c ; 17 Abs. 1 StG . 1. Kognition des Bundesgerichts im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (E. 1). 2. Begriff des schweizerischen Effektenhändlers im Sinne von Art. 13
  31. BGE 107 III 7825.08.1981Lohnpfändung, Inhalt der Pfändungsurkunde. Es verstösst nicht gegen Bundesrecht, wenn die kantonale Aufsichtsbehörde das Betreibungsamt dazu verhält, bei einer Lohnpfändung in der Pfändungsurkunde den Namen des Arbeitgebers des Schuldners anzugeben.
  32. BGE 106 IV 33008.12.19801. Art. 107 Abs. 3 OG . Fehlende Rechtsmittelbelehrung (E. 2). 2. Art. 4 BV ; Art. 42, 45 Ziff. 3 StGB . a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör besteht auch dort, wo die Rückversetzung in die Verwahrung zwingend vorgeschrieben ist. Die Verletzung des Anspruchs kann im Verfahren vo
  33. BGE 106 III 4917.09.1980Verwirkung der Frist für das Pfändungsbegehren ( Art. 88 Abs. 2 SchKG ). Der Gläubiger, der ein Pfändungsbegehren mit gewöhnlicher Post zustellen lässt, hat zu beweisen, dass er es vor Ablauf der Frist der Post übergeben hat. Ob im Beschwerdeverfahren diesbezüglich der Indizienb
  34. BGE 106 Ib 19902.05.1980Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. 1. Der Regierungsrat ist auch dann keine unabhängige Rekurskommission im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG , wenn er als Rechtsmittelinstanz im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren entscheidet (E. 1). 2. Umfang der den kantonalen B
  35. BGE 106 Ia 5826.03.1980Art. 4 BV ; Baubewilligungsverfahren. Polizeiliche Generalklausel als Grundlage öffentlichrechtlichen Immissionsschutzes (Abwehr befürchteter übermässiger Lärmimmissionen eines Bauprojekts). Legitimation der Nachbarn, eine Verletzung der polizeilichen Generalklausel mit staatsrec
  36. BGE 106 Ia 10022.02.1980Art. 31 BV ; Disziplinarrecht der Rechtsanwälte. 1. a) Der Anwalt kann sich auf die Handels- und Gewerbefreiheit berufen; Berücksichtigung weiterer Grundrechte (E. 6a); b) Schranken der Berufstätigkeit des Anwalts (E. 6b); 2. Kognition des Bundesgerichts bei Entzug des Freizügig
  37. BGE 106 Ia 19718.01.1980Art. 85 lit. a OG ; kantonale Volksabstimmung. 1. Voraussetzungen, unter denen in einer gegen das Abstimmungsergebnis gerichteten staatsrechtlichen Beschwerde die Mängel in der amtlichen Botschaft zur Sachvorlage geltend gemacht werden können (Bestätigung der Rechtsprechung; E.
  38. BGE 105 II 22930.10.1979Einrede der Rechtshängigkeit. Verzugszins. 1. Erweiterung der Kognition des Bundesgerichts bei der Rechtshängigkeit analog zu derjenigen bei der materiellen Rechtskraft? Frage offen gelassen, weil sich die Anwendbarkeit von Bundesrecht im vorliegenden Fall auch aus staatsvertragl
  39. BGE 105 Ia 19024.07.1979Art. 4 BV ; kantonale Prüfung. Kognition des Bundesgerichts bei staatsrechtlichen Beschwerden gegen kantonale Examensentscheide.
  40. BGE 103 Ia 35628.09.1977Schiedsgerichtsbarkeit. 1. Schiedsgerichtsurteile sind keine kantonalen Entscheide im Sinne von Art. 84 Abs. 1 OG und können weder unmittelbar noch im Anschluss an einen kantonalen Rechtsmittelentscheid mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden (E. 1b). 2. Kognition d
  41. BGE 103 Ib 13401.04.1977Verfahren; Art. 97 ff. OG . Rüge der Verletzung kantonaler Ausstandsvorschriften. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde? (E. 2). Tierseuchenverordnung (TSV). 1. Die Anordnung der in Art 21 Ziff. 16 TSV vorgeschriebenen Massnahmen durch die kantonalen Behörden erfordert n
  42. BGE 102 Ia 26419.05.1976Art. 85 lit. a OG . Bezirksrichterwahlen; Beeinflussung der Wähler durch ein privates Flugblatt. 1. Erschöpfung des Instanzenzuges; Anfechtungsobjekt der Beschwerde (E. 2). 2. Voraussetzungen, unter denen der Stimmbürger wegen unerlaubter Beeinflussung der Willensbildung durch ir
  43. BGE 102 Ia 5004.02.1976Benützung öffentlichen Grundes zu politischen Zwecken; Art. 85 lit. a OG , Meinungsäusserungsfreiheit, Versammlungsfreiheit. 1. Für die Zulassung einer den Gemeingebrauch übersteigenden Benützung öffentlichen Grundes können, selbst wenn es um die Ausübung ideeller Freiheitsrech
  44. BGE 102 Ia 6921.01.1976Gemeindeautonomie (Graubünden). Rückwirkung von Erlassen. 1. Autonomie der Bündner Gemeinden im Bereiche der kommunalen Elektrizitätsversorgung. Kognition des Bundesgerichtes in bezug auf die Handhabung allgemeiner ungeschriebener Verfassungsgrundsätze (E. 2). 2. Rückwirkende Erh
  45. BGE 102 III 119.01.1976Betreibung einer unverteilten Erbschaft ( Art. 65 Abs. 3 SchKG ). Die Gültigkeit der Zustellung des Zahlungsbefehls an den Willensvollstrecker hängt nicht davon ab, ob dieser bzw. der Betreibende gutgläubig ist.
  46. BGE 102 III 1715.01.1976Lohnpfändung. Fall eines Schuldners, der sich zur Zahlung einer Busse in monatlichen Raten verpflichtet hat und dem der bedingte Strafvollzug gewährt worden ist mit der Weisung, den Schaden innerhalb einer bestimmten Frist zu ersetzen. Das Betreibungsamt darf den zu diesem Zweck
  47. BGE 101 IV 40721.11.19751. Art. 312 StGB . Der Zuschlag einer öffentlichen Arbeit an einen privaten Unternehmer auf Grund vorangegangener Ausschreibung und die Verweigerung dieses Zuschlags an einen andern Bewerber, der sich auf die Submission hin ebenfalls gemeldet hat, stellen keine Äusserung staatlic
  48. BGE 101 Ia 39205.11.1975Gemeindeautonomie, Art. 4 und 49 BV ; Friedhofreglement. 1. Befugnis der Gemeindeexekutive zur Beschwerdeführung (E. 1). 2. Zu Unrecht verweigerte Genehmigung des autonomen Gemeinderechts? Kognition des Bundesgerichts (E. 2a). 3. Die Regelung, dass auf einem Friedhof als Grabmäle
  49. BGE 101 Ia 23109.07.1975Art. 85 lit. a OG ; Art. 4 BV . Ungültigerklärung einer kantonalen Volksinitiative wegen inhaltlicher Unvereinbarkeit mit dem Bundesrecht. Rückwirkung von Gesetzen. 1. Kognition des Bundesgerichtes (E. 1). 2. Inwieweit ist der mit der zürcherischen Volksinitiative "Rettet Regensb
  50. BGE 101 Ib 9828.01.1975Fremdenpolizeirecht: Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Widerruf der Toleranzbewilligung ( Art. 7 Abs. 1 ANAG , Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG ).