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Kognition des Bundesgerichts

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Als Thema
  1. BGE 100 Ia 39227.11.1974Demonstrationen auf öffentlichem Grund. Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit. 1. Die Durchführung von Demonstrationen auf öffentlichem Grund darf als gesteigerter Gemeingebrauch bewilligungspflichtig erklärt werden (Erw. 2 und 3). 2. Das ungeschriebene Verfassungsrecht de
  2. BGE 99 Ia 24713.08.1973Bewilligung eines Kernkraftwerkes; Art. 4 BV , Art. 22ter BV , Gemeindeautonomie. 1. Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden; Verhältnis zwischen Art. 86 und 87 OG (Erw. 1). 2. Kognition bei Beschwerden wegen Verletzung der Eigentumsgarantie (Erw. 2). 3. Umfang und Schutz der Auto
  3. BGE 98 Ia 38105.07.1972Eigentumsgarantie (materielle Enteignung) und Art. 4 BV (Willkür); Landschaftsschutz. 1. Rechtszustand vor Inkrafttreten des Art. 22ter Abs. 3 BV (Erw. 1a). Verhältnis der Willkürrüge zur Rüge der Verletzung der Eigentumsgarantie mit Bezug auf die Kognition des Bundesgerichts (Er
  4. BGE 98 Ib 17224.03.1972Art. 4 BV und 38 Ziff. 4 Abs. 1 StGB; Anspruch aufrechtliches Gehör bei der Rückversetzung. 1. Der Beschwerdeführer, der eine Verletzung der Verfassung und der verfassungsmässigen Rechte des Bürgers geltend macht, beruft sich implicite auf Art. 4 BV (Erw. 1 b). 2. Der Anspruch au
  5. BGE 98 Ib 16710.03.1972Bedingte Entlassung, Art. 38 StGB , 26 ff. VwG. 1. Die Einsichtnahme in die Akten über die bedingte Entlassung darf dem Verurteilten, der darum nachsucht, grundsätzlich nicht verweigert werden, soweit nicht die Bedingungen des Art. 27 VwG für einzelne Aktenstücke erfüllt sind (Er
  6. BGE 98 Ia 5602.02.1972Disziplinarrecht des Anwaltes; Art. 31 BV . 1. Auch der Anwalt steht unter dem Schutz der in Art. 31 BV gewährleisteten Handels- und Gewerbefreiheit. Die ihm vom Staat auferlegten Standespflichten dürfen daher nicht weiter gehen, als gewerbepolizeiliche Zwecke dies verlangen. Kog
  7. BGE 97 II 29711.11.1971Vaterschaftsklage; Beweis der Vaterschaft bzw. Nichtvaterschaft. Die von den Klägern zum Beweis der Vaterschaft des Beklagten beantragte anthropologisch-erbbiologische Begutachtung darf erst angeordnet werden, wenn alle andern Beweise, welche die Parteien zur Klärung der Frage de
  8. BGE 97 I 48810.08.1971Art. 84, 86 OG , Vollstreckung von Schiedssprüchen. Anfechtbarkeit des Urteils über eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Schiedsurteil. Beschränkung der Kognition. Der Schiedsspruch ist einem in der ganzen Schweiz vollstreckbaren Zivilurteil gleichzustellen, sofern das
  9. BGE 95 I 13902.07.1969Kantonale Stempelabgabe auf der Übertragung der Aktien von Immobiliengesellschaften. Es ist nicht willkürlich, die Übertragungder Aktien einer Immobiliengesellschaft der Übertragung der Liegenschaft der Gesellschaft gleichzustellen, noch, die Abgabe auf dem gesamten, vom Erwerber
  10. BGE 94 I 12721.02.1968Eigentumsgarantie. Art. 88 und 90 OG . 1. Staatsrechtliche Beschwerde. Legitimation des Bürgers, vorfrageweise eine Verletzung der Gemeindeautonomie geltend zu machen (Erw. 3). Zulässigkeit neuer rechtlicher Vorbringen? (Erw. 5). 2. Eigentumsgarantie. a) Gesetzliche Grundlage für
  11. BGE 93 I 13022.02.1967Eigentumsgarantie. Art. 4 BV . Materielle Enteignung. Zeitpunkt für die Bemessung der Entschädigung. Bundesrechtliche Eigentumsgarantie; Bedeutung, Verhältnis zu entsprechenden Garantien in den Kantonsverfassungen (Erw. 3). Umfang der Überprüfung des Bundesgerichts bei staatsrech
  12. BGE 91 I 39927.10.1965Art. 58 Abs. 1 BV gewährleistet dem Einzelnen die Freiheit, nur von dem zuständigen Richter Recht nehmen zu müssen, und gibt ihm Anspruch auf richtige Besetzung des Gerichts. Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts, insbesondere hinsichtlich der Frage der Unabhängigkeit des urteilend
  13. BGE 90 I 2925.03.19641. Zulassung der Vernehmlassung, welche von der Gegenpartei rechtzeitig der kantonalen Behörde eingereicht, von dieser aber erst nach Ablauf der angesetzten Frist an das Bundesgericht weitergeleitet wurde (Erw. 1). 2. Gehört der an einem Strafverfahren als Zivilpartei teilnehmend
  14. BGE 89 I 8020.03.1963Wahlbeschwerde. 1. Zu den "kantonalen Wahlen" im Sinne von Art. 85 lit. a OG gehören auch die Gemeindewahlen (Erw. 1). 2. Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts bei Wahlbeschwerden (Erw. 3). 3. Wann hat die Unterlassung des Einspruchs gegen das Wahl- und Abstimmungsverfahren di
  15. BGE 88 II 45513.11.1962Unfall infolge Oeffnens der Türe eines Motorfahrzeugs. 1. Begriff des Betriebs eines Motorfahrzeugs (Erw. 1). 2. Wer eine Türe gegen die Fahrbahn zu offen lässt, handelt grob schuldhaft. Mitverschulden des Opfers (übersetzte Geschwindigkeit) und seinem Fahrzeug innewohnende Betri
  16. BGE 86 II 31627.10.1960Vaterschaftsklage. Kann das Ergebnis einer Untersuchung über das Vorhandensein der Bluteigenschaft Duffya erhebliche Zweifel über die Vaterschaft des Beklagten ( Art. 314 Abs. 2 ZGB ) rechtfertigen? Anforderungen an den Grad der Zuverlässigkeit des Untersuchungsergebnisses. Inwie
  17. BGE 86 I 3324.02.1960Art. 81 Abs. 3 SchKG . Soweit Staatsverträge über die Vollstreckung gerichtlicher Urteile bestehen, ist im Rechtsöffnungsverfahren zu entscheiden, ob das auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichtete Urteil eines ausländischen Gerichts zur Vollstreckung zuzulassen sei (Erw.
  18. BGE 85 II 31808.10.1959Gewöhnliche Vaterschaftsklage. Gerichtsstand für die Klage gegen einen Ausländer im Ausland ( Art. 312 ZGB ). Wohnsitz einer Braut, die sich zur Vorbereitung der Heirat an den als eheliches Domizil in Aussicht genommenen Ort begeben hat ( Art. 23 ZGB ).
  19. BGE 85 I 14017.06.1959Kantonaler Zivilprozess, Sicherstellung für Gerichtskosten und Parteientschädigung. Kantonale Bestimmung, wonach die Klagpartei kautionspflichtig ist, wenn es sich um eine Aktiengesellschaft handelt, die sich in Liquidation befindet (§ 59 Ziff. 5 zürch. ZPO). Beschwerde wegen Wil
  20. BGE 83 II 53821.11.1957Art. 69 EntG . 1. Berufung gegen das auf Grund von. Art. 69 EntG ausgefällte Urteil des ordentlichen Richters. Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts (Erw. 1). 2. Die Frage des Rechtes der Anstösser oder anderer Personen auf Zugang zum öffentlichen Verkehrsweg untersteht dem kan
  21. BGE 83 IV 4612.04.1957Art. 60 MFG: 1. Wann liegt ein Unfall vor? Erw. 1. 2. Wann ist ein Motorfahrzeug an einem Unfall beteiligt? Erw. 2. 3. Schwerer Fall? Erw. 3. 4. Untauglicher Versuch? Erw. 4.
  22. BGE 82 II 13231.01.1956Art. 55 Abs. 1 lit. c OG . Unzulässigkeit neuer tatsächlicher Vorbringen vor dem Bundesgericht (Erw. 1). Versorgerschaden, Art. 45 Abs. 3 OR . Anspruch des Ehemannes aus Versorgerschaden beim Tod der Ehefrau, die eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat? Schadensberechnung (Erw. 3).
  23. BGE 81 I 5206.04.19551. Staatsrechtliche Beschwerde: Die Verweisung auf Rechtsschriften, die im kantonalen Verfahren eingereicht worden sind, ist keine genügende Begründung (Erw. 1). 2. Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen
  24. BGE 80 I 36426.11.1954Art. 21, Abs. 1 lit. e WStB: Gewinne beim "Sport-Toto". Steuerbarkeit und Steuerberechnung.
  25. BGE 80 III 11120.10.1954Amtliche Verwahrung gepfändeter Fahrnis ( Art. 98 SchKG ). Unzulässigkeit wegen Eigentumsansprache der Ehefrau des Schuldners oder wegen Hängigkeit einer Beschwerde gegen die Pfändung? Ersatz gepfändeter Gegenstände durch andere. Kognition des Bundesgerichts hinsichtlich der Vora
  26. BGE 80 III 4111.02.1954Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung. Wirkungen auf das Vermögen des Schuldners ( Art. 316 a SchKG ). Verfügungsrecht des Schuldners über eine Forderung, die nicht zur Liquidationsmasse gezogen wurde. Verjährungseinrede ( Art. 142 OR ). Verwirkung nach kantonalem Prozessrecht.
  27. BGE 79 II 4707.05.1953Nachbarrecht. Übermässige Einwirkung durch Maschinenlärm? Kognition des Bundesgerichts. Einschreiten gegen einen bestehenden Betrieb wegen seiner Einwirkungen auf eine vom Nachbarn geplante Baute? Art. 684 ZGB.
  28. BGE 75 II 33315.12.1949Berufungsantrag, Art. 55 Abs. 1 lit. b OG. Bei Forderllngsklagoo. genügt das Begehren auf Verurteilung zu «angemessenen» oder «den üblichen» Leistungen nicht; es ist die zifferm:nässige Nennung des verlangten Geldbetrages erforderlich.
  29. BGE 75 II 10208.07.1949Art. 3Uf ZGB. Zulässigkeit des Indizienbeweises. Tragweite der violenta BUBpieio fomicationf,s.
  30. BGE 71 I 24902.07.1945Art. 27, 29 SchKG. — Eine kantonale Vorschrift, welche die Betätigung als Geschäftsagent, insbesondere als Gläubigervertreter vom Wohnsitz oder der Geschäftsniederlassung im Kanton abhängig macht, verletzt Art. 27 SohK. Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde schon gegen e
  31. BGE 69 I 15813.12.1943Armenrecht, An. 4 BV. Voraussetzungen des bundesrechtlichen Armenrechtsanspruchs (Erw. 1). Begriff der Aussichtslosigkeit; Kognition des Bundesgerichts (Erw.2).
  32. BGE 67 I 12804.06.1941Unterstellung unter das Fabrikgesetz. Eine Verfügung, wonach ein dem Fabrikgesetz bisher nicht unterstellter selbständiger Betrieb als Teil einer Fabrik erklärt wird, unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Erw. 1). Betriebe, die zivilrechtlich als selbständige Unternehmu
  33. BGE 64 II 8801.02.19381.. Art. 2 4 P a t G betrifft nur den Gerichtsstand für eigentliche patentrechtliche Klagen. Erw. 1. .2. Berufung, Art. 57 u. 83 OG. Kognition des Bundesgerichtes hinsichtlich der Frage, welches von verschiedenen ausländischen Rechten anwendbar sei. Erw. 2. '3. GoI d k lau seI
  34. BGE 63 I 4104.02.1937I. Dis z i pli n a r b e s c h wer d e.. 1. Die Bestimmung der anwendbaren Disziplinarstrafe bei schweren Dienstpflichtverletzungen (Entlassung oder Versetzung ins Provisorium) ist eine Frage der Strafzumessung. Sie wird vom Bundesgericht grundsätzlich frei geprüft. 2. Der Kogn
  35. BGE 57 I 38818.09.1931Entscheid des Bundesrats gemäss Art. 6 des eidgen. Wasserbaupolizeigesetzes, wodurch die von einem Kanton behauptete «Beteiligung» und Beitragspflicht auch eines anderen Kantons bei einem auf Grund des genannten Gesetzes ausgeführten Verbauungswerk verneint und die verlangte Veru
  36. BGE 56 I 40229.09.19301. Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Verfahren nach Art. 17 Abs. I lit. a VDG und Art. 60 Abs. 1 des Beamtengesetzes? (Erw. 2.) 2. Eine Feststellungsklage kann nur auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses, nicht einer Tatsache (Geisteszustand des Klägers) gehen. (Erw. 2
  37. BGE 54 III 15301.06.1928W i der s p r u c h s ver f à h ren, Art. 106 ff. SchKG: Die Betreibungsbehörden können die Einleitung des Widerspruchsverfahrens nicht aus dem Grunde verweigern, dass dem Drittansprecher die Legitimation zur Erhebung einer Ansprache (vorliegend im Namen einer Erbengemeinschaft)
  38. BGE 53 II 38204.11.1927G run dIa s t. Das Bundesgericht ist nicht zuständig zur Auslegung von vor dem 1. Januar 1912 abgeschlossenen Verträgen auf Errichtung von Grundlasten, wohl aber zur Bewertung einer solchen Grundlast, sofern diese auch nach dem neuen Recht hätte begründet werden können (Erw. 1 u
  39. BGE 53 I 25115.07.1927Art. 86 SchKG bezieht sich nur auf privatrechtliche Ansprüche, hindert aber die Kantone nicht eine gleiche Rückforderungsklage im Falle der Zahlung infolge Betreibung auch bei bestimmten an sich öffentlichrechtlichen Forderungsverhältnissen zu gewähren. Kognition des Bundesgerich
  40. BGE 51 I 43616.10.1925Umfang der Kognition des Bundesgerichts bei staatsrechtlichen Rekursen gegen die Bewilligung oder Verweigerung der Rechtsöffnung auf Grund des Rechtshilfekonkordates. Einrede der Tilgung der in Betreibung gesetzten Steuerforderung. Beweisanforderungen für die Zulassung. Rüge der
  41. BGE 49 I 53520.10.1923Umfang der Kognition des Bundesgerichts bei der Auslegung kantonalen Verfassungsrechts. Unvereinbarkeitsbestimmung einer kantonalen Verfassung (Thurgau), wonach die vom Regierungsrat gewählten und fixbesoldeten Beamten nicht Mitglieder des Grossen Rates sein können. Unzulässigkei
  42. BGE 48 I 30307.07.1922Art. 43 BRB vom 9. April 1920 betreffend Bekämpfung der Miet- und Wohnungsnot. Aufhebung einer gestützt darauf erfolgten Niederlassungsverweigerung ohne Rücksicht auf die Kompetenz des BG, die Frage des Bestehens einer Wohnungsnot an dem betreffenden Orte als Voraussetzung der An
  43. BGE 46 II 32227.10.1920F 0 11 d at ion; Fondation mixte en faveur, d'une part, d'une œuvre de bienfaisance et, d'autre part, de la famille du fondateur; conséquences du défaut d'inscription, dans les f) ans dès l'entrée en vigueur du code civil suisse.
  44. BGE 45 III 8013.05.1919Auslegung von Art. 93 SchKG. Lohnpfändung in einer Betreibung für eine Alimentenforderung. Berücksichtigung dieses Umstandes bei der Festsetzung des Existenzminimums.
  45. BGE 45 III 3326.02.1919Die Befugnisse des Masseverwalters im Inventarisationsverfahren nach Art. 580 ff. ZGB beurteilen sich nach kantonalem Recht. — Analoge Anwendung von Art. 106 Abs. 2 SchKG im Verfahren nach Art. 109 SchKG. Es genügt zur Einleitung des Widerspruchsverfahrens, wenn der Schuldner erk
  46. BGE 42 II 41928.09.1916_'nt. 149 ZGB bezieht sich nicht auf den Namen einer vor dem Inkrafttreten des ZGB geschiedenen Ehefrau.
  47. BGE 42 I 12217.07.1916Zulässigkeit kantonaler Gesetzesbestimmungen, durch die der Handel mit Stickereiramschwaaren zwecks Fernhaltung moralisch nicht einwandfreier Personen polizeilichen Beschränkungen insbes. der Patentpflicht unterworfen wird. Kognition des Bundesgerichts inbezug auf die Frage, ob d
  48. BGE 42 II 30307.06.1916Ä r t. 8 6 Z i f f. 3 0 G; die zivilrechtliche Beschwerde kann nicht nur in Bezug auf Art. 396 ZGB, sondern auch in Bezug auf die Frage der ö r t 1 ich e n Z u s t ä n d i g k ei t der erkennenden Behörden bei Bestellung der V 0 rm und s eh a f t und Auf heb u n g der Vor m u n d
  49. BGE 42 II 12422.03.1916Verlustbeteiligung des Kommanditärs im internen Gesellschaftsverhältnis: im Zweifel.gleich hoch, wie seine Gewinnbeteiligung (Art. 533 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 594 Abs. 2 OR; Art. 596 Abs. 2 nur dann anwendbar, wenn weder über die Gewinn-, noch über die Verlustverteilung ein
  50. BGE 41 II 26808.05.1915Oertliche Rechtsanwendung. Kriterien (Erw. 2). Kognition des Bundesgerichts (Erw. 2, 4 bund 5). - Auftrag, Stellvertretung und Ermächtigung. Nachträgliche Genehmigung der Stellvertretung, Art. 38 Abs. 1 OR (Erw. 3 und 4).