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Legitimation zur Beschwerde

522 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 9/11

Als Thema
  1. 1A.216/200219.03.2003Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Doppelte Strafbarkeit · Verhältnismässigkeitsprinzip
  2. 1A.252/200213.03.2003Doppelte Strafbarkeit · Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Legitimation zur Beschwerde
  3. 1E.8/200012.12.2002Enteignung von Nachbarrechten · Qualität als Enteigneter · Legitimation zur Beschwerde
  4. 1A.196/200230.09.2002Rechtshilfe in Strafsachen · Legitimation zur Beschwerde · Unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Nachteil
  5. 7B.139/200225.09.2002Zahlungsverzug des Ersteigerers · Aufhebung des Zuschlags · Barzahlung
  6. BGE 128 II 20025.04.2002Art. 103 lit. a OG ; Art. 14 Abs. 1 und 2, Art. 44 Abs. 3 und Art. 121 Abs. 1-4 AsylG ; Art. 12f und 17 Abs. 2 aAsylG ; Art. 14a ff. ANAG ; Art. 13 lit. f BVO : nach Abweisung des Asylgesuchs vorläufig aufgenommene Person; Legitimation zur Beschwerde gegen einen Entscheid im Bere
  7. 1A.196/200108.04.2002Legitimation zur Beschwerde · Mobilfunkanlage
  8. 7B.35/200203.04.2002Legitimation zur Beschwerde · Konkursandrohung · Zustellung von Betreibungsurkunden
  9. 1A.182/200126.03.2002Rechtshilfe in Strafsachen · Legitimation zur Beschwerde · Verhältnismässigkeit
  10. 7B.29/200214.03.2002Fortsetzung der Betreibung · Oppositionsbeseitigung · Pfändung
  11. 1A.153/200113.02.2002Rechtshilfe in Strafsachen · Doppelte Strafbarkeit · Verhältnismässigkeitsprinzip
  12. 1A.206/200109.01.2002Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Zulässigkeit der Beschwerde · Legitimation zur Beschwerde
  13. 1A.121/200121.12.2001Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Legitimation zur Beschwerde
  14. 7B.259/200127.11.2001Legitimation zur Beschwerde · Wiederherstellung der Frist · Betreibungsaufhebung
  15. 7B.206/200115.11.2001Legitimation zur Beschwerde · Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren
  16. 1A.82/200112.11.2001Rechtshilfe in Strafsachen · Sachverhaltsbindung · Verhältnismässigkeitsprinzip
  17. 2A.131/200109.11.2001Internationale Amtshilfe in Börsensachen · Rechtliches Gehör · Grundsatz der Verhältnismässigkeit
  18. BGE 128 III 5016.10.2001Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Zuständigkeit des Schiedsgerichts; Forderungsabtretung (Art. 186 Abs. 2 und 190 Abs. 2 lit. b IPRG). Um über ihre Zuständigkeit zu entscheiden, können die Schiedsrichter verpflichtet sein, vorfrageweise zu prüfen, ob die strittige Forderung,
  19. 1A.33/200105.10.2001Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Steuerbetrug · Legitimation zur Beschwerde
  20. 1A.32/200127.09.2001Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Steuerbetrug · Legitimation zur Beschwerde
  21. 1A.118/200115.08.2001Rechtshilfe in Strafsachen · Legitimation zur Beschwerde · Rechtliches Gehör
  22. 1A.317/200027.06.2001Ne bis in idem · Doppelte Strafbarkeit · Legitimation zur Beschwerde
  23. 1A.13/200021.06.2001Rechtshilfe in Strafsachen · Grundsatz der Spezialität · Weiterleitung von Informationen an Drittstaaten
  24. 1A.326/200014.06.2001Doppelte Strafbarkeit · Spezialitätsprinzip · Italien
  25. 1A.81/200114.05.2001Rechtshilfe in Strafsachen · Legitimation zur Beschwerde · Italien
  26. 4C.367/200008.03.2001Legitimation zur Beschwerde · Maxime inquisitoriale sociale · Liegenschaftsverwaltung
  27. 1P.755/199924.02.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Zwischenentscheid · Nicht wieder gutzumachender Nachteil
  28. BGE 122 V 37211.09.1996Art. 102 Abs. 1 und 2 AVIG : Beschwerdeberechtigung der Arbeitslosenkassen. Die Arbeitslosenkassen sind nicht berechtigt, gegen Verfügungen der Amtsstellen im kantonalen Verfahren Beschwerde zu führen.
  29. BGE 122 II 13009.01.1996Rechtshilfe; Art. 98a Abs. 3 und Art. 103 lit. a OG . Zusammenfassung der Rechtsprechung betreffend Legitimation zur Anfechtung von Rechtshilfemassnahmen (E. 2a und b). Da die Beschwerdeführerin nicht Inhaberin des Bankkontos ist, über welches Auskünfte erteilt werden sollen, ist
  30. BGE 121 III 8825.04.1995Anfechtung eines Zuschlags; Publikation der Steigerung nach Art. 138 SchKG und Art. 29 Abs. 4 VZG . Die erste Steigerungspublikation nach Art. 138 SchKG ist eine Betreibungshandlung im Sinne von Art. 56 SchKG ; die zweite gemäss Art. 29 Abs. 4 VZG ist eine bloss an die Gläubiger
  31. BGE 121 III 106.03.1995Legitimation des Dritten zur Erhebung einer Vormundschaftsbeschwerde gegen die Anordnung einer Beistandschaft für ein aussereheliches Kind (Art. 420, 392 Ziff. 2, 309 Abs. 2 ZGB). Die Berufung ist zulässig gegen die Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft ( Art. 44 lit. e OG )
  32. BGE 120 Ib 37918.11.1994Art. 4 BV , Art. 22 und 33 Abs. 3 lit. a RPG sowie Art. 103 lit. a OG ; Pflicht zur Durchführung eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens; Legitimation zur Beschwerde gegen Umbauprojekt an biotechnischer Anlage; Anspruch auf rechtliches Gehör. Voraussetzungen, unter denen ei
  33. BGE 120 V 43509.08.1994Art. 66 Abs. 1 und 2 IVV (in Verbindung mit Art. 46 IVG ). - Sofern es sich beim Versicherten um eine urteilsfähige Person handelt, ist zur Befreiung von der Schweigepflicht ( Art. 66 Abs. 2 IVV ), im Gegensatz zur Geltendmachung des Anspruchs ( Art. 66 Abs. 1 IVV ), ausschliessl
  34. BGE 119 III 8129.09.1993Tritt die Masse eine Forderung gegen einen Dritten, der zugleich auch Gläubiger ist, ab, so ist dieser zur Beschwerde legitimiert, die Abtretung sei nicht in Übereinstimmung mit den entsprechenden Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erfolgt.
  35. BGE 118 III 4003.06.1992Art. 204 Abs. 1 und Art. 207 Abs. 1 SchKG ; Art. 63 KOV . Wirkung der Konkurseröffnung auf einen hängigen Aberkennungsprozess. 1. Tragweite des Konkursbeschlags (E. 4). 2. Der bei Konkurseröffnung hängige Aberkennungsprozess ist nach Massgabe von Art. 207 Abs. 1 SchKG zunächst ei
  36. BGE 117 Ia 50418.11.1991Art. 271 ff. SchKG und Art. 88 OG ; Legitimation zur Beschwerde gegen einen Arrestbefehl. Der Drittgläubiger, der einen persönlichen Anspruch auf Errichtung eines Pfandrechts geltend macht, ist nicht zur Beschwerde gegen einen Arrestbefehl legitimiert, der auf Begehren eines ande
  37. BGE 116 Ia 43303.08.1990Art. 88 OG ; Legitimation zur Beschwerde gegen einen Nutzungsplan. Verneinung der Legitimation von Nachbarn, die das Allgemeininteresse am Schutz geschichtlicher Stätten geltend machen und, subsidiär, das finanzielle Interesse an der Erhaltung des Marktwerts ihrer eigenen Liegens
  38. BGE 114 Ia 22108.12.1988Aufhebung der §§ 23 Abs. 3, 25 Abs. 2 sowie 37-40 des basellandschaftlichen Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern und den Finanzausgleich vom 7. Februar 1974; Art. 4 BV . 1. Art. 89 Abs. 1 OG : Beginn der Frist für die staatsrechtliche Beschwerde gegen einen der Volksabst
  39. BGE 114 Ib 20025.11.1988Art. 103 OG ; Art. 14 des Bundesbeschlusses über die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 7. Oktober 1983 (SR 784.45). 1. Die Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Entscheide der Beschwerdeinstanz richtet sich ausschliesslich nach den Best
  40. BGE 114 II 28407.06.1988Art. 944 Abs. 1 OR und 44 Abs. 1 HRegV. Geschäftsfirmen. 1. Eine Firma ist nur dann unzulässig, wenn sie offensichtlich aus rein beschreibenden Sachbezeichnungen besteht (Präzisierung der Rechtsprechung) (E. 2b). 2. Zulässigkeit der Geschäftsfirma "Aeroleasing S.A." (E. 2c).
  41. BGE 113 Ia 35102.04.1987Art. 88 OG . Die verfassungsmässigen Rechte des Angeklagten sind untrennbar mit seiner Person verbunden; stirbt er nach Einreichung einer staatsrechtlichen Beschwerde, wird diese gegenstandslos.
  42. BGE 111 Ib 1519.06.1985Planauflage und vorzeitige Besitzeinweisung im Enteignungsverfahren für Eisenbahnbauten. Legitimation zur Einsprache im Enteignungsverfahren (E. 3). Das Enteignungsverfahren für ein neues Werk kann nur eröffnet werden, wenn ein Werkplan ( Art. 27 Abs. 1 EntG ) vorliegt, aus dem s
  43. BGE 110 V 8901.05.1984Art. 67 AHVG , Art. 145 und 146 AHVV : Bezug der Beiträge mit Beitragsmarken. - Der Art. 67 AHVG stellt eine genügende gesetzliche Grundlage dar für das System des Beitragsbezugs mit Beitragsmarken, so wie es vom Bundesrat in den Art. 145 und 146 AHVV verordnet worden ist (Erw. 2
  44. BGE 109 Ia 25213.04.1983Art. 88 OG . Legitimation zur Beschwerde gegen die angeblich rechtswidrige Begünstigung Dritter durch einen Erlass. Ein Privater kann mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen rechtsungleicher Behandlung einen Erlass anfechten, wenn er geltend macht, dieser privilegiere Dritte in ob
  45. BGE 108 III 11417.12.1982Arrestvollzug; Legitimation zur Beschwerde. Beschwerde gegen die Arrestierung von Vermögenswerten, von denen der Gläubiger selbst nicht behauptet, dass sie dem Schuldner gehören. Die Bank ist als Drittinhaberin der mit Arrest belegten Vermögensstücke zur Beschwerde legitimiert, s
  46. BGE 108 Ia 28128.05.1982Art. 84 Abs. 1 lit. a, 85 lit. a und 88 OG. Gegen die angebliche Verletzung der Rechte einer Minderheit bei der Wahl der Mitglieder des Büros durch den grossen Gemeinderat ist nicht die Beschwerde gemäss Art. 85 lit. a OG sondern jene gemäss Art. 84 Abs. 1 lit. a OG (Verletzung v
  47. BGE 108 IV 7722.02.1982Art. 270 Abs. 3 BStP . Der öffentliche Ankläger nimmt am Verfahren Teil, wenn er auf Strafklage hin die Eröffnung einer Strafuntersuchung in einem von Amtes wegen zu verfolgenden Delikt verweigert. Im Gegensatz zu anderen Kantonen kennt das Prozessrecht des Kantons Genf die Insti
  48. BGE 106 Ib 34613.10.1980Europäisches Rechtshilfeübereinkommen. 1. Der Entscheid über die Herausgabe von Originalakten im Sinne von Art. 3 Ziff. 3 EUeR ist selbständig anfechtbar (E. 1b). 2. Der Vollzug eines Rechtshilfeersuchens richtet sich nach kantonalem Recht, soweit das Bundesrecht keine Vorschrif
  49. BGE 106 III 2425.01.1980Lastenverzeichnis im Konkurs; Umfang der Pfandhaft. Wird im Lastenverzeichnis in klarer und eindeutiger Weise angeführt, welche Gegenstände als Zugehör betrachtet werden, kann der Entscheid der Konkursverwaltung nicht mit Beschwerde, sondern nur mit Kollokationsklage angefochten
  50. BGE 105 III 6731.10.1979Konkurs; Einsetzung einer ausseramtlichen Konkursverwaltung; Verwertung auf dem Weg der Auktion. 1. Bestätigt die 2. Gläubigerversammlung eine ausseramtliche Konkursverwaltung in ihrem Amt, so kann der Beschluss der 1. Gläubigerversammlung, mit dem die ausseramtliche Konkursverw