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Legitimation zur Beschwerde

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Als Thema
  1. BGE 105 III 113.02.1979Art. 144 SchKG . Das Betreibungsamt darf nicht zur Verteilung schreiten, wenn der Erlös aus der Verwertung eines Grundstücks Gegenstand einer strafrechtlichen Beschlagnahme bildet.
  2. BGE 104 Ib 26404.12.1978Firmenbildung. 1. Art. 103 lit. a OG . Befugnis eines Gesellschafters, auch im Namen von Mitgründern einer Aktiengesellschaft Beschwerde zu führen (E. 1). 2. Art. 944 OR , Art. 45 und 46 HRegV . Zweck und Umfang des Verbotes, in einer Firma nationale oder territoriale Bezeichnung
  3. BGE 104 Ib 38517.03.1978Besteuerung eines durch eine Erbengemeinschaft bei Veräusserung oder Verwertung von Geschäftsliegenschaften erzielten Kapitalgewinns (Art. 21 Abs. 1 lit. d und Art. 43 WStB; Art. 19 Abs. 2 lit. b und Art. 75 Steuergesetz des Kantons Tessin vom 11. April 1950). 1. Zulässigkeit der
  4. BGE 103 III 3607.09.1977Arrestanzeige an eine Bank. 1. Die Bank, der die Arrestierung von Vermögenswerten, die sie allenfalls verwahren sollte, angezeigt worden ist, ist befugt, auf dem Beschwerdeweg zu verlangen, dass die Arrestanzeige ergänzt werde (E. 1). 2. Das Betreibungsamt ist frei, in der Anzeig
  5. BGE 103 Ia 28009.02.1977Gesetzesreferendum in Gemeindeangelegenheiten. Ungültigerklärung von Unterschriften. Überspitzter Formalismus. 1. Legitimation zur Beschwerde gemäss Art. 85 lit. a OG (E. 1). 2. Unzulässige Ungültigerklärung von Unterschriften, bei denen die Berufsangabe auf den Unterschriftenbog
  6. BGE 101 V 12026.03.1975Analoge Anwendung des Art. 103 lit. a OG im kantonalen Beschwerdeverfahren (Erw. 1). Art. 2 ELKV . Von der rechtzeitigen Geltendmachung der Krankheitskosten (Erw. 2 lit. b).
  7. BGE 98 Ia 10510.03.1972Kantonales Verfassungsrecht. Delegation der Rechtsetzungsbefugnis an die Exekutive. Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde nach Art. 84 und 85 OG (Erw. 1). Voraussetzungen, unter denen eine Befugnis der gesetzgebenden Behörde an die Exekutive delegiert werden darf (Bestäti
  8. BGE 96 III 6007.09.1970Beschwerde ( Art. 17 Abs. 1 SchKG ). Verfügung oder blosse Meinungsäusserung des Amtes? (Frage offen gelassen). Das Grundbuchamt ist nicht legitimiert, durch Beschwerde geltend zu machen, bei der konkursamtlichen Versteigerung eines Grundstücks seien durch Nichtbeachtung eines di
  9. BGE 96 I 46603.06.1970Staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV . Legitimation der Gemeinde. Eine Gemeinde ist nicht legitimiert, staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV zu erheben gegen einen kantonalen Entscheid, der sie als Eigentümerin von Sachen im Gemeingebrau
  10. BGE 95 I 39210.10.19691. Art. 991 lit. c OG und Art. 103 Abs. 3 GBV . Legitimation des Erbschaftsverwalters zur Beschwerde gegen einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Grundbuchsachen, der die Eintragung des Verkaufs von zur Erbschaft gehörenden Grundstücken ablehnt (Erw. 1). 2. Art. 554 Z
  11. BGE 95 II 29802.10.1969Beistandschaft für aussereheliche Kinder. Art. 311 ZGB . 1. Der letztinstanzliche kantonale Entscheid über die Ernennung eines Beistandes für ein aussereheliches Kind kann nicht durch Berufung, sondern - beim Zutreffen der besondern Voraussetzungen dieses Rechtsmittels - durch Ni
  12. BGE 94 I 27913.07.1968Veräusserung von Grundstücken; Sperrfrist ( Art. 218 - 218 quater OR ). 1. Regel und Ausnahmen; Voraussetzungen der Art. 218 und 218 bis OR (Erw. 2). 2. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 218 quater OR : a) Legitimation des Käufers zur Beschwerde (Erw. 1); b) der letzt
  13. BGE 93 I 3822.02.1967Art. 88 OG . Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung des Grundsatzes der Gewaltentrennung. Welches sind die verletzten Interessen? (Erw. 3). Erfordernis der gesetzlichen Grundlage für die Einführung eines direkten oder indirekten rechtlichen Monopols (Erw.
  14. BGE 91 I 36430.09.1965Verwaltungsgerichtsbeschwerde ( Art. 97 ff. OG ), insbesondere in Zivilstandssachen ( Art. 99, I, c OG ). Der Vollzug der Entscheidung, die der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt, hindert die Beschwerdeführung nicht. (Erw. 1). Solange die Beschwerde offen steht oder hängig
  15. BGE 91 I 6212.03.1965Verordnung des Bundesrates über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer vom 5. Oktober 1962 (ARV; AS 1962 S. 1167). 1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Erw. 1). 2. Legitimation zur Beschwerde (Erw. 2). 3. Angestellte eines industriellen Unt
  16. BGE 90 I 30703.12.1964Grundstückkauf. Ausübung eines Vorkaufsrechtes. Legitimation des Käufers zur Beschwerde gegen die bevorstehende Eintragung des Dritten. 1. Legitimation des Käufers zur allgemeinen Aufsichtsbeschwerde nach Art. 104 GBV . (Erw. 1). 2. Zweck einer solchen Beschwerde; was für Begehre
  17. BGE 90 I 18417.06.1964Art. 88 OG . Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV steht den Bürgern und Korporationen nur zum Schutze ihrer eigenen rechtlich erheblichen Interessen zu; sie ist nicht gegeben zur Wahrung allgemeiner öffentlicher Interessen, wie z.B. desjenigen an der Ges
  18. BGE 89 I 32431.05.1963Milchstatut: Aufhebung einer Milchsammelstelle. 1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Legitimation zur Beschwerde. 2. Zusammenlegung von Milchsammelstellen (Errichtung einer Zentrale); Voraussetzungen.
  19. BGE 85 IV 7312.06.1959Art. 28 StGB ; Inhalt des Strafantrages. Der Verletzte ist frei, durch entsprechende Umschreibung des Sachverhaltes, den er zur Verfolgung stellt, den Strafantrag beliebig zu beschränken.
  20. BGE 85 I 12828.04.1959Firmabezeichnung. 1. Legitimation der Gründer einer Aktiengesellschaft zur Beschwerde gegen einen Entscheid der kantonalen Behörde auf Verweigerung der Eintragung der gewählten Firma (Erw. 1). 2. Unzulässige Reklame im Sinne von Art. 44 Abs. 1 HRV? (Erw. 2). 3. Nationale, territo
  21. BGE 82 III 9705.10.1956Legitimation zu Beschwerde und Rekurs nach Art. 17 ff. SchKG . Zur Beschwerde über die Anordmmg der amtlichen Verwahrung einer gepfändeten Sache ( Art. 98 SchKG ) ist ein das Eigentum ansprechender Dritter nicht befugt, wenn der Schuldner alleinigen Gewahrsam hat und die Sache ni
  22. BGE 82 III 13107.06.1956Beschwerde gegen den Sachwalter bei Nachlassstundung. Art. 17, 295 Abs. 3 SchKG . Anfechtbare Verfügung: eine dem Schuldner erteilte Weisung im Sinne von Art. 298 SchKG . Ein davon betroffener Gläubiger und Zessionar ist zur Beschwerde legitimiert (Erw. 1). Die Weisung des Sachwa
  23. BGE 81 I 35126.10.1955Verletzung von Konkordaten: 1. Begriff des Konkordats im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. b OG . 2. Vorrang des Konkordatsrechts vor dem internen kantonalen Recht. 3. Interkantonale Vereinbarung betr. die Kontrolle der Heilmittel: Für die Zulassung kontrollpflichtiger Heilmittel dür
  24. BGE 80 I 22507.07.19541. Art. 85 lit. a OG : Die Umfrage bei den beteiligten Grundeigentümern darüber, ob sie dem Plane einer gemeinschaftlichen Bodenverbesserung durch eine zu bildende Korporation des kantonalen öffentlichen Rechts zustimmen, ist keine Abstimmung im Sinne dieser Vorschrift. 2. Art. 4
  25. BGE 78 I 27319.09.1952Grundbuch. Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Beschwerde bei der kantonalen Aufsichtsbehörde gegen die Verweigerung der Beurkundung eines Kaufvertrags durch den nach kantonalem Recht hiefür zuständigen Grundbuchverwalter (Art. 103 Abs. 1 GBV). Kann ein Entscheid der kantonalen Aufs
  26. BGE 73 III 3424.02.1947Legitimation zur BetJChwerde. I Im Beschwerdeverfahren ist jede Intervention Dritter, auch als Nebenintervention, unzulässig. Nachlassvertrag. Sachwalter. Dem Sachwalter kommt für seine Besorgungen nur die Vergütung nach dem Tarif zu. Er steht bei seinen Verrichtungen in keinem
  27. BGE 68 III 18116.12.1942Venomung eines Miteigentumsanteils (Art. 73 lit. b VZG). Sind sämtliche Miteigentumsanteile Gegenstand einer Zwangsvollstreckung und verwertungsreif, so 1st o~e ElllIgun~ver. ha.ndlungen sofort das Grundstück selbst öffentlich zu versteigern. [[PAGE:BGE 68 III 181 S. 182]] Réali
  28. BGE 68 I 5606.02.1942Administrative Feststellung des Sckweizerbürgerreckts (BRB. vom 11. November 1941, Ges. S. 57 S. 1257, Art. 6 und Art. 7, Abs. 3): 1. Heimatkanton und Heimatgemeinde sind zur Beschwerde gegen Entscheide des eidg. Justiz- und Polizeidepartements über die Frage des Schweizerbürger
  29. BGE 63 III 7931.08.19371. Legitimation zur Beschwerde. Art. 17 und 240 SchKG. Das Konkursamt ist als Konkursverwaltung berechtigt, eine Massnahme des vom gleichen Beamten geleiteten Betreibungsamtes anzufechten. 2. Freihandverkauf im Pfändungsverfahren. Ein nicht an der Börse kotierter Kassenschein i
  30. BGE 62 I 5210.02.1936Abstraction faite des délits qui ne sont poursuivis que sur plainte, et abstraction faite de l'action civile, le pourvoi en nullité à la Cour de cassation du Tribunal fédéral n'appartient qu'à 1'00- cusll, à l'accusateur public du canton, et au titulaire de l'action pénale privée
  31. BGE 59 III 15419.05.1933P fan d n 80 chi a i. s ver f 80 h ren (Bundesbeschluss vom 30. September 1932): Rekurs an das Bundesgericht: Legitimation (Erw. 1) und Verfahrensgrundsätze (Erw. 2). Betreiben Gesamteigentümer eines Hotels (Erben) dasselbe als Kollektivgesellschaft, so können nur die ersteren
  32. BGE 57 III 9810.07.1931SchKG Art. 260: Die Abtretung von Rechtsansprüchen der Konkursmasse an einzelne Konkursgläubiger geht mit der Konkursforderung über. (Änderung der Rechtssprechung.)
  33. BGE 54 III 24625.09.1928Die P f ä n dun g s u r k und e n a b s c h r i f t ist den Parteien eingeschrieben zuzustellen. Bei Missachtung dieser Vorschrift trägt der Betreibungsbeamte die Beweislast dafür, dass der Schuldner trotzdem in den Besitz der Urkunde gelangt sei (Erw. 1). Der Umstand, dass ein
  34. BGE 52 III 6312.06.1926Leg i tim a t ion einzelner bisher am Beschwerdeverfahren noch nicht beteiligter Konkursgläubiger zur Weiterziehung von für die Konkursmasse ungünstigen Beschwerdeentscheiden. SchKG Art. 18, 19 (Erw. 1). Voraussetzungen der Abt r e tun g s t r e i ti ger M ass er e c h t san s p
  35. BGE 51 III 11730.06.1925Die Arrestlegung setzt, gleich der Pfändung. zu ihrer Gültigkeit die genaue Umschreibung der vom Beschlag erfassten Objekte voraus. — Die blosse Bezeichnung «Wertschriften- Depots» ist ungenügend. Das Betreibungsverfahren in einer Arrestbetreibung kann sich nur auf die Liquidati
  36. BGE 51 III 2106.02.1925A n f e c h tun gei n er Ver s t e i ger u n g g e m ä s s Art. 230 OR: Zusicherung der Bürgen einer durch Nachgangshypothek versicherten Schuld, die Vorgangshypotheken herauszubieten? '1 Vereinbarung unter Mitbürgen, dass nur einer von ihnen die Liegenschaft auf gemeinsame Rech
  37. BGE 45 I 4924.03.1919Art..55 SchKG. Sind an verschiedenen Orten mehrere Konkurserkenntnisse gegen denselben Schuldner erlassen worden, so geht das zuerst erlassene nur vor, wenn es rechtgültig, also nicht etwa von einem unzuständigen Richter ausgegangen ist. — Art. 191 SchKG. Oertliche Kompetenz zur
  38. BGE 43 I 28214.09.1917einer kantonalen Verfügung, durch welche das Sammeln Wlld- 1riachsender Beeren an Sonntagen Vormittags allgemein verboten wird..
  39. BGE 43 III 14503.04.1917S urs i s gen e r a lau x p 0 urs u i t es: Lorsque le requérant est membre d'une société en nom collectif, il faut tenir compte non seulement de sa situation financière per- sonnelle, mais aussi de l'actif et du passif de la société. Le bénéfice du sursis ne peut être accordé
  40. BGE 42 III 3414.02.1916Le créancier gagiste n'a le droit de se faire verser les loyers de l'immeuble hypothéqué qu'après avoir requis la vente de l'immeuble. Le créancier qui a obtenu une saisie sur les loyers a qualité pour s'opposer à ce qu'ils soient versés avant ce moment au créancier gagiste.
  41. BGE 40 II 56823.09.1914Legitimation der Waisen ämter zur Erhebung der zivilrech t li ch en B es ch werde ans Bundesgericht gegen einen Entscheid, durch welchen die Entziehung der elterlichen Gewalt abgelehnt worden ist?
  42. BGE 39 I 7917.01.1913Inhalt der Garantie des Art. 58 Abs. 1 BV (Art. 29 st. gall. KV); Mangel ihrer Verletzung. Nichtverletzung des Grundsatzes «nulla poena sine lege», sofern die ausgesprochene Strafe materiell auf eine, wenn auch formell nicht zur Anwendung gebrachte gesetzliche Strafbestimmung ges
  43. BGE 38 I 77417.10.1912Art. 235 SchKG: Ist an einer Gläubigerversammlung, bei der ein Teilnehmer mehrere Gläubiger vertreten hat, nach Köpfen abgestimmt worden, so können diese Gläubiger die gefassten Beschlüsse jedenfalls dann anfechten, wenn ihr Vertreter sich mit der Abstimmung nach Köpfen nicht ein
  44. BGE 38 I 66713.09.1912Art. 134 SchKG: Die für eine zweite Liegenschaftssteigerung aufgestellten Steigerungsbedingungen können auch dann angefochten werden, wenn sie bereits für die erste Steigerung aufgestellt worden und damals unangefochten geblieben sind. — Art. 76 KV findet auch auf die vom Gemeins
  45. BGE 36 I 24829.06.1910Unzulässigkeit der Anrufung des Art. 59 BV durch den Kläger, insbesondere dann, wenn dieser behauptet, er sei mit seiner Klage zu Unrecht an den Richter des Wohnorts des Beklagten verwiesen worden, was auf eine. zu weite Auslegung des Begriffs der persönlichen Ansprache im Sinne
  46. BGE 35 I 42112.05.1909Bestellung einer Vormundschaft gestützt auf Art. 10 und 3 Abs. 3 BG betr. zivilr. V. d. N. u. A., während Art. 30 anwendbar gewesen wäre. — Legitimation der heimattichen Vormundschaftsbehörde zur Anfechtung jener auf Art. 10 und 3 Abs. 3 gestützten Vormundschaft mittels staatsrec
  47. BGE 35 I 13917.03.1909Verletzung der Eigentumsgarantie durch eine der gesetzlichen Grundlage entbehrende Verfügung des Regierungsrates, dahingehend, es sei ein bestimmter Stacheldrahtzaun innert 1½ Jahren zu beseitigen. — Verletzung des Prinzips der Gewaltentrennung durch regierungsrätliche Verantwort
  48. BGE 34 I 73025.11.1908Art. 17 leg. cit., Uebertragung der Vormundschaft. Bewilligung des Wohnsitzwechsels.
  49. BGE 34 I 20730.04.1908Rechtsgleichheit · Rechtliches Gehör · Handels- und Gewerbefreiheit
  50. BGE 32 I 80020.11.1906Legitimation zur Beschwerde · Beschwerdefrist · Kollokationsplan