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Negative Feststellungsklage

197 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 3/4

Als Thema
  1. 4A_205/200912.10.2009Reformatorischer Antrag · Zwischenentscheid · Sachliche Zuständigkeit
  2. 4A_36/200927.02.2009Negative Feststellungsklage · Feststellungsinteresse · Unbezifferte Rechtsbegehren und Stufenklage
  3. 4D_102/200821.10.2008Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Willkürverbot · Kostenverteilung bei Gegenstandslosigkeit
  4. BGE 134 III 65609.09.2008Art. 80 Abs. 1 SchKG ; definitive Rechtsöffnung; Aberkennungsurteil. Definitive Rechtsöffnung kann aufgrund eines Urteils gewährt werden, in dem die Aberkennungsklage abgewiesen wurde, die der Betriebene im Zuge einer früheren und nunmehr verwirkten Betreibung bezüglich derselben
  5. 4A_106/200815.05.2008Sachverhaltsrüge · Negative Feststellungsklage · Aberkennungsklage
  6. BGE 133 III 64528.09.2007Art. 74 und 92 BGG . Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen. Zwischenentscheid. Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Selbständig eröffnete Zwischenentscheide über die Zuständigkeit sind anfechtbar, wenn es auch der Endentscheid ist. Vorliegend ist die Streitwertgrenze n
  7. 4C.40/200724.04.2007Internationale Zuständigkeit · Negative Feststellungsklage · Markenrecht
  8. 4P.14/200724.04.2007Rechtliches Gehör · Forum Shopping · Negative Feststellungsklage
  9. BGE 133 III 28213.03.2007Negative Feststellungsklage; internationale Zuständigkeit am Deliktsort ( Art. 5 Ziff. 3 LugÜ ). Die Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage mit Bezug auf vertragliche Ansprüche hängt nicht davon ab, dass die klagende Partei die Existenz einer vertraglichen Anspruchsgrund
  10. 4C.318/200613.03.2007Internationale Zuständigkeit · Negative Feststellungsklage · Feststellungsinteresse
  11. 4C.180/200528.11.2006Sistierung und Wiederaufnahme des Prozesses · Negative Feststellungsklage · Feststellungsinteresse
  12. 5P.337/200627.11.2006Negative Feststellungsklage · Formelle Rechtsverweigerung · Res iudicata
  13. BGE 132 III 77823.10.2006Art. 2 Abs. 1 und 5 Ziff. 3 LugÜ ; örtliche Zuständigkeit bei negativer Feststellungsklage. Nach Art. 2 Abs. 1 LugÜ ist unabhängig davon, ob der Ansprecher eine Leistungsklage oder der Anspruchsgegner eine negative Feststellungsklage erhebt, der Wohnsitz des Beklagten massgebend
  14. 4C.208/200623.10.2006Endentscheid · Teilentscheid · Feststellungsinteresse
  15. 4P.87/200621.09.2006Willkürverbot · Rechtliches Gehör · Negative Feststellungsklage
  16. 4C.2/200621.03.2006Einlassung auf das Verfahren · Gerichtsstand des Wohnsitzes · Negative Feststellungsklage
  17. 4P.2/200621.03.2006Staatsrechtliche Beschwerde · Einlassung · Negative Feststellungsklage
  18. BGE 132 II 18807.02.2006Art. 5 Abs. 2, Art. 33 und 34 RPG ; Entschädigung für materielle Enteignung und Heimschlag, bundesrechtliche Anforderungen an das kantonale Verfahren. Die Frage der Entschädigung für materielle Enteignung und für den Heimschlag als Folge einer Planungsmassnahme im Sinne des RPG i
  19. BGE 132 V 1813.01.2006Art. 25 Abs. 2 lit. b, Art. 42 Abs. 2 und Art. 52 Abs. 1 lit. b KVG ; Art. 73 KVV : Tarifvereinbarung, welche das System des Tiers payant vorsieht. Streitigkeit über die Person des Schuldners von Honoraren eines Leistungserbringers - in casu eines Apothekers -, wenn der Versicher
  20. K 145/0513.01.2006Tiers payant · Negative Feststellungsklage · Schutzwürdiges Interesse
  21. BGE 132 III 27715.12.2005Negative Feststellungsklage, die mit Begehren vollstreckungsrechtlicher Natur verbunden ist; internationales Verhältnis. Untrennbarkeit der Klage, mit welcher der in der Schweiz betriebene Kläger nicht nur die Feststellung des Nichtbestehens der Schuld, sondern auch die Aufhebung
  22. 5C.264/200415.12.2005Negative Feststellungsklage · Notforums · Zuständigkeit
  23. 4P.239/200521.11.2005Willkür · Feststellungsinteresse · Rechtliches Gehör
  24. BGE 132 III 8918.11.2005Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG , Zivilrechtsstreitigkeit ( Art. 46 OG ); Auswirkungen des Konkurses des Klägers auf das Klageverfahren ( Art. 204, 206 und 207 SchKG ). Eine Klage nach Art. 85a SchKG ist eine materiellrechtliche Feststellungsklage, welche eine vermögensrec
  25. 4C.180/200518.11.2005Sistierung des Verfahrens · Negative Feststellungsklage · Konkurs des Schuldners
  26. 5C.183/200521.10.2005Stockwerkeigentum · Gemeinschaftliche Teile · Aufteilungsplan
  27. 4C.158/200501.09.2005Feststellungsinteresse · Negative Feststellungsklage · Dispositionsmaxime
  28. 4P.116/200501.09.2005Staatsrechtliche Beschwerde · Rechtliches Gehör · Willkürverbot
  29. 5P.20/200512.05.2005Vorläufige Einstellung der Betreibung · Rechtliches Gehör · Unabhängiges und unparteiisches Gericht
  30. 4C.14/200525.04.2005Verjährung · Rechtsmissbrauch · Beweisführungsanspruch
  31. BGE 131 III 31903.02.2005Negative Feststellungsklage; Feststellungsinteresse. Das Interesse einer Partei, unter mehreren möglichen Gerichtsständen den ihr zusagenden wählen zu können, vermag für sich allein kein schutzwürdiges Feststellungsinteresse zu begründen (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 3).
  32. 4C.335/200403.02.2005Feststellungsinteresse · Negative Feststellungsklage · Forum running
  33. BGE 129 III 29521.02.2003Feststellungsinteresse. Ergibt sich das Feststellungsinteresse betreffend die Verletzung eines ausländischen Patents aus materiellem ausländischem Recht, kann es im Berufungsverfahren nicht geprüft werden. Offen gelassen, ob das negative Feststellungsinteresse im Bereich des LugÜ
  34. 4C.370/200221.02.2003Internationale Zuständigkeit · Negative Feststellungsklage · Feststellungsinteresse
  35. 4P.248/200221.02.2003Willkürverbot · Rechtliches Gehör · Lugano-Übereinkommen
  36. 4C.364/200231.01.2003Negative Feststellungsklage · Verjährung · Feststellungsinteresse
  37. 4C.366/200231.01.2003Negative Feststellungsklage · Klageanerkennung · Verjährung
  38. 4C.183/200208.11.2002Anweisung · Vertrauensprinzip · Beweislast
  39. BGE 128 III 33425.07.2002Rechtliches Mittel des zu Unrecht betriebenen Schuldners, um gegen nachteilige Wirkungen eines Eintrages im Betreibungsregister vorzugehen ( Art. 8a SchKG ). Bleibt eine Betreibung im Zustand des erhobenen Rechtsvorschlages, ohne dass der Gläubiger Anerkennungsklage erhebt oder d
  40. 7B.97/200225.07.2002Negative Feststellungsklage · Betreibungsrecht · Schuldneropposition
  41. 7B.98/200225.07.2002Betreibungsrecht · Feststellungsklage · Gilliéron
  42. 7B.108/200224.06.2002Negative Feststellungsklage · Wiederholungsklage · Zuständigkeit der Gerichtsbehörde
  43. BGE 128 III 28408.05.2002Identische Klagen ( Art. 35 GestG ). Wenn sich die gleichen Parteien gegenüberstehen und die Klagen auf demselben Sachverhalt beruhen, müssen eine negative Feststellungsklage und eine Leistungsklage als identisch im Sinne von Art. 35 GestG erachtet werden (E. 3). Der zuerst anger
  44. 4C.385/200108.05.2002Litispendanz · Identität des Streitgegenstands · Negative Feststellungsklage
  45. BGE 128 III 4401.11.2001Aberkennungsklage; Abtretung der Forderung ( Art. 83 SchKG ). Der Aberkennungsbeklagte braucht im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls nicht Gläubiger der streitigen Forderung gewesen zu sein. Es genügt, wenn er sich die Forderung nach Erlass des Zahlungsbefehls abtreten
  46. BGE 127 III 53818.09.2001Verjährung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung ( Art. 60 OR ). Verjährungsfrist bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung, für die das Strafrecht eine längere Verjährung vorsieht ( Art. 60 Abs. 2 OR ; E. 4b). Dauer der neuen Verjährungsfrist bei einer Unterbrechung i.S. von Art
  47. 4C.182/200118.09.2001Berufung an das Bundesgericht · Fürsorgerischer Freiheitsentzug · Verjährung
  48. 4C.31/200105.07.2001Vertragsauslegung · Negative Feststellungsklage · Lavaux
  49. 5P.253/200014.11.2000Garantie des verfassungsmässigen Richters · Negative Feststellungsklage · Willkürverbot
  50. BGE 125 III 34602.08.1999Art. 5 Ziff. 3 des Lugano-Übereinkommens (LugÜ). Örtliche Zuständigkeit bei negativer Feststellungsklage. Die Klage auf Feststellung, dass der Kläger für einen vom Beklagten aus unerlaubter Handlung zum Ersatz beanspruchten Schaden nicht hafte, ist dort anzubringen, wo der bestri