DE

Niederlassungsfreiheit

247 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 3/5

Als Thema
  1. 2C_244/201103.02.2012Freizügigkeitsabkommen · Aufenthaltsbewilligung · Niederlassungsfreiheit
  2. 2C_884/201121.12.2011Rechtliches Gehör · Akteneinsicht · Familiennachzug
  3. 9C_916/201020.06.2011Schadenminderungspflicht · Hilfsmittel der Invalidenversicherung · Eingliederungswirksamkeit
  4. 8C_48/201020.09.2010Schadenminderungspflicht · Niederlassungsfreiheit · Hilfsmittel der Invalidenversicherung
  5. 2C_52/200913.01.2010Abstrakte Normenkontrolle · Verbandsbeschwerde · Verfassungskonforme Auslegung
  6. BGE 135 I 23326.05.2009Kommunale Regelung über Quoten und Kontingente von Zweitwohnungen; Art. 50 und 75 BV , Art. 1-3 RPG , kommunale Zuständigkeiten; Art. 36 Abs. 2 und 3, Art. 8, 24, 26, 27 und 127 Abs. 2 BV. Die angefochtene Regelung stellt eine kompetenzgerechte raumplanerische Massnahme der Gemei
  7. 1C_469/200826.05.2009Gemeindeautonomie · Zweitwohnungsbau · Raumplanung
  8. BGE 135 I 15327.03.2009Art. 8 EMRK ; Art. 10 Abs. 1 KRK ; Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im "umgekehrten Familiennachzug" an die ausländische Mutter eines Schweizer Kindes. Erscheint die Ausreise von anwesenheitsberechtigten Familienangehörigen einer ausländischen Person, welche
  9. 2C_805/200803.02.2009Gemeindeautonomie · Beschwerdebefugnis der Gemeinden · Prozessvertretung einer Gemeinde
  10. 1C_297/200804.11.2008Rechtliches Gehör · Wohnsitz · Niederlassungsfreiheit
  11. 2C_657/200726.05.2008Familiennachzug · Bewilligungsanspruch aus Art. 8 EMRK · Obhut und Sorge
  12. 2P.5/200722.02.2008Interkantonale Doppelbesteuerung · Steuerrechtlicher Wohnsitz · Niederlassungsfreiheit
  13. 2P.49/200703.08.2007Niederlassungsfreiheit · Polizeiliches Domizil · Staatsrechtliche Beschwerde
  14. 2C_118/200727.07.2007Widerruf der Aufenthaltsbewilligung · Recht auf Achtung des Familienlebens · Niederlassungsfreiheit
  15. 2C_31/200727.07.2007Passantrag für unmündiges Kind · Elterliche Sorge · Obhutszuteilung
  16. C 140/0616.11.2006Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit · Einstellung in der Anspruchsberechtigung · Schwere des Verschuldens
  17. 2A.435/200629.09.2006Härtefall · Rechtliches Gehör · Kantonale Autonomie
  18. 2A.119/200506.09.2005Ausländerrecht · Aufenthaltsbewilligung · Familiennachzug
  19. 2P.49/200510.08.2005Polizeiliche Niederlassung · Niederlassungsfreiheit · Heimatschein
  20. 2A.475/200425.05.2005Familiennachzug · Rechtsmissbrauch · Anspruch auf rechtliches Gehör
  21. BGE 131 I 26627.04.2005Art. 24 Abs. 1 BV ; Art. 377 Abs. 2 ZGB ; Art. 83 lit. e OG ; Wechsel des Wohnsitzes bevormundeter Personen; staatsrechtliche Klage. Tragweite von Art 83 lit. e OG bei Streitigkeiten zwischen den kantonalen Vormundschaftsbehörden über den Wechsel des Wohnsitzes bevormundeter Pers
  22. 2A.207/200518.04.2005Freizügigkeitsabkommen · Niederlassungsfreiheit · Aufenthaltsbewilligung
  23. I 267/0418.03.2005Sonderschulbeiträge · Pädagogisch-therapeutische Massnahmen · Rechtsgleichheit und Diskriminierungsverbot
  24. 2P.143/200421.10.2004Niederlassungsfreiheit · Willkür bei der Beweiswürdigung · Rechtliches Gehör
  25. 2P.69/200404.10.2004Gemeindeautonomie · Gleichheitssatz · Niederlassungsfreiheit
  26. 2A.563/200401.10.2004Schutz des Familienlebens · Schutz des Privatlebens · Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
  27. 2P.217/200409.09.2004Familiennachzug · Schutz des Privatlebens · Niederlassungsfreiheit
  28. 2A.391/200330.08.2004Verhältnismässigkeit · Freizügigkeitsabkommen · Portugal
  29. 2A.536/200309.08.2004Eintragung in die öffentliche Liste ausländischer Anwälte · Dienstleistungsfreiheit · Niederlassungsfreiheit
  30. 2A.273/200307.04.2004Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Aufenthaltsbewilligung · Freizügigkeitsabkommen
  31. 2P.305/200227.11.2003Staatsrechtliche Beschwerde · Abstrakte Normenkontrolle · Verbandsbeschwerde
  32. 2P.142/200307.11.2003Gewaltenteilung · Rechtsgleichheit · Willkürverbot
  33. 1A.205/200228.03.2003Ausnahmebewilligung in der Landwirtschaftszone · Planungspflicht für Wohnplätze von Fahrenden · Schutz des Familien- und Privatlebens
  34. BGE 128 I 28006.09.2002Wohnsitzpflicht für Urkundspersonen ( Art. 24 BV ). Urkundspersonen können sich mit Bezug auf die hoheitliche Tätigkeit weder auf die Wirtschaftsfreiheit noch auf das Binnenmarktgesetz noch auf das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits u
  35. 2P.31/200206.09.2002Niederlassungsfreiheit · Wirtschaftsfreiheit · Willkürverbot
  36. 2A.408/200106.06.2002Doppelbesteuerungsverbot · Steuerdomizil · Rechtliches Gehör
  37. 1P.564/200126.02.2002Stimm- und Wahlrecht · Niederlassungsfreiheit · Anfechtung von kantonalen Erlassen
  38. 2A.93/200226.02.2002Niederlassungsfreiheit · Familiennachzug · Frankreich
  39. 2A.391/200116.10.2001Niederlassungsfreiheit · Schutz des Familienlebens · Verhältnismässigkeit
  40. 1P.126/200108.10.2001Staatsrechtliche Beschwerde · Raumplanung · Recht auf Gleichbehandlung
  41. 5P.313/200104.10.2001Niederlassungsfreiheit · Willkürverbot · Kanton Waadt
  42. BGE 128 I 3412.09.2001Art. 85 lit. a OG ; Art. 44, 88 und 89 des Berner Gesetzes über die politischen Rechte; Art. 2 des Gesetzes über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter. Verletzung des Stimmrechts durch Missachtung der Wohnsitzpflicht für Regierungsstatthalter. Die Wohnsitzpflic
  43. BGE 127 I 9729.06.2001Art. 9 BV ; Art. 24 Abs. 2 BV ; Abmeldebestätigung der Einwohnerkontrolle. Es verstösst gegen das Willkürverbot, einer Person die polizeiliche Abmeldung nicht zu bestätigen, weil sie offene Steuerschulden hat. Offen gelassen, ob die Abmeldebestätigung zu den Papieren gehört, die
  44. 2P.229/200029.06.2001Staatsrechtliche Beschwerde · Niederlassungsfreiheit · Willkürverbot
  45. K 61/0005.10.2000Wirtschaftlichkeit der Leistungen · Spitex-Leistungen · Pflegeheim
  46. BGE 125 I 27614.06.1999Verbot der selbständigen Berufsausübung als Zahnprothetiker; Art. 31 BV ; Art. 2 und 4 Binnenmarktgesetz. Ein Verbot der selbständigen Berufsausübung als Zahnprothetiker ist mit Art. 31 BV vereinbar (E. 3). Auf Art. 2 BGBM kann sich berufen, wer von seinem Sitz aus in anderen Ka
  47. BGE 125 I 32204.06.1999Art. 31 BV , Art. 2 ÜbBest.BV, Art. 2-4 Binnenmarktgesetz (BGBM); selbständige Berufsausübung als Heilpraktiker. Art. 2 BGBM gilt für den Waren- und Dienstleistungsverkehr, aber nicht für die Niederlassung (E. 2). Es ist mit der Handels- und Gewerbefreiheit vereinbar, die selbst
  48. BGE 118 Ia 41029.10.1992Art. 45 BV : Residenz- und Wohnsitzpflicht der Beamten. Die in Art. 45 BV garantierte Niederlassungsfreiheit kann für Beamte nicht allgemein oder aus bloss fiskalischen Gründen eingeschränkt werden, sondern nur, wenn zwingende Gründe des Dienstes oder das Erfordernis besonderer B
  49. BGE 116 Ia 38221.12.1990Art. 45 BV : Wohnsitzpflicht der Beamten. Die Wohnsitzpflicht für Genfer Beamte beruht auf einer gesetzlichen Grundlage und entspricht einem öffentlichen Interesse (E. 2). Bei einem Gefängniswärter ist das öffentliche Intresse am Wohnsitz im Kanton nicht im gleichen Masse gegeben
  50. BGE 115 Ia 20727.10.1989Art. 45 BV ; Wohnsitzpflicht der Beamten. Die Wohnsitzpflicht der Beamten verstösst nicht gegen Art. 8 EMRK (E. 2b). Die vom Gesetzgeber getroffene Regelung der Wohnsitzpflicht der Angehörigen des Lehrkörpers des Kantons Waadt beruht auf einem genügenden öffentlichen Interesse (E