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Örtliche Zuständigkeit

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Als Thema
  1. BGE 131 V 19626.04.2005Art. 51 Abs. 1 und Art. 58 AVIG : Insolvenzentschädigung. Die Aufzählung der Insolvenztatbestände in Art. 51 Abs. 1 und Art. 58 AVIG ist abschliessend. (Erw. 4.1.2) Art. 39 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 2 SchKG : Ordentliche Konkursbetreibung; örtliche Zuständigkeit. Ist ein Schuldner
  2. BGE 131 III 15322.12.2004Art. 129 Abs. 2 IPRG ; örtliche Zuständigkeit; doppelrelevante Tatsachen; Vorbereitungshandlungen. Anwendbares Recht bei der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte (E. 2 und 3). Anwendung der Theorie der doppelrelevanten Tatsachen bei der Prüfung der
  3. BGE 131 III 7604.10.2004Art. 1 Abs. 1 GestG , Art. 1 Abs. 1 lit. a IPRG ; Internationales Verhältnis. Hat eine der Parteien ihren Sitz oder Wohnsitz im Ausland, so liegt immer ein internationales Verhältnis vor (E. 2). Art. 5 Ziff. 3 LugÜ ; Gerichtsstand am Ort des schädigenden Ereignisses. Die besonde
  4. 2A.294/200317.06.2004Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Örtliche Zuständigkeit · Beschlagnahme von Waffen
  5. 4C.48/200427.05.2004Nichtigkeitsbeschwerde · Fristwiederherstellung · Mitanfechtung
  6. C 245/0315.04.2004Örtliche Zuständigkeit · Arbeitgeberähnliche Person · Arbeitslosenentschädigung
  7. K 69/0305.12.2003Perpetuatio fori · Intertemporales Prozessrecht · Örtliche Zuständigkeit
  8. 2A.483/200208.09.2003Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Verfahrenskosten · Parteientschädigung
  9. C 179/0114.08.2003Örtliche Zuständigkeit · Arbeitslosenkasse · Zahntechniker
  10. 1P.299/200311.06.2003Staatsrechtliche Beschwerde · Anspruch auf den verfassungsmässigen Richter · Örtliche Zuständigkeit
  11. 8G.33/200309.04.2003Beschlagnahme · Örtliche Zuständigkeit · Kanada
  12. 4C.392/200205.03.2003Berufung · Gerichtsstandsvereinbarung · Örtliche Zuständigkeit
  13. U 152/0218.02.2003Versicherter Verdienst · Saisonbeschäftigung · Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
  14. I 516/0119.12.2002Örtliche Zuständigkeit · Rentenrevision · Invaliditätsgrad
  15. 7B.162/200216.10.2002Vorsorgliche Sicherungsmassnahme · Beschwerde nach SchKG · Fehlendes Rechtsschutzinteresse
  16. 5C.139/200226.09.2002Nichtigkeitsbeschwerde · Örtliche Zuständigkeit · Gewöhnlicher Aufenthalt
  17. BGE 129 III 8024.09.2002Art. 38 GestG ; Anwendbarkeit des Gerichtsstandsgesetzes auf hängige Verfahren. Eine bei Inkrafttreten des GestG hängige Klage darf wegen örtlicher Unzuständigkeit nur zurückgewiesen werden, wenn weder nach altem noch nach neuem Recht ein Gerichtsstand gegeben ist (E. 1). Art. 7
  18. U 356/0124.09.2002Örtliche Zuständigkeit · Zivilrechtlicher Wohnsitz · Nichtigkeit fehlerhafter Verwaltungsakte
  19. 4C.219/200204.09.2002Örtliche Zuständigkeit · Gerichtsstand der Niederlassung · Arbeitsrechtlicher Gerichtsstand
  20. B 91/0119.07.2002Passivlegitimation · Örtliche Zuständigkeit · Winterthur-Columna
  21. H 110/0118.12.2001Örtliche Zuständigkeit · Schadenersatzpflicht der Organe · Grobe Fahrlässigkeit
  22. H 359/9931.05.2001Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Rechtsverzögerung · Örtliche Zuständigkeit
  23. 4P.17/200118.04.2001Staatsrechtliche Beschwerde · Vor- und Zwischenentscheid · Nicht wiedergutzumachender Nachteil
  24. 4C.311/200022.03.2001Beschwerdelegitimation · Arbeitsvertrag · Vor- oder Zwischenentscheid
  25. BGE 127 IV 2005.12.2000Art. 4 Abs. 2 Rahmenabkommen über die Grenzabfertigung mit Deutschland; Art. 3 und 305bis StGB ; Geldwäscherei durch versteckten Geldtransport über die Landesgrenze, örtliche Zuständigkeit und anwendbares Recht. Nach dem Rahmenabkommen sind die Schweizer Behörden zur Strafverfolg
  26. 6S.262/200005.12.2000Nichtigkeitsbeschwerde · Örtliche Zuständigkeit · Geldwäscherei
  27. 6S.437/200017.10.2000Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen · Gerichtsstandsklausel · Örtliche Zuständigkeit
  28. BGE 126 III 41525.07.2000Begründung eines neuen Wohnsitzes nach Errichtung einer Beistandschaft; örtliche Zuständigkeit für die Entmündigung des Verbeiständeten. Begründet eine Person einen neuen Wohnsitz, nachdem über sie eine Beistandschaft errichtet worden ist, so kann sie, vom Fall des Art. 376 Abs.
  29. 4C.350/199925.07.2000Gerichtsstand des Erfüllungsortes · Abgrenzung Haupt- und Nebenpflicht · Vertrag zugunsten Dritter
  30. 6S.213/199819.06.2000Falschbeurkundung · Urkundenfälschung · Erschleichung einer Falschbeurkundung
  31. U 449/9919.04.2000Örtliche Zuständigkeit · Zivilrechtlicher Wohnsitz · Asylbewerber
  32. H 363/9925.01.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Zwischenverfügung · Nicht wieder gutzumachender Nachteil
  33. BGE 125 III 34602.08.1999Art. 5 Ziff. 3 des Lugano-Übereinkommens (LugÜ). Örtliche Zuständigkeit bei negativer Feststellungsklage. Die Klage auf Feststellung, dass der Kläger für einen vom Beklagten aus unerlaubter Handlung zum Ersatz beanspruchten Schaden nicht hafte, ist dort anzubringen, wo der bestri
  34. BGE 125 IV 1427.11.1998Art. 3 Ziff. 1 Abs. 1 StGB , Art. 7 Abs. 1 StGB und Art. 220 StGB ; Entziehen von Unmündigen, Begehungsort. Wer sich nach einem Ferienaufenthalt im Ausland weigert, die Kinder ihrer Mutter in der Schweiz zurückzugeben, erfüllt den Tatbestand des Entziehens von Unmündigen in der
  35. BGE 124 III 50913.11.1998Markenschutz. Örtliche Zuständigkeit ( Art. 109 IPRG ). Eine in der Schweiz eingeleitete Klage auf Feststellung der Nichtigkeit strittiger Marken gilt als Klage betreffend die Gültigkeit oder die Eintragung von Immaterialgüterrechten in der Schweiz im Sinne von Art. 109 Abs. 3 IP
  36. BGE 124 V 31026.06.1998Art. 107 Abs. 2 UVG ; Art. 129 UVV : Gerichtsstand für Beschwerden gegen einen Einspracheentscheid. "Betroffener" im Sinne von Art. 107 Abs. 2 UVG ist nur die Person, um deren Versicherungsleistungen oder Versicherteneigenschaft es geht. Die Beschwerde ist daher in jedem Fall be
  37. BGE 124 III 17603.03.1998Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils; örtliche Zuständigkeit ( Art. 64 Abs. 1 IPRG , Art. 59 IPRG und Art. 85 Abs. 1 und 2 IPRG ; Art. 1 des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Sch
  38. BGE 124 V 10424.02.1998Art. 642 Abs. 3 OR ; Art. 81 Abs. 3, Art. 117 Abs. 3, Art. 200 Abs. 1 AHVV . Besitzt ein einer Verbandsausgleichskasse angeschlossener Arbeitgeber eine oder mehrere Zweigniederlassungen in anderen Kantonen als in demjenigen des Hauptsitzes, ist ein alternativer Gerichtsstand mit
  39. BGE 123 V 18007.07.1997Art. 69 IVG , Art. 89 IVV , Art. 200 Abs. 1 und 4 AHVV . Zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen einer kantonalen IV-Stelle ist in der Regel die AHV-Rekursbehörde des entsprechenden Kantons.
  40. BGE 123 IV 4203.12.1996Art. 268 Ziff. 1 BStP ; Zulässigkeit von Rügen bei der Nichtigkeitsbeschwerde. Tritt die kantonale Behörde auf eine Rüge nicht ein, so ist dieselbe Rüge im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde unzulässig, weil der kantonale Rechtsmittelweg nicht ausgeschöpft ist (E. 2). Auslieferung
  41. BGE 122 I 1819.03.1996Art. 4 und 58 BV , Art. 2 ÜbBest. BV, Art. 5 Ziff. 4 EMRK ; Zürcher Gesetzesänderungen betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung; abstrakte Normenkontrolle. § 5a der Zürcher Zivilprozessordnung (ZPO), wonach der Richter am Ort der Anstalt zur Behandlung eines Gesuchs um ger
  42. BGE 121 III 33604.08.1995Verbraucherstreitigkeit; örtliche Zuständigkeit (Art. 13 f. Lugano Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen). Begriffe der Verbraucherstreitigkeit (E. 5a-d) und des Dienstleistungsvertrags (E.
  43. BGE 121 IV 3417.02.1995Art. 346 ff., 354 Abs. 3 StGB , Art. 269 BStP ; Entscheid über Kosten eines anderen Kantons, Zuständigkeit und anwendbares Recht. Die örtliche Zuständigkeit nach Art. 346 ff. StGB umfasst auch die Kompetenz, im Endurteil über die Tragung der Kosten des Verfahrens und der Untersuc
  44. BGE 120 II 11211.05.1994Verfahrensordnung beim Untermietverhältnis; Art. 274 ff. OR . Bei der Geltendmachung von Forderungen des Hauptvermieters gegenüber dem Untermieter, die sich aus der Benutzung der Mietsache ergeben und damit einen mietrechtlichen Sachverhalt betreffen, richten sich das Verfahren u
  45. BGE 119 II 39109.09.1993Internationales Privatrecht; örtliche Zuständigkeit, Gerichtsstandsvereinbarung. 1. Berufungsfähigkeit gemäss Art. 49 OG (E. 1). 2. Anwendbarkeit des Lugano-Übereinkommens (LU) in zeitlicher Hinsicht (Art. 54 Abs. 1 LU, Art. 17 Abs. 1 LU; E. 2). 3. Bedeutung des Formerforderniss
  46. BGE 119 Ia 25114.07.1993Art. 4 BV ; unentgeltliche Rechtspflege (Kriterium der Nichtaussichtslosigkeit). 1. Ob der aus Art. 4 BV abgeleitete Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege missachtet worden sei, prüft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei (Erw. 2b). 2. Frage der Aussichtslosigkeit be
  47. BGE 119 III 5405.04.1993Betreibungsort ( Art. 46 Abs. 1, Art. 48 und Art. 50 Abs. 2 SchKG ). Wer seinen schweizerischen Wohnsitz aufgibt, kann an diesem ordentlichen Betreibungsorte nicht mehr betrieben werden. Massgebend ist die Gesamtheit der Lebensumstände einer Person, wobei die Schriftenniederlegu
  48. BGE 119 II 6612.03.1993Art. 4 und 5 Abs. 1 IPRG ; internationales Privatrecht; Arrestprosequierungsklage; örtliche Zuständigkeit, wenn streitig ist, ob eine Gerichtsstandsvereinbarung gilt. 1. Die Vermutung von Art. 5 Abs. 1 IPRG ist nur dann anwendbar, wenn unstreitig ist oder ohne weiteres festgeste
  49. BGE 118 II 18818.02.1992Internationales Privatrecht; Arrestprosequierungsklage: örtliche Zuständigkeit, Gerichtsstandsvereinbarung und Rechtshängigkeit ( Art. 4, 5 und 9 IPRG ). 1. Der schweizerische Gerichtsstand des Arrestortes ist nicht ausschliesslich. Voraussetzungen, unter denen eine Gerichtssta
  50. BGE 117 Ib 44120.12.1991Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG ; Art. 3 ff., 11 ff. sowie Art. 30 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes (SR 817.0); Untersuchungs- und Beanstandungsverfahren gemäss dem Lebensmittelgesetz. 1. Beanstanden die Lebensmittelpolizeibehörden die Deklaration eines Lebensmittels als