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Örtliche Zuständigkeit

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Als Thema
  1. BGE 115 II 16009.05.1989Art. 761 OR . Aktienrechtliche Verantwortlichkeit; örtliche Zuständigkeit. Massgebend für den Gerichtsstand ist der statutarische Sitz der Gesellschaft, in deren Namen und Interesse die angeblich schädigende Handlung erfolgt ist. Dabei ist vom formellrechtlich sanktionierten Tatb
  2. BGE 114 Ib 26116.12.1988Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. 1. Gemäss Art. 18 Abs. 1 und 2 BewG ("Lex Friedrich") darf der Handelsregisterführer die Eintragung einer Gesellschaft nur vornehmen, wenn die Bewilligungspflicht ohne weiteres ausgeschlossen ist (E. 2). In allen übrigen Fällen m
  3. BGE 114 II 26525.10.1988Art. 4 des schweizerisch-französischen Gerichtsstandsvertrags. Örtliche Unzuständigkeit des schweizerischen Richters für die Beurteilung einer Schadenersatzklage des schweizerischen Vermieters mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz gegen den französischen Mieter mit Wohnsitz oder
  4. BGE 114 V 4409.03.1988Art. 30bis Abs. 1 und 2 KUVG : Örtliche Zuständigkeit bei Versicherten ohne schweizerischen Wohnsitz. - Das geltende Krankenversicherungsgesetz räumt den Versicherten ohne schweizerischen Wohnsitz keinen andern Gerichtsstand ein als den im Kanton, in welchem die beklagte Kasse ih
  5. BGE 112 III 917.01.1986Gerichtsstand für die Rechtsöffnung. Örtlich zuständig für die Rechtsöffnung ist grundsätzlich der Richter des Ortes, wo die Betreibung angehoben wurde. Hat der Betriebene inzwischen den Wohnsitz verlegt, so ist das Rechtsöffnungsgesuch beim Richter des neuen Wohnsitzes zu stelle
  6. BGE 110 II 9216.02.1984Art. 68 ff. OG ; örtliche Zuständigkeit der Vormundschaftsbehörde zur Einleitung eines Entmündigungsverfahrens. Gegen die Weisung der Aufsichtsbehörde ihres Kantons, ein Entmündigungsverfahren einzuleiten, kann die Vormundschaftsbehörde beim Bundesgericht nicht Nichtigkeitsbeschw
  7. BGE 109 II 37508.12.1983Klage auf Abänderung eines amerikanischen Urteils betreffend Kinderzuteilung als Nebenfolge der Scheidung der Eltern; örtliche Zuständigkeit. Eine solche Klage fällt in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem
  8. BGE 109 III 9021.07.1983Arrestierung eines Erbanteils - Arrestort. Wohnt der Schuldner nicht in der Schweiz oder hat er keinen festen Wohnsitz, so ist sein Anspruch auf den Liquidationsanteil an einer unverteilten Erbschaft am Betreibungsort der Erbengemeinschaft gemäss Art. 49 SchKG zu arrestieren, und
  9. BGE 109 II 18014.07.1983Art. 145 ZGB , 68 Abs. 1 lit. b OG, 8 des Abkommens zwischen der Schweiz und Italien über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen vom 3. Januar 1933. Vorsorgliche Massnahmen des schweizerischen Richters zu einer Scheidungsklage einer italienischen Ehefrau,
  10. BGE 109 II 7307.03.1983Zuständigkeit des Richters des Unfallortes für Zivilklagen aus Motorfahrzeug- und Fahrradunfällen, Art. 84 SVG . Von Art. 84 SVG werden alle zivilrechtlichen Klagen erfasst, die ihren direkten Grund im Unfallgeschehen haben und nach haftpflichtrechtlichen Gesichtspunkten zu beurt
  11. BGE 108 Ia 30810.11.1982Interkantonale Schiedsgerichtsbarkeit: Ernennung eines Schiedsrichters, Gültigkeit der Schiedsabrede. 1. Örtliche Zuständigkeit der richterlichen Behörde zur Ernennung eines Schiedsrichters, wenn die Schiedsabrede den Sitz des Schiedsgerichts in einem Kanton festsetzt, der dem Ko
  12. BGE 108 Ib 13927.05.1982Art. 22 SVG ; örtliche Zuständigkeit bei Wohnsitzwechsel während des Administrativverfahrens. Im Falle eines Wohnsitzwechsels des Fahrzeugführers während des Administrativverfahrens auf Entzug des Führerausweises bleibt die bei dessen Einleitung begründete örtliche Zuständigkeit
  13. BGE 107 III 14714.12.1981Örtliche Zuständigkeit bei der Arrestierung von Forderungen, die nicht in Wertpapieren verkörpert sind und deren Inhaber im Ausland wohnt ( Art. 272 SchKG ). Forderungen, deren Inhaber im Ausland wohnt, werden am schweizerischen Wohnsitz bzw. Sitz des Drittschuldners arrestiert.
  14. BGE 105 II 1129.01.1979Art. 841 Abs. 2 ZGB ; örtliche Zuständigkeit. Die Klage der Bauhandwerker gegen den vorgehenden Pfandgläubiger, der seinen Pfandtitel veräussert hat, auf Ersatz des bei der Pfandverwertung erlittenen Verlusts ist dort anzubringen, wo das Baugrundstück oder, wenn mehrere Grundstüc
  15. BGE 103 IV 22120.10.1977Gerichtsstand der Untersuchung im Verwaltungsstrafrecht. Von örtlich gebundenen Untersuchungshandlungen abgesehen, kann vom untersuchenden Beamten nicht verlangt werden, die Untersuchung an einem andern Ort als am Sitz der beteiligten Verwaltung zu führen, es sei denn, das Verfah
  16. BGE 103 II 19907.03.1977Art. 642 Abs. 1 und Abs. 3 OR . Gerichtsstand am Ort der Zweigniederlassung. Begriff der Zweigniederlassung im Sinne der Art. 642 Abs. 1 und Art. 935 Abs. 1 OR . Fall eines Detailverkaufsgeschäftes ohne die erforderliche Selbständigkeit.
  17. BGE 102 II 38912.08.19761. Art. 43 und 49 OG . Gegen einen Zwischen- oder Vorentscheid über die örtliche Zuständigkeit ist die Berufung nur zulässig wegen Verletzung von bundesrechtlichen Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit (Erw. 2). 2. Art. 5 Abs. 1 UWG . Diese Bestimmung schafft keinen bunde
  18. BGE 102 Ia 18830.06.1976Art. 59 BV ; staatsrechtliche Beschwerde. Eine staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 59 BV (Garantie des Wohnsitzrichters) setzt keine vorherige Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges voraus. Sie ist aber erst zulässig, nachdem der Beklagte die auf Art. 59 BV g
  19. BGE 102 IV 3520.01.1976Ein Pressedelikt im Sinne von Art. 27 StGB kann auch dann in der Schweiz verfolgt werden, wenn das Presseerzeugnis zwar im Ausland herausgegeben und gedruckt, aber in der Schweiz verbreitet wurde ( Art. 346 ff. StGB ).
  20. BGE 101 II 1122.04.1975Wegnahme eines Kindes gemäss Art. 284 ZGB ; örtliche Zuständigkeit. Örtlich zuständig ist die Behörde am Wohnsitz des Kindes bzw. desjenigen Elternteils, dessen elterliche Gewalt durch die Wegnahme eingeschränkt werden soll; in zeitlicher Hinsicht ist die Einleitung des Administr
  21. BGE 100 III 3521.05.1974Kollokationsklage; Art. 250 SchKG . Die Kantone können vorsehen, dass dem Kollokationsprozess ein Vermittlungsverfahren vorauszugehen habe. Machen sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so ist es auch ihnen überlassen, innerhalb des Bezirkes des Konkursgerichts das für das Vermittl
  22. BGE 99 II 24617.05.1973Internationales Erbrecht. Gerichtsstand und anwendbares Recht für die Beurteilung von Erbstreitigkeiten und für die Anordnung einer Erbschaftsverwaltung im Falle, dass der Erblasser ein Schweizer mit letztem Wohnsitz in Italien war (Art. 17 Abs. 4 des schweizerischitalienischen N
  23. BGE 97 II 18007.07.1971Örtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem EHG gegen die SBB ( Art. 19 EHG , Art. 4 Eisenbahngesetz, Art. 5 BBG ). 1. Die Rüge, ein letztinstanzlicher kantonaler Vorentscheid über diese Zuständigkeit verletze Bundesrecht, ist bei einem berufungsfähigen Streitwert mit der Berufung
  24. BGE 96 III 12630.10.1970Klage der Baupfandgläubiger gegen vorgehende Pfandgläubiger auf Ersatz des bei der Pfandverwertung in einer Grundpfandbetreibung oder in einem Konkurs erlittenen Verlusts aus dem Verwertungsanteil der Beklagten; örtliche Zuständigkeit ( Art. 841 Abs. 1 ZGB , Art. 117 Abs. 1 und 1
  25. BGE 96 II 26627.10.1970Nichtigkeitsbeschwerde in Zivilsachen. Art. 68 Abs. 1 OG . Die beim Appellationshof des Kantons Bern eingereichte Nichtigkeitsklage gegen die im summarischen Verfahren getroffenen Entscheide des Gerichtspräsidenten im Kanton Bern ist keinordentliches Rechtsmittel. Nicht der Entsc
  26. BGE 96 II 7929.01.1970Prozess über die Gültigkeit und die Wirkungen eines unter Lebenden errichteten Trusts zugunsten der Kinder des Errichters. 1. Berufung an das Bundesgericht. Legitimation des Hauptintervenienten (Erw. 4). 2. Rechtskraft eines nicht gemäss Art. 49 OG an das Bundesgericht weitergezo
  27. BGE 95 II 39121.11.1969Anfechtung der durch nachfolgende Heirat erfolgten Legitimation eines ausserehelichen Kindes; örtliche Zuständigkeit ( Art. 262 ZGB ). Bei verschiedenem Wohnsitz der Mutter und des in den Zivilstandsregistern als Vater eingetragenen Mannes ist der Richter am Wohnsitz dieses Manne
  28. BGE 95 II 20414.03.1969Berufung gegen Vorentscheid über die örtliche Zuständigkeit, Art. 49 OG . Art. 278 Abs. 2 SchKG enthält keine bundesrechtliche Vorschrift über die örtliche Zuständigkeit für die Arrestprosequierungsklage.
  29. BGE 93 II 730.05.1967Auslieferungsrecht (hier: Vertrag zwischen der Schweiz und Österreich-Ungarn vom 10. März 1896): Der Grundsatz der Spezialität verbietet nur die Verfolgung des Ausgelieferten (durch strafrechtliche, polizeiliche oder administrative Massnahmen) wegen anderer vor der Auslieferung b
  30. BGE 93 II 123.02.1967Eheschutzmassnahmen. Örtliche Zuständigkeit. 1. Zum Erlass von Eheschutzmassnahmen ist der Richter am Wohnsitze des Gesuchstellers zuständig (Bestätigung der Rechtsprechung) (Erw. 2). 2. Zur Aufhebung oder Abänderung von Eheschutzmassnahmen, die auf Gesuch des andern Ehegatten an
  31. BGE 92 II 12801.07.1966Berufung. Zulässigkeit. Zivilrechtsstreitigkeit. 1. Hat man es mit streitiger oder freiwilliger Gerichtsbarkeit zu tun bei einem Gesuch an den Richter, es sei die Änderung des Geschlechts einer Person in den Zivilstandsakten anzuordnen? (Erw. 1). 2. Unter welchen Voraussetzungen
  32. BGE 91 II 38821.12.1965Örtliche Zuständigkeit für die Schadenersatzklage eines in der Schweiz wohnhaften, durch ein schweizerisches Motorfahrzeug im Ausland Geschädigten a) bei gleichzeitiger Belangung des Halters und des Haftpflichtversicherers in der Schweiz, b) bei Belangung nur des Haftpflichtversi
  33. BGE 91 I 12131.03.1965Art. 59 BV . Die Natur des Rechtsstreits, die für die örtliche Zuständigkeit im Sinne von Art. 59 BV massgebend ist, bestimmt sich grundsätzlich nach dem Inhalt der Klage, den Rechtsbegehren und den dafür vorgebrachten Gründen. Eine in der Klage nicht vorgebrachte, aber von der b
  34. BGE 90 II 21310.07.1964Klage auf Scheidung oder Trennung der Ehe. Örtliche Zuständigkeit. Für die Zuständigkeit des Richters nach Art. 144 ZGB ist die Sachlage zur Zeit der Klageanhebung massgebend.
  35. BGE 89 II 11307.06.1963Vaterschaftsklage auf Vermögensleistungen. Örtliche Zuständigkeit für die Klage gegen einen im Auslande wohnenden Ausländer, wenn die Parteien zur Zeit der Empfängnis weder durch Wohnsitz noch durch Staatsangehörigkeit mit der Schweiz verbunden waren ( Art. 312 Abs. 1 ZGB ).
  36. BGE 89 II 1205.01.1963Nach Scheidung der Ehe sind die vormundschaftlichen Behörden befugt, gegenüber dem Inhaber der elterlichen Gewalt Massnahmen nach Art. 283 ff. ZGB zu treffen. Diese Zuständigkeit bleibt bei Hängigkeit einer Klage des andern Elternteils auf Übertragung der elterlichen Gewalt ( Art
  37. BGE 88 I 15917.10.1962Art. 61 BV . Einrede der abgeurteilten Sache. Tragweite der Garantie des Art. 61 BV . Begriff des Zivilurteils (Erw. 2). Einrede der abgeurteilten Sache im Ehescheidungsprozess. - Abgrenzung zwischen Bundes- und kantonalem Recht. Verhältnis zwischen Berufung und staatsrechtlicher
  38. BGE 87 I 13103.05.1961Eine vor Art. 11 HRG unzulässige Gerichtstandsvereinbarung schliesst nicht aus, dass der Besteller sich auf die Klage vor dem vereinbarten Richter einlässt. Begriff der Einlassung.
  39. BGE 86 II 30313.09.19601. Gesuche nach Art. 169 ff. ZGB sind beim Richter des Wohnsitzes des gesuchstellenden Ehegatten anzubringen. Bestätigung der Rechtsprechung, wonach die Ehefrau, wenn sie nach Gesetz berechtigt ist, getrennt zu leben, auch ohne richterliche Bewilligung einen selbständigen Wohnsit
  40. BGE 86 II 13905.07.19601. Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde gemäss Art. 68 OG gegen eine im Sinne von Art. 386 ZGB getroffene Massregel (Erw. 1). 2. Reihenfolge der Beurteilung, wenn neben einer Berufung oder Nichtigkeitsbeschwerde eine staatsrechtliche Beschwerde erhoben worden ist; Art. 57 Abs.
  41. BGE 86 II 28713.05.1960Wechsel des Wohnsitzes eines Bevormundeten. Art. 377 ZGB . Dies ist keine Zuständigkeitsnorm, sondern eine Regel des materiellen Vormundschaftsrechts. Ihre Anwendung unterliegt nicht der Berufung nach Art. 44 lit. c OG . Wann ist Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 68, wann staatsre
  42. BGE 85 II 15302.07.1959Berufung gegen einen Zwischenentschied über die örtliche Zuständigkeit, insbesondere über die Frage, ob der Rechtsstreit der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliege ( Art. 49 OG ). Voraussetzungen der diplomatischen Immunität. Gerichtsstand für die Klage auf Änderung der Elter
  43. BGE 84 II 49706.11.1958Ungültigerklärung der Ehe; örtliche Zuständigkeit. Für die Klage, mit der ein Ehegatte die Ungültigerklärung der Ehe verlangt, ist der Richter am Wohnsitz dieses Ehegatten zuständig, selbst wenn anderwärts bereits eine Klage des andern Ehegatten auf Scheidung oder Trennung der Eh
  44. BGE 84 II 47902.10.1958Art. 7 h Abs. 1 NAG . Auslegung von § 76 der österreichischen Jurisdiktionsnorm, wonach in Ehesachen grundsätzlich bei österreichischer Staatsangehörigkeit der Ehegatten die österreichischen Gerichte zuständig sind, jedoch Entscheidungen ausländischer Behörden anerkannt werden kö
  45. BGE 84 III 3320.01.1958Unpfändbarkeit und Widerspruchsverfahren. Art. 92 und 106-109 SchKG . 1. Wo sind Beschwerden wegen unrichtiger Anwendung von Art. 92 SchKG bei Requisitorialpfändung anzubringen? (Erw. 2). 2. Auch bei Sachen, die er als Eigentum eines Dritten bezeichnet hat, ist der Schuldner zur
  46. BGE 83 II 49112.12.1957Vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungs- oder -trennungsprozess. Art. 145 ZGB . Örtliche Zuständigkeit. 1. Prüfungspflicht des Richters (Erw. 1). 2. Ob die Ehefrau bei Anhebung ihrer Klage am Orte des Prozesses selbständigen Wohnsitz erworben hatte, ist bei schweizerischer Natio
  47. BGE 83 II 8526.02.1957Unzulässigkeit der Berufung gegen Entscheide, welche die Stellung eines ausserehelichen Kindes unter Vormundschaft oder unter die elterliche Gewalt der Mutter oder des Vaters zum Gegenstand haben ( Art. 44 OG ). Die Nichtigkeitsbeschwerde ( Art. 68 OG ) ist unzulässig, wenn die l
  48. BGE 82 II 15924.04.1956Art. 42 aPatG, Art. 5 UWG . 1. Für die Frage der Zuständigkeit ist der Zeitpunkt der Klageerhebung massgebend (Erw. 2 a). 2. Art. 42 aPatG gilt auch für Klagen auf Feststellung, auf Unterlassung und auf Zerstörung beschlagnahmter Gegenstände (Erw. 2 b). 3. Begehungsort i.S. von A
  49. BGE 82 III 4019.01.1956Ausländerarrest ( Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG ). Gültige Arrestprosequierung a) durch Klageanhebung am Arrestort binnen gesetzlicher Frist, b) nach Rückweisung dieser Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit des Gerichtes, weil der aufrechtstehende Schuldner schon vor der Klageanh
  50. BGE 81 II 31312.10.1955Ehescheidung. Örtliche Zuständigkeit für die Ergänzung eines unvollständigen Scheidungsurteils und für die Abänderung eines Scheidungsurteils wegen veränderter Verhältnisse ( Art. 157 ZGB ). Welches Verfahren ist einzuschlagen, wenn im Scheidungsurteil nicht geregelte Einzelheite